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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zahlung einer Zuwendung für das Projekt „Gut gebrüllt Löwe…?!“ an den Förderverein der Schiller-Schule hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 60 GO NRW

  Zur Vorlage · 20214002 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Süd hat eine Vorlage zur nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Gegenstand ist die Auszahlung einer Zuwendung an den Förderverein der Schiller-Schule für das Projekt „Gut gebrüllt Löwe…?!“. Die entsprechende Entscheidung wurde bereits am 8. Dezember 2021 getroffen und bedarf nun der formellen Bestätigung durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd.

  Die Zuwendung in Höhe von 12.500 Euro soll aus Mitteln des Feuerwehrtopfes 2021 finanziert werden. Die Auszahlung dient dazu, den Baustart des Projektes zu ermöglichen, nachdem zuvor bautechnische und denkmalrechtliche Aspekte geklärt werden konnten. Der Förderverein der Schiller-Schule hatte für das Vorhaben einen Antrag über insgesamt 17.300 Euro gestellt. Über eine mögliche weitere Förderung aus dem Haushaltsjahr 2022 wird im weiteren Verlauf beraten.

  Da die für Mitte Dezember geplante Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd nicht stattfinden konnte, wurde die Zuwendung vorab durch eine Dringlichkeitsentscheidung zahlbar gemacht. Eine erneute Vorstellung des Projektes durch die Projektbeteiligten ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Februar 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage
• 1.2
  Widmung der „Wiesenstraße“

  Zur Vorlage · 20213385 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der „Wiesenstraße“ als Gemeindestraße vorgelegt. Das Vorhaben betrifft Flächen in der Gemarkung Wiemelhausen (Flur 19, Flurstück 157 teilweise). Zweck der Widmung ist die Erschließung für die Anwohner des betreffenden Bereichs.

  Die rechtliche Grundlage für den Beschlussvorschlag bilden der § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit dem § 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Flächen, die zur Widmung vorgesehen sind, befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Ein entsprechender Lageplan ist der Vorlage beigefügt.

  Die Entscheidung über die Widmung soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 1. Februar 2022 erfolgen. Federführend für die Erstellung der Vorlage ist das Tiefbauamt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Verkehrsgerechter Umbau des Knotenpunktes Universitätsstraße / A 448 im Zuge des Neubaus der A 448

  Zur Vorlage · 20213682 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Zustimmung zur Planung für den verkehrsgerechten Umbau des Knotenpunktes Universitätsstraße und A 448 im Zuge des Neubaus der Autobahn A 448 vor. Die Maßnahme umfasst eine umfassende Umgestaltung der Fahrbahnen, um die zukünftige Verkehrsbelastung aufzunehmen.

  Auf der Universitätsstraße sollen neue Linksabbiegespuren sowie verlängerte Aufstellflächen geschaffen werden, etwa für die Fahrtrichtung zur A 448 in Richtung Wattenscheid. Zudem werden separate Rechtsabbiegespuren sowie die Wiederherstellung von Spuren in der Gegenrichtung vorgesehen. Für den Radverkehr werden neue Radfahrstreifen angelegt, die im Knotenpunktbereich aus Sicherheitsgründen rot markiert sein sollen. Fußgänger erhalten eine barrierefreie Rampe als Ersatz für eine entfallende Treppe sowie erweiterte Gehwege mit taktilen Elementen für mobilitätseingeschränkte Personen. Ein neuer Betriebsweg entlang der A 448 soll künftig auch als Verbindung für Fußgänger und Radfahrer dienen.

  Ein zentraler Bestandteil des Vorhabens ist der Ersatzneubau einer Brücke über die A 448, die auch die Schienen der Stadtbahnlinie U35 aufnehmen wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 13,35 Millionen Euro. Davon entfallen circa 7,66 Millionen Euro auf den Bund und etwa 5,69 Millionen Euro auf die Stadt Bochum. Für den städtischen Anteil ist ein Förderantrag bei der Bezirksregierung geplant.

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  Beratungsfolge

  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Sanierung des multifunktionalen Platzes Ecke Nettelbeckstraße/Brockhauser Straße

  Zur Vorlage · 20213853 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag für die Sitzung am 14. Dezember 2021 vorgelegt, der die Sanierung des multifunktionalen Platzes an der Ecke Nettelbeckstraße und Brockhauser Straße vorsieht. Der Antrag fordert die Behebung von Starkregenschäden an der wassergebundenen Decke des Platzes. Zudem soll die Randeinfassung aus Rasen im östlichen und südlichen Bereich wieder auf die ursprünglichen Maße von einem Meter beziehungsweise drei Metern zurückgeführt werden.

