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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschussantrag zur 13. Wattenscheider Kulturnacht durch die AWO - Unterbezirk Ruhr-Mitte

  Zur Vorlage · 20221334 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät am 31. Mai 2022 über einen Zuschuss für die 13. Wattenscheider Kulturnacht. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, nach der dem AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro gewährt werden soll. Der Antrag wird durch den Leiter des CentrumCultur, Mustafa Calilioglu, gestellt.

  Die Veranstaltung ist für Freitag, den 24. Juni 2022, geplant und soll an verschiedenen traditionellen Standorten in Wattenscheid sowie auf dem Gelände der Zeche Holland stattfinden. Die Verwaltung führt aus, dass die Kulturnacht ein fester Bestandteil der lokalen Kulturszene sei. Zwar war eine Förderung durch die Bezirksvertretung in früheren Budgetberatungen bereits festgeschrieben, jedoch konnten aufgrund von pandemiebedingten Ausfällen in den Vorjahren keine entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.

  Die Finanzierung der Maßnahme soll über die Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betrag zurückzuerstatten ist, falls die Veranstaltung nicht stattfindet. Weitere Nebenbestimmungen sind in der Vorlage nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221334

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221334
• 1.2
  Zuschussantrag der Werbegemeinschaft WAT zur Veranstaltung WAT 605

  Zur Vorlage · 20221359 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über einen Zuschussantrag der Werbegemeinschaft Wattenscheid für die Durchführung der Veranstaltung „WAT 605“. Die Verwaltung schlägt vor, der Werbegemeinschaft eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren. Das Event ist für den Zeitraum vom 10. Juni bis zum 12. Juni 2022 in der Wattenscheider Innenstadt angesetzt.

  Die Veranstaltung soll einen Überblick über die Einrichtungen, Vereine und Mitwirkenden am öffentlichen Leben in Wattenscheid geben und die Akteure der Innenstadt zusammenführen. Laut Verwaltungsvorlage dient die Maßnahme dazu, das Innenstadtleben nach den zweijährigen Ausfällen aufgrund der Corona-Pandemie wieder zu beleben. Die Mittel für die Zuwendung sind in der Produktgruppe 1122 (Aktionen des Bezirks II) vorgesehen. Für den Fall, dass die Veranstaltung nicht stattfindet, ist eine Erstattung des Betrages vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221359

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221359
• 1.3
  Zuwendungsantrag Projekt X-Vision

  Zur Vorlage · 20221391 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für das Projekt „X-Vision Ruhr“ vorgelegt. Der Antragsteller, der Unterbezert Bochum der Falken, beantragt eine einmalige Förderung in Höhe von 1.500 Euro. Diese Mittel sollen zweckgebunden für die Anschaffung einer Küchenzeile an einem neuen Standort verwendet werden.

  Das Projekt „X-Vision Ruhr“ bietet Angebote in den Bereichen Musik, Tanz und Videoproduktion für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren an. Aufgrund von Umbauarbeiten in der Musikschule Wattenscheid wurden zum 1. Mai 2022 Räumlichkeiten in der ehemaligen Polizeiwache an der Friedrich-Ebert-Straße angemietet. Die Verwaltung empfiehlt die Bewilligung des Förderbetrags aus dem Haushalt für die Aktionen des Bezirks II. Der Verwendungsnachweis soll durch Vorlage von Rechnungen oder Quittungen erbracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221391 bei sechs Enthaltungen (CDU, Herr Schmidt)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221391 bei sechs Enthaltungen (CDU, Herr Schmidt)
• 1.4
  Grundsatzbeschluss zum Umbau des Knotens Westfälische Straße/Emilstraße

  Zur Vorlage · 20221371 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über einen Grundsatzbeschluss zum Umbau des Knotens Westfälische Straße/Emilstraße. Die Verwaltung beantragt, der vorliegenden Vorentwurfsplanung zuzustimmen und die weitere Detailplanung sowie die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zu beauftragen.

  Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere im Bereich eines Schulwegs zur Kirchschule Höntrop. Die Planung sieht vor, den Fahrbahnquerschnitt der Emilstraße und der Straße Alte Post im Kreuzungsbereich zu verringern, um die Gehwegflächen zu verbreitern und eine Begrünung zu ermöglichen. Auf der Westfälischen Straße soll durch eine Verschiebung des Straßenverlaufs eine Reduzierung der Geschwindigkeit angestrebt werden. Aufgrund der Nähe zu einer Lichtsignalanlage sollen an der Westfälischen Straße Querungshilfen statt Zebrastreifen eingerichtet werden. Zudem soll die Emilstraße nach dem Umbau die vorfahrtsberechtigte Fahrbeziehung zur Straße Harenburg übernehmen.

  Durch die baulichen Anpassungen entfallen im nordöstlichen Bereich drei Stellplätze sowie ein Teil des Parkstreifens. Die Kosten für das Vorhaben werden auf etwa 350.000 Euro geschätzt. Da für den Doppelhaushalt 2023/24 noch keine entsprechenden Mittel eingestellt wurden, ist eine Umsetzung der Maßnahmen voraussichtlich im Jahr 2025 möglich.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221371Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Herr Schmidt)Dafür: 18 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221371 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Herr Schmidt) Dafür: 18 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, DIE LINKE.)
• 1.4.1
  Grundsatzbeschluss zum Umbau des Knotens Westfälische Straße/Emilstraße - Änderungsantrag der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20221537 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen eines Änderungsantrags zum Grundsatzbeschluss über den Umbau des Knotens Westfälische Straße/Emilstraße ein Anliegen in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eingebracht. Der von Hans-Josef Winkler eingereichte Antrag mit der Nummer 20221537 fordert die Verwaltung dazu auf, im Zuge der Vertiefung der bestehenden Planungen die Errichtung eines Kreisverkehres an diesem Verkehrsknotenpunkt zu prüfen.

