Vierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Wattenscheid

Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Vorlage zur 40. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Wattenscheid vorgelegt. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen das Straßenverzeichnis, in dem die Reinigungsklassen sowie die Zuständigkeiten zwischen der Stadt und den Anliegern festgelegt sind.

Im Rahmen der Änderung soll die Erwin-Topp-Straße neu in die Reinigungsklasse B aufgenommen werden. Zudem sind Umstufungen vorgesehen: Ein Teil der Weidenhagen wird von der Klasse B1 in die Klasse A verschoben, wodurch die Reinigungsverpflichtung auf die Anlieger übertragen wird. Die Verbindung der Leithestraße zur Weststraße soll von der Klasse B2 in die Klasse B1 umgestuft werden, was eine Verringerung der Reinigungshäufigkeit zur Folge hat. Darüber hinaus wird der Wortlaut für die Gewerbestraße präzisiert und der Eintrag für die Langenbach aufgrund fehlender Widmung gelöscht.

Die Verwaltung hat zudem Anträge von Anliegern auf Umstufungen in der Mühlenstraße sowie der Rosendelle abgelehnt. Als Begründung für die Ablehnung wurden die örtlichen Gegebenheiten, die Verkehrsbedeutung sowie der zu erwartende Verschmutzungsgrad angeführt.