Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check“-Tools in Bochum vor. Das Excel-basierte Instrument wurde als Reaktion auf den im Juni 2019 durch den Rat beschlossenen Klimanotstand entwickelt, um die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen zu prüfen. Mit dem Verfahren werden die Folgen von Entscheidungen der Ausschüsse und des Rates für das Klima sowie für die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit bewertet.

Die Struktur des Tools orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik und berücksichtigt Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den verschiedenen Fachbereichen zu gewährleisten und Unsicherheiten durch fehlende Berechnungsgrundlagen für Treibhausgas-Emissionen zu vermeiden, verzichtet die aktuelle Version auf eine rein quantitative Bewertung. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln.

Der Prozess umfasst die kontinuierliche Weiterentwicklung des Instruments, etwa durch die Einbindung von Optimierungsvorschlägen aus Fachämtern oder die Erweiterung um das Handlungsfeld städtische Gebäude. Zudem wurden für die Bauleitplanung rechtssichere Textbausteine entwickelt. Mit dieser Mitteilung werden zudem die Fragen der Fraktion DIE LINKE aus einer Anfrage vom November 2021 beantwortet. Ein Merkblatt zur Handhabung des Tools wurde für die Öffentlichkeit und die Mandatsträger bereitgestellt.