  Die Begründung des Antrags legt dar, dass Kreisverkehre im Vergleich zu herkömmlich gestalteten Kreuzungen eine höhere Verkehrssicherheit bieten können. Dies sei primär auf die geringere Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge sowie auf eine verbesserte Übersichtlichkeit zurückzuführen, wodurch die Anzahl potenzieller Konfliktpunkte im Verkehrsfluss reduziert werde. Zwar wird in der Vorlage anerkannt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung eine Verbesserung der aktuellen Situation darstellt, dennoch soll die Option eines Kreisverkehres als Alternative in den weiteren Planungsphasen untersucht werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
• 1.5
  Innenstadtkonzept Wattenscheid hier: Beschlüsse zur Gestaltung und Sicherung der Gestaltungsqualität in der Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20221384 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlagennummer 20221384 Entwürfe für Gestaltungsleitlinien zur Sicherung der Stadtbildqualität in der Wattenscheider Innenstadt vorgelegt. Diese Leitlinien basieren auf einer bereits durchgeführten Stadtbildanalyse und enthalten Vorgaben für die Gestaltung von Gebäuden, Werbeanlagen sowie der Außengastronomie. Als informelles Instrument dienen sie Bauherren, Planenden und Eigentümern als Orientierungshilfe und unterstützen die Beratung durch die Stadtteilarchitektin.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid diese Leitlinien als Grundlage für künftige Beratungen und rechtliche Regelungen annimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, diese gestalterischen Vorgaben durch formelle, rechtsverbindliche Instrumente des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts umzusetzen. Die Erarbeitung der Leitlinien erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Wattenscheid Innenstadt sowie unter Einbeziehung einer Bürgerbefragung. Inhaltlich werden Aspekte wie die Dachgestaltung, Fassadengliederung und die Proportion von Werbeanlagen behandelt, um die historische Kleinteiligkeit und eine einheitliche Ensemblewirkung im Bereich des Wattenscheider Rings zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221384Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Herr Schmidt)Dafür: 18 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221384 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Herr Schmidt) Dafür: 18 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, DIE LINKE.)
• 1.6
  Waldstraße Straßenausbau (zw. Hs.Nr. 91/93 und Lönsberg)

  Zur Vorlage · 20220863 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Restfertigstellung der Gehwegflächen sowie eine Fahrbahnerneuerung in der Waldstraße zwischen den Hausnummern 91/93 und dem Lönsberg. Im Zuge dieser Maßnahme sollen die derzeit asphaltierten Gehwege und Überfahrten mit Betonpflaster ausgestattet werden. Nachdem im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Fußgängern geäußert wurden, sieht die Planung nun den Verbleib beim Trennsystem aus Fahrbahn und Gehweg vor, statt einer ursprünglich erwogenen Mischverkehrsfläche. Für die Stichstraße Schaffnerweg ist aufgrund des aktuellen Zustands keine Erneuerung vorgesehen.

  Parallel zum Straßenbau sind umfangreiche Kanalbaumaßnahmen geplant. Etwa 400 Meter der Mischwasserkanalisation sollen erneuert werden, da die bestehenden Leitungen aus den Jahren 1933 und 1938 einen schlechten baulichen Zustand aufweisen und hydraulisch überlastet sind. Die Arbeiten umfassen unter anderem die Verlegung neuer Verbindungen sowie eine Anpassung des Gefälles, um die Ableitung von Mischwasser über Privatgrundstücke zu verhindern.

  Die geschätzten Gesamtkosten für beide Vorhaben belaufen sich auf rund 1.970.285 Euro, wobei 780.000 Euro auf den Straßenbau und etwa 1.190.285 Euro auf den Kanalbau entfallen. Während die Kosten für den Straßenbau über Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden sollen, erfolgt die Finanzierung der Kanalbaumaßnahme über Abwassergebühren. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220863 bei einer Enthaltung (Herr Schmidt)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220863 bei einer Enthaltung (Herr Schmidt)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 52 GE/BO (nördlich Watermanns Weg) in Gelsenkirchen und Bochum

  Zur Vorlage · 20220945 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens am Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Das Verfahren betrifft das Gebiet „52 GE/BO“ nördlich des Watermanns Weg, welches etwa 11,2 Hektar umfasst und sich über die Stadtgrenze zwischen Bochum und Gelsenkirchen erstreckt.

  Die geplante Änderung zielt darauf ab, Wohnbaupotenziale zu erschließen und Flächen für Klein- und Kleinstgewerbe bereitzustellen. Dabei soll die Nähe zum Radschnellweg 1 (RS 1) genutzt werden, um eine integrierte Freiraumentwicklung zu realisieren. Der RS 1 soll dabei als Grünkorridor sowie als Fläche für die Retentionsfunktion dienen. Zudem sollen die Umgestaltungen des Wattenscheider Bachs durch die Emschergenossenschaft in die Gestaltung einfließen. Das Gebiet umfasst unter anderem Teile des ehemaligen Güterbahnhofs Gelsenkirchen-Wattenscheid.

  Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. Im Rahmen eines Scoping-Verfahrens werden die Details der Umweltprüfung festgelegt, woraufhin ein Umweltbericht erstellt wird. Nach der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt die Auslegung sowie die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Der abschließende Planbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (PAR&StG)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die PARTEI/STADTGESTALTER“
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Inhalt des Änderungsantrages 20221563

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Inhalt des Änderungsantrages 20221563
• 2.1.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 52 GE/BO (nördlich Watermanns Weg) in Gelsenkirchen und Bochum Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP

  Zur Vorlage · 20221563 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid unter Wolfgang Rohmann, die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion mit Sonja Lohf sowie Vertreter der FDP unter Dr. Rolf Heyer haben einen Antrag zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Änderungsverfahren 52 GE/BO im Bereich nördlich des Watermanns Weg, welches die Städte Gelsenkirchen und Bochum umfasst.

  Im Zentrum der Vorlage steht die Festlegung zum Erhalt der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof Gelsuchen/Wattenscheid. Das Bestandsgebäude inklusive Laderampe und Anbauten soll für kulturelle und freizeitwirtschaftliche Zwecke vorgehalten werden. Dies beinhaltet laut Antrag auch die Nutzung für Gastronomie, etwa durch einen Biergarten. Die Antragsteller führen in der Begründung an, dass die Lage am RS1 eine Erweiterung des Freizeit- und Kulturangebots in den Bezirken Ückendorf und Wattenscheid ermöglichen könne. Ziel sei es, Kulturschaffenden eine Plattform zu bieten und durch die Anbindung an den RS1 ein Ausflugsziel zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221563

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221563
• 2.2
  Vorratsflächen für Krisen- und Katastrophenfälle

  Zur Vorlage · 20221003 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Flächen „Auf der Heide“ und „Auf dem Esch“ als Vorratsflächen für Krisen- und Katastrophenfälle bereitzuhalten. Ziel ist es, im Ereignisfall eine schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Flächen sollen unter anderem als Bereitstellungsräume für überörtliche Einsatzkräfte, als Zentren für Testungen oder Impfungen, zur Unterbringung von Schutzsuchenden sowie für die Verteilung von Jodtabletten oder zur Bewältigung von Tierseuchen dienen.

