Ergänzungsantrag zur Stellplatzsatzung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Ergänzungsantrag zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung vorgelegt. Darin empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Bochum sowie den zuständigen Ausschüssen, die bestehenden Regelungen anzupassen. Als Bemessungsgrundlage für die Schaffung von Stellplätzen soll ein Standard-Stellplatzschlüssel von 1,0 bis 1,2 pro Haushalt festgelegt werden.
Der Antrag sieht zudem vor, die Reduzierung der erforderlichen Stellplatzanzahl durch eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr oder durch Konzepte für eine autoarme Mobilität zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen Kriterien definiert werden, unter denen ein autofreies Quartier möglich ist. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Erhöhung der Ablösesummen, welche mindestens das Niveau der umliegenden Städte erreichen sollen.
Zusätzlich werden Änderungen an der Richtzahlentabelle vorgeschlagen. Konkret soll die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder in einem Bereich auf zwei pro Wohneinheit und in einem weiteren Punkt der Tabelle auf einen Platz pro 25 Quadratmeter erhöht werden.
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Beratungsfolge
- 17.05.2022Enthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 7 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 5 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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