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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und IntegrationsarbeitZur Vorlage · 20220570 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zur Vorlage 20220570 regelt die Vergabe von Fördermitteln für Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit für das Haushaltsjahr 2022. Dem Integrationsausschuss stehen hierfür insgesamt 50.000 EUR zur Verfügung. Diese Summe teilt sich in 30.000 EUR für die Projektförderung (Kategorie A) und 20.000 EUR für die Grundfinanzierung (Kategorie B) auf.
Für die Projektförderung wurde die Empfehlung ausgesprochen, Anträge unter 3.000 EUR vollständig zu bewilligen. Bei der Grundfinanzierung sieht das Verfahren vor, dass Vereine einen prozentualen Anteil der auf 3.000 EUR gedeckelten Summe erhalten.
Der Beschlussvorschlag sieht die Bewilligung von Mitteln für verschiedene Organisationen vor, wobei für zahlreiche Vereine, darunter die Alevitische Gemeinde Bochum e. V., Bosangani e. V., Dersim Gemeinde Bochum e. V., Forum Gemeinsam für Integration - GEMI e. V., Gemeinde der Eziden e. V., Humanitäre Solidarität Middle East e. V., Internationaler Kulturverein Wattenscheid e. V., KRF e. V., Kurdische Jugend Bochum e. V., Lukomorje e. V., Ronak e. V. und Vifi e. V., eine Kürzung der beantragten oder maximal möglichen Summe auf jeweils 1.331,26 EUR vor. Die Mittel sind für Zwecke wie die Umrüstung auf LED, laufende Betriebskosten, Miete, Honorare oder technische Anschaffungen vorgesehen. Für den Deutsch Mongolischen Tor in NRW e.V. wird eine Reduzierung von 520,00 EUR auf 230,75 EUR sowie für Planet Afrika e. V. von 2.550,00 EUR auf 1.131,57 EUR vorgeschlagen. Die Empfehlungen für das Gesellschaftliche Integrationszentrum e. V. und das Interkulturelle Bildungszentrum „Universum“ e. V. wurden zurückgestellt, bis sich die Organisationen im Integrationsausschuss vorstellen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung) — -
Ergebnis: - - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und FachplanerZur Vorlage · 20220387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zur Vorlagennummer 20220387 befasst sich mit den Ergebnissen der Vorentwurfsplanung für das „Haus der Musik“ am Marienplatz 2-4. Ziel des Projekts ist der Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses zum neuen Standort der Musikschule Bochum. Der Rat soll die Ergebnisse der Leistungsphase 2, die Kostenschätzung sowie die Bauzeitenplanung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung auf Basis des Entwurfs beauftragen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan, wobei die Stadt Bochum zusätzlich auf Fördermittel setzt.
Die bauliche Neugestaltung sieht die Schaffung eines zweigeschossigen Foyers mit integrierter Café-Bar vor. Die Sanierung umfasst die Entkernung des Bestandsgebäudes, eine energetische Optimierung nach KfW-55-Standard sowie die Installation von Photovoltaikmodulen. Im Innenhof sollen versiegelte Flächen durch begrünte Gartenhöfe ersetzt werden, während Stellplätze in eine neue Tiefgarage mit 37 Plätzen verlagert werden. Der Marienplatz soll zu einer verkehrsberuhigten Shared-Space-Fläche umgestaltet werden. Aus Kostengründen ist der Ausbau des Dachgeschosses sowie eines speziellen Grundstufenraum-Gebäudes erst für einen späteren Bauabschnitt vorgesehen.