  Zur Deckung der Kosten wird vorgeschlagen, falls keine anderen Haushaltsstellen zur Verfügung stehen, den Feuerwehrtopf der Bezirksvertretung zu nutzen.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass die Fläche für die Stiepeler Dorfkirmes sowie für die Nutzung durch Kinder, einen lokalen Sportverein und Bürgerinnen und Bürger dient. Da sich die Raseneinfassung im Laufe der Zeit verändert hat, kam es bei Regenereignissen im Sommer zu Beschädigungen an Teilen des Platzes. Eine kurzfristige Instandsetzung wird angefordert, um das weitere Fortschreiten der Erosion zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage
• 4.2
  Aufstellung von acht großen Blumentöpfen auf dem Buscheyplatz

  Zur Vorlage · 20220112 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Anmietung von acht großen Blumentöpfen für den Buscheyplatz in Querenburg zu beauftragen. Die Mietdauer ist für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2022 vorgesehen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 4.600 Euro.

  Ziel der Aufstellung ist es, die Attraktivität des Buscheyplatzes zu steigern und zur biologischen Vielfalt beizutragen, indem Lebensraum und Nahrung für Insekten geschaffen werden. Die Maßnahme orientiert sich an einer Initiative zum 700-jährigen Stadtjubiläum von Bochum, bei der bereits zahlreiche Blumenkübel in der Innenstadt aufgestellt wurden.

  Der Mietvertrag umfasst laut dem Antrag den Transport sowie das Aufstellen der bepflanzten Kübel. Zudem sind die Jahrespflege, bestehend aus Düngung, Wässerung und Beikrautpflege, sowie eine Versicherung gegen Vandalismus und Blumenkrankheiten im Leistungsumfang enthalten. Die Auslieferung soll nach den letzten Frösten im Mai erfolgen, während die Abholung für Oktober geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorlage
• 4.3
  Antrag auf Instandsetzung des Bodenbelages und der Sitzgruppe oberhalb des Brunnenplatzes

  Zur Vorlage · 20220118 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Antrag auf Instandsetzung des Bodenbelages und der Sitzgruppe oberhalb des Brunnenplatzes gestellt. Der Antrag sieht den Austausch der Holzdielen im Bereich des Pavillons sowie rund um die dortige Sitzgruppe vor.

  Der Bodenbelag aus Holz wurde im Zuge der Neugestaltung des Brunnenplatzes im Jahr 2010 verlegt. Aufgrund der dauerhaften Witterungsexposition bildet sich in den Rillen der Dielen sowie auf deren Oberfläche Grünspan. In Kombination mit Feuchtigkeit und Frost entsteht eine rutschige Oberfläche, wodurch die Sturzgefahr beim Betreten der Fläche steigt. Die Fraktion fordert daher einen Austausch durch einen geeigneten Bodenbelag. Zudem wird die Instandsetzung der hölzernen Sitzgruppe vor dem Pavillon beantragt, da diese ebenfalls witterungsbedingte Abnutzungen aufweist.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) — Einstimmig beschlossen nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Antwort zur Errichtung von neuen Stacheldrahtzäunen im NSG Ruhraue

  Zur Vorlage · 20213598 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Bochum-Südwest bezüglich neuer Stacheldrahtzäune im Naturschutzgebiet (NSG) Ruhraue reagiert. Zu Berichten in sozialen Medien über ein verendetes Reh an den neuen Zäunen stellte die Verwaltung fest, dass bei Begehungen durch Mitarbeitende der Stadt und Jagdpächter kein Tier gefunden wurde. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung waren zudem lediglich Zaunpfähle gesetzt, die Drähte jedoch noch nicht gespannt.

  Die Errichtung der Zäune erfolgte auf Anordnung der unteren Naturschutzbehörde. Es handelt sich um ortsübliche Weidezäune, die der Regionalverband Ruhr (RVR) entlang der Ruhrtaltrasse setzt, um artenschutzrechtliche Voraussetzungen für die Wegenutzung zu erfüllen und Vogelrastflächen vor Störungen durch Hunde zu schützen. Die Verwaltung erläuterte zudem, dass die Abgrenzung auch dazu dient, den Rückbau von Trampelpfaden zu sichern, da Barrieren in der Vergangenheit entfernt wurden.

