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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Besetzung der Schulleitungsstelle an der Lessingschule in Bochum-Langendreer

  Zur Vorlage · 20221711 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Resolution zur Neubesetzung der Schulleitung an der Lessingschule in Bochum-Langendreer vorgelegt. Hintergrund ist das Erreichen des Pensionsalters durch die derzeitige Schulleitung, wodurch die Stelle vakant wird.

  Der Beschluss thematisiert das geplante Vorgehen der Bezirksregierung Arnsberg, die Position durch die Versetzung einer bereits tätigen Schulleitung von einem anderen Gymnasium zu besetzen. Laut dem Dokument erfolgt diese Besetzung ohne eine vorherige Ausschreibung und ohne die Einbeziehung des Schulträgers oder der Schulgemeinde. In diesem Zusammenhang wurde vonseiten der Elternschaft eine Petition eingeleitet.

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost fordern den Oberbürgermeister der Stadt Bochum auf, sich gegenüber der Landesregierung für ein ordnungsgemäßes Besetzungsverfahren einzusetzen. Die Resolution verlangt, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird und alle erforderlichen Beteiligungsschritte vollzogen werden, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der neuen Schulleitung und der Schulgemeinschaft zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Nachwahl einer Bezirksbürgermeisterin/eines Bezirksbürgermeisters für den Stadtbezirk Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20221505 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund der Mandatsniederlegung von Andrea Busche zum 31. Mai 2022 ist im Stadtbezirk Bochum-Ost eine Nachwahl für das Amt der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters erforderlich. Mit dem Rücktritt aus der Bezirksvertretung Bochum-Ost entfiel auch die bisherige Amtsführung als Bezirksbürgermeisterin.

  Die Durchführung der Wahl richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach den Paragrafen 36, 50 und 67 GO NRW. Die Abstimmung über die eingereichten Wahlvorschläge soll in einem einzigen Wahlgang unter Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl sowie durch geheim stattfindende Stimmabgabe erfolgen. Die Bezirksvertretung wählt die Nachfolge für die verbleibende Dauer der aktuellen Wahlperiode ohne vorherige Aussprache. Die Entscheidung über die Neubesetzung des Amtes ist für die Sitzung am 22. Juni 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 1.1.1
  Wahlvorschlag zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 22.06.2022

  Zur Vorlage · 20221631 · Antrag

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 1.2
  Ernennung eines neuen Mitgliedes sowie einer neuen Stellvertreterin bzw. eines neuen Stellvertreters für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds

  Zur Vorlage · 20221612 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll im Rahmen der Beschlussvorlage 20221612 ein neues Mitglied sowie eine neue Stellvertreterin bzw. einen neuen Stellvertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benennen. Grund für die Neubesetzung ist die Niederlegung des Mandats durch Andrea Busche zum 3<0xC2>1. Mai 2022, womit auch ihr Amt als Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Ost endete. Zudem hat Dr. Beate Scheffler erklärt, nicht mehr als Stellvertreterin zur Verfügung zu stehen.

  Das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds besteht aus insgesamt 15 stimmberechtigten Mitgliedern. Die Zusammensetzung umfasst jeweils zwei Vertreter der Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest sowie drei Mitglieder des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa. Während die Funktionen von Sandra Schulze und Yannik Theis im Gremium unverändert fortgeführt werden, ist die Neubesetzung der vakanten Positionen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)
• 1.3
  Antrag gem. §24 GO, hier: Bo-Laer – der gesamte Stadtteil als Fahrradstraße

  Zur Vorlage · 20221117 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag gemäß §24 GO wurde angeregt, den Bochumer Stadtteil Laer zwischen der Alten Wittener Straße und dem Werner Hellweg als Fahrradzone umzuwidmen. Ziel der Anregung eines Bürgers ist es, den motorisierten Verkehr auf Anlieger zu beschränken und das Gebiet als Fahrradstadtteil zu etablieren. Der Vorschlag sieht vor, die bestehenden Hauptverkehrsachsen als Begrenzung zu nutzen und notwendige Maßnahmen wie neue Verkehrszeichen oder Straßenmarkierungen gegebenenfalls über das ISEK-Programm zu finanzieren.

  Die Verwaltung empfiehlt jedoch, der Anregung nicht zu folgen. Als Begründung führt das Tiefbauamt an, dass der Radverkehr im Stadtteil Laer derzeit nicht die vorherrschende Verkehrsart darstellt und dies auch zukünftig nicht zu erwarten sei. Zudem seien die Fahrbahnbreiten in vielen Straßen für die Einrichtung einer Fahrradstraße ungeeignet. Da ein Großteil der Wohnstraßen bei Beibehaltung der vorhandenen Parkplätze eine Breite von weniger als 4,50 Metern aufweist, würde eine Reduzierung der Stellplätze zu einem erhöhten Parksuchverkehr führen. Dies wäre sowohl für die Anwohner als auch für den Radverkehr nachteilig. Ein bereits im Vorjahr durchgeführter Prüfprozess zur Verkehrsführung in der Laerfeldstraße kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen für eine Fahrradstraße nicht erfüllt sind.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.4
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Deutsches Reich“

  Zur Vorlage · 20221225 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Straße „Deutsches Reich“ vorgelegt. Konkret geht es um ein Teilstück in der Gemarkung Werne (Flur 9, Flurstück 759), das als Gemeindestraße eingestuft werden soll.

  Der Zweck dieser Maßnahme ist die Erschließung für die Anwohner des betroffenen Bereichs. Während die übrigen Abschnitte der Straße „Deutsches Reich“ bereits öffentlich sind, soll durch die Widmung dieses spezifischen Teilbereichs die rechtliche Grundlage für die Nutzung als öffentliche Straße geschaffen werden. Die Vorlage stützt sich dabei auf die Bestimmungen des § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).

  Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Eine detaillierte Darstellung der zu widmenden Fläche ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 22. Juni 2022 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.5
  Widmung der Straße "Krokusweg"

  Zur Vorlage · 20221239 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20221239 einen Beschlussvorschlag zur Widmung des Krokuswegs vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Straße „Krokusweg“ als Gemeindestraße zu widmen. Zudem soll eine nördliche Wegeverbindung ebenfalls als Gemeindestraße ausgewiesen werden, wobei die Nutzung hier auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt bleibt.

  Die Maßnahme betrifft Flächen in der Gemarkung Werne (Flur 5, Flurstück 387), welche zur Erschließung der Anwohner dienen sollen. Durch die Widmung wird eine öffentliche Nutzung dieser Wege ermöglicht. Die entsprechenden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum.

  Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 6 StrWG NRW) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW (§ 37 GO NRW). Der Beschlussvorschlag wird der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Entscheidung vorgelegt, die sich in ihrer Sitzung am 22. Juni 2022 mit dieser Angelegenheit befassen wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.6
  Widmung der Straße „Anemonenweg“

  Zur Vorlage · 20221241 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20221241 einen Beschluss zur Widmung der Straße „Anemonenweg“ vorbereitet. Das Tiefbauamt ist für dieses Anliegen federführend. Der Antrag sieht vor, den betreffenden Straßenabschnitt in der Gemarkung Werne offiziell als Gemeindestraße zu widmen.

  Die Maßnahme basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 6 StrWG NRW) in Verbindung mit dem Kommunalrecht (§ 37 GO NRW). Ziel der Widmung ist die öffentliche Erschließung der angrenzenden Anwohner. Die betroffenen Flächen, welche Teile der Flurstücke 427, 428, 507 und 557 in der Flur 5 umfassen, befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum.

  Die Entscheidung über die Widmung des „Anemonenwegs“ steht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Bochum-Ost für die Sitzung am 22. Juni 2022. Ein entsprechender Lageplan, der die zu widmenden Flächen farblich markiert, ist Bestandteil der Vorlage.

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  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.7
  ISEK Laer – Umgestaltung und Modernisierung der Bestandsgrünanlage Auf dem Kreuz in Bochum Laer/ ISEK Laer

  Zur Vorlage · 20221247 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für den Bochumer Stadtteil Laer plant die Verwaltung die Modernisierung der Grünanlage „Auf dem Kreuz“. Ziel der Maßnahme ist die Aufwertung der Grünverbindung zwischen dem Stadtteil und dem Naherholungsraum Ümminger See sowie die Schaffung von Flächen zur Regenwasserretention.

  Der vorliegende Vorentwurf des Planungsbüros DTP Landschaftsarchitekten GmbH sieht verschiedene bauliche Veränderungen vor. Dazu gehören die Modernisierung des Wegesystems mit Asphaltbelägen, die Installation einer Wegebeleuchtung sowie die Erweiterung der Grünanlage um Flächen der ehemaligen Feuerwache zur Schaffung naturnaher Spielbereiche. Ergänzt werden sollen zudem neue Spielangebote wie Balancierstämme und Findlinge sowie ein Aufenthaltsbereich an der Alten Wittener Straße. Die Planung berücksichtigt auch Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren, die Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführt wurden. Zur Klimaanpassung sind die Anlage von Regenwasser-Mulden und die Wiederherstellung des Grabensystems vorgesehen.

  Die geschätzten Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 905.030 Euro netto, was über den ursprünglichen Planungen im ISEK liegt. Grund hierfür sind gestiegene Baukosten sowie die Kosten für die Regenwasserrückhaltung. Die Verwaltung beantragt mit der Vorlage die Zustimmung zum Vorentwurf und die Befugnis, die erforderlichen Fördermittel aus der Städtebauförderung zu beantragen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.7.1
  Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 20221247

  Zur Vorlage · 20221732 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 22. Juni 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 20221247 eingebracht. Der Antrag betrifft das Projekt „ISEK Laer“, welches die Umgestaltung und Modernisierung der Bestandsgrünanlage „Auf dem Kreuz“ in Laer zum Ziel hat.

  Die Fraktionen SPD, vertreten durch Beate Scheffler, und Die GRÜNEN, vertreten durch Detlef Kühlborn, beantragen eine Ergänzung hinsichtlich der geplanten Installation einer Wegebeleuchtung innerhalb der Grünanlage. Der Vorschlag sieht vor, die Betriebsdauer der Beleuchtung zeitlich zu begrenzen. Konkret soll die Lichtanlage 30 Minuten nach der letzten Fahrt der Straßenbahnlinien auf der Wittener Straße automatisch ausgeschaltet werden.

  Als Begründung für diese Änderung wird angeführt, dass durch die zeitliche Beschränkung eine Beeinträchtigung von Vögeln und Insekten durch Lichtverschmutzung vermieden werden soll. Die Maßnahme zielt darauf ab, die nächtliche Lichtbelastung in der Grünanlage zu reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 1.8
  Baubeschluss: ISEK Laer – Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Laer und des angrenzenden Bolz- und Spielplatzes

  Zur Vorlage · 20221248 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll über die bauliche Umsetzung der Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Laer sowie der angrenzenden Grün- und Spielflächen entscheiden. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Laer, welches die Aufwertung von Freiräumen und die Klimaanpassung zum Ziel hat.

  Für das Projekt liegt eine Förderzusage der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von rund 1,85 Millionen Euro vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 2,31 Millionen Euro, wovon die Stadt Bochum einen Anteil von rund 462.000 Euro trägt. Die Ausführungsplanung ist bereits abgeschlossen, sodass mit der baulichen Umsetzung im Herbst 2022 begonnen werden kann.