Die Kostenschätzung für die Kosten der Bauwerke und der damit verbundenen Maßnahmen beläuft sich auf rund 17,97 Millionen Euro brutto, wobei aufgrund der Inflation mit jährlichen Steigerungen zu rechnen ist. Die Beauftragung der Fachplaner soll bis Mitte des vierten Quartals 2022 erfolgen. Die Entwurfsplanung ist bis Mitte 2023 geplant, die Vergabe der Firmen bis Sommer 2024. Der Einzug der Musikschule ist für die zweite Hälfte des Jahres 2027 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (AfD)dafür: 65 /SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/ UWG:FB/FDP/PAR)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (AfD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
- 30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — Mehrheitlich dafür, 1 dagegen (AfD)
- 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220387 bei einer Enthaltung (AfD)
- 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Vorlage wird aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes der CDU-Ratsfraktion ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - Präsentation zu TOP 3.1 - Haus der Musik
- 3.2Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Zwischenergebnis-Bericht)Zur Vorlage · 20220240 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zum Kulturentwicklungsprozess in Bochum vorgelegt. Das Dokument beinhaltet eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, beschreibt die Ziele sowie die angewandten Methoden des Prozesses und präsentiert erste Arbeitsergebnisse, die in 34 Handlungsempfehlungen zusammengefasst wurden.
Der Prozess wurde im Jahr 2019 mit Unterstützung einer externen Agentur initiiert. Die methodische Grundlage bildeten Experteninterviews, Online-Befragungen von kulturellen Institutionen sowie eine Zukunftskonferenz mit etwa 160 Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft, Bildung und der Zivilgesellschaft. Aus den daraus resultierenden Arbeitsgruppen wurden neun Schwerpunkte identifiziert, darunter die Bereiche Finanzen und Förderung, Produktions- und Präsentationsräume, Diversität, Digitalisierung sowie nachhaltige Stadtentwicklung. Trotz pandemiebedingter Verzögerungen bei weiteren Konferenzen wurden die Ergebnisse der Projektgruppe in dem vorliegenden Bericht aufbereitet.
Der Rat der Stadt Bochum soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, sich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen und konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten. Da für die Umsetzung der Maßnahmen teilweise zusätzliche Haushaltsmittel oder personelle Ressourcen erforderlich sein können, wird eine Priorisierung der Vorhaben notwendig sein.
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Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig, 3 Enthaltung(en) (CDU, CDU-Forum)
Ergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en) (CDU, CDU-Forum) - Präsentation zu TOP 3.2 - Kulturentwicklungsprozess Bochum
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Impflotsenkampagne - Wattenscheid gegen Corona hier: mündlicher Bericht
- 5.2Bochumer Ortsteile kompakt 2021
- 5.3Sozialbericht 2021
- 5.4Zwischenmitteilung zum Projekt „Guter Lebensabend NRW“
- 5.5Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. HalbjahresberichtZur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.
Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.
Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.
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Beratungsfolge
- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
- 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
- 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- 5.6Schulabsentismus / SchulangstZur Vorlage · 20220273 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet im Rahmen der Vorlage 20220273 eine Anfrage aus dem Integrationsausschuss zum Thema Schulabsentismus und Schulangst. Ein Ratsmitglied thematisierte dabei den Zusammenhang zwischen Schulabsentismus und Schulabbrüchen, insbesondere bei Menschen mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte, und sprach sich für die Einrichtung eines Projektbüros aus.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Ursachen für Schulabsentismus vielfältig sind und unter anderem Schulphobie, Schulangst, bewusstes Fernbleiben oder fremdgesteuertes Fernhalten durch Erziehungsberechtigte umfassen. Da eine einheitliche Dokumentation fehlt, existiert keine zentrale Statistik für Bochum, weshalb keine Aussagen zu spezifischen Personenkreisen oder Quoten bei Schulabbrechern mit Migrationshintergrund möglich sind. Als Sanktionsmöglichkeit werden Bußgelder angeführt. Präventions- und Interventionsmaßnahmen werden durch Fortbildungen, Schulsozialarbeit sowie Angebote des Familienpädagogischen Zentrums, des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes erbracht. Die Zuständigkeit für eine Projektstelle ist derzeit noch in Klärung.
