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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. §24 GO NRW „Errichtung eines Handlaufs am Centrumplatz in Bochum-Wattenscheid“ vom 28.03.2022

  Zur Vorlage · 20221378 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20221378 des Umwelt- und Grünflächenamtes wird über die Umsetzung einer Anregung zur Verbesserung der Infrastruktur am Centrumplatz in Bochum-Wattenscheid berichtet. Grundlage der Vorlage ist eine gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW eingereichte Anregung, mit der ein Bürger die Installation eines Handlaufs an der dortigen Treppenanlage forderte. Ziel der Maßnahme war es, das Überwinden von Hindernissen an den Stufen zu erleichtern.

  Die Verwaltung legt dar, dass die Umsetzung der Maßnahme bereits erfolgt ist. Ein Handlauf wurde an den drei Stufen angebracht, welche von der Bahnhofstraße zur Außenanlage des Centrumplatzes führen. Die Fertigstellung dieser Arbeiten wird auf den 18. Mai 2022 datiert. Infolgedessen schlägt die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vor, die Anregung aufgrund der erfolgten Realisierung als erledigt zu betrachten.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221378

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221378
• 1.2
  Sperrung der Parkstraße für den Kfz-Verkehr

  Zur Vorlage · 20221527 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Sperrung der Parkstraße für den Kfz-Verkehr in Bochum-Wattenscheid. Die Straße, die als Zubringer zum Marienhospital sowie zum Stadtpark dient, ist derzeit nur für den Anliegerverkehr freigegeben, wird jedoch als Abkürzungsstrecke zum Aschenbruch genutzt. Da eine Reduzierung der Geschwindigkeit durch Berliner Kissen nach einer Prüfung voraussichtlich nicht ausreichen würde, sieht die Vorlage die Installation einer Pollerreihe im Bereich des Kolumbariums St. Pius vor.

  Die Sperrung soll den Radverkehr nicht behindern, da die Parkstraße als Teil der Radroute RS1 dient. Um Durchfahrten in Ausnahmefällen, etwa bei Baumaßnahmen in der Hüller Straße oder für den USB, zu ermöglichen, sollen herausnehmbare Poller eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass sich ein anfänglicher Umlenkungsverkehr auf angrenzende Straßen nach einer Übergangsphase stabilisiert, da die Route über die Hüller Straße keinen Zeitvorteil bietet.

  Die Durchführung der Maßnahme ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Voraussetzung für die Sperrung ist die Erneuerung der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Marienstraße/Hüller Straße sowie eine entsprechende Information der Öffentlichkeit durch die Verwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 2 (UWG:FB) Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 2 (UWG:FB) Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE.)
• 1.3
  Gehwegherstellung in der Straße Wilkenkamp im Jahr 2018

  Zur Vorlage · 20221615 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Straße Wilkenkamp wurden im Jahr 2018 beidseitig die Gehwege saniert. Im Nachgang zu den Arbeiten wurde festgestellt, dass die ursprüngliche Kostenteilung zwischen dem Tiefbauamt und den bezirklichen Mitteln rechtlich nicht korrekt war. Da die Anlieger gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für diese Maßnahmen beitragspflichtig sind, ist für die Abrechnung und die Erhebung der Beiträge ein Beschluss erforderlich. Die vorliegende Vorlage des Tiefbauamtes dient dazu, die Planungen der Verwaltung zur Abrechnung dieser Maßnahme zu legitimieren.

  Die Sanierung umfasste neben den Straßenbauarbeiten auch die Fällung von Bäumen aufgrund von Wurzelverwachsungen sowie die Neupflanzung von elf Bäumen. Zudem wurde die Straßenbeleuchtung optimiert und Stromleitungen in den Gehwegbereichen verlegt. Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich auf circa 174.000 Euro brutto, wobei sich die Kosten auf Straßenbauarbeiten, Baumfällungen und die Optimierung der Beleuchtung verteilen. Ein Grunderwerb war für die Durchführung nicht notwendig, da die betroffenen Flächen im Eigentum der Stadt Bochum stehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4
  Antrag auf Zuwendung zum Schützenbiwak des Bürger-Schützen-Vereins St. Hubertus Bochum i.W. 1961 e.V.

  Zur Vorlage · 20222070 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für den Bürger-Schützen-Verein St. Hubertus Bochum i.W. 1961 e.V. vorgelegt. Beantragt wird ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro, um die Durchführung des Schützenbiwaks am 3. September 2022 in der St. Gertrudis Kirchengemeinde zu unterstützen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Karneval meet’s Schützenwesen“ und soll verschiedene Kapellen sowie Künstler einbeziehen.

  Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel aus der Produktgruppe 1122 für die Aktionen des Bezirks II zur Verfügung zu stellen. Der Verein hatte den Antrag nach Rücksprache mit der Verwaltung auf diese Summe angepasst, um eine Finanzierungslücke zu schließen. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Vorlage von Belegen über Einnahmen und Ausgaben nach Abschluss der Veranstaltung. Sollte das Fest nicht stattfinden, muss die Zuwendung zurückerstattet werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222070

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222070
• 1.5
  Themenspielplatz Günnigfeld – Neubau

  Zur Vorlage · 20222127 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt bei der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Umsetzung des neuen Themenspielplatzes im Volkspark Günnigfeld. Das Projekt ist Teil der stadtweiten Spielleitplanung, die darauf abzielt, in jedem Stadtbezirk Spielplätze mit besonderen Angeboten zu realisieren. Als Thema für den Standort wurde Bergbau gewählt.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Errichtung eines sechs Meter hohen Spielturms sowie eines Stolleneingangs mit einem Rungenwagen auf Schienen. Ein weiterer Bestandteil ist ein Trampolinparcours, der barrierefrei gestaltet ist, sowie ein Kletterbereich aus geschwärzten Stämmen und Steinen. Der Bereich für Kleinkinder soll durch eine neue Sandspielstation, ein steinernes Sandpodest und eine Doppelschaukel ergänzt werden. Zudem sollen bestehende Elemente wie die Pergola-Konstruktion aufgearbeitet und neue Baumscheiben gepflanzt werden.

  Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf rund 300.000 Euro brutto und werden aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes finanziert. Die Planung basiert unter anderem auf Ergebnissen einer Bürgerbeteiligung vom Mai 2022. Nach der Beschlussfassung sollen die Vergabe der Bauleistungen und die weitere Planung noch im Jahr 2022 erfolgen, sodass eine Umsetzung im Frühjahr oder Sommer 2023 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag
• 1.5.1
  Themenspielplatz Günnigfeld – Neubau – Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -

  Zur Vorlage · 20222319 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde ein Änderungsantrag zur Neugestaltung des Spielplatzes im Volkspark Günnigfeld vorgelegt. Der Antrag, der von der SPD-Bezirksfraktion unter Wolfgang Rohmann, der Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion mit Sonja Lohf sowie Vertretern der FDP unter Dr. Heyer gestellt wurde, sieht eine Anpassung der ursprünglichen Pflanzplanung vor.

  Konkret wird vorgeschlagen, im nördlichen Bereich des Spielplatzes anstelle der geplanten Magnolie einen Walnussbaum (Juglans regia) zu pflanzen. Die Begründung für diesen Vorschlag umfasst ökologische und praktische Aspekte. Ein Walnussbaum weist laut dem Antrag eine gute Klimawandelverträglichkeit auf und kann durch die Entwicklung einer größeren Krone langfristig mehr Schatten spenden sowie eine höhere CO2-Bindung ermöglichen. Zudem wird angeführt, dass der Baum im Herbst Früchte trägt, die für Kinder nutzbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Vierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20222017 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Vorlage zur 40. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen das Straßenverzeichnis, in dem die Reinigungsklassen sowie die Zuständigkeiten zwischen der Stadt und den Anliegern festgelegt sind.

  Im Rahmen der Änderung soll die Erwin-Topp-Straße neu in die Reinigungsklasse B aufgenommen werden. Zudem sind Umstufungen vorgesehen: Ein Teil der Weidenhagen wird von der Klasse B1 in die Klasse A verschoben, wodurch die Reinigungsverpflichtung auf die Anlieger übertragen wird. Die Verbindung der Leithestraße zur Weststraße soll von der Klasse B2 in die Klasse B1 umgestuft werden, was eine Verringerung der Reinigungshäufigkeit zur Folge hat. Darüber hinaus wird der Wortlaut für die Gewerbestraße präzisiert und der Eintrag für die Langenbach aufgrund fehlender Widmung gelöscht.

  Die Verwaltung hat zudem Anträge von Anliegern auf Umstufungen in der Mühlenstraße sowie der Rosendelle abgelehnt. Als Begründung für die Ablehnung wurden die örtlichen Gegebenheiten, die Verkehrsbedeutung sowie der zu erwartende Verschmutzungsgrad angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222017

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222017
• 2.2
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
• 2.2.1
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung) - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20222310 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat mit Stefan Klapperich einen Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag betrifft die Festsetzung von Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet.

  Der Entwurf sieht vor, dass in Zone I die Gebühr an Parkuhren und Parkscheinautomaten auf 0,45 Euro pro angefangene 15 Minuten festgesetzt wird. In Zone II beträgt der Satz 0,40 Euro pro angefangene 20 Minuten. Für durch Verkehrszeichen gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze sieht die Regelung in Zone I eine Gebühr von 1,80 Euro und in Zone II eine Gebühr von 1,20 Euro je angefangene Stunde vor.

  Die vorgeschlagene Änderung der Parkgebührenordnung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. In der Begründung des Antrags wird die geplante Erhöhung um 50 Prozent in Zone I im Vergleich zu den Gebühren für Parkhäuser als zu hoch dargestellt. Für den Bereich außerhalb der Zone I wird eine Erhöhung um 0,15 Euro pro angefangene Stunde als ausreichend bezeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 3 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB) Dagegen: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 3 (CDU)
• 2.3
  Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V.