  Die Planung umfasst unter anderem die Entsiegelung von Flächen und die Pflanzung von 41 neuen Bäumen, um die klimatische Situation vor Ort zu verbessern. Neben dem Schulhof sind auch der angrenzende Bolzplatz sowie der Spielplatz an der Magdalenenstraße Teil der Modernisierung. Die jährlichen Kosten für die Instandhaltung und Pflege der neu gestalteten Flächen werden auf insgesamt etwa 62.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
  • 07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.9
  Betrieb von vier Toiletten am Ümminger See

  Zur Vorlage · 20221503 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochument Ost wird ersucht, die Finanzierung für den Betrieb von vier Toiletten am Ümminger See zu beschließen. Laut der Beschlussvorlage 20221503 sollen hierfür aus bezirklichen Mitteln rund 3.500 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieser Zeitraum umfasst die Monate Juli bis September 2022.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Situation der bestehenden Toilettenanlagen am Suntumshof, welche aufgrund von Vandalismusschäden und Verschmutzungen weitgehend geschlossen sind. Zwar können die Anlagen des Biergartens genutzt werden, diese stehen jedoch nicht durchgehend zur Verfügung. Nachdem bereits im Sommer 2021 mobile Toiletten für drei Monate finanziert wurden, soll das Angebot in diesem Jahr auf einen Zeitraum von sechs Monaten – von April bis September – ausgeweitet werden.

  Während das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster die Kosten für die Aufstellung der Anlagen in den ersten drei Monaten übernimmt, fehlen für die Monate Juli bis September Haushaltsmittel in diesem Amt. Daher wird die Übernahme der Kosten durch den Stadtbezirk Bochum-Ost beantragt. Im Falle eines Beschlusses sollen die Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle Ost die Umsetzung veranlassen. Es entstehen keine jährlichen Folgelasten durch diese Maßnahme.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD, Grüne, AfD, FDP, Herr Krampitz)Mehrheitlich beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 12 (SPD, Grüne, AfD, FDP, Herr Krampitz)Mehrheitlich beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.10
  Förderung von Eigeninitiativen der Schulen im Stadtbezirk Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20221585 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, die Eigeninitiative von Schulen im Stadtbezirk durch eine Gesamtsumme von 31.515,62 Euro zu fördern. Grundlage für den Beschlussvorschlag ist die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen für Schulen im Bezirk.

  Bis zum Stichtag am 13. Mai 2022 gingen Anträge von acht Schulen ein, die eine Gesamtsumme von 46.898,52 Euro forderten. Gemäß der geltenden Richtlinien wird pro Antrag eine Zuwendung in Höhe von 70 Prozent der beantragten Summe gewährt, wobei die maximale Fördersumme pro Einzelfall auf 7.000 Euro begrenzt ist. Insgesamt sind neun Schulen in der Liste der zu fördernden Projekte enthalten.

  Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus zwei Quellen: Ein Teil der Mittel stammt aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln für die Förderung von Schulen, während der darüber hinausgehende Betrag aus dem sogenannten „Feuerwehrtopf 2022“ gedeckt wird. Die zusätzlichen Mittel werden durch nicht genutzte Fördermittel aus dem Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten bereitgestellt. Für die Durchführung der Auszahlungen sowie die Prüfung der Verwendungsnachweise ist die Bezirksverwaltungsstelle Ost zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.11
  Förderung von Eigeninitiativen von Kindergärten im Stadtbezirk Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20221597 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, die Eigeninitiative von sechs Kindergärten im Stadtbezirk mit einer Gesamtsumme von 18.689,76 Euro aus bezirklichen Haushaltsmitteln zu unterstützen. Die Beschlussvorlage sieht die Gewährung dieser Zuwendungen auf Grundlage der Richtlinie für Zuschüsse an Kindergärten im Stadtbezirk vor.

  Bis zum Stichtag am 13. Mai 2022 wurden Anträge von sechs Kindergärten eingereicht, deren Gesamtsumme 26.699,65 Euro betrug. Gemäß der geltenden Richtlinie wird eine Zuwendung in Höhe von 70 Prozent der beantragten Summe gewährt, wobei der Betrag pro Einzelfall auf maximal 4.200 Euro begrenzt ist. Der Bezirksältestenrat hat hierzu am 31. Mai 2022 eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

  Da die Mittel für den Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten nicht vollständig ausgeschöpft werden, sollen die verbleibenden rund 6.300 Euro aus dem Budget von 25.000 Euro umverteilt werden. Diese Mittel sind zur Deckung von Mehrausgaben bei der Förderung von Eigeninitiativen an Schulen im Stadtbezirk Bochum-Ost vorgesehen. Die Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle Ost werden mit der Durchführung der Auszahlungen sowie der Prüfung der Verwendungsnachweise beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
• 1.12
  Abbau Jugendunterstand Alte Laerfeldstraße

  Zur Vorlage · 20221363 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt den ersatzlosen Abbau des Jugendunterstands an der Alten Laerfeldstraße vor. Die Anlage wurde vor etwa acht Jahren auf Initiative eines Jugendfreizeithauses errichtet und um eine Bank, einen Grill sowie einen Mülleimer ergänzt. Eine soziale Kontrolle durch das Personal des Jugendfreizeithauses kann derzeit nicht durchgeführt werden.