Die Clearing- und Diagnostikstelle (CDS) bietet individualpädagogische Begleitung, soziale Kompetenztrainings sowie Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zum Jobcenter an. Für Jugendliche mit langfristigen Fehlzeiten oder psychischen Beeinträchtigungen, bei denen eine Rückkehr an die Herkunftsschule unwahrscheinlich ist, existiert eine intensivpädagogische Tagesgruppe des Vereins Unicus. Weitere Beratungsangebote werden durch Erziehungsberatungsstellen, die Schulpsychologische Beratungsstelle sowie kinder- und jugendtherapeutische Dienste bereitgestellt. Innerschulische Betreuung erfolgt durch Schulsozialarbeitende und Beratungslehrkräfte. Bei schweren sozialen Angst-, Zwang- oder Autismusstörungen ermöglicht die CDS die Kostenübernahme für den Besuch einer Web-Individualschule, ergänzt durch pädagogische Maßnahmen der Jugendhilfe.
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Beratungsfolge
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 5.7Verwaltungsabläufe beschleunigen!Zur Vorlage · 20220280 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat die Bearbeitungszeiten für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft sowie die Erreichbarkeit des Ausländerbüros angefragt. Als Gründe für Verzögerungen wurden lange Wartezeiten und eine erschwerte Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail angeführt.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Bearbeitungszeit für Einbürgerungsanträge derzeit zwölf Monate beträgt, wobei ein Ziel von sechs Monaten angestrebt wird. Ursachen für die Verzögerungen sind ein Anstieg der Antragszahlen von 1.062 im Jahr 2020 auf 1.641 im Jahr 2021 sowie komplexere Abläufe aufgrund der Pandemie und Personalausfälle. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit soll zeitnah eine mehrsprachige Bandansage eingeführt werden. Die Beantwortung von E-Mails verzögert sich aufgrund des hohen Mailaufkommens und mehrfacher Anfragen zu einzelnen Sachverhalten.
Zur Beschleunigung der Abläufe setzt das Ausländerbüro auf die Besetzung von Vakanzen sowie den Einsatz studentischer Hilfskräfte bei der Erfassung biometrischer Daten und der Aushändigung von Aufenthaltstiteln. Eine Sonderarbeitsgruppe arbeitet an der Reduzierung von Rückständen. Zudem sollen Kontaktdaten der Sachbearbeitenden veröffentlicht und die persönliche Antragstellung durch Termineinladungen wieder ermöglicht werden. In der Einbürgerungsstelle wurden personelle Verstärkungen vorgenommen, wobei weitere Stellen geplant sind. Die Einführung einer elektronischen Akte sowie eines Online-Einbürgerungsantrags ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 5.8Einrichtung einer Stabsstelle Integration BochumZur Vorlage · 20220281 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum richtet im Dezernat IV für Bildung, Integration, Kultur und Sport eine neue Stabsstelle Integration ein. Ziel der Maßnahme ist es, die Bedeutung des Themas Integration innerhalb der Verwaltung zu stärken und die interkulturelle Öffnung der Behörde voranzutreiben. Dabei sollen drei zentrale Herausforderungen adressiert werden: Die Steigerung der Sichtbarkeit von Integrationsbelangen in städtischen Vorhaben, die Förderung interkultureller Kompetenzen bei den Beschäftigten sowie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Die neue Stabsstelle übernimmt Aufgaben einer Integrationsbeauftragung und entwickelt Strategien zur interkulturellen Öffnung. Dabei ergänzt sie bestehende Angebote, während die Strukturen des Kommunalen Integrationszentrums unverändert bleiben. Die Koordination der Aufgaben erfolgt in Zusammenarbeit mit der Leitung des Kommunalen Integrationszentrums.
Zusätzlich zur Leitung sollen zwei weitere Stellen in der Stabsstelle besetzt werden. Der Betrieb der neuen Einheit ist zum 1. März 2022 vorgesehen. Ein Konzept zur Organisationsstruktur wurde bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung per Videokonferenz vorgestellt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
- 5.9Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von BeschlussvorlagenZur Vorlage · 20220167 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check“-Tools in Bochum vor. Das Excel-basierte Instrument wurde als Reaktion auf den im Juni 2019 durch den Rat beschlossenen Klimanotstand entwickelt, um die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen zu prüfen. Mit dem Verfahren werden die Folgen von Entscheidungen der Ausschüsse und des Rates für das Klima sowie für die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit bewertet.