  An den bestehenden älteren Zäunen sind keine Änderungen geplant, da diese für die Schutzziele des Gebiets notwendig sind. Da Teile der neuen Zäune bereits beschädigt wurden, hat die Stadt Bochum Strafanzeige erstattet. Für die Zeit nach dem geplanten Flächenkauf durch die Stadt sieht die untere Naturschutzbehörde die Etablierung eines Rundweges vor, der jedoch aus Gründen des Artenschutzes nicht über die bisherigen Trampelpfade führen wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.2
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 10. Januar 2022
• 5.3
  Übertragung der Bezirksvertretungs-Sitzungen

  Zur Vorlage · 20213181 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat die Möglichkeit einer Live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Süd im Internet angefragt. In einer Antwort der Verwaltung zu den technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen wurde dargelegt, dass die bereits vorhandene Technik im Bezirk grundsätzlich eine Übertragung ermöglicht. So könnte beispielsweise die Software WebEx genutzt werden, um einen Zugang für Zuschauer bereitzustellen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Lage wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen derzeit keine Rechtsgrundstelle für hybride Sitzungsformen vorsieht. Eine Umsetzung wäre unter Vorbehalt einer möglichen Änderung der Geschäftsordnung denkbar.

  Bezüglich der formalen Anforderungen und der Umsetzung wurde erläutert, dass das aktuelle Videokonferenzsystem in den Bezirken von dem für die Ratssitzungen vorgesehenen System mit klassischen Kameraaufnahmen abweicht. Die Verwaltung empfiehlt, zunächst die Testphase der neuen Regelungen beim Rat der Stadt Bochum abzuwarten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die derzeitigen räumlichen Gegebenheiten und Sitzungsabläufe in den Bezirksvertretungen nicht den Vorgaben entsprechen, die für das geplante Streaming-Format im Rat vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.4
  Schäden an Wald- und Gehwegen im Stadtbezirk Bochum-Süd nach dem Starkregen im Juli 2021

  Zur Vorlage · 20213663 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach den Regenfällen im Sommer 2021 kam es im Laerholz zu Auswaschungen und Rillen an drei Stellen der Wege. Die Verwaltung berichtet, dass die Schäden im August so weit behoben wurden, dass die Verkehrssicherheit wiederhergestellt ist. Eine vollständige Überarbeitung der Wege wird auf etwa 16.000 Euro geschätzt. Bezüglich der Haftung der beteiligten Baufirma stellt die Verwaltung fest, dass zwar für Schäden aus den Regenfällen im Juni eine Verantwortung vorliegt, dies jedoch bei den Folgen der Wetterlage im Juli nicht möglich ist. Da die Firma die beschädigten Stellen bereits auf eigene Kosten instand gesetzt hat und eine Trennung der Schadensursachen schwierig ist, werden weitere Ansprüche als wenig erfolgversprechend eingestuft. Die Erneuerung der Deckschicht soll bis Ende 2021 erfolgen.

  Außerhalb des Laerholzes wurden keine weiteren Schäden an Waldwegen im Stadtbezirk Bochum-Süd festgestellt. In den Grünanlagen Ruhraue Stiepel, Wiemelhausen (Schussholz) und Westerholt kam es jedoch zu Ausspülungen an den Wegen. Während die Reparaturen in der Ruhraue Stiepel und im Schussholz bereits abgeschlossen sind, müssen die Arbeiten in der Grünanlage Westerholt aufgrund des Umfangs erst ausgeschrieben werden und beginnen in Kürze. Die Gesamtkosten für die bekannten Schäden an den Wegeflächen im Stadtbezirk wurden vom Technischen Betrieb und dem Umwelt- und Grünflächenamt auf rund 78.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.5
  Baumentfernung auf dem Grundstück Sumperkamp 9-15

  Zur Vorlage · 20214022 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Entfernung von sieben Bäumen auf dem Grundstück Sumperkamp 9-15 vorgelegt. Hintergrund der Maßnahme ist der geplante Umbau sowie die Erweiterung einer Studierendenwohnanlage auf diesem Areal.

  Aufgrund ihrer Baumart und ihres Stammumfangs fallen die betroffenen Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Da sich diese Bäume im Bereich des geplanten Erweiterungsbaus befinden, ist eine Erhaltung durch eine Umplanung des Bauvorhabens nicht möglich. Die Verwaltung begründet den Antrag auf eine Ausnahme von der Schutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre.

  Als Ausgleich für die Entfernung ist die Pflanzung von 14 Laubbäumen auf dem betreffenden Grundstück vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und sind dauerhaft zu erhalten sowie zu pflegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.6
  Sachstand und Zeitplanung bzgl. der Ausbringung von Radfahrstrreifen auf dem Abschnitt der Markstraße zwischen dem Kreisverkehr Semperstraße und Höfestraße

  Zur Vorlage · 20214066 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben den aktuellen Sachstand sowie die Zeitplanung für die Ausbringung von Radfahrstreifen auf der Markstraße angefragt. Der betreffende Abschnitt erstreckt sich zwischen dem Kreisverkehr Semperstraße und der Höfestraße. Die Anfrage umfasste zudem die Frage nach einem möglichen Ortstermin vor der Umsetzung der Maßnahmen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit die zeitliche Koordination der Arbeiten durch Versorgungsträger an den Leitungen erfolgt. Im Frühjahr 2022 ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Vorstellung des Vorhabens in den politischen Gremien zur Beschlussfassung wird für April oder Mai 2022 erwartet. Nach der anschließenden Ausschreibung ist ein Baubeginn im dritten Quartal 2022 geplant.