  In der Beschlussvorlage wird angeführt, dass die Lage des Standortes eine ausreichende Überwachung erschwert, was zu regelmäßigen Beschädigungen und Vermüllung führt. Der Grill wurde bereits aufgrund von Vandalismus entfernt, der Mülleimer wurde entwendet und der Rahmen des Unterstands weist Schäden auf. Zudem werden am Standort regelmäßig Drogenkonsum sowie Drogenhandel dokumentiert. Es kommt zu Polizeieinsätzen und Anwohnerbeschwerden wegen Lärm und Missbrauch der Anlage. Kürzlich wurden Pflastersteine entfernt, um eine Feuerstelle zu errichten. Aufgrund des Unterhaltsaufwands für den Technischen Betrieb sieht die Verwaltung von einer Erneuerung des Standortes ab.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Umbenennung von Abschnitten des Sheffield-Ring in Oviedo-Ring und Donezk-Ring, sowie des Opelring in Tsukuba-Ring

  Zur Vorlage · 20221520 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umbenennung mehrerer Straßenabschnungen vorgelegt. Hintergrund ist die Einrichtung der Bundesautobahn A 448 im Jahr 2017, wodurch die Straßennamen Oviedo-Ring und Donezk-Ring aufgrund der geltenden Regelungen für Bundesfernstraßen entfallen waren. Mit dem Abschluss der Arbeiten an der Anbindung des Außenringes an die A 448 soll die Sichtbarkeit der Partnerstädte im Stadtgebiet wiederhergestellt werden.

  Der Vorschlag sieht vor, Teile des Sheffield-Ring umzubenennen. Ein Abschnitt zwischen der Fußgängerbrücke Warthestraße und der Straßenbrücke Feldmark soll in Oviedo-Ring umbenannt werden. Ein weiterer Teil des Sheffield-Ring, der sich von der Brücke Feldmark bis zur Straßenbrücke Wittener Straße erstreckt, soll den Namen Donezk-Ring erhalten. Zudem ist die Umbenennung des Opelring in Tsukuba-Ring vorgesehen, um die seit 2019 bestehende Städtepartnerschaft mit der japanischen Stadt Tsukuba zu berücksichtigen.

  Die Beschilderung an den jeweiligen Zufahrten soll künftig Hinweise auf die Städtepartnerschaften und deren Beginn enthalten. Für die Abschnitte Sheffield-, Oviedo-, Donezk- und Nordhausen-Ring sollen zudem touristische Unterrichtungstafeln an den Fahrbahnrändern angebracht werden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss, wobei die Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Mitte im Rahmen des Verfahrens angehört werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (SPD, Grüne, Linke, FFB, PAR&StG, UWG:FB)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221520Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (Herr Krampitz)

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (Herr Krampitz)
• 2.1.1
  Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 20221520

  Zur Vorlage · 20221733 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 22. Juni 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt. Dieser sieht die Umbenennung von Teilen des Sheffield-Ring und des Nordhausenring in eine „Allee der Partnerstädte“ vor. Konkret sollen der Abschnitt des Sheffield-Ring von der Wittener Straße bis zum Harpener Hellweg sowie der Nordhausenring von der A448N bis zur Wittener Straße unter diesem neuen Namen zusammengefasst werden. Der Opel-Ring soll unverändert bleiben.

  Entlang dieser neuen Straßenführung sollen Hinweise auf die fünf Partnerstädte Bochums – Sheffield, Oviedo, Donezek, Nordhausen und Tsukuba – angebracht werden, insbesondere in Form von touristischen Unterrichtungstafeln in beide Fahrtrichtungen. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge für weitere Kennzeichnungen an Autobahnauffahrten oder Brücken zu erarbeiten. Hierbei sollen Möglichkeiten wie Schilder, Kunstwerke oder Bauwerke geprüft werden, wobei auch Wettbewerbe unter Beteiligung der Bezirksbezirke als Option genannt werden.

  Der Antrag begründet die Umbenennung mit dem Ziel, einen gemeinsamen Raum für alle Städtepartnerschaften zu schaffen. Durch die Zusammenfassung der Abschnitte zu einer einzigen Straße sollen zudem administrative Aufwände bei Umbenennungen reduziert und Verwechslungen vermieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum

  Zur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat über den aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte NRW sowie die Einführung einer neuen Jubiläums-Ehrenamtskarte informiert. Die Mitteilung umfasst Details zum Beantragungsverfahren, Statistiken zu bereits ausgegebenen Karten und Informationen zur neuen Jubiläums-Variante, deren Einführung für Mitte Juli 2022 vorgesehen ist.

  Die klassische Ehrenamtskarte wird Personen gewährt, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich mindestens 250 Stunden pro Jahr oder fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig waren. Die neue Jubiläums-Ehrenamtskarte richtet sich an Personen mit einer mindestens 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Gegensatz zur regulären Karte ist die Jubiläums-Version lebenslang gültig und erfordert keine spezifische jährliche Stundenanzahl. Beide Karten ermöglichen Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, etwa in Museen, Kinos oder Sportstätten.

  Die Ausgabe erfolgt durch die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. in Kooperation mit der Stadt. Antragsformulare sind über die städtische Website oder die Internetpräsenz der Agentur abrufbar. Der Prozess ist auf Unbürokratie ausgelegt, wobei die Bestätigung des Engagements primär durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. Zudem erhalten Inhaber der Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) unter 26 Jahren die Ehrenamtskarte ohne zusätzlichen Nachweis der Stundenanzahl. Die Bereitstellung der Karten ist kostenfrei.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
  • 10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Arnoldschacht o.Nr.

  Zur Vorlage · 20221358 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Baumentfernung auf dem Grundstück Arnoldschacht vorgelegt. Das betreffende Areal liegt in einer Altlastenverdachtsfläche innerhalb des Bebauungsplans 405 b. Aufgrund eines Sanierungsplans ist für dieses Gelände eine vollständige Versiegelung vorgesehen. Im Zuge der Herrichtung der Fläche der ehemaligen Zeche und Kokerei Robert Müser wurde die Entfernung von 26 Bäumen beantragt.