  Zur Vorlage · 20222004 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die grundlegende Sanierung der Waldbühne Höntrop. Für das Vorhaben sind insgesamt 2,8 Millionen Euro vorgesehen, wobei ein Teil aus dem städtischen Haushalt und ein Teil aus Landesfördermitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro stammt. Um die Auftragsvergabe an die Zentralen Dienste noch im Jahr 2022 realisieren zu können, ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 1,8 Millionen Euro erforderlich. Die Deckung dieser Mittel erfolgt aus Projekten, bei denen sich die Umsetzung verzögert. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Tribünenanlage, der Sanitäranlagen sowie der Strom- und Wasserversorgung, um eine Kapazität von mindestens 600 Personen zu ermöglichen.

  Nach Fertigstellung soll der Verein Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. mit dem Betrieb und der Unterhaltung der Bühne betraut werden. Der vorgesehene Vertrag sieht eine Laufzeit von 20 Jahren vor, inklusive einer Verlängerungsoption. Während der Verein die bauliche Instandhaltung sowie die Durchführung der Veranstaltungen übernimmt, gewährt die Stadt eine jährliche Pauschalvergütung von 10.000 Euro zur Deckung laufender Betriebskosten wie Energie- und Versicherungskosten.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.3.1
  Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -

  Zur Vorlage · 20222325 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt ein gemeinsamer Antrag der SPD-Bezirksfraktion, der Bündnis 90/Grünen-Bezirksfraktion sowie von Vertretern der FDP vor. Die Vorlage mit der Nummer 20222325 fordert, dass die Sitzplatzkapazität der Waldbühne Höntrop nach der geplanten Sanierung durch die Stadt Bochum mindestens 800 Plätze umfassen soll. Damit wird von der in der Verwaltung vorgesehenen Kapazität von 600 Sitzplätzen abgewichen.

  Die Sanierung der Waldbühne erfolgt mit einem Gesamtbudget von 2,8 Millionen Euro, wovon eine finanzielle Zusicherung in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorliegt. Die Antragsteller, darunter Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Heyer, begründen die Forderung nach einer Erhöhung der Kapazität damit, dass die geplanten 600 Plätze für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Veranstaltungsstätte nicht ausreichen würden. Als Argumente werden das Konzept des Kolping-Waldbühne Höntrop e.V., welches von knapp 1.000 Sitzplätzen ausgeht, sowie die Besucherzahlen bei Veranstaltungen im Jahr 2019 angeführt, bei denen jeweils mehr als 600 Personen anwesend waren.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Der Antrag wurde für erledigt erklärt

  Ergebnis: Der Antrag wurde für erledigt erklärt
• 2.3.2
  Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. – Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20222327 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Änderungsantrag zur Waldbühne Höntrop vorgelegt. Der von Hans-Josef Winkler eingereichte Antrag bezieht sich auf die Sanierung der Bühne durch die Stadt Bochum sowie die anschließende Unterhaltung und den Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V.

  Der Änderungsantrag sieht eine Anpassung des bestehenden Beschlussvorschlags vor. Demnach soll mit den zur Verfügung stehenden Sanierungsmitteln in Höhe von 2,8 Millionen Euro das Ziel verfolgt werden, eine verkehrssichere und bespielbare Bühne zu realisieren. Dabei wird festgehalten, dass die Kapazität der Veranstaltungsstätte bei mindestens 800 Personen liegen soll, was der aktuellen Kapazität entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Der Antrag wurde für erledigt erklärt

  Ergebnis: Der Antrag wurde für erledigt erklärt
• 2.3.3
  Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. – Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20222337 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20222337 einen Änderungsantrag zur Sanierung der Waldbühne Höntrop eingebracht. Der von Stefan Klapperich verfasste Antrag befasst sich mit der zukünftigen Sitzplatzkapazität der Anlage, die nach der durch die Stadt Bochum durchzuführenden Sanierung und dem anschließenden Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. festgelegt werden soll.

  Der Antrag sieht vor, dass die Kapazität der Waldbühne nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen auf mindestens 800 Sitzplätze erhöht wird, sofern die Bedingungen für die Beantragung von Fördermitteln dies zulassen. Falls eine solche Erweiterung die Förderfähigkeit des Projektes durch Landesmittel beeinträchtigen würde, soll die Kapazität bei den bereits vorgesehenen 600 Sitzplätzen verbleiben. Die CDU-Bezirksfraktion begründet das Vorhaben damit, dass eine größere Kapazität zwar erstrebenswert sei, jedoch die Sicherung der finanziellen Förderung durch das Land im Vordergrund stehen müsse.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Der Antrag wurde für erledigt erklärt

  Ergebnis: Der Antrag wurde für erledigt erklärt
• 2.4
  Einziehung des Parkplatzes und Parkstreifens an der Lohrheidestraße

  Zur Vorlage · 20222110 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung eines Parkplatzes und eines Parkstreifens an der Lohrheidestraße vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Flächen im Rahmen der Strategie „Eventbühne Lohrheidestadion“ für Großveranstaltungen nutzbar zu machen. Damit sollen künftige sportliche Ereignisse, wie etwa Leichtathletik-Meisterschaften oder Fußballspiele, sowie kulturelle Veranstaltungen infrastrukturell unterstützt werden.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Parkplatz am Stadion sowie den Parkstreifen vor dem Funktionsgebäude in der Lohrheidestraße 82 in die Zuständigkeit des Referats für Sport und Bewegung zu übertragen. Um den Stellplatzbedarf bei Großveranstaltungen zu decken, sollen diese Flächen durch Maßnahmen wie Schranken oder einen Ordnerdienst reguliert werden können. Außerhalb von Veranstaltungen stehen die Flächen weiterhin den Sportlern der SG Wattenscheid 09, dem TV 01 sowie dem RW Leithe und Besuchern zur Verfügung.

  Die rechtliche Grundlage für die Einziehung bildet § 7 des Straßenverkehrsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung begründet das Verfahren mit überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls, da die Flächenentwicklung zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung der Stadt beitragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222110

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222110
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Zustand des Gehweges vor den Neubauten Marienstraße 43 - 55

  Zur Vorlage · 20222040 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage Nummer 20222040 wurde in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Anregung zur Instandsetzung des Gehweges vor den Neubauten in der Marienstraße zwischen den Hausnummern 43 und 55 eingebracht. Die Antragsteller aus den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP führen an, dass nach der Errichtung der neuen Gebäude kein befestigter Gehweg mehr vorhanden sei. Da keine Gehwegplatten verlegt wurden, sei eine Nutzung des Weges mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen nicht möglich. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherung nicht gewährleistet ist.

  Der Beschlussvorschlag der Anregung sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Verwaltung dazu auffordert, den Verursacher umgehend mit der Instandsetzung des Gehweges zu beauftragen. Als Hilfsmaßnahme wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung die Behebung des Zustands selbst übernimmt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222040

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222040
• 3.2
  Schaffung von bespielbaren Plätzen und Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses

  Zur Vorlage · 20222141 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf, Vertreter der FDP wie Dr. Rolf Heyer sowie Bezirksbürgermeister Hans Peter Herzog haben eine Anregung zur Schaffung von bespielbaren Plätzen und Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses eingereicht.

  Der Antrag bezieht sich auf Handlungsempfehlungen aus dem Bericht zum Kulturentwicklungsprozess Bochum, wonach Räume für Begegnungen und Kulturarbeit zu identifizieren und nutzbar zu machen sind. Laut der Vorlage gibt es im Bezirk Wattenscheid zahlreiche Akteure, Vereine und Verbände, die kulturelle Veranstaltungen organisieren. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass derzeit zu wenige geeignete Plätze in den Stadtteilen zur Verfügung stehen und ein Bedarf an ortsnahen kulturellen Angeboten sowie Vernetzungsmöglichkeiten besteht.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung kurzfristig die Möglichkeiten zur Schaffung solcher bespielbaren Orte im Bezirk Wattenscheid prüft. Hierfür sollen im Rahmen der Etatberatungen für die Jahre 2023/2024 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Umsetzung der Schaffung geeigneter Plätze soll innerhalb des Kulturentwicklungsprozesses eine hohe Priorität erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222141

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222141
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Erneuerung der Trainerbänke an der Sportanlage an der Ruhrstr. 150

  Zur Vorlage · 20221575 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Stefan Klapperich den Antrag Nummer 20221575 eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Erneuerung der Trainerbänke auf der Sportanlage an der Ruhrstraße 150, welche vom FC Neuruhort genutzt wird.

  In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die derzeitigen Trainerbänke Beschädigungen aufweisen und ihre Funktion nicht mehr vollständig erfüllen können. Neben der Forderung nach einer Erneuerung der Bänke beantragt die CDU-Fraktion zudem eine Prüfung durch die Verwaltung. Dabei soll untersucht werden, inwieweit der Zugang zum Spielfeld von der Trainerbank aus barrierefrei gestaltet werden kann, beispielsweise durch das Entfernen einzelner Schrankenelemente. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. August 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.1.1
  Erneuerung der Trainerbänke an der Sportanlage an der Ruhrstr. 150 - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP und Bezirksbürgermeister Hans Peter Herzog –

  Zur Vorlage · 20222285 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur Sportanlage in der Ruhrstraße 150 sieht neben der Erneuerung der Trainerbänke und der Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs die Prüfung weiterer Bedarfe durch die Verwaltung vor. Der Antrag wurde von der SPD-Bezirksfraktion, der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Vertretern der FDP sowie Bezirksbürgermeister Hans Peter Herzog gestellt.

  Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Verein zu prüfen, ob die Aufstellung von Betonbänken auf der Gegenseite zur Erweiterung der Sitzmöglichkeiten umsetzbar ist. Zudem sollen die Erneuerung der Anlaufstrecke der Weitsprunganlage durch ein anderes Bodenmaterial sowie der Austausch der Absprungbretter geprüft werden, um die Nutzung für den Schulsport und das Aufwärmen von Fußballmannschaften zu verbessern.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Zuweisung einer Hälfte des Bolzplatzes hinter der Sportanlage zur besseren Nutzung durch Jugendmannschaften. Darüber hinaus sollen die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED-Leuchtmittel, die Erneuerung der Tontechnik sowie der Austausch des abgenutzten Eingangstores untersucht werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Reinigung des Fußweges zwischen Höntroper Straße und Horneburg

  Zur Vorlage · 20222079 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Reinigung des Fußweges zwischen der Höntroper Straße und der Horneburg eingebracht. Da die betreffende Fläche derzeit als Waldfläche ausgewiesen ist, liegt die Unterhaltung beim Forstbetrieb des Technischen Betriebes. Nach aktuellem Stand sind dort keine regelmäßigen Reinigungsarbeiten vorgesehen, abgesehen von steilen Rampen bei Bedarf, und ein Winterdienst findet nicht statt.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Nutzung des Weges als Verbindung zum S-Bahnhof Höntrop durch zahlreiche Personen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich Müll in den umliegenden Gebüschen angesammelt hat und eine bereits zuvor beantragte regelmäßige Laubbeseitigung zur Unfallvermeidung bislang nicht umgesetzt wurde.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, eine regelmäßige Reinigung des Fußweges zu veranlassen. Dies soll insbesondere den steilen Abzweig in Richtung Spelbergs Feld sowie die Entfernung von Müll aus den Gebüschen am Wegesrand umfassen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob die Zuständigkeit für diese Wege wieder auf das Grünflächenamt übertragen werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.2.1
  Reinigung des Fußweges zwischen Höntroper Straße und Horneburg - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -

  Zur Vorlage · 20222313 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, Bündnis '90/Die Grünen sowie die Vertreter der FDP haben mit der Vorlage 20222313 einen Änderungsantrag zur Reinigung des Fußweges zwischen der Höntroper Straße und der Horneburg vorgelegt. Der Antrag, unterzeichnet von Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Heyer, erweitert den ursprünglichen Untersuchungsgegenstand um weitere Bereiche im Bereich der Kreuzung Höntroper Straße und Op de Veih.

  Die Verwaltung wird aufgefordert, verschiedene Punkte auf ihre Instandsetzung hin zu prüfen. Dies umfasst die Gestaltung eines Denkmals sowie der Baumscheiben und die Beseitigung von Pflanzenbewuchs auf den Gehwegen. Zudem sollen die Bodenmarkierungen des Radwegs in der Höntroper Straße überprüft und bei Bedarf ausgebessert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Gehweg im Bereich Op de Veih, wo die Verwaltung die Reparatur von beschädigtem Kopfsteinpflaster sowie Schotterflächen prüfen soll, um Stolperfallen zu vermeiden. Abschließend wird die Prüfung von Maßnahmen zur Behebung von Spurrillen in der Straße Op de Veih beantragt, welche durch den Busverkehr entstanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Erhalt der Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Roonstraße im Bereich der Moltkestraße

  Zur Vorlage · 20222146 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag mit der Nummer 20222146 sieht den Erhalt der Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Roonstraße im Bereich der Moltkestraße vor. Die Vorlage wurde von der SPD-Bezirksfraktion unter Wolfgang Rohmann, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf sowie Vertretern der FDP unter Dr. Rolf Heyer eingereicht.

  Inhaltlich wird beantragt, dass die auf dem Gelände befindlichen Bäume bei einem Verkauf des Grundstücks sowie einer anschließenden neuen Nutzung erhalten bleiben sollen. Die Verwaltung soll dazu befähigt werden, einen Plan vorzulegen, in dem die Bäume, die beim Verkauf vom Käufer verpflichtend zu erhalten sind, eingezeichnet werden. Damit soll eine Grundlage für künftige Grundstücksverkäufe geschaffen werden, um den Bestand der Vegetation im Bereich der Moltkestraße sicherzustellen. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II am 30. August 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222146 bei drei Enthaltungen (UWG:FB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222146 bei drei Enthaltungen (UWG:FB)
• 4.4
  Ermöglichung einer Wegebeleuchtung des gemeinnützigen Kleingartenvereins Friedlicher Nachbar

  Zur Vorlage · 20222147 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, vertreten durch Wolfgang Rohmann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf sowie die FDP mit Dr. Rolf Heyer haben einen Antrag zur Ermöglichung einer Wegebeleuchtung in der Kleingartenanlage „Friedlicher Nachbar Wattenscheid e.V.“ eingebracht. Die Anlage liegt im Bereich der Hüller Straße, Markusstraße, Marienstraße und Stresemannstraße und wird von rund 80 Pächtern genutzt. Da die Wege durch das Gelände auch von Passanten als Abkürzung oder Spazierweg genutzt werden, wird eine Beleuchtung zur Sicherheit von Fußgängern und älteren Menschen angestrebt.

  Der Antrag begründet, dass der Verein aufgrund entgangener Einnahmen aus Veranstaltungen während der Pandemie sowie der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht über die Mittel für eine Beleuchtung verfügt. Vorgesehen ist die Installation von fünf Solarlaternen mit LED-Leuchtmitteln im warmweißen Bereich und einer Bewegungssteuerung. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll hierfür bis zu 20.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitstellen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222147

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222147
• 4.5
  Baumpflanzung auf dem Alten Markt

  Zur Vorlage · 20222148 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt der Antrag mit der Nummer 20222148 zur Neupflanzung eines Baumes auf dem Alten Markt vor. Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebracht, vertreten durch Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heyer.

  Der Hintergrund des Vorhabens ist die Neugestaltung einer Baumscheibe am östlichen Rand des Alten Marktes. Ein dort befindlicher Baum wurde vor längerer Zeit entfernt und durch eine Litfaßsäule ersetzt. Nachdem diese Säule kürzlich wieder entfernt wurde, blieb die entsprechende Fläche unbepflanzt zurück.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die verwaiste Baumscheibe im Bereich der Bäckerei Gatenbröcker im kommenden Herbst wieder zu bepflanzen. Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. August 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222148

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222148
• 4.6
  Neubepflanzung verwaister Baumscheiben und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Wattenscheider Fußgängerzone

  Zur Vorlage · 20222149 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag zur Neupflanzung von Baumscheiben sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Wattenscheider Fußgängerzone vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20222149 sieht vor, im kommenden Herbst verwaiste Baumscheiben neu zu bepflanzen.

  Ziel des Antrags ist es, die Beschattung in der Innenstadt zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Da in der Vergangenheit Bäume entfernt wurden, ohne dass Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden, sollen durch die Neupflanzungen die klimatischen Bedingungen während der Sommermonate unterstützt werden.

  Zudem sieht das Vorhaben den Austausch der bestehenden Sitzgelegenheiten aus Drahtgittergeflecht vor. An deren Stelle sollen um die Baumscheiben herum quadratische Sitzflächen aufgestellt werden, die sich am Design der Bochumer Huestraße orientieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, an drei der fünf Bäume am östlichen Rand des Alten Marktes entsprechende Sitzmöglichkeiten zu installieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222149

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222149
• 4.7
  Wattenscheid blüht und summt an der Bahnhofsstraße

  Zur Vorlage · 20222150 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich mit einem Antrag zur ökologischen Gestaltung eines Grünstreifens an der Bahnhofstraße. Die Vorlage, die von der SPD-Bezirksfraktion mit Wolfgang Rohmann, der Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf sowie Vertretern der FDP mit Dr. Rolf Heyer eingereicht wurde, sieht eine gezielte Neubestückung des Areals vor.

  Konkret wird beantragt, den Grünstreifen gegenüber dem Ehrenmal an der Bahnhofstraße mit mehrjährigem Saatgut zu bestreuen. Hintergrund ist die Entwicklung einer Wildblumenwiese, die nach ihrer Blühphase im vergangenen Jahr durch zunehmendes Gestrüpp verändert wurde. Um dauerhafte Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten sowie Tiere zu schaffen, soll die Verwaltung dazu befähigt werden, die Aussaat noch im Herbst des laufenden Jahres vorzunehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fläche im kommenden Frühjahr erneut als Wildblumenwiese erblüht.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222150

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222150
• 4.8
  Verbesserung der Fahrradmobilität in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20222151 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, vertreten durch Wolfgang Rohmann, die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Sonja Lohf sowie Vertreter der FDP um Dr. Rolf Heyer haben einen Antrag zur Verbesserung der Fahrradmobilität in Wattenscheid eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die Mobilitätsbedingungen im Bereich der Wattenscheider Altstadt zu verändern.

  Der Antrag sieht vor, die Fußgängerzone in Wattenscheid während der aktuellen Lieferzeiten, welche zwischen 21 Uhr und 11 Uhr liegen, für den Fahrradverkehr freizugeben. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur gemeinsamen Nutzung der Fußgängerzone durch Fußgänger und Radfahrer zu entwickeln. Dieses Konzept soll insbesondere Regelungen für Querungsbereiche enthalten und auch besondere Veranstaltungen wie Wochenmärkte oder Stadtfeste berücksichtigen. Das fertige Konzept ist der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.9
  Ausschilderung für die Anlieferung Am Beisenkamp

  Zur Vorlage · 20222153 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde ein Antrag zur Verbesserung der Ausschilderung für die Anlieferungszone am Beisenkamp eingebracht. Die Vorlage, die von den Bezirksfraktionen der SPD und der Grünen sowie von Vertretern der FDP gestellt wurde, befasst sich mit der Nutzung der Anlieferflächen beim neuen Gebäude am Beisenkamp (SBO).