  Ein separater Ortstermin mit Beteiligung der Bezirksvertretung ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen. Die Baumaßnahme soll stattdessen in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur erläutert und vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.7
  Ersatzpflanzungskonzept für den Campus der Ruhr-Universität Bochum
• 5.8
  Schulwegsicherung – verkehrssichernde Maßnahmen – Zustand der Straße Am Knüpp – fehlende Straßenbäume

  Zur Vorlage · 20214098 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Verkehrssicherung auf den Straßen „Am Knüpp“ und „Am Langen Seil“ zu überprüfen. Konkret geht es um die Vervollständigung oder Ersetzung der sogenannten „Kölner Teller“ durch alternative Maßnahmen wie Straßenkissen im Bereich zwischen der Hausnummer 36 Am Knüpp und der Kreuzung Am Langen Seil sowie am Bereich Hausnummer 76 Am Langen Seil. Zudem wurde eine Prüfung der Straßenschäden sowie die Möglichkeit zur Anpflanzung von Straßenbäumen im Abschnitt der Hausnummern 30 bis 48 beantragt, um Schatten zu spenden und Hitzeinseln entgegenzuwirken.

  Die Verwaltung teilte mit, dass keine baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung veranlasst werden. Da die Straße „Am Knüpp“ eine Tempo-30-Zone und eine reine Erschließungsstraße ist, liege kein Sicherheitsdefizit vor; es seien weder Beschwerden noch Unfälle oder Hinweise der Polizei bekannt. Die „Kölner Teller“ werden aufgrund des hohen Unterhaltsaufwands und potenzieller Gefahren durch sich lösende Elemente nicht mehr eingesetzt. Bezüglich der Straßenschäden erklärte die zuständige Fachabteilung, dass geringfügige Schäden im Rahmen der regulären Unterhaltung behoben werden, ohne Kosten für Anlieger zu verursachen. Eine Pflanzung von Straßenbäumen sei aufgrund der zu schmalen Gehwege und darunter liegender Versorgungsleitungen nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.9
  Bochumer Ortsteile kompakt 2021
• 5.10
  Sozialbericht 2021
• 5.11
  Erhaltung der Bäume auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage „Auf dem Felde“ (Friedrich-Harkort-Str.)

  Zur Vorlage · 20214077 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben beantragt, von einer Versiegelung der Fläche für den Parkplatz der Kleingartenanlage „Auf dem Felde“ abzusehen, um den Erhalt der dortigen Bäume zu gewährleisten.

  Die Verwaltung führt aus, dass eine Erneuerung des Parkplatzes aufgrund von Ausspülungen durch Starkregen und eines hohen Parkdrucks erforderlich sei. Die Anpassung an bautechnische Regelwerke erfordere eine Verbreiterung der Fläche um etwa 0,5 Meter in Richtung des Rahmengrüns. Auch bei alternativen Bauweisen sei ein Eingriff in den Wurzelbereich der Bäume unvermeidbar.

  Im Rahmen einer überarbeiteten Planung wurde eine Lösung erarbeitet, die den Erhalt einiger Bäume ermöglicht. Durch die Anpassung oder Verkleinerung bestimmter Stellplätze können zwei Bäume erhalten bleiben. Die Fällung von zwei Hainbuchen im südlichen Wendebereich bleibt jedoch aufgrund der notwendigen Erweiterung unumgänglich. Als Ausgleich wurden bereits acht Ersatzpflanzungen innerhalb der Anlage vorgenommen, was gemäß der Baumschutzsatzung zu einer Überkompensation von vier Bäumen führt. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung dieser angepassten Planung aus.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.12
  Mülleimer Ruhrtalradweg

  Zur Vorlage · 20214078 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurden die Fraktionen der SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Abfallentsorgung am Ruhrtalradweg befragt. Anlass für die Anfrage war das erhöhte Müllaufkommen auf dem neu ausgebauten Radweg und den Wegen zum Kemnader See, insbesondere in der Sommerzeit. Die Fraktionen erkundigten sich nach der Regelung der Leerungsintervalle sowie nach der Möglichkeit, alternative Abfallbehälter einzusetzen.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Leerung der Behälter wöchentlich durch den Technischen Betrieb der Stadt Bochum durchgeführt wird. Der Ausbau des Weges ermöglicht dabei die Nutzung von Pflegefahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