  Die betroffenen Bäume, bei denen es sich um Ahorn- und Eschenarten handelt, unterliegen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum. Die Verwaltung begründet den Antrag auf eine Ausnahme von den Schutzvorschriften damit, dass die geplante Nutzung der Fläche ansonsten nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen realisierbar wäre. Als Ausgleich für die Fällung ist die Pflanzung von 62 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen gemäß dem vorliegenden Ersatzplan auf dem Grundstück Arnoldschacht umgesetzt, erhalten und gepflegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.3
  Alte Wittener Str. o. Nr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20221285 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die befristete Nutzung einer Fläche an der Alten Wittener Straße als Zwischenlager für sauberen Bodenaushub. Das betreffende Grundstück liegt im Außenbereich und war zuvor gewerblich durch die Adam Opel AG genutzt. Die Fläche ist weitgehend mit Asphalt versiegelt. Ein Bebauungsplan zur Entwicklung des Gebiets als Gewerbefläche befindet sich derzeit in Aufstellung, wobei das geplante Vorhaben den Zielen dieses Plans nicht entgegensteht.

  Der Grundstücksnachfolgeeigentümer, die Bochum Perspektive 2022, beabsichtigt, im Rahmen des Neubaus des Schulzentrums Gerthe an der Heinrichstraße unbelastete Bodenmassen dort zwischenzulagern. Die Nutzung ist auf einen Zeitraum von maximal fünf Jahren begrenzt und soll bis zum 7. Mai 2027 erfolgen. Da durch das Vorhaben keine dauerhaften baulichen Anlagen entstehen, wird die planungsrechtliche Zulässigkeit sowie die fehlende wesentliche Störung des Charakters des Außenbereichs bestätigt. Die beteiligten Dienststellen haben keine Einwände gegen das Bauvorhaben erhoben, und die entsprechende Baugenehmigung wurde bereits erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.4
  Grüne Infrastruktur – Umgestaltung Nordufer Ümminger See

  Zur Vorlage · 20221183 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Ost über Anpassungen bei der Umgestaltung des Nordufers am Ümminger See. Das Projekt ist Teil der „Grünen Infrastruktur“ und wird zu 90 Prozent durch EFRE-Mittel gefördert. Aufgrund von Gutachten zu den Bodenverhältnissen, die den Einsatz von Rüttelstopfsäulen zur Stabilisierung des Untergrunds erforderlich machen, wurde eine Planänderung vorgenommen. Diese dient dazu, den zeitlichen und finanziellen Rahmen der Fördermittel einzuhalten.

  In Abstimmung mit der Bezirksregierung wurden die Pläne so angepasst, dass die ökologische Aufwertung im Fokus steht. Der Entréebereich sowie die Promenade werden von ursprünglich geplanten 12 bzw. 10 Metern auf jeweils 8 Meter Breite verringert, um mehr Vegetationsfläche zu schaffen. Im westlichen Bereich wird die Treppenanlage durch eine größere Schilfbucht ersetzt, wodurch eine Störung der dortigen Graureiherkolonie vermieden werden soll. Zudem werden die Bankstellplätze an der Promenade wasserdurchlässig befestigt.

  Da die Fördersumme nicht erhöht wird, trägt die Stadt Bochum die anfallenden Mehrkosten vollständig. Die Maßnahmen müssen bis Ende 2023 abgeschlossen sein, um die Förderfähigkeit zu wahren. Der Baubeginn ist für Juni 2022 geplant und umfasst zunächst die Trockenlegung des Uferbereichs sowie den Bau einer Wasserweiche für den Harpener Bach.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.5
  ISEK Laer/Mark 51°7 - Zukünftige Entwicklung des Lahariplatzes

  Zur Vorlage · 20221349 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und GRÜNE zur zukünftigen Entwicklung des Lahariplatzes im Bochumer Stadtteil Laer reagiert. Derzeit findet eine stadtinterne Grundlagenermittlung sowie eine Bestandsaufnahme statt, die neben der Platzfläche auch die umliegenden Gebäude und deren Nutzung unter Einbindung des Stadtteilarchitekten umfasst. Die Planung ist eng mit den Entwicklungen an der Wittener Straße und dem Projekt Mark 51°7 verknüpft.

  In den Planungsprozess sollen neben der Werbegemeinschaft auch Immobilieneigentümer sowie die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils einbezogen werden. Der Prozess für die Jahre 2022 und 2023 umfasst die Ermittlung von Handlungsbedarfen, die Informationsarbeit sowie die Vorbereitung politischer Beschlüsse und Förderanträge. Ein verlässlicher Zeitplan für die bauliche Umsetzung liegt noch nicht vor, da dieser von weiteren Maßnahmen im Umfeld, wie dem Projekt „Vom Rand in die Mitte“ oder dem sozialen Stadtteilzentrum, abhängt.

  Hinsichtlich der Finanzierung ist die Umgestaltung als förderwürdig durch das Land Nordrhein-Westfalen anerkannt worden, sofern ein entsprechender Antrag auf Basis der fertigen Planung gestellt wird. Parallel dazu soll durch den Bebauungsplan Nr. 1018 die Versorgungssicherheit in angrenzenden Bereichen gestärkt werden. Die zukünftige Funktion des Platzes als Ort der Begegnung und Versorgung wird im Rahmen der Planung sowie des Masterplans „Zentren neu denken“ weiter erörtert.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.6
  Grüne Infrastruktur - Umsetzung des Förderbescheides

  Zur Vorlage · 20221480 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Umsetzung des dritten Förderbescheides im Rahmen der „Grünen Infrastruktur“ am Ümminger See. Das Vorhaben umfasst die Gestaltung eines Nordufers mit einer Promenade, die naturnahe Entwicklung des Harpener Bachs sowie die Errichtung einer Verbindungsleitung für Grubenwasser.