  Für diese Szenarien wird eine Fläche von jeweils bis zu 5.000 Quadratmetern benötigt. Die Flächen müssen kurzfristig, innerhalb weniger Tage nach einem Ereignis, nutzungsfähig sein. Solange die Bindung als Vorratsflächen besteht, sind temporäre Zwischennutzungen möglich, sofern diese innerhalb von 72 Stunden rückgebaut werden können. Das Dezernat VI plant für die Standorte flexible Angebote wie Outdoorsportmöglichkeiten, Spielplätze und Ruhebereiche. Dabei ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Abstimmung mit dem Jugendamt vorgesehen.

  Die gewählten Flächen verfügen über eine gute verkehrliche Anbindung sowie über Anschlüsse an die Wasser- und Energieversorgung, was eine Inbetriebnahme ohne erheblichen finanziellen oder materiellen Aufwand ermöglicht. Die fachliche Zuständigkeit für die Instandhaltung und Einfriedung der Flächen soll nach der Fertigstellung bei der Stabstelle 67 liegen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221003
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221003

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221003
• 2.3
  Erweiterung der Kleingartenanlage „Im Osterfeld“

  Zur Vorlage · 20221066 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Erweiterung der Kleingartenanlage „Im Osterfeld“ in Bochum, um der gestiegenen Nachfrage nach Gartenflächen zu begegnen. Laut der Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes ist die Warteliste für Kleingärten in den letzten Jahren deutlich gewachsen, wobei bereits Ende 2019 eine Liste von 460 Interessenten vorlag.

  Als Erweiterungsfläche wurde ein etwa 15.000 Quadratmeter großes Areal östlich der bestehenden Anlage identifiziert, das im Bebauungsplan bereits als Dauerkleingartenanlage festgesetzt ist. Durch die Schaffung neuer Flächen könnten unter Berücksichtigung von Infrastrukturmaßnahmen wie Parkplätzen oder einem Vereinshaus etwa 30 bis 40 neue Gärten entstehen. Die Gesamtkosten für die Planung und Umsetzung werden auf rund 770.000 Euro brutto geschätzt, wobei allein die Planungskosten der Freianlagen etwa 110.000 Euro betragen sollen.

  Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung der Erweiterung ab dem Haushaltsjahr 2023 vorantreibt und die erforderlichen Schritte einleitet. Die Finanzierung der Maßnahme soll vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt werden. Für die Folgejahre werden jährliche Aufwendungen von circa 26.000 Euro veranschlagt, basierend auf einer Abschreibung über einen Zeitraum von 30 Jahren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221066
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221066
• 2.4
  Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“

  Zur Vorlage · 20221452 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ aufgrund von Bodenverunreinigungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) am bisherigen Standort an der Essener Straße. Da eine Sanierung des Altstandortes aus topografischen Gründen als unwirtschaftlich eingestuft wird, soll die Fläche gemäß dem Regionalen Flächennutzungsplan künftig als Gewerbestandort entwickelt werden.

  Als Ersatzstandort wurde ein Gelände an der Straße Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld identifiziert, das eine ehemalige Erweiterungsfläche eines Friedhofs darstellt. Die neue Anlage soll von bisher 64 auf bis zu 75 Gärten erweitert werden und zudem über einen Spielplatz sowie rund 35 Stellplätze verfügen.

  Die veranschlagten Gesamtkosten für die Planung und den Bau belaufen sich auf etwa 1.372.000 Euro. Die Verwaltung strebt die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2022 bis 2024 an. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 950.000 Euro vorhanden. Der Abschluss der Maßnahmen ist für Ende 2023 oder Anfang 2024 vorgesehen, damit die Nutzung der neuen Anlage zur Gartensaison 2024 möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (CDU)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (UWG:FB)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 1 (UWG: FB)Enthaltungen: 0
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221452Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE., Herr Schmidt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221452 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB) Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE., Herr Schmidt)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Gefahrensituation im Bereich der Querung Friedlandstraße vor Einmündung in die Zollstraße

  Zur Vorlage · 20221420 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat unter der Federführung von Hans-Josef Winkler den Antrag 20221420 an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Verkehrssituation an der Querung der Friedlandstraße vor der Einmündung in die Zollstraße.

  Dem Dokument zufolge weist der Übergang derzeit keine Absenkung der Bordsteine auf der nördlichen oder südlichen Seite der Fußwege auf. Zudem fehlt ein spezifischer Hinweis für Fußgänger. Durch parkende Fahrzeuge im Bereich der Querung sei die Sichtbarkeit von Personen, die die Straße überqueren, eingeschränkt. Da sich in unmittelbarer Nähe die Regenbogenschule sowie die Pastor Viertmann Kindertagesstätte befinden, nutzen täglich viele Kinder diesen Bereich. Eine Absenkung der Bordsteine würde laut Antrag auch Menschen mit Kinderwagen oder eingeschränkter Mobilität zugutekommen.

  Der Beschlussvorschlag fordert die Verwaltung auf, beidseitige Absenkungen der Bordsteine als Sicherungsmaßnahme umzusetzen und ein Verkehrsschild „Achtung Fußgänger“ aufzustellen. Sollte die Einrichtung eines Zebrastreifens an dieser Stelle möglich sein, wird dies im Antrag ausdrücklich begrüßt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum

  Zur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat über den aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte NRW sowie die Einführung einer neuen Jubiläums-Ehrenamtskarte informiert. Die Mitteilung umfasst Details zum Beantragungsverfahren, Statistiken zu bereits ausgegebenen Karten und Informationen zur neuen Jubiläums-Variante, deren Einführung für Mitte Juli 2022 vorgesehen ist.

  Die klassische Ehrenamtskarte wird Personen gewährt, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich mindestens 250 Stunden pro Jahr oder fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig waren. Die neue Jubiläums-Ehrenamtskarte richtet sich an Personen mit einer mindestens 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Gegensatz zur regulären Karte ist die Jubiläums-Version lebenslang gültig und erfordert keine spezifische jährliche Stundenanzahl. Beide Karten ermöglichen Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, etwa in Museen, Kinos oder Sportstätten.