Die Struktur des Tools orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik und berücksichtigt Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den verschiedenen Fachbereichen zu gewährleisten und Unsicherheiten durch fehlende Berechnungsgrundlagen für Treibhausgas-Emissionen zu vermeiden, verzichtet die aktuelle Version auf eine rein quantitative Bewertung. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln.
Der Prozess umfasst die kontinuierliche Weiterentwicklung des Instruments, etwa durch die Einbindung von Optimierungsvorschlägen aus Fachämtern oder die Erweiterung um das Handlungsfeld städtische Gebäude. Zudem wurden für die Bauleitplanung rechtssichere Textbausteine entwickelt. Mit dieser Mitteilung werden zudem die Fragen der Fraktion DIE LINKE aus einer Anfrage vom November 2021 beantwortet. Ein Merkblatt zur Handhabung des Tools wurde für die Öffentlichkeit und die Mandatsträger bereitgestellt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 5.10Das Kursprogramm der Volkshochschule für das 1. Halbjahr 2022 ist erschienenZur Vorlage · 20220131 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Volkshochschule Bochum hat das Kurs- und Veranstaltungsprogramm für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht. Das Programm mit dem Titel „erleben-verstehen-gestalten“ erschien am 11. Januar sowohl in gedruckter als auch in Online-Form und wird dem Ausschuss für Schule und Bildung als Tischvorlage vorgelegt.
Das Angebot umfasst rund 700 Kurse und Veranstaltungen. Dazu gehören mehr als 30 Bildungsurlaube aus verschiedenen Fachbereichen, über 150 Vorträge sowie Exkursionen und mehr als 550 weitere Kurse. Die Veröffentlichung folgt auf vier Semester, die durch Einschränkungen und Veranstaltungsverboten in weiten Teilen des Angebots geprägt waren.
Die Durchführung der Veranstaltungen wird fortlaufend an die geltenden Coronaschutzverordnungen angepasst. Aktuelle Hygienebestimmungen sind über die Internetpräsenz der Volkshochschule abrufbar. Neben der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen, wie etwa 2G- oder 2G+-Regelungen, sieht das Konzept unter anderem feste Sitzplätze zur Einhaltung von Abständen sowie die Beachtung der Maskenpflicht vor.
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Beratungsfolge
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 5.11Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) - ZwischenmitteilungZur Vorlage · 20220078 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vorgelegt. Diese Vorlage dient als Information im Rahmen der laufenden Prozesse und bezieht sich auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen, welche in der sechsten Sitzung des Integrationsausschusses am 19. November 2021 gestellt wurde.
Die Beantwortung der Anfrage erfordert laut der Verwaltung notwendige Recherchen sowie ein Zusammenwirken der Sozialverwaltung und der Finanzverwaltung, konkret der Ämter 50 und 20. Aufgrund dieses Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Fachbereichen kann der ursprünglich vorgesehene Termin für die Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Februar 2022 nicht eingehalten werden. Die Beantwortung der Anfrage wird stattdessen zur Sitzung des Gremiums am 17. März 2022 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 5.12Vorstellung: Gesellschaftliches Integrationszentrum e.V. hier: mündlicher Bericht
- 5.13Vorstellung: Interkulturelles Bildungszentrum Universum e.V. hier: mündlicher Bericht
- 5.14„Demokratie leben!“Zur Vorlage · 20220569 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum nimmt im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 an der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ teil. Zuwendungsgeber sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Für die Jahre 2022 bis 202
Die Verwaltung informiert über die finanziellen Rahmenbedingungen der Förderung. Für den Zeitraum 2022 bis 2024 belaufen sich die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben inklusive Eigenanteil auf bis zu 416.667,00 Euro. Für das Jahr 2022 sind insgesamt bis zu 138.889,00 Euro vorgesehen, wobei für einen Teilbetrag von 81.018,59 Euro eine Teilbewilligung bis zum 31. Juli 2022 vorliegt. Dem Aktionsfonds 2022 stehen 55.556,00 Euro zur Verfügung. Von 34 eingegangenen Anträgen mit einem Fördervolumen von 105.731,72 Euro hat der Begleitausschuss verschiedene Projekte bewilligt, unter anderem von Vereinen wie dem Kinder- und Jugendring Bochum e.V., der Buxus Stiftung gGmbH und dem Bahnhof Langendreer e.V.