  Auf Basis bereitgestellter bezirklicher Mittel in Höhe von 9.000 Euro wird die Verwaltung für die Sommermonate von Mai bis September 2022 zusätzliche Behälter aufstellen. Geplant sind 240-Liter-Abfalltonnen im Bereich An der Alten Fähre und an der Brücke Kemnader Straße sowie ein 120-Liter-Behälter am Aufenthaltsbereich Brockhauser Straße. Die Verwaltung merkte ergänzend an, dass eine reine Erhöhung der Behälterkapazitäten das Problem nicht allein lösen könne. Ein Fokus müsse auf der Müllvermeidung und der Eigenverantwortung der Ausflügler liegen, Abfälle wieder mitzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.13
  Turnhalle der Erich-Kästner-Schule

  Zur Vorlage · 20220022 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen und SPD Bochum haben sich zur Situation der Turnhalle an der Erich-Kästner-Schule erkundigt. Hintergrund ist der Brand der Sporthalle im Jahr 2019, seitdem lediglich Übergangslösungen genutzt werden können. Die Anfrage bezog sich auf Möglichkeiten zur Beschleunigung des Neubaus sowie auf einen möglichen Termin für die endgültige Fertigstellung.

  Die Verwaltung plant, die Planungs- und Vergabezeiten durch eine Totalunternehmerausschreibung zu minimieren. Dieses Verfahren soll analog zur Errichtung der Zweifachsporthalle in Bochum Linden durchgeführt werden, um den Koordinationsaufwand zu reduzieren. Ein konkreter Termin für die Fertigstellung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden, da der entsprechende Planungsbeschluss derzeit erst erstellt wird. Unter Verweis auf das Projekt in Bochum Linden, dessen Bauzeit etwa dreieinhalb Jahre betrug, wies die Verwaltung darauf hin, dass aufgrund der größeren Dimension als Dreifachhalle mit einer längeren Ausführungsdauer zu rechnen ist. Die Verwaltung strebt jedoch an, die Zeiträume bis zur Realisierung des Neubaus zu verkürzen.

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  Beratungsfolge

  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.14
  Antwort der Verwaltung: Anregung zum SmartCity-Konzept: WLAN in den Stadtteilzentren

  Zur Vorlage · 20220047 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anregung bezüglich des Ausbaus von WLAN in den Stadtteilzentren Stellung genommen. Im Rahmen des Smart-City-Konzepts wird eine Verbesserung der Netz-Infrastruktur angestrebt, um den kostenfreien Internetzugang im öffentlichen Raum zu erweitern und die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

  Derzeit prüft die Smart City Innovation Unit die bestehende Situation verschiedener Anbieter, darunter die Stadt Bochum, die BOGESTRA und die Bochum Marketing GmbH. Zudem fand ein Austausch mit Freifunk Bochum e.V. statt, um eine mögliche Zusammenarbeit in einer ganzheitlichen Lösung zu prüfen.

  Für Januar 2022 ist ein gemeinsamer Workshop der beteiligten Partner geplant. Ziel des Workshops ist die Detailbesprechung einer flächendeckenden und einfachen WLAN-Nutzung. Dabei sollen technische und finanzielle Aspekte sowie die Standortwahl und rechtliche Rahmenbedingungen thematisiert werden. Die Stadtteilzentren bilden einen Schwerpunkt der Planung, um die Attraktivität der Bezirke zu steigern. Die Bezirksvertretung Bochum-Süd wird durch das zuständige Dezernat über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert.

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  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.15
  Beschilderung Stiepel

  Zur Vorlage · 20214102 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat beschlossen, die Beschilderung zur Verdeutlichung des Lkw-Verbots in der Brockhauser Straße zu verbessern. Konkret sollen an den Kreuzungen Brockhauserstraße/Nettelbeckstraße sowie Brockhauserstraße/Gräfin-Imma-Straße Hinweise auf die Sperrung für den Lkw-Verkehr angebracht werden. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt aufzunehmen, um eine entsprechende Hinweisbeschilderung auch in den Bereichen Kemnader Straße/Brockhauserstraße und Kosterstraße/Brockhauserstraße zu erwirken. Ziel ist es, Schwierigkeiten beim Wenden oder das Befahren des gesperrten Bereichs zwischen Brüggeneystraße und Kosterbrücke durch Lkw zu vermeiden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen lediglich das Einfahren aus der Kemnader Straße und der Kosterstraße betrifft, wobei Anlieger ausgenommen sind. Da in anderen Bereichen, wie etwa von der Gräfin-Imma-Straße kommend, kein Lkw-Verbot besteht, seien dort keine Vorhinweise erforderlich. Bezüglich der Sichtbarkeit an der Kosterstraße wurde der Landesbetrieb Straßen NRW gebeten, einen entsprechenden Hinweis in die Wegweisertafeln aufzunehmen. An der Kemnader Straße plant die Verwaltung, die Wahrnehmbarkeit durch ein zusätzliches Schild auf der linken Seite sowie eine Anpassung der bestehenden Verkehrszeichen zu verbessern, damit diese bereits vor dem Abbiegen in die Brockhauser Straße erkennbar sind.