  Die Ausgabe erfolgt durch die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. in Kooperation mit der Stadt. Antragsformulare sind über die städtische Website oder die Internetpräsenz der Agentur abrufbar. Der Prozess ist auf Unbürokratie ausgelegt, wobei die Bestätigung des Engagements primär durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. Zudem erhalten Inhaber der Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) unter 26 Jahren die Ehrenamtskarte ohne zusätzlichen Nachweis der Stundenanzahl. Die Bereitstellung der Karten ist kostenfrei.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
  • 10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.3
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20220906 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Entwurf zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie des klassifizierten Straßennetzes vorgelegt. Ziel der Anpassungen ist es, die aktuelle Verkehrsbedeutung einzelner Straßenabschnitte und bauliche Entwicklungen im Stadtgebiet abzubilden. Die vorliegende Mitteilung dient als Grundlage für eine anstehende Bürgerbeteiligung, bevor die abschließende politische Beratung und Beschlussfassung erfolgt.

  Im Rahmen des Entwurfs sollen neue Abschnitte in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen werden, darunter die zukünftige A448-Querspange sowie Teile des Radschnellwegs Ruhr. Für den Bereich Bochum-Mitte ist zudem eine Verbindung zwischen der Veimannstraße in Herne und der Rensingstraße vorgesehen, um die Erschließung eines geplanten Warenverteilzentrums zu gewährleisten. Auch ein Abschnitt der Straße Am Gartenkamp soll in das Netz aufgenommen werden.

  Gleichzeitig schlägt die Verwaltung die Herausnahme mehrerer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz vor. Dazu gehören die Cruismannstraße, der Freigrafendamm zur Stärkung von Radrouten sowie die Zillertalstraße und Teile der Porschestraße. Auch eine geplante Direktanbindung der Hofsteder Straße an die A40 wird nicht weiterverfolgt. Im Bereich der Umstufungen ist die Aufstufung der Meesmannstraße zur Kreisstraße vorgesehen, während Teile der Kohlenstraße sowie Abschnitte der Straße Am Gartenkamp zu Gemeindestraßen herabgestuft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.4
  Verkehrswidriges Parken an der Friedlandstraße

  Zur Vorlage · 20221159 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Mitteilung der Verwaltung zur Vorlage 20221159 reagiert die Stadt Bochum auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion bezüglich der Verkehrssituation in der Friedlandstraße. Die Fraktion hatte angefragt, ob die Problematik durch parkende Fahrzeuge auf diesem Schulweg bekannt sei und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit bestehen.

  Die Verwaltung bestätigt, dass ihr der Zustand an dieser Fußgängerquerung bekannt ist. Es ist geplant, den Überweg mit einer taktilen Führung behindertengerecht umzugestalten. Im Rahmen dieses Vorhabens wird derzeit die Situation der vorhandenen Bäume geprüft, wobei eine Entscheidung darüber ansteht, ob diese versetzt oder gefällt und neu ersetzt werden können. Die Umsetzung der Umgestaltung soll nach Möglichkeit zeitnah erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.5
  Zu- und Ausfahrt Wibbeltstraße

  Zur Vorlage · 20221171 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat in einer Anfrage die Verkehrssituation an der Einmündung Westenfelder Straße und Wibbeltstraße thematisiert. Laut der Fraktion erschwert regelmäßiges Falschparken die Zufahrt zur Wibbeltstraße, was Auswirkungen auf die Müllentsorgung durch die USB Bochum GmbH sowie die Straßenreinigung haben könne. Zudem wurde die Erschwerung von Rettungswegen für die Feuerwehr angeführt. Die Fraktion erkundigte sich nach der Zuständigkeit der Stadt Bochum und möglichen Maßnahmen wie dem Setzen von Pollern an den Zufahrtsbereichen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Wibbeltstraße eine öffentliche Verkehrsfläche ist und somit in die Zuständigkeit der Stadt fällt. Die Problematik resultiere aus dem Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer durch Falschparken. Bisher seien der Verwaltung keine konkreten Probleme bei der Müllentsorgung oder Straßenreinigung gemeldet worden. Die Verwaltung verwies auf die gesetzlichen Regelungen des § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung, wonach im Bereich von fünf Metern um Kreuzungen ein Parkverbot gilt, was zur Regulierung des ruhenden Verkehrs an dieser Einmündung ausreicht. Zur Verbesserung der Situation soll eine verstärkte Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.6
  Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück an der „Weststraße 38“

  Zur Vorlage · 20221218 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt die Einräumung eines Erbbaurechts auf einem städtischen Grundstück in der Weststraße 38. Das Areal umfasst eine Fläche von circa 1.333 Quadratmetern und soll an einen sozialen Träger vergeben werden.

  Die entsprechende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sieht vor, dass die Beschlussfassung gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die Ausschüsse und Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen erfolgt. Damit sollen die Belange des Datenschutzes und der Geheimhaltung gewahrt bleiben.

  Der Vorgang wurde dem Ausschuss für Planung und Grundstücke am 17. Mai 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ebenso fand eine Information der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im Rahmen ihrer Sitzung am 31. Mai 2022 statt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 12. Juni 2022

  Zur Vorlage · 20221119 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 12. Juni 2022 einen regulären Fahrplanwechsel durch. Hintergrund ist die pandemiebedingte Verschiebung der Netz-Evaluation, die ursprünglich nach drei Jahren erfolgen sollte. Die Anpassungen umfassen verschiedene Linien mit dem Ziel, Anschlüsse und die Pünktlichkeit zu optimieren.

  In den frühen Morgenstunden verschieben sich auf der Linie 306 die Abfahrtszeiten, um die Verbindung zur Linie 308 am Bochumer Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 3/308 und 318 werden Fahrzeiten angepasst sowie Fahrten in Richtung Vonovia Ruhrstadion verlängert. Auf den Linien 344, 346 und 365 wird nach Kundenhinweisen die neue Haltestelle „Am Rechteck“ zwischen Am Bremkamp und Sylvesterstraße eingerichtet.

  Weitere Änderungen betreffen die Linien 320 und 3rag durch zeitliche Verschiebungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit sowie des Anschlusses an andere Linien. Die Linie 366 wird auf Schul- und Ferientagen vereinheitlicht, wobei auch Abfahrtszeiten am Wochenende angepasst werden, um den Anschluss an die RB46 zu verbessern. Bei den NachtExpress-Linien wird die Linie NE17 bis zur Bommeraner Heide verlängert, wodurch bestimmte Haltestellen entfallen. Die Linie NE18 wird ihre Abfahrten um zwei Minuten nach hinten verschieben, um die Anbindung an die S-Bahn in Bochum-Langendreer zu optimieren. Detaillierte Informationen sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
• 5.8
  Zustand des Bereiches vor dem Eingang des katholischen Friedhofs An der Papenburg

  Zur Vorlage · 20221214 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Straße „An der Papenburg“ im Bereich des katholischen Friedhofs thematisiert. Grund für die Anfrage ist die Abnutzung der Straßendecke, durch die das darunterliegende Kopfsteinpflaster zunehmend sichtbar wird. Die Fraktion erkundigte sich bei der Verwaltung nach dem aktuellen Kenntnisstand sowie nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands und fragte an, ob im Zuge von Ausbesserungsarbeiten eine barrierearme Gestaltung der Bordsteinkante realisiert werden könne.

