Änderungsantrag Kommunales Krisenmanagement Vorlage 20232899

Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20232899 eingereicht. Der Antrag sieht vor, die Flächen des Kommunalen Krisenmanagements um die Standorte Bövinghauser Hellweg 94 und Kemnader Straße 437 zu erweitern, ergänzend zu den bereits bestehenden Flächen auf dem Esch 3 und auf der Heide 3partei. Die Verwaltung soll beauftragt werden, für diese Standorte Nutzungsmöglichkeiten außerhalb von Krisenzeiten zu entwickeln.

Für den Fall einer Nutzung dieser Flächen zur Unterbringung von Migranten oder Asylbewerbern sieht der Antrag vor, dass der Rat im Vorgriff eines Ratsbürgerentscheids einzeln für jeden Standort zustimmt. Die Bürger sollen dabei umfassend über die voraussichtlichen Kosten für Aufbau, Betrieb sowie für Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleister informiert werden. Bei einer Zustimmung durch die Bürger sollen außerplanmäßige Mittel für die Detailplanung und die Anschaffung von Modulbauten bereitgestellt werden. Zudem wird eine Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern bei der Detailplanung sowie die Beschaffung temporärer, flexibler Modulbauten gefordert.

Der Antrag plädiert darüber hinaus dafür, dass bei der geplanten Inbetriebnahme von Unterbringungseinrichtungen mit mehr als 50 Personen ein Ratsbürgerentscheid verpflichtend sein soll, um die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu gewährleisten.