  Im Zuge der Planungen ab 2020 wurden zusätzliche Bodenuntersuchungen und Maßnahmen zur Bodenaufbereitung notwendig, da schwierige Bodenverhältnisse festgestellt wurden. Weitere Kostenfaktoren sind Kampfmittelsondierungen, der Abtrag verunreinigter Böden sowie gestiegene Baupreise. Da bestimmte technische Bauteile wie Betonfertigteile und Maßnahmen zur Baugrundverbesserung nicht förderfähig sind, entstehen Mehrkosten für die Stadt Bochum.

  In Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg wurde vereinbart, dass die Förderung in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro erhalten bleibt, sofern die Stadt die zusätzlichen Kosten übernimmt. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts muss bis Ende Juni 2023 erfolgen, um den Rückzug der Förderzusagen für alle Teilprojekte zu verhindern. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über bereitgestellte Deckungsmittel.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.7
  Urban Blue

  Zur Vorlage · 20221237 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die WasserWelten Bochum GmbH hat zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum Ost Informationen zum Projekt „Urban Blue & Sports“ im Stadtteil Langendreer vorgelegt. Das Vorhaben soll ein familienorientiertes Angebot sowie sportliche Einrichtungen umfassen. Laut einer Machbarkeitsstudie sind unter anderem ein Wasserspielplatz, Kletter- und Rutschmöglichkeiten, ein Spielteich und eine Saline geplant. Ergänzt werden sollen diese durch Fitnessinseln, Beachsportarten und eine Laufstrecke, um verschiedene Altersgruppen anzusprechen.

  Zur Bürgerbeteiligung wurde im März 2022 ein Workshop durchgeführt; zudem konnten Anregungen bis Ende April 2022 online eingereicht werden. Bezüglich der Finanzierung ist die Beantragung von Fördermitteln geplant, wobei konkrete Mittel oder Summen derzeit noch nicht feststehen.

  Hinsichtlich der Nutzung sind Eintrittspreise noch nicht festgelegt, jedoch wird eine separate Zugangssituation geprüft, um eine unabhängige Nutzung vom Hallenbad zu ermöglichen. Kombi-Tarife mit dem Hallenbad sind möglich. Die zeitliche Planung der Sanierung des Hallenbades orientiert sich am Realisierungskonzept „Bochumer Bäder 2030“. Dieses sieht vor, Sanierungsmaßnahmen nach ihrer Dringlichkeit zu priorisieren, um die Verfügbarkeit von Wasserflächen sicherzustellen. Eine ganzheitliche Planung für den Außenbereich und das Hallenbad in Langendreer findet statt, wobei die Umsetzung der Maßnahmen am Hallenbad erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.8
  Illegal errichtete Mountainbike Strecken

  Zur Vorlage · 20221332 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt weist in einer Mitteilung auf die zunehmende Anlage von Mountainbike-Strecken und sogenannten Singletrails in den Bochumer Wäldern hin. Dabei werden Pfade planiert, Bäume zur Nutzung als Bauholz gefällt und Abgrabungen für Rampen vorgenommen. Diese Eingriffe führen zu Bodenverdichtung, Schäden an Baumwurzeln sowie zu Erosion bei Starkregen. Zudem wird die Störung von Wildtieren und der Verlust von Lebensräumen durch die veränderte Vegetation beschrieben.

  Rechtlich ist das Radfahren im Wald gemäß Bundeswaldgesetz primär auf Wegen und Straßen gestattet. In Naturschutzgebieten sind Fahrten abseits dieser Wege untersagt. Die Bochumer Landschaftspläne verbieten zudem Abgrabungen oder Veränderungen, welche das Landschaftsbild beeinträchtigen oder Bäume schädigen könnten. Hinsichtlich der Haftung stellt die Verwaltung fest, dass künstlich errichtete Rampen keine waldtypischen Gefahren darstellen. Sollte die Stadt als Eigentümerin Kenntnis von solchen Anlagen haben und diese dulden, könnte eine Haftung für Unfälle entstehen.

  Die Verwaltung betont die Notwendigkeit des Waldschutzes aufgrund der klimatischen Belastungen der Bochumer Wälder. Während einfache Pfade in Waldgebieten ohne Schutzstatus nach einer Abwägung toleriert werden können, empfiehlt das Amt bei der Nutzung von Werkzeugen zur Errichtung von baulichen Anlagen wie Rampen den konsequenten Rückbau dieser Strukturen.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (10. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
• 5.9
  Stand der Instandsetzungsarbeiten am Lehrschwimmbecken der Blauen Schule an der Somborner Straße

  Zur Vorlage · 20221514 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD- und GRÜNE-Fraktion zum Sanierungsstand des Lehrschwimmbeckens an der Somborfer Straße reagiert. Die Verzögerungen bei den Instandsetzungsarbeiten sind auf verschiedene bauliche und technische Mängel zurückzuführen, die nach dem Rückbau von Deckenverkleidungen festgestellt wurden. Dazu gehören eine unzureichende Betonüberdeckung im Deckenbereich, die ein alternatives Brandschutzkonzept erforderlich macht, sowie Schäden am Stahlbetonbaukörper des Beckens.

  Zudem besteht Sanierungsbedarf an der Lüftungsanlage aufgrund von Anforderungen an den Brandschutz und die hygienische Luftführung. Auch die veraltete Warmwasserbereitung sowie die Duscheinrichtungen, welche die aktuellen Hygienestandards nicht erfüllen, müssen erneuert werden. Ein Gutachter bewertete den Zustand von Elektro-, Lüftungs- und Sanitärtechnik sowie Boden und Wände auf einer Skala von 1 bis 4 mit dem Wert 3 bis 4. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf mindestens 1,4 Millionen Euro, wobei aufgrund der noch ausstehenden detaillierten Grundlagenermittlung mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist.

  Eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe wurde beauftragt, die Handlungsempfehlungen der Gutachten aufzubereiten und eine Beschlussvorlage im Einklang mit dem Bochumer Bäderkonzept zu erstellen. Ein konkreter Termin für die Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades kann derzeit nicht genannt werden. Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Ost können nach vorheriger Anmeldung eine Besichtigung vor Ort durchführen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
• 5.10
  Ümminger See

  Zur Vorlage · 20221491 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation am Ümminger See reagiert. Hintergrund waren Unregelmäßigkeiten an der Grünanlage durch ein unangekündigtes Zusammentreffen von etwa 1.000 Personen am 20. März 2022. Da für die Veranstaltung kein Veranstalter bekannt war, konnte die Beseitigung von Müll nicht in Rechnung gestellt werden; der Technische Betrieb übernahm die Entsorgung im Rahmen der Parkpflege, was zu einem Mehraufwand führte. Brandlöcher und Fahrspuren im Rasen sind durch die sommerliche Vegetation bereits wieder überwachsen.

  Bezüglich der Parksituation verzeichnete das Ordnungs- und Veterinäramt am Tag des Vorfalls 12 Verstöße gegen das Parkverbot in Landschaftsschutzgebieten. An den darauffolgenden Tagen, dem 26. und 27. März, wurden weitere 27 beziehungsweise 36 Parkverstöße festgestellt. Am Einsatzort waren am 20. März vier Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie Teams der Verkehrsüberwachung präsent. Die im Beschluss der Bezirksvertretung vorgesehenen mobilen Toiletten wurden in der Woche vor Ostern aufgestellt.

  Da es sich um ein spontanes Treffen handelte, war eine Auflösung der Veranstaltung nur gegen einzelne Personen möglich. Zur Vermeidung künftiger Vorfälle bietet die Verwaltung Beratungen für geplante Großveranstaltungen an. Während offizielle Feiertage über interkulturelle Kalender einsehbar sind, lassen sich kurzfristige Verabredungen über soziale Medien nicht vorab absehen. An Wochenenden und Feiertagen bei guter Witterung werden Park- und Grünanlagen verstärkt kontrolliert, unter anderem durch den Einsatz von Grillscouts.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.11
  Neue Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr Langendreer

  Zur Vorlage · 20221600 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost bezüglich der Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Langendreer reagiert. Gegenstand der Anfrage war die aktuelle Unterbringung der Löscheinheit auf zwei Standorten, der Stiftstraße und dem Ambergweg.

  In der Brandschutzbedarfsplanung für die Jahre 2018 bis 2022 wurde bereits die Einplanung eines gemeinsamen Standorts vorgesehen. Für das Grundstück an der Alten Weststraße 25 wurde im Jahr 2018 eine Fläche von etwa 2.512 Quadratmetern vorgemerkt, nachdem die Nutzung als Betriebshof beendet wurde.

  Die neue Brandschutzbedarfsplanung für den Zeitraum 2023 bis 2027 soll bis zum Jahresende dem Rat vorgelegt werden. Diese wird bauliche und einsatztaktische Faktoren berücksichtigen und die Priorisierung der Maßnahmen in Abstimmung mit den Zentralen Diensten sowie der Finanzverwaltung festlegen. Ein konkreter Zeitplan für einen Neubau, etwa an der Unterstraße, kann erst nach einer Machbarkeitsstudie sowie einem Planungsbeschluss erstellt werden, deren Durchführung für 2024/2025 angedacht ist.

  Hinsichtlich der baulichen Situation am Standort Ambergweg teilte die Verwaltung mit, dass die statischen Mängel durch die Zusammenarbeit der Zentralen Dienste, des Prüfstatikers und der Feuerwehr behoben wurden. Eine Nutzung des Obergeschosses sowie weiterer Räumlichkeiten ist wieder ohne Bedenken möglich.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.12
  Soziale Stadt Werne – Langender-Alter-Bahnhof (WLAB) – Neugestaltung Werner Markt

  Zur Vorlage · 20221289 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Anpassungen bei der Neugestaltung des Werner Marktes im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Werne – Langender-Alter-Bahnhof“. Auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bochum-Ost aus dem Dezember 2021 wurde geprüft, ob der Fahrradparcours, auch Pumptrack genannt, auf die westliche Seite des Platzes verlegt und die zentrale Marktfläche entsprechend angepasst werden kann.

  Diese Änderung konnte in der Ausführungsplanung umgesetzt werden. Im Zuge dieser Umgestaltung wurden technische Anpassungen an der Straßenentwässerung sowie an den Baumstandorten vorgenommen. Die Position der Baumrigolen wurde so verändert, dass ein ausreichender Abstand zum unter der Marktfläche verlaufenden Mischwasserkanal gewahrt bleibt, um Wurzelschäden zu vermeiden. Zudem wurde die Form des Pumptracks angepasst, um einen Schachtdeckel aus dem Fahrbereich zu verlagern.