  Die Verwaltung teilte in einer Mitteilung des Tiefbauamtes mit, dass die Straße „An der Papenburg“ derzeit für eine umfassende Neugestaltung eingeplant ist. Im Rahmen dieser Planung soll der bestehende Mischwasserkanal aus baulichen und hydraulischen Gründen erneuert und durch ein Trennsystem ersetzt werden. Die Umsetzung der Richtlinien zur Barrierefreiheit im Straßenraum ist Bestandteil dieses Vorhabens. Der Baubeginn für die Maßnahmen ist ab Ende 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.9
  Parkplatzpaletten am Monte Schlacko

  Zur Vorlage · 20221249 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Bau einer Parkplatzpalette am Monte Schlacko Stellung genommen. Der Prüfauftrag ging von der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid, vertreten durch Wolfgang Rohmann, der Bündnis 90/Die Grünen, Sonja Lohf, sowie Vertretern der FDP, Dr. Rolf Heyer, aus. Ziel war die Untersuchung der technischen Umsetzbarkeit einer mehrstöckigen Parkfläche sowie die Prüfung von Car- und Bike-Sharing-Angeboten an diesem Standort.

  Das Ergebnis zur technischen Umsetzung fällt negativ aus. Die Fläche am Monte Schlacko ist für eine Parkplatzpalette in Standardbauweise zu schmal. Ein Bau würde Eingriffe in die Wegestruktur des Parks sowie Anpassungen des Höhenprofils erfordern. Zudem wäre ein wirtschaftlicher Betrieb aufgrund der fehlenden Empfehlung für eine Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich kaum realisierbar, da ohne Gebühren mit einem Anstieg des Parksuchverkehrs im umliegenden Straßenraum zu rechnen wäre.

  Bezüglich der Mobilitätsangebote wurde festgestellt, dass für Bike-Sharing am Standort derzeit keine ausreichende Nachfrage besteht. Car-Sharing konzentriert sich aktuell primär auf die Innenstadt. Eine Einrichtung von Car-Sharing-Stationen auf öffentlichen Flächen der Stadt ist zwar möglich, würde jedoch einen hohen vergaberechtlichen Aufwand nach sich ziehen und müsste hinsichtlich Personalkapazitäten und konkurrierender Aufgaben bewertet werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.10
  Kreisverkehr an der Kreuzung Wattenscheider Hellweg - Zeppelindamm - Berliner Straße

  Zur Vorlage · 20221206 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Prüfung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Wattenscheider Hellweg, Zeppelindamm und Berliner Straße Stellung bezogen. Hintergrund war ein Antrag der UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion aus dem Januar 2022, die eine Untersuchung der Machbarkeit sowie der Kosten für eine solche Anlage forderte. Ziel des Antrags war es, den Verkehrsfluss zu verbessern und Emissionen sowie Lärm zu reduzieren.

  Nach der Prüfung durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen ist ein Kreisverkehr an dieser Stelle geometrisch grundsätzlich möglich. Um jedoch die erforderliche Leistungsfähigkeit zu erreichen, müsste die Anlage als zweispuriger Kreisverkehr mit Bypässen gestaltet werden. Die Verwaltung empfiehlt diese Umsetzung nicht, da die dadurch entstehenden Überquerungswege für Fußgänger sehr lang wären und eine großflächige Versiegelung von Bodenflächen notwendig wäre.

  Parallel dazu arbeitet die Verwaltung an einer Optimierung des bestehenden Ampelknotens innerhalb des aktuellen Signalsystems. In diesem Zusammenhang finden Abstimmungsgespräche mit Straßen.NRW statt, um das Konzept und die Führung des Radverkehrs zu klären. Die Bezirksvertretung Wattenscheid wird über die weiteren Planungsschritte informiert.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.11
  Kanalerneuerung Goebenstraße/ Bereitstellung einer Lagerfläche Roonstraße/Moltkestraße

  Zur Vorlage · 20221374 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Erneuerung der Kanalisation in der Goebenstraße. Für die Durchführung der Arbeiten ist ein Zeitraum vom 16. Mai 2022 bis zum 24. März 2023 vorgesehen. Um den Prozess zu beschleunigen, beabsichtigt die Verwaltung den Einsatz einer mobilen Mischanlage zur Herstellung von Flüssigboden. Durch diese Maßnahme kann die Bauzeit voraussichtlich um drei Monate verkürzt werden, sodass der Abschluss der Arbeiten für Mitte Dezember 2022 erwartet wird.

  Für die Aufstellung der mobilen Anlage soll ein städtisches Grundstück in der Gemarkung Günnigfeld (Flur 9, Flurstück 567) genutzt werden. Die Fläche befindet sich in der Nähe der Baustelle und umfasst einen nicht mehr genutzten Bereich vor der Turnhalle des Gebäudekomplexes der ehemaligen Südfeldmarkschule in der Roonstraße 1. Zur Sicherung des Geländes ist die Errichtung eines zwei Meter hohen Bauzauns geplant. Zudem wird an der Molkestraße eine temporäre Gehwegüberfahrt eingerichtet, die beidseitig durch Poller begrenzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.12
  Vorläufiger Sachstandbericht zur Gefährdungsabschätzung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Bereich Zollstraße

  Zur Vorlage · 20221191 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt legt einen vorläufigen Sachstandbericht zur Gefährdungsabschätzung im Bereich der Zollstraße vor. Nachdem im Jahr 2021 Wässer mit Teeröl- und LHKW-Anteilen in einem Straßengraben analysiert wurden, wird nun eine Untersuchung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung durchgeführt. Die Maßnahme erfolgt im Auftrag der Unteren Bodenschutzbehörde unter Verwendung von Fördermitteln des Landes.

  Die ersten Ergebnisse der Feldarbeiten weisen auf geruchliche Auffälligkeiten im Grundwasser hin. Analysen bestätigen Veränderungen durch BTEX und LHKW in geringen Konzentrationen sowie eine Konzentration von Trichlorfluormethan mit 22.000 µg/l. Die Substanz, die früher als Kältemittel oder Lösungsmittel Verwendung fand, ist der Wassergefährdungsklasse 2 zugeordnet.

