Übertragung der Bezirksvertretungs-Sitzungen

Die Fraktion DIE LINKE hat die Möglichkeit einer Live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Süd im Internet angefragt. In einer Antwort der Verwaltung zu den technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen wurde dargelegt, dass die bereits vorhandene Technik im Bezirk grundsätzlich eine Übertragung ermöglicht. So könnte beispielsweise die Software WebEx genutzt werden, um einen Zugang für Zuschauer bereitzustellen.

Hinsichtlich der rechtlichen Lage wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen derzeit keine Rechtsgrundstelle für hybride Sitzungsformen vorsieht. Eine Umsetzung wäre unter Vorbehalt einer möglichen Änderung der Geschäftsordnung denkbar.

Bezüglich der formalen Anforderungen und der Umsetzung wurde erläutert, dass das aktuelle Videokonferenzsystem in den Bezirken von dem für die Ratssitzungen vorgesehenen System mit klassischen Kameraaufnahmen abweicht. Die Verwaltung empfiehlt, zunächst die Testphase der neuen Regelungen beim Rat der Stadt Bochum abzuwarten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die derzeitigen räumlichen Gegebenheiten und Sitzungsabläufe in den Bezirksvertretungen nicht den Vorgaben entsprechen, die für das geplante Streaming-Format im Rat vorgesehen sind.