  Für die neue Anordnung der zentralen Marktfläche wurden zudem neue unterirdische Stromübergabepunkte eingeplant, da oberirdische Leitungsführungen zu lang gewesen wären. Die Erreichbarkeit für die Anlieferung durch Markthändler wurde überprüft und als realisierbar bewertet. Zur Sicherheit wurden an den Beleuchtungskörpern der zentralen Fläche Anprallschutzelemente vorgesehen. Innerhalb des Pumptracks wurden Bäume aufgrund von Sicherheitsaspekten hinsichtlich möglicher Kollisionen im Fahrbereich neu angeordnet.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 5.13
  Situation für Zufußgehende in Werne verbessern – Fußgängerüberwege Am Heerbusch und auf dem Werner Hellweg prüfen

  Zur Vorlage · 20221535 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Prüfung zur Verbesserung der Situation für Fußgänger an den Straßen Am Heerbusch und auf dem Werner Hellweg in Bochum-Werne angefragt. Hintergrund der Anfrage war die Sorge, dass das Überqueren der Fahrbahnen an diesen Stellen, insbesondere für Menschen mit Gehbehinderungen, aufgrund der Verkehrsführung erschwert sei. Die Fraktionen erkundigten sich nach der rechtlichen Möglichkeit und der Eignung von Fußgängerüberwegen sowie nach möglichen Alternativen.

  Die Verwaltung antwortete darauf, dass eine gemeinsame Überprüfung durch das Tiefbauamt, die Polizei und den zuständigen Straßenplaner stattgefunden habe. Laut der Antwort besteht an den genannten Stellen kein Handlungsbedarf, da in den letzten drei Jahren keine Unfälle oder Gefahrensituationen bei den beteiligten Behörden gemeldet wurden. Die vorhandenen Querungshilfen bieten nach Ansicht der Verwaltung eine sichere Überquerungsmöglichkeit. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Anordnung von Zebrastreifen strikten rechtlichen Voraussetzungen unterliegt und Sichtprobleme durch Kurvenverläufe oder haltende Busse das Risiko für Fußgänger sogar erhöhen könnten. Da kein unmittelbarer Handlungsbedarf festgestellt wurde, wurden keine detaillierten Verkehrszahlen erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Jugendunterstand Alte Laerfeldstraße

  Zur Vorlage · 20221734 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Christian Loose von der AfD hat eine Anfrage zur Situation des Jugendunterstandes an der Alten Laerfeldstraße im Bochumer Stadtbezirk Ost gestellt. Anlass ist die Debatte um den Verbleib oder die Entfernung des Platzes, nachdem die Verwaltung in einer vorangegangenen Vorlage vorgeschlagen hatte, den Unterstand ersatzlos zu streichen. Als Gründe für diesen Vorschlag wurden Vandalismus sowie Drogenkonsum und Drogenhandel angeführt.

  In der Anfrage werden verschiedene Aspekte zur künftigen Gestaltung des Platzes thematisiert. Loose fragt nach den Plänen der Bezirksverwaltung, die Problematik von Drogenkonsum und -handel im Falle einer Streichung oder Erneuerung des Unterstandes zu bewältigen. Bei einer möglichen Erneuerung wird zudem nach Maßnahmen gegen Vandalismus gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen und sozialen Auswirkungen. Es wird um Auskunft über die Unterhaltskosten für den technischen Betrieb in den Jahren 2021 und 2022 gebeten sowie um eine Schätzung der zukünftigen Kosten bei einer Erneuerung des Standorts. Zudem möchte die Anfrage klären, welche Auswirkungen eine Streichung des Platzes auf die Wanderungsbewegungen der dort nutzenden Jugendlichen haben könnte.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 6.2
  „Klimawirkung des Vorschlags eines Bürgers gem. §24 GO zur Einrichtung einer Fahrradzone in Bochum Laer (Vorlage 20221117)

  Zur Vorlage · 20221735 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Christian Loose von der AfD hat am 22. Juni 2022 eine Anfrage an die Bezirksverwaltungsstelle Ost gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Untersuchung der klimarelevanten Auswirkungen eines Vorschlags zur Einrichtung einer Fahrradzone in Bochum Laer. Dieser Vorschlag, der bereits unter der Vorlagennummer 20221117 behandelt wurde, sieht vor, mehrere Straßen in diesem Stadtteil in Fahrradstraßen umzuwandeln.

  Laut der Anfrage hat die Verwaltung den Vorschlag eines Bürgers bisher nicht auf seine klimatischen Folgen hin geprüft, da eine Ablehnung des Vorhabens empfohlen wurde. In der vorliegenden Anfrage mit der Nummer 20221735 bittet Christian Loose nun um detaillierte Informationen zu den potenziellen Auswirkungen einer Umsetzung. Konkret werden Fragen zur Menge der dauerhaft einzusparenden CO2-Emissionen sowie zum daraus resultierenden Temperatureffekt gestellt. Darüber hinaus wird nach dem Einfluss der Maßnahme auf das lokale Klima gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• 6.3
  KiTA- und Ganztagsplätze für Kinder im Bochumer Osten

  Zur Vorlage · 20221749 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost Informationen zum Angebot an Kita- und Ganztagsplätzen im Stadtbezirk angefordert. Die Anfrage umfasst die Ermittlung der Kapazitäten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren sowie die Anzahl der verfügbaren Plätze für unter Dreijährige. Zudem wird nach dem Verhältnis der Ganztagsplätze an Grundschulen zur Schülerzahl gefragt und wie viele Absagen für das Schuljahr 2022/23 zu erwarten sind.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Deckung des zusätzlichen Bedarfs durch neue Wohngebiete, wie etwa im Bereich Ostpark oder Schulzentrum LGDR. Die Anfrage bittet zudem um Auskunft zum geplanten Neubau der AWO-Kindertageseinrichtung in Werne und deren Bedeutung für die Räumlichkeiten der Amtmann-Kreyenfeld-Schule. Schließlich werden Informationen zum Baufortschritt sowie zu den Gründen für Verzögerungen beim Neubau der Kindertageseinrichtung an der Eislebener Straße erbeten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Antrag gem. §24 GO, hier: Bo-Laer – der gesamte Stadtteil als Fahrradstraße
• 12.
  Anfragen