Sicherstellung autofreie Einkaufszone (Oststraße)

Die Verwaltung hat zur Sicherstellung der autofreien Einkaufszone in der Oststraße Stellung bezogen. Hintergrund ist die Feststellung, dass die bisherigen Maßnahmen durch Beschilderung nicht ausreichen, um den Individualverkehr aus bestimmten Bereichen fernzuhalten. Als technische Lösung wird die Installation von hydraulisch versenkbaren Pollern an den Zufahrten in Betracht gezogen, um Rettungsdienste und Lieferanten zuzulassen, aber unbefugtes Befahren zu unterbinden.

Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, die Umsetzung dieser Maßnahme anzufordern und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Die Verwaltung gibt an, dass die Kosten für einen einzelnen Poller etwa 40.000 bis 50.000 Euro sowie jährliche Wartungskosten von circa 3.000 Euro betragen. Da für eine verlässliche Budgetierung die genaue Anzahl der benötigten Poller ermittelt werden muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlussvorlage erstellt werden.

Stattdessen schlägt die Verwaltung eine Ortsbegehung vor. An diesem Termin sollen Vertreter der Bezirksvertretung, der Feuerwehr und des Tiefbauamtes teilnehmen, um die notwendigen Standorte für die Poller festzulegen. Die Koordination dieses Termins mit der zuständigen Bezirksverwaltungsstelle wird durch die Verwaltung erfolgen.