  Dem Antrag zufolge verfügt das neue Gebäude über eine interne Anlieferung sowie Stellplätze. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Flächen von Patientenfahrzeugen nicht in ausreichendem Maße genutzt werden. Dies führt im Kreuzungsbereich zur Parkstraße zu unübersichtlichen Situationen und Ausweichmanövern.

  Die Antragsteller fordern die Verwaltung und die SBO dazu auf, eine Prüfung einzuleiten. Dabei soll untersucht werden, ob die Beschilderung für die Anlieferung verbessert werden kann, da derzeit keine entsprechende Ausschilderung vorhanden ist. Zudem soll geprüft werden, wie die Information der Anliefernden optimiert werden kann, um den Verkehrsfluss im Bereich der Kreuzung zu regulieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222153

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222153
• 4.10
  Chorauftritte auf dem Platz am Holland-Turm

  Zur Vorlage · 20222162 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich mit einem Antrag zur finanziellen Unterstützung von Chorauftritten auf dem Platz am Holland-Turm. Die Vorlage, die von der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis '90/Die Grünen, Vertretern der FDP sowie dem Bezirksbürgermeister eingebracht wurde, sieht vor, für verschiedene freitägliche Kurzauftritte im September Mittel bereitzustellen. Unter dem Motto „Mit Chorgesang ins Wochenende“ sollen die Chöre etwa 20- bis 30-minütige Auftritte direkt auf dem Platz durchführen.

  Da für die Durchführung der Veranstaltungen Kosten für die Stromversorgung oder die Anmietung von Equipment anfallen können, beantragt die Vorlage eine unbürokratische Unterstützungsmöglichkeit. Die Bezirksvertretung soll hierfür insgesamt 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung stellen. Die Abrechnung der Kosten soll nach den jeweiligen Auftritten durch Vorlage entsprechender Nachweise wie Quittungen oder Rechnungen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsstelle erfolgen können.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222162

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222162
• 4.11
  Unterstützung zur Durchführung des Wattenscheider Weinfestes 2022

  Zur Vorlage · 20222314 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, UWG:Freie Bürger sowie der FDP haben einen Antrag zur Unterstützung des Wattenscheider Weinfestes 2022 vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, bis zu 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für die Durchführung der Veranstaltung bereitzustellen. Die Auszahlung dieser Mittel soll nach dem Nachweis notwendiger Ausgaben, wie etwa für Genehmigungen, Gutachten oder technische Ausstattung, gegen Vorlage entsprechender Rechnungen oder Quittungen erfolgen.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im direkten Austausch mit der Wattenscheider Werbegemeinschaft zu prüfen, ob eine Erweiterung der Öffnungszeiten bis 24:00 Uhr für diese und künftige Veranstaltungen möglich ist. Der Antrag bezieht sich auf das Weinfest, welches vom 16. bis 18. September 2022 in der Wattenscheider Innenstadt stattfindet. Hintergrund der Anfrage sind die gestiegenen Kosten für die Durchführung des Festes, welche die Wattenscheider Werbegemeinschaft betreffen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222314

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222314
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Mündlicher Bericht Sachstand Ehrenmal
• 5.3
  Mündlicher Bericht Kirmes in Wattenscheid
• 5.4
  Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Zwischenergebnis-Bericht)

  Zur Vorlage · 20221890 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zum Kulturentwicklungsprozess (KEP) in Bochum vorgelegt. Der im Jahr 2019 initiierte Prozess zielte darauf ab, die bestehende Kulturlandschaft zu analysieren und zukünftige Entwicklungsziele festzulegen. Auf Basis von Experteninterviews, Befragungen und der „Zukunftskonferenz Kultur“ im November 2019 erarbeiteten sieben Arbeitsgruppen verschiedene Handlungsfelder, darunter Finanzen, Diversität sowie nachhaltige Stadtentwicklung.

  Der Bericht umfasst 34 Handlungsempfehlungen für die Stadt. Ein Schwerpunkt liegt auf der kulturellen Entwicklung der Bochumer Stadtteile. Hierzu gehören die Identifizierung und Nutzung von Begegnungsräumen, der Aufbau von Kulturnetzwerken sowie die Erhöhung der Präsenz zentraler Kultureinrichtungen in den Bezirken durch dezentrale Angebote. Zudem wird die Nutzung eines digitalen Kulturportals zur Förderung des Austauschs vorgeschlagen.

  Einige Maßnahmen werden bereits umgesetzt, wie etwa die Schaffung einer Stelle als Förderscout im Kulturbüro. Weitere geplante Schritte umfassen die Etablierung einer regelmäßigen Kulturkonferenz sowie die Erarbeitung eines Konzepts zur Diversität. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretungen über die konkreten Umsetzungsschritte in den jeweiligen Stadtbezirken fortlaufend informieren.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
  • 23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
• 5.5
  Illegal errichtete Mountainbike Strecken

  Zur Vorlage · 20221332 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt weist in einer Mitteilung auf die zunehmende Anlage von Mountainbike-Strecken und sogenannten Singletrails in den Bochumer Wäldern hin. Dabei werden Pfade planiert, Bäume zur Nutzung als Bauholz gefällt und Abgrabungen für Rampen vorgenommen. Diese Eingriffe führen zu Bodenverdichtung, Schäden an Baumwurzeln sowie zu Erosion bei Starkregen. Zudem wird die Störung von Wildtieren und der Verlust von Lebensräumen durch die veränderte Vegetation beschrieben.

  Rechtlich ist das Radfahren im Wald gemäß Bundeswaldgesetz primär auf Wegen und Straßen gestattet. In Naturschutzgebieten sind Fahrten abseits dieser Wege untersagt. Die Bochumer Landschaftspläne verbieten zudem Abgrabungen oder Veränderungen, welche das Landschaftsbild beeinträchtigen oder Bäume schädigen könnten. Hinsichtlich der Haftung stellt die Verwaltung fest, dass künstlich errichtete Rampen keine waldtypischen Gefahren darstellen. Sollte die Stadt als Eigentümerin Kenntnis von solchen Anlagen haben und diese dulden, könnte eine Haftung für Unfälle entstehen.

  Die Verwaltung betont die Notwendigkeit des Waldschutzes aufgrund der klimatischen Belastungen der Bochumer Wälder. Während einfache Pfade in Waldgebieten ohne Schutzstatus nach einer Abwägung toleriert werden können, empfiehlt das Amt bei der Nutzung von Werkzeugen zur Errichtung von baulichen Anlagen wie Rampen den konsequenten Rückbau dieser Strukturen.

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  Beratungsfolge

  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (10. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
• 5.6
  Nachhaltige Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20221591 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage nach der Planung und Umsetzung der Umrüstung von Straßenlaternen auf moderne LED-Technik gefragt. Dabei standen insbesondere die Zielvorgaben für den sukzessiven Umbau sowie mögliche Herausforderungen und Fördermöglichkeiten im Fokus der Anfrage von Timo Keinhörster.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Vorgehen zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung bereits in einer früheren Beschlussvorlage festgelegt wurde und weiterhin Anwendung findet. Als technische Herausforderung führt die Verwaltung EU-Verordnungen an, die Verkaufsverbote für bestimmte Leuchtmittel wie T8-Leuchtstoffröhren oder Halogenlampen enthalten. Um den Betrieb der Beleuchtungsanlagen sicherzustellen, werden primär jene Leuchten modernisiert, in denen diese verbotenen Leuchtmittel verbaut sind. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum.

  Für das Jahr 2022 stehen laut Mitteilung zusätzliche Mittel in Höhe von 105.000 Euro aus der Billigkeitsrichtlinie Klimaschutz zur Erneuerung von Beleuchtungsanlagen zur Verfügung, wobei entsprechende Projekte bereits beauftragt wurden. In den vorangegangenen Jahren konnten zudem Mittel aus den Konjunkturprogrammen 2 und 3 genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.7
  Wochenmarkt an der Höntroper Straße hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Beantwortung

  Zur Vorlage · 20221794 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung zum Stand der Beantwortung bezüglich des Wochenmarktes an der Höntroper Straße über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert. Hintergrund sind Fragen, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 3. Mai 2022 gestellt wurden. Diese Anfrage bezieht sich auf eine bereits im April 2021 eingereichte Anregung des Gremiums.

  Im Zentrum der Anfrage stehen zwei Kernpunkte: die zeitliche Planung für die Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zum Standort sowie der Zeitpunkt, zu dem ein Vorschlag zur Deckung der erforderlichen Finanzmittel vorliegen soll. Die Verwaltung führt aus, dass die Beantwortung dieser Fragen zur Machbarkeit eines Marktes an dem vorgesehenen Standort die Mitwirkung verschiedener Ämter und Beteiligter erfordert.

  Da die ursprüngliche Anregung bisher nicht abschließend beantwortet wurde, dient diese Mitteilung der Information über den laufenden Prozess. Die verwaltungsinterne Abstimmung sowie die Prüfung der gesammelten Informationen nehmen derzeit noch Zeit in Anspruch. Eine detaillierte Beantwortung der Fragen wird für eine der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung in Aussicht gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.8
  Verkehrsüberwachung in Bochum

  Zur Vorlage · 20221696 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221696 eine Mitteilung zur aktuellen Situation der Verkehrsüberwachung vorgelegt. Die von Tobias Mikus aus dem Rechtsamt verfasste Information dient als Überblick über die Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit in der Stadt.