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  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.16
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 5.17
  Leistungen aus dem BuT (Bildungs- und Teilhabepaket) hier: Mitgliedsbeiträge

  Zur Vorlage · 20213800 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anfrage zu den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gestellt. Im Fokus stand dabei die Problematik, dass Mitgliedsbeiträge für Vereine häufig nicht zeitnah bei den Organisationen ankommen, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand für ehrenamtliche Mitglieder zur Folge habe.

  Die Verwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass durch das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) seit August 2019 Änderungen vorgenommen wurden. Der Pauschalbetrag für die sozial-kulturelle Teilhabe wurde von 10 auf 15 Euro angehoben. Zudem erfolgt die Auszahlung nun als Geldleistung direkt an die Berechtigten. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Selbstbestimmung der Eltern zu stärken und eine Stigmatisierung durch den Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden. Die Verwendung der Mittel ist zweckgebunden, umfasst jedoch neben Mitgliedsbeiträgen auch Kosten für Materialien oder Fahrtkosten.

  Die Verwaltung betonte, dass die Verantwortung für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Vereinen bei den Erziehungsberechtigten liege, da es sich um privatrechtliche Verträge handle. Ein Anstieg der Inanspruchnahme der Leistungen sei festzustellen: Während im Jahr 2019 Beträge in Höhe von 303.373 Euro abgerufen wurden, stieg dieser Wert im Jahr 2020 auf 386.259 Euro an.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.18
  Baumentfernung auf dem Grundstück Universitätsstr. 150

  Zur Vorlage · 20213881 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informierte über die Entfernung von Bäumen auf dem Grundstück in der Universitätsstraße 150. Aus verkehrssicherungstechnischen Gründen wurde ein Antrag auf Fällung von 19 Bäumen auf dem Universitätscampus gestellt. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum fallen, wurde eine Ausnahme von den Schutzbestimmungen beantragt.

  Die zuständige Fachabteilung begründet diesen Schritt damit, dass von den Bäumen Gefahren für Personen oder Sachwerte ausgehen, die nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können. Zudem ist ein Großteil der Bäume erkrankt, was eine Erhaltung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses unmöglich macht.

  Im Rahmen einer Begehung mit der Antragstellerin wurde vereinbart, dass sechs der Bäume durch einen Pflegeschnitt zunächst erhalten bleiben und beobachtet werden. Die restlichen Bäume wurden aufgrund der bestehenden Gefahrenquellen bereits zur Fällung freigegeben und entfernt. Laut der Baumschutzsatzung sind für diesen Vorgang keine Ersatzpflanzungen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.19
  Baumentfernung auf dem Grundstück Universitätsstr. 150 GC-Komplex

  Zur Vorlage · 20213754 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Entfernung von 3mu37 Bäumen auf dem Grundstück Universitätsstraße 150 im Bereich des GC-Komplexes vorgelegt. Grund für den Antrag ist der anstehende Abbruch sowie der Ersatzneubau des GC-Komplexes der Ruhr-Universität, welcher aufgrund bekannter Schadstoffbelastungen auf dem Gelände durchgeführt wird. Für die Einrichtung der Baugrube und der Baustelleneinrichtung ist eine Entfernung der Bäume erforderlich, da eine Erhaltung im Rahmen der Bauvorhaben nicht möglich ist.

  Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von den Schutzvorschriften damit, dass die nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur mit wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre. Als Ausgleich für die Entfernung ist die Pflanzung von 68 neuen Laubbäumen vorgesehen. Diese sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und gemäß dem bereits in den Gremien vorgestellten Ersatzpflanzungskonzept gepflegt und erhalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.20
  Qualität der Sandplätze/ Sandkästen auf Kinderspielplätzen

  Zur Vorlage · 20213814 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben Fragen zur Qualität und Hygiene von Sandflächen auf städtischen Kinderspielplätzen gestellt. Im Fokus standen dabei die regelmäßige Überprüfung, gesetzliche Vorgaben für den Spielsand sowie die Verfahren zur Reinigung und zum Auffüllen der Sandkästen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine visuelle Kontrolle der Sandflächen mindestens wöchentlich stattfindet, während Laboruntersuchungen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Für die Anlieferung von Spielsand ist ein Prüfzeugnis gemäß den Vorgaben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz erforderlich. Die Reinigung erfolgt mechanisch durch das Sieben von Fremdkörpern wie Steinen oder Glas bis zu einer Tiefe von 20 Zentimetern, wobei eine Wiederholung dieses Verfahrens alle drei Jahre angestrebt wird.