  Das Untersuchungsprogramm wurde nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg angepasst. Bisher gibt es keine konkreten Hinweise auf den Eintragsort von Trichlorfluormethan in Boden oder Grundwasser. Aufgrund der geologischen Strukturen wird eine Ausbreitung über die quartäre Nebenrinne der Emscher vermutet. Weitere Bohrungen sollen dazu dienen, den Eintragsherd zu lokalisieren und die Ausbreitung der Schadstoffe im Untergrund zu erfassen. Die Entscheidung über weitere notwendige Maßnahmen erfolgt nach Abschluss der Gefährdungsabschätzung in Abstimmung mit den beteiligten Behörden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.13
  Baumentfernung auf dem Grundstück Gewerbestr. 12

  Zur Vorlage · 20221355 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Bauvorhabens in der Gewerbestraße 12 in Bochum ist die Entfernung von acht Bäumen vorgesehen. Für die Errichtung einer Lagerhalle sowie der zugehörigen Parkflächen, die Platz für 98 PKW und 130 Vans bieten sollen, ist die Fällung notwendig. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Laut Mitteilung des Umwelt- und Grünflächenamtes können sechs der Bäume aufgrund der erforderlichen Stellplatznachweise nicht erhalten werden. Zwei weitere Bäume müssen entfernt werden, um die Feuerwehrzufahrt sowie die Zufahrten für die Anlieferung zu gewährleisten. Da das Bauvorhaben ohne diese Maßnahmen nicht den bau- und planungsrechtlichen Anforderungen entsprechen würde, wird eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung erteilt.

  Als Ausgleich für den Verlust des Baumbestandes ist die Ersatzpflanzung von 19 Laubbäumen auf dem Grundstück vorgesehen. Die neuen Bäume müssen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und werden gemäß einem vorliegenden Ersatzpflanzplan gepflanzt, erhalten und gepflegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.14
  Baumentfernung auf dem Grundstück Bochumer Str. 14

  Zur Vorlage · 20221356 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Entfernung von drei geschützten Bäumen auf dem Grundstück Bochumer Straße 14 vorgelegt. Hintergrund ist das Vorhaben, dort ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten zu errichten. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Ein Baum, eine straßenbildprägende Platane, befindet sich im Bereich der geplanten Zufahrt. Nach Abstimmung mit dem Architekten und unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Bebauungsplanes ist eine Verschiebung des Baukörpers zur Erhaltung der Platane nicht möglich. Die beiden weiteren Bäume, zwei Eiben, liegen innerhalb der geplanten Baugrube und können daher nicht erhalten werden.

  Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von der Baumschutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht möglich wäre. Als Ausgleich sollen elf Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm auf dem Grundstück sowie auf einer angrenzenden Fläche gepflanzt, erhalten und gepflegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.15
  Grünschnitt auf einem städtischem Gehweg an der Hönnebecke

  Zur Vorlage · 20221077 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion der Bochum-Wattenscheider Bezirksvertretung hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand eines städtischen Gehwegs an der Hönnebecke thematisiert. Konkret wurde auf Brombeerbewuchs auf dem Gehweg sowie auf Efeu an einem Hinweisschild hingewiesen, welches vor widerrechtlichem Parken auf einem angrenzenden Schulgrundstück warnt.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die betreffende Fläche zu den unbebauten Liegenschaften der Stadt Bochum gehört und keiner regelmäßigen Inspektion unterliegt. Aus diesem Grund nehme die Verwaltung nur unregelmäßig Kenntnis von derartigen Beeinträchtigungen.

  Zur Behebung des Zustands wird das Amt 68 mit dem Rückschnitt der Brombeeren beauftragt. Sobald für diese Fläche ein Pachtvertrag vorliegt, gehen die entsprechenden Pflegeverpflichtungen auf den jeweiligen Pächter über. Bezüglich des Efeus am Hinweisschild, dessen Ursprung vermutlich auf dem angrenzenden Schulgrundstück liegt, wird der Regiebetrieb des Amtes 68 ebenfalls die notwendigen Rückschnitte veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 5.16
  Sachstand des Ehrenmals

  Zur Vorlage · 20221317 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat über Stefan Klapperich den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Ehrenmals in Wattenscheid angefragt. Im Zentrum der Anfrage steht die Erneuerung der Krypta als Teil des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK).

  Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen laufen derzeit Planungen zur Sanierung der Krypta. Eine Sachverständige für Gebäudeschäden arbeitet mit einem Statiker an einer Lösung für den Deckenaufbau, um die historische Bausubstanz zu erhalten. Da bisherige Ansätze an statischen Anforderungen scheiterten, müssen bei Bedarf umfassendere Maßnahmen wie die Erneuerung der Kryptadecke oder zusätzliche Stützen geprüft und mit dem LWL-Amt für Denkmalpflege abgestimmt werden. Ein konkreter Terminplan für die Sanierungsarbeiten kann erst nach der technischen Klärung und Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden erstellt werden.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen die Sanierung des Innenraums, die Restaurierung der Gedenktafel sowie die Erneuerung der Deckschicht der Krypta, der Nebenräume und der Treppen. Zudem ist der Wiederaufbau der Pergolen vorgesehen. Für die Sanierung der Krypta sind im Haushalt der Stadt Bochum 1.000.000 Euro budgetiert. Die Verwaltung sichert zu, dass bei der Planung und Umsetzung die Belange des Denkmalschutzes durch Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parkverbote am Keltenweg

  Zur Vorlage · 20221385 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zur aktuellen Parksituation am Keltenweg und einem Teil der Lohackerstraße eingereicht. Ein Vertreter der AfD weist darauf hin, dass entlang dieser Straßen vor Kurzem Parkverbotsschilder aufgestellt wurden. Auf den provisorischen Schildern ist ein Beginn des Parkverbots zum 25. April 2022 vermerkt, jedoch fehlt eine Angabe darüber, wann die Parkflächen wieder freigegeben werden sollen.

