Bochum Transparent

Der Bezirksvertreter Maik Klaus (AfD) hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 202rag32899 eingebracht, die die Schaffung zusätzlicher Flächen für das kommunale Krisenmanagement in Bochum-Süd betrifft. Der Antrag sieht vor, die Standorte Bövinghauser Hellweg 94 und Kemnader Str. 437 als weitere Flächen des Kommunalen Krisenmanagements auszuweisen und damit die bestehenden Standorte zu erweitern. Für diese Flächen soll eine Nutzung zur Unterbringung von Migranten bzw. Asylbewerbern nur nach einer Einzelzustimmung des Rates im Vorgriff eines Ratsbürgerentscheids erfolgen.

Im Rahmen eines solchen Ratsbürgerentscheids sollen die Bürger über die voraussichtlichen Kosten für Aufbau und Betrieb sowie über die Nutzungsdauer informiert werden. Bei einer positiven Entscheidung sollen außerplanmäßige Mittel für die Detailplanung und die Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag fordert zudem, dass die Detailplanungen unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner erfolgen, um eine angemessene Größe der Unterbringungseinrichtungen sicherzustellen. Zudem sollen in Abstimmung mit den Anwohnern temporäre und flexibel einsetzbare Modulbauten beschafft werden.