  Ein vollständiger Austausch des Sandes erfolgt nicht nach festen Fristen, sondern situativ, beispielsweise nach Hochwasserereignissen oder starken Ascheablagerungen. Der Auffüllbedarf wird anhand der regulierten Schichtstärken und Markierungen an den Spielgeräten ermittelt; bei Unterschreitung der erforderlichen Höhe sorgt der Technische Betrieb für Nachbesserung. Für Meldungen zu Mängeln oder zur Sauberkeit stehen das Jugendamt, das Umwelt- und Grünflächenamt sowie der Technische Betrieb als Ansprechpartner zur Verfügung, ergänzt durch die Nutzung des städtischen Mängelmelders.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.21
  Anfrage Fußgängerweg Brockhauser Straße

  Zur Vorlage · 20213935 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zur Sicherheit von Fußgängern auf der Brockhauser Straße gestellt. Hintergrund ist die Sorge vor einer erhöhten Gefährdung für Fußgänger, Hundespaziergänger und Kinderwagen durch das Verkehrsaufkommen auf diesem Abschnitt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine Maßnahmen zur Einrichtung eines Gehwegs vorgesehen sind. Die Brockhauser Straße liegt im Außenbereich und dient primär der Erschließung landwirtschaftlicher Flächen. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von etwa 5,50 bis 7 Metern sowie der Notwendigkeit, Begegnungsverkehr zwischen Personenkraftwagen und Lastkraftwagen zu ermöglichen, sei die Schaffung eines separaten Gehwegs technisch schwierig. Eine Trennung durch Markierungen oder Pfosten würde die nutzbare Breite weiter einschränken. Zudem befände sich der Bereich im Landschaftsschutzgebiet, was Eingriffe in den Baumbestand sowie das Entfernen historischer Mauern erfordern würde. Auch ein Bedarf an Grunderwerb oder Pachtverträgen wurde angeführt.

  Laut Verwaltung sei das Fußgängeraufkommen gering und es lägen keine Beschwerden oder Unfälle vor. Ein Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine Maßnahme wird als unverhältnismäßig eingestuft. Zudem fehlen der zuständigen Fachabteilung derzeit die finanziellen Mittel sowie die personellen Kapazitäten, um eine Planung für diese Maßnahme zu erstellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.22
  Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

  Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

  Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Ausgleich von im Bezirk Süd angefallenen Ökopunkten

  Zur Vorlage · 20213933 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen DIE GRÜNEN/BÜNDNIS90 und SPD haben im Rahmen einer Anfrage zum Ausgleich von Ökopunkten im Bezirk Bochum-Süd Fragen an die Verwaltung gestellt. Hintergrund ist der Bedarf an Kompensationsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 23.774 Wertpunkten, der durch Baumaßnahmen im Bebauungsplan Nr. 984 (Charlottenstraße) entsteht. Für den Ausgleich dieser Punkte wurden vier Flächen außerhalb des Bezirks Bochum-Süd vorgesehen, nämlich Rauenacker / Ernst-Erwin-Bußmannspfad, Auf dem Sporkel, Meesmannstraße sowie die Obstwiese Zillertalstraße.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zu den geplanten Kompensationsmaßnahmen in den genannten Flächen sowie deren zeitlicher Umsetzung. Zudem wird nach dem Stand der Ökopunktekonten dieser Flächen vor und nach der Durchführung der Maßnahmen gefragt. Die Fraktionen erkundigen sich darüber hinaus nach Möglichkeiten für eine regelmäßige Information der Bezirksvertretung über die Entwicklung der Ökokonten, beispielsweise in jährlicher Form. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung die langfristige Nachhaltigkeit und die Überwachung der durchgeführten Maßnahmen sicherstellen möchte.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 6.2
  Absenkung des Bordsteins vor dem Fußweg Overbergstraße 15-19

  Zur Vorlage · 20220147 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Süd gestellt. Gegenstand ist die Frage, ob der Bordstein am Ende des Fußwegs in der Overbergstraße im Bereich der Hausnummern 15 bis 19 kurzfristig abgesenkt werden kann.

