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Antwort der Verwaltung

Verengte Straße Freisenbruch durch parkende PKW

20221533 30.08.2022 Tiefbauamt

↳ Zugehörige Anfrage Verengte Straße Freisenbruch durch parkende PKW · 22.03.2022
⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat in einer Anfrage die Durchfahrtssituation in der Straße Freisenbruch thematisiert. Hintergrund sind Bedenken, dass parkende Fahrzeuge die Fahrbahn so weit verengen könnten, dass das Befahren durch größere Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr, Rettungsdienst oder Müllwagen erschwert wird. Zudem wurde angeführt, dass vorhandene Pfosten durch parkende Autos blockiert werden könnten.

Die Verwaltung teilte mit, dass bislang keine erheblichen Probleme bekannt sind, welche die Durchfahrt für größere Fahrzeuge wesentlich behindern. Es wurde darauf verwiesen, dass die geltenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits eine ausreichende Verkehrsregelung darstellen. Da das Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen laut StVO unzulässig ist und eine Durchfahrtsbreite von mindestens drei Metern die Passage auch für breitere Fahrzeuge ermöglicht, seien zusätzliche Verkehrszeichen nicht notwendig.

Zur Bekämpfung von rechtswidrigem Parken führt die Verkehrsüberwachung des Rechtsamtes im Rahmen der personellen Möglichkeiten Kontrollen durch. Die zuständige Stelle wurde über den Sachverhalt informiert.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 142 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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