Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) - Zwischenmitteilung

Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vorgelegt. Diese Vorlage dient als Information im Rahmen der laufenden Prozesse und bezieht sich auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen, welche in der sechsten Sitzung des Integrationsausschusses am 19. November 2021 gestellt wurde.

Die Beantwortung der Anfrage erfordert laut der Verwaltung notwendige Recherchen sowie ein Zusammenwirken der Sozialverwaltung und der Finanzverwaltung, konkret der Ämter 50 und 20. Aufgrund dieses Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Fachbereichen kann der ursprünglich vorgesehene Termin für die Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Februar 2022 nicht eingehalten werden. Die Beantwortung der Anfrage wird stattdessen zur Sitzung des Gremiums am 17. März 2022 vorgelegt.