  Laut der Anfrage sind am betroffenen Straßenabschnitt seit der Aufstellung der Schilder keine baulichen Maßnahmen oder Veränderungen erkennbar. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Einschränkung Parkmöglichkeiten in einem Bereich mit hoher Parkplatznachfrage reduziert werden. Im Rahmen der Anfrage wurden daher zwei Fragen an die zuständige Stelle gestellt: Erstens soll geklärt werden, zu welchem Zweck die Parkverbote verordnet wurden und welche Organisation der Stadtverwaltung für das Aufstellen der Schilder verantwortlich ist. Zweitens wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem die Parkplätze wieder zur Nutzung zur Verfügung stehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.2
  Verkehrliche Situation Sudholzstraße / Auf dem Rücken

  Zur Vorlage · 20221407 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt eine Anfrage des beratenden Mitglieds Julian Meischein zur verkehrlichen Situation an der Kreuzung Sudholzstraße und Auf dem Rücken vor. Der Verfasser thematisiert die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der bestehenden Tempo-30-Zone sowie die Sichtverhältnisse im Bereich der Sudholzstraße.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung durch die Verwaltung erfragt. Dabei wird konkret nach dem Einsatz von sogenannten Berliner Kissen sowie nach der Aufstellung einer Geschwindigkeitstafel zur Sensibilisierung der Autofahrer gefragt.

  Zudem wird auf die eingeschränkte Übersichtlichkeit an der Ecke Sudholzstraße/Ruhrstraße hingewiesen, die durch parkende Fahrzeuge verursacht wird. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit im Straßenbereich angefragt, wie etwa die Einrichtung einer Halteverbotszone.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.3
  Veräußerung der Häuser Emilstr. 42, 46, 48

  Zur Vorlage · 20221431 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Veräußerung der Immobilien in der Emilstraße 42, 46 und 48 Fragen zu Bodenbelastungen und Bergschäden auf den Grundstücken gestellt. Laut der Vorlage wurden im Zuge des Verkaufsverfahrens belasteter Boden sowie mögliche Bergschäden auf den Grundstücksflächen festgestellt. Dies führte dazu, dass der Käufer für die Grundstücke Emilstraße 4läufig 48 vom Kaufvertrag zurücktrat. Für das Grundstück in der Emilstraße 42 waren Erdsicherungsmaßnahmen erforderlich, was eine mögliche Schadensersatzpflicht der Stadt Bochum zur Folge haben könnte. Die Fraktion erkundigt sich, ob die Bodenbelastungen der Stadt vor der Vermarktung bekannt waren und ob die Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert wurden. Zudem wird nach Maßnahmen zur Aufbereitung des Grundstücks Emilstraße 46/48 gefragt.

  Des Weiteren thematisiert die CDU-Bezirksfraktion die Sicherheit auf den Grundstücken, da sich dort vermehrt Personen und Jugendliche aufhalten. Es wird nach der Zuständigkeit für die Verkehrs- und Grundstückssicherung sowie nach Maßnahmen zur Unfallvermeidung gefragt. Abschließend bittet die Fraktion die Verwaltung um einen neuen Zeitplan für die Errichtung einer Kindertagesstätte in Höntrop auf dem Gelände der Emilstraße 46, deren Inbetriebnahme ursprünglich für das Frühjahr 2022 geplant war.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.4
  Planung zur Verkehrsberuhigung in der Parkstraße

  Zur Vorlage · 20221529 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20221529 befasst sich die Vertreterin der Fraktion Die Linke, Kristina Rüdiger, mit dem aktuellen Stand der Planung zur Verkehrsberuhigung in der Parkstraße. Hintergrund der Anfrage ist die vorangegangene Beratung der Vorlage 20213285, welche den Einbau verkehrsberuhigender Maßnahmen in der genannten Straße zum Gegenstand hatte.

  Im Zuge dieser Beratungen wurde die Verwaltung beauftragt, einen Ortstermin durchzuführen sowie einen Maßnahmenplan mit konkreten Bauzeiten vorzulegen. Nach einem stattgefundenen Ortstermin am 2. März 2022 hatte die Verwaltung die Zusage gemacht, die Planerstellung bis zum Osterfest abzuschließen.

  Mit der vorliegenden Anfrage werden nun spezifische Fragen an die zuständige Stelle gestellt. Es wird angefragt, ob die Planung mittlerweile vorliegt und wann diese der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II vorgelegt werden soll. Falls die Planung noch nicht abgeschlossen ist, bittet die Verfasserin um eine Auskunft darüber, bis wann die Fertigstellung der Planungsunterlagen zu erwarten ist.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.5
  Toiletten, Strom und Wasseranschluss im Friedenspark

  Zur Vorlage · 20221547 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben im Rahmen einer Anfrage zur Infrastruktur im Friedenspark in Bochum-Wattenscheid Fragen an die Verwaltung gestellt. Als Grundlage dienen Erfahrungen aus vergangenen Veranstaltungen wie „WAT fit machen“, bei denen ein Bedarf an leistungsstarken Stromanschlüssen sowie Wasserzapfstellen festgestellt wurde. Zudem wird auf die tägliche Nutzung des Parks hingewiesen und die Frage nach dauerhaften sanitären Einrichtungen aufgeworfen, da mobile Toilettenlösungen als Behelf betrachtet werden.

  Die Antragsteller, darunter Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heyer, erkundigen sich nach der Planung der Verwaltung bezüglich der Errichtung einer Stromverteilanlage und einer Wasserzapfstelle an geeigneter Stelle im Park. In diesem Zusammenhang wird nach den voraussichtlichen Kosten für eine solche Maßnahme gefragt. Zudem wird angefragt, ob hierfür Fördergelder aus dem ISEK-Programm oder Mittel zur Innenstadt-Ertüchtigung genutzt werden könnten. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die mögliche Aufstellung einer Toilettenanlage mit Selbstreinigungsmechanismus am Eingang zum Friedenspark an der Propst-Hellmich-Promenade, analog zu einer bestehenden Anlage am August-Bebel-Platz.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.6
  Toilettenanlagen im Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20221549 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertreter der FDP haben im Rahmen einer Anfrage zur Situation der Toilettenanlagen im Stadtgarten Informationen angefordert. Hintergrund sind Beratungen zwischen verschiedenen Ämtern und dem Bezirksbürgermeister bezüglich der Einbindung von sanitären Einrichtungen in den Umgestaltungsprozess des Stadtgartens.

  Ein bisheriger Verwaltungsvorschlag für eine behindertengerechte Anlage am Eingang nördlich der Freilichtbühne wurde als nicht ausreichend bewertet. Stattdessen wird derzeit geprüft, ob die bestehende Toilettenanlage im Künstlerhaus der Freilichtbühne modernisiert werden kann oder ob die Anlage am Eingang zur Parkstraße für eine öffentliche Nutzung umgestaltet werden kann.

  Die Anfrage umfasst Fragen zu den bisher geprüften Varianten und deren Ergebnissen sowie zum Zeitplan für einen konkreten Realisierungsvorschlag. Zudem wird angefragt, inwieweit Mittel der Bezirksvertretung zur Umsetzung beitragen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.7
  Waldbühne Baubeginn

  Zur Vorlage · 20221552 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid befasst sich mit einer Anfrage zur Erneuerung der Waldbühne in Höntrop. Hintergrund ist die Mitteilung, dass das Heimatministerium die Sanierung des Geländes mit einem Zuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro unterstützt.