  Anlass für diese Zusammenfassung sind verschiedene Anfragen sowie Anträge, die in der Vergangenheit von unterschiedlichen Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen gestellt wurden. Die Mitteilung umfasst ein allgemeines Lagebild zur Verkehrsüberwachung. Dabei werden sowohl die Aufgaben als auch die konkreten Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie des fließenden Verkehrs erläutert. Darüber hinaus enthält das Dokument einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsüberwachung. Die Informationen sind zur Kenntnisnahme für verschiedene Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Süd, Südwest, Nord, Wattenscheid und Ost.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
  • 23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
• 5.9
  Baumentfernung auf dem Grundstück Lohackerstr. 7 a

  Zur Vorlage · 20221986 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums informiert über die geplante Entfernung von Bäumen auf dem Grundstück Lohackerstraße 7a im Rahmen der Errichtung eines Umkleidegebäudes für das Sportzentrum Westenfeld. Für dieses Bauvorhaben wurde ein Antrag auf Fällung von insgesamt neun Bäumen gestellt. Die Bäume mit den Nummern 1, 2 sowie 4 bis 9 fallen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Bochumer Baumschutzsatzung.

  Da sich die Bäume im geplanten Baubereich befinden und eine Prüfung alternativer Flächen keine anderen geeigneten Bereiche ergeben hat, wird die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 (1) b der Baumschutzsatzung erteilen. Die Erhaltung der Bäume ist aufgrund der bau- und planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nicht möglich.

  Als Ersatzmaßnahme sind die Pflanzung, der Erhalt und die Pflege von 16 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen auf dem Fällgrundstück durchgeführt werden. Darüber hinaus werden Pappeln sowie Sträucher entfernt, die nicht unter den Schutzbereich der Baumschutzsatzung fallen.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.10
  Baumentfernung auf dem Grundstück Lohackerstraße 7a, Sportzentrum Westenfeld

  Zur Vorlage · 20222033 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Neubaus eines Umkleidegebäudes auf dem Gelände des Sportzentrums Westenfeld an der Lohackerstraße 7a ist die Entfernung von Baumbestand vorgesehen. Der Bau dieses Gebäudes, das Umkleide-, Sanitär- und Nebenräume umfasst, wurde bereits im Juli 2019 durch den Rat der Stadt Bochum beschlossen und befindet sich derzeit in der Ausführung. Die neue Anlage soll sowohl dem Schulsport als auch dem Breitensport dienen.

  Das Sportzentrum umfasst neben einer Sporthalle auch einen sanierten Kunstrasenplatz sowie Leichtathletikanlagen, die von zwei Fußballvereinen genutzt werden. Da das geplante Gebäude in gleicher Flucht wie der bestehende Umkleidebau errichtet werden soll, liegt der Baubereich am Ende eines vorhandenen Walls mit Baumbestand. Um die Maßnahme durchführen zu können, wurde ein entsprechender Fällantrag beim Umwelt- und Grünflächenamt eingereicht. Die Information über diesen Vorgang wird den zuständigen politischen Gremien, darunter die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, in ihren kommenden Sitzungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.11
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Mitteilung zum Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Zur Vorlage · 20222060 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Projekts „Eventbühne Lohrheidestadion“. Ziel der geplanten Modernisierung und des Umbaus ist die Erreichung der Kategorie 1A des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV). Damit soll das Stadion technisch so aufgewertet werden, dass nationale sowie internationale Leichtathletikmeisterschaften in Bochum-Wattenscheid stattfinden können, da derzeit kein Stadion in Nordrhein-Westfalen diesen Standard erfüllt.

  Im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer hat eine Jury am 27. Juli 2022 einstimmig einen Bieterentwurf ausgewählt. Die Jury empfiehlt der Stadt, den bestbewerteten Bieter nach dem durch den Rat zu fassenden Realisierungsbeschluss zu beauftragen. Die Projektsteuerung für das Bauvorhaben wird durch die Firma assmann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sportstättenberatung (IFS) übernommen.

  Die Finanzierung des Vorhabens ist durch eine Absichtserklärung mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch geplante Förderanträge im Bereich der Sportstätten- und Städtebauförderung vorgesehen. Aufgrund der geltenden Vergaberegeln nach VOB/A können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details zu den Angeboten oder den beteiligten Bietern veröffentlicht werden, da für unterlegene Bieter bis zur Erteilung des Zuschlags Einspruchsmöglichkeiten bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.12
  Baustelle Brücke Aschenbruch

  Zur Vorlage · 20221435 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Baustelle der Brücke Aschenbruch Informationen über die Verkehrsführung und die Informationspolitik der Verwaltung angefordert. Hintergrund waren Rückstaus in den Hauptverkehrszeiten, die bis zur Kreuzung Hüllerstraße/Marienstraße reichten.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass die aktuelle Baustelle nicht dem eigentlichen Abbruch der Brücke diente, sondern Suchgrabungen zur Vorbereitung der nachfolgenden Kanal- und Straßenbauarbeiten umfasste. Da diese Grabungen aufgrund einer bevorstehenden Vollsperrung der Marienstraße durch die Emschergenossenschaft kurzfristig durchgeführt werden mussten, erfolgte die Information vor Ort über bereits aufgestellte Beschilderung.

  Für die anstehenden, länger andauernden Arbeiten am Brückenabbruch sowie für den Kanal- und Straßenbau plant das Tiefbauamt eine umfassendere Information der Öffentlichkeit. Dies soll durch weiträumige Anwohnerinformationen, die Einbeziehung der Presse zur Information des Durchverkehrs sowie eine umfangreichere Beschilderung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.13
  Baustelle Watermanns Weg

  Zur Vorlage · 20221768 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Baustellengeschehen am Watermannsweg reagiert. Die Sperrung des Bereichs an der Brücke über den Wattenscheider Bach, welche durch Arbeiten der Emschergenossenschaft bedingt war, ist aufgehoben. Die Bauarbeiten in diesem Abschnitt sind abgeschlossen, sodass die Straße wieder durchgehend befahrbar ist.

  Hinsichtlich möglicher Beschwerden über Lärm wurde mitgeteilt, dass im Juli 2020 eine Beschwerde bei der gemeinsamen unteren Umweltschutzbehörde einging. Grund waren laute Tiefbaumethoden aufgrund schwieriger Boden- und Grundwasserverhältnisse während der Erstellung von Schachtbauwerken. Weitere Beschwerden nach Abschluss dieser Arbeiten liegen der Verwaltung nicht vor; die Zuständigkeit für die Überwachung der Baumaßnahmen liegt bei der Bezirksregierung Münster.

  Bezüglich der Problematik von Kellerüberflutungen informierten Anlieger das Tiefbauamt im September 2021 über Wassereintritte bei Starkregen. Ursache war ein provisorischer Ablauf der Emschergenossenschaft, der zu einem Rückstau im städtischen Kanalnetz führte. Die Verwaltung wies darauf hin, dass Grundstücksentwässerungsanlagen technisch gegen Rückstau gesichert sein müssen. Da die fehlenden Rückstauverschlüsse als Mangel eingestuft wurden, empfahl das Amt den Anliegern, sich direkt an die Emschergenossenschaft zu wenden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.14
  LKW-Durchfahrt von der Ridderstraße aus durch die Jung-Stilling-Straße

  Zur Vorlage · 20221779 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat in einer Anfrage von Thorsten Nolte die Nutzung der Jung-Stilling-Straße durch LKW thematisiert. In der Vorlage wurde angeführt, dass LKW die enge Wohnstraße als Abkürzung oder zur Belieferung von Gewerbebetrieben nutzen, was zu Beeinträchtigungen für Anwohner sowie zu Straßenschäden und Unfällen führen soll.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass ihr ein Problem durch LKW-Durchgangsverkehr bisher nicht bekannt sei. Eine gemeinsame Überprüfung mit der Polizei habe keine Gefahrenlage ergeben, die eine Anordnung eines Durchfahrtsverbots nach der Straßenverkehrs-Orordnung rechtfertigen würde. Auch das Unfallbild der letzten drei Jahre zeige keine Auffälligkeiten.

  Des Weiteren wies das Tiefbauamt darauf hin, dass eine „Anlieger frei“-Regelung den Verkehr kaum verändern würde, da die Zufahrt für Ver- und Entsorgungsunternehmen sowie für ansässige Gewerbebetriebe weiterhin gewährleistet bleiben müsste. Da die Straße bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist und keine straßenbaulichen Gründe gegen die Nutzung durch LKW vorliegen, sieht die Verwaltung die Voraussetzungen für eine verkehrsbehördliche Anordnung von Beschränkungen nicht gegeben.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.15
  Brunnen im Stadtbezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20221628 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion zum Zustand der Brunnenanlagen im Stadtbezirk Wattenscheid reagiert. Bezüglich der Brunnenanlage in der Saarlandstraße teilte die Verwaltung mit, dass diese seit Ende April 2022 wieder in Betrieb ist, mit Ausnahme des Wasseraustritts an der steinernen Steele. Diese Funktion wurde vor über 20 Jahren aufgrund von Wasserverwehungen bei Wind deaktiviert; eine Wiederinbetriebnahme dieser Komponente ist nicht vorgesehen.

  Für die Brunnenanlage am August-Bebel-Platz wird eine Inbetriebnahme im Jahr 20

  2 nicht wie ursprünglich angekündigt erfolgen. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für die Bauarbeiten, die eine grundlegende Sanierung sowie die Erneuerung der Technik umfassen. Die Arbeiten sind für den Zeitraum von Juli 2022 bis spätestens Januar 2023 geplant, sodass eine Wiederinbetriebnahme frühestens zur Saison 2023 möglich ist. Als Grund für die zeitliche Verzögerung nannte die Verwaltung Schwierigkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Ingenieurbüro, was drei Vergabeverfahren erforderte, bevor ein Auftrag erteilt werden konnte.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.16
  Bahnübergang Hönnebecke-Ginsterweg

  Zur Vorlage · 20220365 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG Freie Bürger zum Bahnübergang Hönnebecke-Ginsterweg reagiert. Hintergrund sind die Schließung des Übergangs im September sowie Fragen zur künftigen Verkehrsführung. Über den Baubeginn wurde das Tiefbauamt durch Anträge der Deutschen Bahn auf Sperr- und Aufbruchgenehmigungen informiert. Die Deutsche Bahn ist für die Umgestaltung des Bahnübergangs federführend, da die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen initiiert wurden.