Die bewilligten Projekte umfassen unterschiedliche gesellschaftliche Schwerpunkte. Der Rosa Strippe e.V. plant den CSD Bochum 2022 mit Informationsständen und einem Bühnenprogramm. Rojava Solidarität Bochum führt eine Weiterbildung zur Sensibilisierung gegenüber religiös-fundamentalistischen und nationalistischen Gruppen durch. Das Theater Traumbaum nutzt die Anne Frank Kultur Wochen zur Vermittlung von Grundgesetzwerten und zur Prävention von Rassismus, Extremismus und Antisemitismus. Die Sportjugend im SSB Bochum e.V. setzt sich mittels Videoprojekten mit Demokratie in Sportvereinen auseinander. Das Ev. Kinder- und Jugendzentrum OT Laer organisiert eine Bildungsreise nach Nürnberg sowie ein Planspiel zu politischen Entscheidungsprozessen. Die Alevitische Gemeinde e.V. veranstaltet ein monatliches „Politisches Frühstück“, während Ronak e. V. Workshops für Eltern mit Fluchthintergrund zu demokratischen Grundwerten anbietet.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 5.15Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)Zur Vorlage · 20220413 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen die Auswirkungen der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf die Stadt Bochum dargelegt. Die Reform sieht eine Erhöhung der Monatspauschale von 866 Euro auf 1.125 Euro sowie eine Einmalpauschale von 12.000 Euro für Personen mit Duldungsstatus vor. Laut der Verwaltung deckt die neue Monatspauschale bei angenommenen Kosten von etwa 1.285 Euro pro Person und Monat rund 88 Prozent der Aufwendungen für Geflüchtete im Anerkennungsverfahren ab.
Für die Gruppe der Personen mit Duldung weist die Planung einen jährlichen Zuschussbedarf von etwa 17 Millionen Euro für das Jahr 2022 und die Folgejahre aus. Die Einmalpauschale von 12.000 Euro wird nach Einschätzung der Verwaltung lediglich einen Zeitraum von etwa neun bis zehn Monaten abdecken.
Hinsichtlich der Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen belaufen sich die Anteile für die Stadt Bochum im Jahr 2020 und 2021 auf jeweils rund 1,68 Millionen Euro, während für die Jahre 2023 und 2024 jeweils rund 0,96 Millionen Euro vorgesehen sind. Diese Zahlungen dienen der Verringerung ungedeckter Aufwendungen, wobei bereits gewährte Monatspauschalen einzurechnen sind. Eine abschließende Berechnung des aktuellen Kostendeckungsgrads für das Jahr 2021 ist aufgrund fehlender finaler Ist-Aufwendungen derzeit nicht möglich. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Integrationsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
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- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Feierlichkeiten zu NewrozZur Vorlage · 20220163 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Zusammenhang mit der Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Februar 2022 steht. Im Zentrum der Anfrage stehen die Feierlichkeiten zum Newroz-Fest. Die Fraktion hebt die kulturelle Bedeutung dieses Neujahrsfestes hervor und verweist auf dessen Anerkennung durch die UNESCO sowie die Vereinten Nationen.
Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird erfragt, wie die Stadtverwaltung zu der Idee steht, das Newroz-Fest jährlich in festlicher Form gemeinsam mit Kooperationspartnern zu initiieren und zu begehen. Dabei wird nach möglichen städtischen Unterstützungsleistungen gefragt, um eine zentrale Durchführung in Bochum zu ermöglichen. Des Weiteren wird um einen Überblick über kulturelle und religiöse Festlichkeiten gebeten, die von der Stadt gewürdigt werden. Die Anfrage fordert zudem eine Auskunft darüber, in welcher Form die Stadt diese Feiertage sowie die entsprechenden Menschen, Vereine und Organisationen unterstützt. Die Antworten auf diese Fragen sollen auch dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zur Kenntnis gegeben werden.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 6.2Psychologische Hilfsangebote und Beratung für Männer und Frauen mit MigrationshintergrundZur Vorlage · 20220714 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema psychologische Hilfsangebote und Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund eingereicht. Die Fraktion thematisiert darin einen steigenden Bedarf an Beratungsleistungen sowie Schwierigkeiten beim Zugang zu psychologischer Hilfe. Als zentrale Hindernisse werden Sprachbarrieren, lange Wartezeiten bei öffentlichen Stellen und Vereinen sowie die Kosten privater Therapieangebote angeführt. Zudem wird auf das Bedürfnis nach anonymen telefonischen Möglichkeiten hingewiesen, um Hemmschwellen abzubauen.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Die Fraktion bittet um eine Stellungnahme zur aktuellen Situation der psychologischen Versorgung. Es wird nach bestehenden städtischen Beratungsangeboten gefragt, die sprachliche Barrieren berücksichtigen, sowie nach der Verfügbarkeit digitaler oder telefonischer Dienste in den wichtigsten Muttersprachen. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob die Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Sprachverfügbarkeit hat und wie sie zu einer möglichen Einrichtung einer Beratungshotline für Betroffene steht.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 6.3Wartezeiten und Problemstellungen in EinbürgerungsverfahrenZur Vorlage · 20220756 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsausschuss Informationen zu den Einbürgerungsverfahren in Bochum angefordert. Im Fokus stehen die Wartezeiten sowie verschiedene Problemstellungen innerhalb des Prozesses für die Jahre 2019 bis 2021. Die Fraktion bittet um Auskunft über die durchschnittlichen und maximalen Verfahrensdauern von der Antragstellung bis zum Abschluss der Einbürgerung in diesem Zeitraum.
Zudem werden die Anzahl der abgeschlossenen Verfahren sowie die Gründe für Ablehnungen erfragt. Die Anfrage umfasst Fragen zu den Ursachen für Verzögerungen bei rechtlich unbedenklichen Anträgen und zur Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen auf lokaler Ebene. Des Weiteren wird nach dem Umfang an Klageverfahren, etwa durch Untätigkeitsklagen, gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Informationsbereitstellung über die Rechte im Verfahren sowie auf den sprachlichen Qualifikationen der in diesem Bereich tätigen Beschäftigten und den entsprechenden Fortbildungsmöglichkeiten.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 6.4Hilfen für Migranten bei Angelegenheiten beim JobcenterZur Vorlage · 20220764 · Anfrage
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Die Fraktion der Christlich Demokratischen Union (CDU) Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die Unterstützung von Migranten bei Angelegenheiten des Jobcenters thematisiert. Laut der Anfrage gibt es vermehrt Anfragen von Betroffenen, die aufgrund von Sprachbarrieren Schwierigkeiten bei der Antragstellung und anderen bürokratischen Prozessen haben. Da bestehende Beratungsstellen sozialer Vereine oft ausgelastet sind, kommt es nach Angaben der Fraktion zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Sozialleistungen, was Auswirkungen auf Mietzahlungen und die finanzielle Situation der Familien hat.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, gemeinsam mit dem Jobcenter drei Fragen zu klären. Dabei geht es um die Einschätzung des Jobcenters zur beschriebenen Problematik sowie um mögliche Hilfestellungen für die Betroffenen. Zudem wird nach der Position des Jobcenters zur Einrichtung einer digitalen Beratungsstelle gefragt, die Unterstützung in den jeweiligen Landessprachen der Betroffenen bieten könnte.
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Beratungsfolge
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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