  Die SPD-Bezirksfraktion, die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion sowie Vertreter der FDP bitten um Auskunft zu verschiedenen Aspekten des Bauvorhabens. Konkret wird gefragt, wann mit dem Beginn der Erneuerungsarbeiten an der Waldbühne zu rechnen ist. Zudem wird thematisiert, ob das Projekt von den steigenden Baupreisen betroffen sein wird. In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob etwaige Kostensteigerungen bei der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2023 und 2024 berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.8
  Dickebank, "Rollen, Gleiten, Fahrradfahren"

  Zur Vorlage · 20221554 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage Nummer 20221554 befassen sich die SPD-Bezirksfraktion, die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion sowie Vertreter der FDP mit dem Projekt „Rollen, Gleiten, Fahrradfahren“ an der Dickebank. Das Vorhaben sieht vor, im Herbst 2022 einen Kunstrasenplatz anstelle eines Tennisplatzes zu errichten. Da ein Teil des ursprünglichen Planungsgebiets an ein benachbartes Unternehmen abgegeben wurde, wurden Fragen zur weiteren Umsetzung gestellt.

  Die Fraktionen erkundigen sich, ob die Verkleinerung der Fläche die Realisierbarkeit des Projekts beeinflusst. Zudem wird angefragt, ob die geänderten Pläne der Bezirksvertretung Wattenscheid vorgestellt werden können. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die finanzielle Planung für den Zeitraum 2023/2024. Es soll geklärt werden, ob die notwendigen Mittel im Haushalt vorgesehen sind, sodass mit einer Umsetzung der Planung in diesem Zeitraum gerechnet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.9
  Verbot der Durchfahrt für LKW Wilhelm-Leithe-Weg und Jung-Stilling-Straße

  Zur Vorlage · 20221557 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Marc Westerhoff eine Anfrage zur Einführung von LKW-Durchfahrtsverboten im Wilhelm-Leithe-Weg und in der Jung-Stilling-Straße gestellt. Hintergrund ist die geplante Erschließung des Geländes „Wilhelm-Leithe-Weg NORD“. Die Anbindung dieses Gebiets soll über die Berliner Straße erfolgen, um die Wohnbebauung in den kleineren Straßen zu entlasten und die Wohnqualität zu sichern.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit bereits teilweise Durchfahrtsverbote für LKW existierten. Laut Angaben des Tiefbauamtes wurden hierfür jedoch keine offiziellen Anordnungen getroffen, weshalb die entsprechenden Verkehrszeichen wieder entfernt wurden.

  Die Bezirksfraktion stellt im Rahmen der Anfrage zwei Fragen: Zum einen wird geklärt, ob für beide genannten Straßen mit sofortiger Wirkung Durchfahrtsverbote für LKW angeordnet werden können, da diese spätestens zum Baubeginn vorgesehen sind. Zum anderen wird um Auskunft gebeten, wer die Montage sowie die anschließende Demontage der bisherigen Verbotsschilder veranlasst hat.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.10
  Blühstreifen an der Bahnhofstraße gegenüber dem Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20221572 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Gestaltung des Blühstreifens an der Bahnhofstraße in Wattenscheid um Informationen gebeten. Die Fläche, die sich gegenüber dem Ehrenmal befindet, diente als Testfläche für die Einrichtung ähnlicher Bereiche im Stadtbezirk. Derzeit ist das Areal durch Gräser und Disteln geprägt.

  Mit der Anfrage, die von Oliver Buschmann unterzeichnet wurde, werden verschiedene Punkte an die Verwaltung adressiert. Es wird gefragt, ob eine Neugestaltung der Fläche geplant ist und ob eine Bepflanzung mit einheimischen blühenden Wildstauden realisierbar wäre. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach dem Status notwendiger Arbeitsgeräte, insbesondere nach der Anschaffung von Mähgeräten, die das Liegenlassen und spätere Abräumen der Mahd ermöglichen. Zudem wird nach weiteren Ideen der Verwaltung zur Gestaltung der Fläche als Blühstreifen oder Bienenweide gefragt.

  Um eine mögliche Umsetzung durch bezirkliche Mittel noch in diesem Jahr zu ermöglichen, wird um eine Beantwortung der Fragen bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid nach der Sommerpause gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.11
  Sitzbänke am Nivelles-Platz

  Zur Vorlage · 20221573 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Sitzbänke am Nivelles-Platz thematisiert. In der Vorlage mit der Nummer 20221573, die von Stefan Klapperich eingereicht wurde, wird auf den aktuellen Zustand der Sitzmöbel hingewiesen. Laut Text sind die Sitzflächen aus Holz beschädigt und teilweise vermodert, was die Nutzung des Platzes als Aufenthaltsort beeinträchtigt.

  Die Fraktion stellt der zuständigen Verwaltung zwei konkrete Fragen. Zunächst wird angefragt, ob der aktuelle Zustand der Bänke der Verwaltung bekannt ist. Des Weiteren möchte die CDU-Bezirksfraktion erfahren, ob seitens der Verwaltung Maßnahmen geplant sind, um den Zustand der Sitzflächen zu verbessern. Die Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 31. Mai 2022 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• 6.12
  Kirchschule Höntrop

  Zur Vorlage · 20221574 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation der Kirchschule Höntrop Informationen angefordert. Gegenstand der Anfrage von Gerd Kipp ist die langandauernde Baustelle am Schulgebäude, die unter anderem Dacharbeiten umfasst. Aufgrund der laufenden Maßnahmen nutzen Schülerinnen und Schüler vorübergehend das benachbarte Pfarrzentrum MagMa als Ausweichmöglichkeit.

  Die Fraktion bittet um detaillierte Auskunft zu den Ursachen für die zeitliche Verzögerung des Bauprojekts sowie zur Frage der Verantwortlichkeit für den aktuellen Stand. Zudem wird gefragt, ob weitere Probleme den Fortschritt der Arbeiten behindern und welche konkreten Baumaßnahmen noch durchgeführt werden müssen. Abschließend möchte die Anfrage klären, wann mit dem vollständigen Abschluss sämtlicher Bauarbeiten und der Wiederherstellung des regulären Schulbetriebs in der Kirchschule zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück an der „Weststraße 38“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221219
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Niederschrift über die 4. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Bad Höntrop