  Ein zentraler Punkt der Anfrage betraf die mögliche Aufhebung der bestehenden Einbahnstraßenregelung. Die Verwaltung teilte mit, dass sie das Anliegen der Politik und der Bürger, die Verkehrsberuhigung im Wohngebiet durch Beibehaltung der Einseitigkeit zu sichern, gegenüber der Deutschen Bahn vorbringen wird. Der Ausbau erfolgt auf Basis einer Kreuzungsvereinbarung von 2019. Die Gestaltung der Vorfahrtssituation, die eine abknickende Straßenführung vorsieht, ist laut Verwaltung gängige Praxis zur Vermeidung von Rückstaus und wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen. Ein verbindlicher Termin für den Abschluss der Bauarbeiten kann derzeit nicht genannt werden, da dieser von den Abläufen der Deutschen Bahn sowie von Verzögerungen durch notwendige Leitungsverlegungen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.17
  Planung zur Verkehrsberuhigung in der Parkstraße

  Zur Vorlage · 20221663 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksfraktion Die Linke bezüglich der Verkehrsberuhigung in der Parkstraße reagiert. Der Hintergrund der Anfrage war die Klärung des aktuellen Planungsstandes sowie des weiteren Vorgehens bei der Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in diesem Bereich. Zuvor war im Rahmen einer Sitzung am 31. Mai 2022 die Erstellung eines Maßnahmenplans mit konkreten Bauzeiten angefordert worden, nachdem bereits im März 2022 ein gemeinsamer Ortstermin stattgefunden hatte.

  In der vorliegenden Antwort wird bestätigt, dass die Planungen zur Sperrung der Parkstraße inzwischen abgeschlossen sind. Die Verwaltung gibt an, dass diese Pläne in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im August vorgestellt werden. Die Vorlage erfolgt im Rahmen der Beschlussvorlage Nummer 20221527. Damit ist die im März zugesagte Erstellung der Planung durch das Tiefbauamt erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.18
  Sachstand Antrag „Fahrradbügel für Höntrop“

  Zur Vorlage · 20221645 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum aktuellen Sachstand bezüglich der Errichtung von Fahrradbügeln in Höntrop Stellung bezogen. Hintergrund ist eine Anfrage der UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Laut Tiefbauamt wurden die entsprechenden Anträge erst im März 2022 bekannt, woraufhin mit der Planung und der Beauftragung der Installation begonnen wurde. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für Juli 2022 vorgesehen.

  An der Westenfelder Straße 205 werden eine Fahrradsilhouette sowie sieben Anlehnbügel für insgesamt vierzehn Fahrräder installiert. Die Anlage wird südlich einer Telefonsäule errichtet, wodurch ein Kfz-Parkplatz vor einem Café entfällt. An der Höntroper Straße erfolgt die Installation von Anlehnbügeln in Schrägaufstellung auf dem Gehweg zwischen einer Laterne und einem Stromkasten. Eine Nutzung des vorderen Bereichs des vorhandenen Parkstreifens ist aufgrund von Schachtbauwerken nicht möglich. Die Ausstattung mit der speziellen Fahrradsilhouette wird nur an einem der beiden Standorte durchgeführt, um die optische Besonderheit dieser Anlage zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.19
  Verengte Straße Freisenbruch durch parkende PKW

  Zur Vorlage · 20221533 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat in einer Anfrage die Durchfahrtssituation in der Straße Freisenbruch thematisiert. Hintergrund sind Bedenken, dass parkende Fahrzeuge die Fahrbahn so weit verengen könnten, dass das Befahren durch größere Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr, Rettungsdienst oder Müllwagen erschwert wird. Zudem wurde angeführt, dass vorhandene Pfosten durch parkende Autos blockiert werden könnten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bislang keine erheblichen Probleme bekannt sind, welche die Durchfahrt für größere Fahrzeuge wesentlich behindern. Es wurde darauf verwiesen, dass die geltenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits eine ausreichende Verkehrsregelung darstellen. Da das Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen laut StVO unzulässig ist und eine Durchfahrtsbreite von mindestens drei Metern die Passage auch für breitere Fahrzeuge ermöglicht, seien zusätzliche Verkehrszeichen nicht notwendig.

  Zur Bekämpfung von rechtswidrigem Parken führt die Verkehrsüberwachung des Rechtsamtes im Rahmen der personellen Möglichkeiten Kontrollen durch. Die zuständige Stelle wurde über den Sachverhalt informiert.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.20
  Sanierung des Gehwegs Emil-Weitz-Str. zum Hollandturm

  Zur Vorlage · 20221625 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anregung der Partei UWG:Freie Bürger zur Sanierung des Gehwegs in der Emil-Weitz-Straße zum Hollandturm reagiert. In dem ursprünglichen Antrag wurde darauf hingewiesen, dass ein etwa 200 Meter langer Abschnitt des Weges aufgrund von Überwucherungen und Unebenheiten die Nutzung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erschwert.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes liegt mittlerweile ein entsprechendes Aufmaß für die Maßnahme vor. Die Finanzierung der Gehwegerneuerung soll über ein bestehendes Budgetelement erfolgen. Eine Vorlage, die die geschätzten Kosten enthält, wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im dritten Quartal 2022 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

  Als kurzfristige Maßnahme zur Sicherung der Begehbarkeit wird überschüssiger Dolomitsand vom Platz am Hollandturm auf den Gehwegbereichen ausgebracht. Eine umfassendere Umgestaltung der Emil-Weitz-Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich wurde von der Verwaltung nicht weiterverfolgt, da die hierfür anfallenden Kosten den Rahmen der geplanten Sanierung deutlich überschreiten würden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.21
  Sicherstellung autofreie Einkaufszone (Oststraße)

  Zur Vorlage · 20221536 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Sicherstellung der autofreien Einkaufszone in der Oststraße Stellung bezogen. Hintergrund ist die Feststellung, dass die bisherigen Maßnahmen durch Beschilderung nicht ausreichen, um den Individualverkehr aus bestimmten Bereichen fernzuhalten. Als technische Lösung wird die Installation von hydraulisch versenkbaren Pollern an den Zufahrten in Betracht gezogen, um Rettungsdienste und Lieferanten zuzulassen, aber unbefugtes Befahren zu unterbinden.

  Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, die Umsetzung dieser Maßnahme anzufordern und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Die Verwaltung gibt an, dass die Kosten für einen einzelnen Poller etwa 40.000 bis 50.000 Euro sowie jährliche Wartungskosten von circa 3.000 Euro betragen. Da für eine verlässliche Budgetierung die genaue Anzahl der benötigten Poller ermittelt werden muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlussvorlage erstellt werden.

  Stattdessen schlägt die Verwaltung eine Ortsbegehung vor. An diesem Termin sollen Vertreter der Bezirksvertretung, der Feuerwehr und des Tiefbauamtes teilnehmen, um die notwendigen Standorte für die Poller festzulegen. Die Koordination dieses Termins mit der zuständigen Bezirksverwaltungsstelle wird durch die Verwaltung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.22
  Parkverbote am Keltenweg

  Zur Vorlage · 20221804 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AFD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid zu den Parkverboten am Keltenweg und Teilen der Lohackerstraße reagiert. Hintergrund der Verkehrsregelung ist die Erneuerung des gemeinsamen Geh- und Radwegs auf der Westenfelder Straße im Bereich zwischen Sachsenring und Paßweg.

  Zur Durchführung dieser Arbeiten wurde eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet, wodurch der allgemeine Verkehr über die Berliner Straße umgeleitet wird. Die Linien der Bogestra werden über die Lohackerstraße geführt, wobei der Keltenweg als Teil dieser Umleitungsstrecke dient. Die Parkverbote wurden angeordnet, um die Befahrbarkeit für Busse während der Bauphase zu gewährleisten. Mit dem Abschluss der Maßnahmen auf der Westenfelder Straße werden die Parkflächen voraussichtlich ab dem 22. Juli 2022 wieder freigegeben.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.23
  Toilettenanlagen im Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20221885 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Schaffung von Toilettenanlagen im Stadtgarten reagiert. Nach Beratungen zwischen verschiedenen Ämtern und dem Bezirksbürgermeister wurde ein früherer Vorschlag für eine Anlage am Eingang nördlich der Freilichtbühne als nicht ausreichend bewertet. Aktuell wird geprüft, ob die bestehende Toilettenanlage im Künstlerhaus der Freilichtbühne technisch aufgewertet oder die Anlage am Eingang Parkstraße für die öffentliche Nutzung umgestaltet werden kann. Eine detaillierte Prüfung dieser Handlungsoptionen sowie deren Wirtschaftlichkeit steht noch aus.

  Die Realisierung neuer barrierefreier Anlagen ist Bestandteil des Projekts „Bochums stille Örtchen“, das bis Ende 2025 läuft. Ab Herbst sollen im Rahmen einer Projektarbeit Standorte in den Stadtbezirken priorisiert und bautechnisch sowie rechtlich geprüft werden. Ziel ist die Bereitstellung von Anlagen nach dem Standard „Toilette für alle“, um die Teilhabe von Menschen mit schweren Behinderungen zu unterstützen.

  Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gab die Verwaltung an, dass Mittel hilfreich sein könnten. Diese könnten vorrangig für die Erstellung einer Kostenermittlung zur Sanierung der Anlage im Künstlerhaus eingesetzt werden. Eine solche Sanierung könnte dazu führen, dass die Anlage künftig als barrierefreie Unisex-Toilette für die allgemeine Nutzung zur Verfügung steht.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.24
  Sitzbänke am Nivelles-Platz

  Zur Vorlage · 20221838 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Sitzbänke am Nivelles-Platz thematisiert. Die Holzflächen der dortigen Sitzgelegenheiten sind nach Angaben der Fraktion beschädigt und teilweise verrottet.

  Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass ihr die Situation bekannt ist. Da der Nivelles-Platz als Verkehrsfläche gewidmet ist, werden die hölzernen Aufmauerungen, die als Sitzgelegenheit dienen, dem Straßenbaukörper zugeordnet. Der Technische Betrieb wird im Rahmen der Amtshilfe für das Tiefbauamt die Erneuerung der abgängigen Bohlen übernehmen.

  Derzeit erfolgt die Ermittlung der anfallenden Reparaturkosten. Es ist vorgesehen, im laufenden Haushaltsjahr ein gewerbliches Unternehmen mit den notwendigen Erneuerungsarbeiten zu beauftragen, um den Zustand der Sitzgelegenheiten am Platz zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.25
  Dickebank, "Rollen, Gleiten, Fahrradfahren"

  Zur Vorlage · 20221747 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Projekt „Rollen, Gleiten, Fahrradfahren“ an der Dickebankstraße gestellt. Die Abgeordneten Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heyer erkundigten sich nach der Umsetzbarkeit des Vorhabens angesichts einer möglichen Flächenverkleinerung durch Grundstücksabgaben an ein benachbartes Unternehmen.

  Die Bochumer Wirtschaftsentwicklung stellte dazu klar, dass bislang keine Teilflächen der Sportanlage Dickebankstraße zur Erweiterung an die Bäckerei Bereket abgegeben wurden. Es finden jedoch Verhandlungen über eine Anpassung der Planung statt, um den Erweiterungswunsch des Unternehmens auf einer Fläche von mindestens 2.231,96 Quadratmetern zu berücksichtigen. Ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Bochum und dem Unternehmen werde erst nach Vorlage konkreter Planungen erfolgen.

  Das Referat für Sport und Bewegung erklärte, dass die Realisierung des Bewegungsareals auch auf einer verkleinerten Fläche grundsätzlich möglich sei. Für die Haushaltsplanung 2023/2024 wurden die notwendigen Planungsmittel angemeldet, sofern die entsprechenden Beschlüsse der Ratsgremien gefasst werden. Eine abschließende Auskunft zur Finanzierung des Gesamtprojekts ist derzeit noch nicht möglich, da eine Rückmeldung des Landes bezüglich einer möglichen Städtebauförderung aussteht.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.26
  Verkehrssicherung Kreuzung Otto-Brenner-Str. / Hochstraße

  Zur Vorlage · 20221950 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Verkehrssituation an der Kreuzung Otto-Brenner-Straße und Hochstraße thematisiert. Die SPD-Fraktion stellte dazu Fragen zur Zuständigkeit sowie zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Linksabbiegen. Konkret wurde angefragt, ob eine Verlängerung der Abbiegespur realisierbar sei, um die Orientierung der Fahrzeugführer zu erleichtern und Behinderungen für den Geradeausverkehr zu vermeiden.

  Die Verwaltung gab in einer Antwort an, dass die Stadt Bochum für diesen Kreuzungsbereich zuständig ist. Eine Erweiterung der bestehenden, etwa 65 Meter langen Spuraufteilung in der Otto-Brenner-Straße könne jedoch nicht erfolgen, da die umliegende Bebauung dies verhindere. Die Positionierung der Haltemarkierungen sei so gewählt, dass auch Sattelzüge, die aus der Hochstraße in die Otto-Brenner-Straße einbiegen, den Bereich passieren können. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der notwendigen Freihaltebereiche für Schleppkurven sieht das Tiefbauamt keine Möglichkeit für eine Veränderung der aktuellen Verkehrssituation.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.27
  Beethovenweg: Stellplätze

  Zur Vorlage · 20221492 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Parkplatzsituation am Beethovenweg thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist eine zunehmende Verdichtung des Gebiets durch Wohnbebauung sowie ein Pflegeheim, was laut der Fraktion zu erhöhtem Parkdruck führe. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Möglichkeit, auf einer ungenutzten Fläche im Bereich der Kreuzung Stephanstraße/Beethovenweg Stellplätze zu schaffen, sowie auf etwaige Anfragen von Wohnungsunternehmen zur Parkraumgewinnung.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das betreffende Grundstück einer Erbengemeinschaft gehört und laut Bebauungsplan für eine mehrgeschossige Wohnbebauung vorgesehen ist. Im Falle einer künftigen Nachverdichtung müssten die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze bereitgestellt werden. Anfragen der Vonovia oder der Bau- und Siedlungsgenossenschaft Wattenscheid zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum liegen der Stadt nicht vor.

  Hinsichtlich der allgemeinen Situation gab die Verwaltung an, dass der Bereich der Beethovenstraße nicht als besonders problematisch bekannt sei. Verkehrsüberwachungen im Zeitraum zwischen Oktober 2021 und April 2022 erfassten lediglich drei Parkverstöße. Zur langfristigen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs setzt die Stadt auf die Förderung des Umweltverbundes, wobei die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie das Potenzial für den Radverkehr als zentrale Ansätze genannt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
• 5.28
  Blühstreifen an der Bahnhofstraße gegenüber dem Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20221947 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Zustand des Blühstreifens an der Bahnhofstraße gegenüber dem Ehrenmal gestellt. In ihrer Anfrage vom Mai 2022 erkundigte sich die Fraktion nach einer möglichen Neugestaltung der Fläche mit einheimischen Wildstauden sowie nach der Verfügbarkeit geeigneter Maschinen für die Pflege. Zudem wurde nach weiteren Konzepten zur Gestaltung der Fläche als Bienenweide gefragt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte in seiner Antwort mit, dass die Fläche als Blühwiese erhalten bleiben soll. Da die bisherigen Pflegemaßnahmen nicht ausreichten, um den gewünschten Zustand wiederherzustellen, wurde das Areal im Juli 2022 im Zuge einer Neuanlage von Blühwiesen in Park- und Grünanlagen umgebrochen, gefräst und neu eingesät. Die künftige Unterhaltung der Fläche erfolgt durch den Technischen Betrieb der Stadt Bochum unter Einsatz geeigneter Maschinen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.29
  Kirchschule Höntrop

  Zur Vorlage · 20221922 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage nach den Gründen für die Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Kirchschule Höntrop sowie nach dem weiteren Zeitplan gefragt.

  Nach Angaben der Verwaltung wurde die Baugenehmigung für eine Brandschutzsanierung ursprünglich im Dezember 2018 erteilt. Im Zuge der Planungsphase wurde jedoch beschlossen, das Dachgeschoss des Hauptgebäudes aufgrund steigender Schülerzahlen neu aufzubauen, um die Raumkapazitäten zu erweitern. Ein Nachtrag zur Baugenehmigung wurde im Juni 2020 genehmigt, woraufhin die Arbeiten am Dachgeschoss zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 stattfanden.

  Zusätzlich führte ein Einbruch im Dezember 2019 zu einem Wasserschaden, der eine Entkernung des Gebäudes sowie eine neue statische Berechnung notwendig machte. Die entsprechende Genehmigung für diesen Nachtrag erfolgte im Mai 2022. Der Wiederaufbau des Hauptgebäudes ist derzeit im Gange und folgt dem Zeitplan. Die Fertigstellung des Hauptgebäudes wird für Mitte 2023 erwartet, während der Abschluss der gesamten Baumaßnahme für Mitte 2024 geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.30
  Verkehrliche Situation Sudholzstraße / Auf dem Rücken

  Zur Vorlage · 20221988 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage des beratenden Mitglieds Meischein zur Verkehrssituation in der Sudholzstraße und der Straße „Auf dem Rücken“ hat das Tiefbauamt Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung, die Nutzung von Berliner Kissen, die Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln sowie die Sichtbarkeit an der Einmündung zur Ruhrstraße.

  Die Verwaltung führt aus, dass eine durchgehende Verkehrsberuhigung in der etwa 1,5 Kilometer langen Sudholzstraße ohne einen vollständigen Umbau der Straße nicht umsetzbar sei. Stattdessen seien unregelmäßige Verkehrsüberwachungen zweckdienlich. Für die kurze und geknickte Anliegerstraße „Auf dem Rücken“ wird der Einsatz baulicher Maßnahmen als unverhältnismäßig zum Nutzen bewertet. Der Einsatz von Berliner Kissen wird aufgrund der punktuellen Wirksamkeit und der Lärmbelastung durch Brems- und Anfahrvorgänge für längere Abschnitte nicht als geeignet erachtet.

  Hinsichtlich der Sensibilisierung von Autofahrenden befürwortet die Verwaltung die Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln. Da die Anzahl der Tafeln begrenzt ist, soll zur Prävention eine mobile Geschwindigkeitstafel für einen Zeitraum von zwei Wochen eingesetzt werden. Zur Verbesserung der Sichtbarkeit an der Einmündung Sudholzstraße/Ruhrstraße weist das Tiefbauamt darauf hin, dass Parken in diesem Bereich aufgrund der geltenden Straßenverkehrsordnung bereits unzulässig ist. Zur Durchsetzung der Verkehrsregeln sollen verstärkt Kontrollen durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.31
  Waldbühne Baubeginn

  Zur Vorlage · 20222008 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurden Fragen zum Baubeginn und zu den Kosten der Sanierung der Waldbühne in Hön trope gestellt. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP erkundigten sich im Rahmen einer Anfrage nach dem Zeitplan für die Erneuerungsarbeiten sowie nach den Auswirkungen steigender Baupreise auf das Projekt. Zudem wurde gefragt, ob mögliche Kostensteigerungen bei der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2023/2024 berücksichtigt werden.

  Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung und verwies auf die Beschlussvorlage zur Sanierung, Unterhaltung und zum Betrieb der Waldbühne. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum 2023/2024 vorgesehen, wobei der Beginn unmittelbar nach dem entsprechenden Sanierungsbeschluss des Rates erfolgen soll. In Bezug auf die Finanzierung gab die Verwaltung an, dass die vorliegende Kostenschätzung die aktuellen Baupreise sowie alle erforderlichen Risikozuschläge berücksichtigt. Der veranschlagte Gesamtsanierungsetat in Höhe von 2,8 Millionen Euro wird von der Verwaltung als ausreichend eingestuft.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 5.32
  Schwimmausbildung in Bochum Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20221543 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Schwimmausbildung im Stadtbezirk geantwortet. Die Anfrage von Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heye bezog sich auf die Situation nach der Schließung des Hallenfreibades in Bochum-Höntrop sowie die damit verbundenen Fragen zur Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

  Für die Schwimmausbildung von Kita-Kindern stehen in Wattenscheid vier Vereine sowie private Schwimmschulen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung. Da das Hallenfreibad Höntrop nicht mehr genutzt werden kann, findet der Schwimmunterricht in Grund- und weiterführenden Schulen auf anderen Wasserflächen statt. Dazu gehören die Einrichtungen der Wasserwelten Bochum in den Bädern Querenburg, Hofstede, Linden und Langendreer sowie Lehrschwimmbecken der Zentralen Dienste. Zudem stehen Standorte des Referats für Sport und Bewegung in Westenfeld und der Berliner Straße zur Verfügung.

  Hinsichtlich des Instandhaltungsbedarfs der Einrichtungen verweist die Antwort auf eine Bedarfsplanung für Sportstätten und Wasserflächen, die vom Institut für kommunale Sportstättenentwicklungsplanung (INSPO) in Kooperation mit der DSBG erstellt wurde. Diese Planung wurde der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bereits im Mai 2022 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Folgen der Corona-Pandemie bei Vereinen

  Zur Vorlage · 20221880 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Thorsten Nolte eine Anfrage zur Situation lokaler Vereine im Stadtbezirk eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Verlust von Räumlichkeiten durch verschiedene Sport-, Freizeit- und Brauchtumsvereine in Wattenscheid.

  Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um eine Bewertung der Entwicklung der Mitgliederzahlen in diesen Vereinen. In diesem Zusammenhang wird die mögliche Eröffnung eines zentralen Vereinshauses thematisiert, das als Austauschort für mehrere Vereine dienen könnte. Die Anfrage nennt hierfür Anforderungen wie Sitzungsräume, ein Verpflegungsangebot sowie Räumlichkeiten für Feierlichkeiten und einen Schießstand, da einige Schützenvereine derzeit keinen Standort in Wattenscheid nutzen können.

  Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die bei der Planung solcher Räumlichkeiten berücksichtigt werden müssen, um eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Abschließend erkundigt sich die SPD-Bezirksfraktion, ob die Stadtverwaltung die Nutzung der Freilichtbühne und der Stadthalle für Vereinsfeste zu kostengünstigen Konditionen ermöglichen kann.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.2
  Wattenscheids Grün erhalten / Klimabilanz verbessern

  Zur Vorlage · 20221926 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage die detaillierte Aufstellung der Flächennutzung im Stadtbezirk gefordert. Unter der Federführung von Marc Westerhoff bittet die Fraktion die Verwaltung um Informationen zur Verteilung verschiedener Flächenarten, um eine Grundlage für die Verbesserung der Klimabilanz und den Erhalt von Grünflächen zu schaffen.

  Die Anfrage umfasst die Bereitstellung von Daten in tabellarischer Form sowie in einer kartografischen Darstellung. Gefordert werden Angaben zum Flächenanteil und zum prozentualen Anteil von Wohnbebauung, Gewerbeflächen, Parks und öffentlichen Grünflächen, landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie sonstigen Freiflächen. Dabei sollen auch die Flächen, die sich bereits in der Planung befinden, berücksichtigt werden.

  Die CDU-Bezirksfraktion gibt an, nach Vorlage dieser Informationen einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Die Anfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. August 2022 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.3
  Helfs Hof

  Zur Vorlage · 20222090 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20222090 eine Anfrage zum Zustand der Außenflächen des Heimatmuseums Helfs Hof gestellt. Verfasser der Anfrage ist Gerd Kipp von der CDU-Bezirksfraktion.

  In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Fläche vor dem Museum derzeit einen ungepflegten Zustand aufweise. Laut der Vorlage seien Grünschnittarbeiten sowie weitere notwendige Maßnahmen zur Grünpflege seit längerer Zeit nicht mehr erfolgt. Dies beeinträchtige das Erscheinungsbild des Geländes, was insbesondere im Kontext von standesamtlichen Trauungen an diesem Standort relevant sei.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um die notwendigen Grünpflegemaßnahmen durchzuführen. Die Beratung der Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. August 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.4
  Aufstellung von Verkehrsschildern „Tempo 30“ und „Spielende Kinder“ in der Straße „Auf dem Rücken“

  Zur Vorlage · 20222108 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung eine Prüfung zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Auf dem Rücken“ angeregt. Der Verfasser der Anfrage, Gerd Kipp, weist darauf hin, dass zwar im Einfahrtsbereich der Sudholzstraße eine 30er-Zone ausgewiesen ist, die Beschilderung jedoch beim Abzweig in die Straße „Auf dem Rücken“ endet.

  Basierend auf einer Ortsbegehung sowie Anwohneranregungen bittet die Fraktion darum, die Installation von Hinweisschildern wie „Achtung Kinder“ oder „Spielende Kinder“ zu prüfen. Ziel ist es, Verkehrsteilnehmer auf mögliche Gefahrensituationen hinzuweisen und vor spielenden Kindern zu warnen. Zudem wird angefragt, ob in diesem Straßenabschnitt zusätzlich eine Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 installiert werden kann. Sollte eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht möglich sein, bittet die CDU-Bezirksfraktion um die Angabe entsprechender Hinderungsgründe.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.5
  Erweiterung des Feuerwehrgeländes an der Grünstraße

  Zur Vorlage · 20222225 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie Bezirksbürgermeister Hans Peter Herzog haben eine Anfrage zur Erweiterung des Feuerwehrgeländes an der Grünstraße in Bochum-Wattenscheid eingereicht. Die Vorlage thematisiert den Zustand der bestehenden Gebäude der Berufs-<0xE2><0x80><0xAF>und Freiwilligen Feuerwehr, die teilweise sanierungsbedürftig sind, sowie die mögliche Nutzung eines angrenzenden, derzeit nicht aktiv genutzten Grundstücks der Stadt Bochum.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Nutzungsszenarien für das Nachbargelände erörtert. Es wird angefragt, ob eine Neueinrichtung der Rettungsdienstschule auf dem Gelände an der Grünstraße möglich wäre, um die aktuellen Räumlichkeiten im Henry-Bessemer-Park abzulösen. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, die feuerwehrtechnische Ausbildung für Anwärter auf den Standort FRW I zu verlegen, um Synergien mit Fortbildungen zum Brandschutz und zum Rettungsdienst zu nutzen.

  Des Weiteren wird untersucht, ob ein Teil des KKM-Lagers auf dem Nachbargelände untergebracht werden kann, um die Versorgungswege zu verkürzen und die Autobahnanbindung zu nutzen. Abschließend wird die Frage gestellt, ob auf dem zusätzlichen Gelände ein Bereitstellungsraum für Großschadenslagen mit entsprechenden Aufenthalts- und Schlafmöglichkeiten eingerichtet werden kann.

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  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.6
  Verkehrssituation am Robenkamp

  Zur Vorlage · 20222311 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20222311 die Verkehrssituation am Robenkamp thematisiert. In der von Stefan Klapperich eingereichten Vorlage wird auf die aktuelle Lage in dieser verkehrsberuhigten Straße hingewiesen, in der laut Angaben der Fraktion viele Familien mit Kindern wohnhaft sind.

  Anwohner haben Berichte vorgelegt, wonach es aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen einzelner Verkehrsteilnehmer zu Situationen kommen kann, die als gefährlich beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Bezirksfraktion zwei Fragen an die zuständige Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II.

  Zunächst wird angefragt, ob der Verwaltung der aktuelle Zustand der Verkehrssituation bekannt ist. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation am Robenkamp beitragen können.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• 6.7
  Freilichtbühne

  Zur Vorlage · 20222312 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage die Situation der Freilichtbühne in Wattenscheid thematisiert. Anlass für die Anfrage sind Berichte über Unstimmigkeiten zwischen dem Veranstalter des Konzerts der „Rock Classic Allstars“ und dem Betreiber der Bühne, die nach einer Veranstaltung am 20. August 2022 publik wurden.

  In der Vorlage stellt Stefan Klapperich im Namen der Fraktion zwei Fragen zur künftigen Nutzung und zum Zustand der Anlage. Zunächst wird angefragt, ob seitens des Betreibers Bemühungen bestehen, die entsprechende Veranstaltung auch im nächsten Jahr in Wattenscheid auszurichten.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem baulichen Zustand der Freilichtbühne, wobei insbesondere auf die Toilettenanlagen und den Backstage-Bereich verwiesen wird. Die Fraktion erkundigt sich hierzu, ob der aktuelle Zustand der Verwaltung bekannt ist und wann eine Behebung der genannten Missstände vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222048
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Auf dem Rücken 62-65 - Bauordnung
• 11.2
  Veräußerung der Häuser Emilstr. 42, 46, 48
• 11.3
  Nicht-öffentliche Antwort auf die Anfrage: Bad Höntrop
• 12.
  Anfragen