  Ziel der Maßnahme ist es, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern die Nutzung des Weges zwischen der Overbergstraße und der Straße „Auf dem Aspei“ zu ermöglichen. Laut Begründung der Anfragenden erspart dieser Fußweg den Umweg über den Buscheyplatz. Zwar wurde die Treppenanlage im betreffenden Bereich bereits umgebaut und eine Rampenanlage geschaffen, jedoch stellt der Bordstein in einer Richtung ein Hindernis dar. Während eine Nutzung des Weges in Richtung der Haltestelle U 35 Lennershof möglich ist, verhindert der nicht abgesenkte Bordstein die Befahrung in Gegenrichtung.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 6.3
  Parksituation in den Seitenstraßen der Drusenbergstraße (Memeler Straße, Thorner Straße, Danziger Straße, Hultschiner Straße, Flotowstraße, Weberstraße)

  Zur Vorlage · 20220149 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Süd um eine Prüfung der Parksituation in den Seitenstraßen der Drusenbergstraße gebeten. Die Anfrage bezieht sich konkret auf die Memeler Straße, die Thorner Straße, die Danziger Straße, die Hultschiner Straße, die Flotowstraße sowie die Weberstraße.

  Die Anfragenden regen an, dass die zuständige Fachverwaltung nach Regelungen sucht, um das Parken in diesen Straßen so zu gestalten, dass eine Durchfahrt jederzeit möglich ist. Als Grundlage für diese Anfrage wird angeführt, dass das derzeitige Parken auf beiden Straßenseiten dazu führt, dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge zeitweise nicht gewährleistet werden kann. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Befahren der Straßen für größere Personenkraftwagen unter den aktuellen Bedingungen teilweise nicht möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 6.4
  Glasfaserkabel in der Wiemelhauser Straße zwischen den Hausnummern 260 bis 290

  Zur Vorlage · 20220150 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben gegenüber der Bezirksvertretung Bochum-Süd eine Anfrage zur Glasfasererschließung in der Wiemelhauser Straße zwischen den Hausnummern 260 und 290 gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, warum im Rahmen der vollständigen Sanierung des Straßenabschnitts keine Leerrohre oder Glasfaserkabel verlegt wurden, obwohl Anwohnerinnen und Anwohner das Tiefbauamt auf diesen Punkt hingewiesen hatten.

  Da das Unternehmen Glasfaser Bochum, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Bochum, nun mit der Verlegung von Kabeln im Bürgersteig beginnt, muss der neu angelegte Gehweg wieder aufgerissen werden. Die Fraktionen bitten um Erläuterungen dazu, weshalb die Berücksichtigung dieser Infrastrukturmaßnahmen beim Bau des Bürgersteigs nicht erfolgte. Des Weiteren wird nach der Klärung der Kostenfrage für den anschließenden Wiederaufbau des Bürgersteigs gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 6.5
  Beschilderung Fußgängerweg/Radweg an der Kemnader Str.

  Zur Vorlage · 20220264 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Süd Informationen zur Beschilderung des Fußgänger- und Radwegs an der Kemnader Straße angefordert. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20220264 ist der Bereich zwischen „Im Haarmannsbusch“ und der „Krockhausstraße“.

  Die Antragstellenden bitten um Klärung, aus welchen Gründen die gesamte Beschilderung für den dortigen Fuß- und Fahrradweg abgebaut worden ist. In diesem Zusammenhang wird zudem nach dem Status des Weges gefragt, insbesondere ob es sich bei dem betroffenen Abschnitt um einen benutzungspflichtigen Radweg handelte. Darüber hinaus umfasst die Anfrage eine Bitte um Auskunft über die weitere Planung für den Fuß- und Radweg an dieser Stelle der Kemnader Straße.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 6.6
  Querungshilfe Kemnader Str.

  Zur Vorlage · 20220265 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bezirksrat Bochum-Süd eine Anfrage zur Installation einer Fußgängerquerungshilfe an der Kemnader Straße zwischen Heintzmannsheide und Weidengrund gestellt. Das Vorhaben wurde bereits im Jahr 2012 angestoßen. Laut Informationen aus dem Jahr 2019 standen der Verwaltung die notwendigen Mittel in Höhe von etwa 38.000 Euro zur Verfügung, wobei ein Baubeginn für Ende 2019 oder Anfang 2020 vorgesehen war.

  Da zum Stand Januar 2022 trotz der Fällung von Bäumen kein Baubeginn verzeichnet werden konnte, bitten die Antragstellenden um Auskunft zum aktuellen Status der Ausschreibung und des Vergabeverfahrens. Zudem wird nach den Gründen für das Aussetzen der Bauplanung sowie der fehlenden offiziellen Information seitens der Verwaltung gefragt. Die Anfrage beinhaltet ferner die Frage nach der Planung zur Fertigstellung des Projekts sowie nach Möglichkeiten, den Informationsfluss zwischen der Verwaltung und den Bezirksvertretern bei durch die Bezirksvertretung angeregten Maßnahmen zu verbessern.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen