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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste - hier: Aufstellungsbeschluss
• 1.1.1
  Änderungsantrag zu TOP 1.2 "Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste -, hier: Aufstellungsbeschluss", der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER"

  Zur Vorlage · 20220258 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke liegt ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1010 im Bereich Hattinger Straße / Hinter der Kiste vor. Der Antrag sieht eine Umsetzung des Quartiers als autoreduzierten Bereich vor. Die erforderlichen Stellplätze sollen dabei ausschließlich in einer neu zu errichtenden Quartiersgarage im Bereich der Hattinger Straße bereitgestellt werden, sodass keine zusätzlichen Stellplätze im öffentlichen oder privaten Raum zulässig sind. Die Straßen im Plangebiet sollen als verkehrsberuhigte Bereiche gestaltet werden, in denen nur das Halten zum Be- und Entladen erlaubt ist.

  Durch die Reduzierung des motorisierten Verkehrs soll eine flächensparende Gestaltung der Verkehrsflächen ermöglicht werden, um einen Versiegelungsgrad von unter 30 Prozent zu erreichen. Zur Erreichung dieses Ziels wird eine mögliche Erhöhung der Geschossigkeit der Gebäude in Betracht gezogen. Die verkehrliche Erschließung soll ausschließlich über die Hattinger Straße erfolgen, während die Anbindung der westlichen Anliegerstraßen auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt werden soll.

  In der Begründung durch einen sachkundigen Bürger wird die Wohnbebauung befürwortet, wobei die aktuelle agrarwirtschaftliche Nutzung des Feldes als nicht erhaltungswürdig eingestuft wird. Die Lage ermöglicht eine Integration in bestehende Wohnnutzungen, um den Bedarf an sozial gemischtem Wohnraum zu decken. Gleichzeitig wird auf die Einhaltung ökologischer Leitplanken hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Mehrheitlich dagegen
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen
• 1.1.2
  Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste -, hier: Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220550 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ergänzungs-Antrag zum Bebauungsplan Nr. 1010 im Bereich Hattinger Straße / Hinter der Kiste sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke einen Prüfauftrag übernimmt, wie er in der Antwort der Verwaltung dargelegt wurde. Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ beantragen, bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Bebauungsplanes spezifische Aspekte zu berücksichtigen.

  Hierzu zählen die Schaffung von öffentlichen Freiflächen mit ökologischem Wert sowie hoher Aufenthaltsqualität und die Herstellung durchgängiger Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr, um die Zugänglichkeit zum öffentlichen Personennahverkehr zu erleichtern. Des Weiteren sollen Festsetzungen zur Reduzierung der Flächenversiegelung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Kompensationsmaßnahmen im Plangebiet zu realisieren und einen Nutzen für die bestehende Anwohnerschaft zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20220253 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße. Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Bochum-Südwest, westlich der Hattinger Straße in der Nähe des Busbetriebshofs der BOGESTRA. Ziel des Vorhabens ist die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbeflächen sowie der Schutz zentraler Versorgungsbereiche durch den Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevantem Hauptsortiment.

  Anlass für die Aufstellung sind Bauvoranfragen für einen Lebensmitteldiscounter und eine Stellplatzanlage auf den Grundstücken Hattinger Straße 386 a und 386 b, die nicht den Vorgaben des Masterplans Einzelhandel der Stadt Bochum entsprechen. Der Bebauungsplan soll die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sichern und gleichzeitig die Versorgungskapazitäten in Weitmar-Mitte und Weitmar-Mark schützen. Mit Inkrafttreten des Plans werden Teile des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 a ersetzt.

  Das etwa 7.500 m² große Gebiet wird als Gewerbegebiet festgesetzt. Der Entwurf enthält Regelungen zur baulichen Nutzung sowie Schallschutzfestsetzungen. Untersuchungen zu Immissionen ergaben, dass die Grenzwerte für Gewerbelärm eingehalten werden. Bei den Verkehrslärmimmissionen der Hattinger Straße werden Orientierungswerte überschritten; da der Plan jedoch lediglich die bestehende Bebauung und deren Nutzung sichert und keine Neubauten vorsieht, sind die Auswirkungen auf die Umgebung im Rahmen der bestehenden Nutzung zu betrachten.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1029 – Sportplatz Sodinger Straße – hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20220278 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1029 zur Errichtung eines Sportplatzes an der Sodinger Straße vorgelegt. Das geplante Gebiet liegt im Stadtteil Gerthe, unmittelbar an der Grenze zu Herne. Ziel des Vorhabens ist die Verlagerung der Sportanlage „Am Hillerberg“ an den neuen Standort.

  Die Notwendigkeit der Verlagerung ergibt sich aus der Kapazitätsgrenze der derzeitigen Anlage, die durch einen Mitgliederzuwachs beim BV Hiltrop 1912 e.V. sowie mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten an den bisherigen Flächen erreicht hat. Zudem beeinträchtigt die Bodenbeschaffenheit die Bespielbarkeit der aktuellen Fläche in der nassen Jahreszeit. Durch die Verschiebung der Sportstätte soll die bisherige Fläche am Hillerberg für eine Wohnnutzung im Rahmen des Rahmenplans Gerthe-West freigestellt werden.

  Als geeigneter Standort wurde ein städtisches Grundstück östlich der Sodinger Straße identifiziert, das nach Abstimmung mit dem betroffenen Verein die erforderliche Größe und Erreichbarkeit bietet. Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche für Sport vor, einschließlich notwendiger Gebäude und Stellplätze. Im Rahmen des Verfahrens sollen zudem Auswirkungen auf den Verkehr, den Lärmschutz sowie ökologische Belange untersucht werden, um entsprechende Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Die Grünen)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und Fachplaner

  Zur Vorlage · 20220387 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung für das Projekt „Haus der Musik“ vor. Im Zentrum steht die Umgestaltung des ehemaligen Landesbehördenhauses am Marienplatz 2-4 zum neuen zentralen Standort der Musikschule Bochum. Die Vorlage umfasst die Ergebnisse der Leistungsphase 2, einschließlich der architektonischen Entwürfe, einer Kostenschätzung sowie der Bauzeitenplanung.

  Mit dem Beschlussvorschlag wird die Verwaltung beauftragt, das Projekt auf Basis des vorgelegten Entwurfs umzusetzen. Das Gebäude wurde bereits im Jahr 2018 erworben, um als dauerhafter Standort für die Musikschule zu dienen. Die geplante Maßnahme ist Teil einer übergeordneten Entwicklungsstrategie für die Bochumer Innenstadt, die eine stärkere Nutzungsmischung und Belebung des Quartiers an der Viktoriastraße anstrebt.

  Das neue Gebäude soll als moderner Lernort und Begegnungsstätte fungieren, der Synergien mit dem Anneliese Brost Musikforum nutzt. Ziel ist es, ein offenes „Musiklernhaus“ zu schaffen, das Barrierefreiheit, digitale Lernmöglichkeiten und die Integration verschiedener Musikkulturen fördert. Das Vorhaben soll durch die Bündelung musikalischer Bildungsangebote die Attraktivität des Stadtkerns steigern und als kultureller Ankerpunkt im Bereich der Viktoriastraße dienen.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (AfD)dafür: 65 /SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/ UWG:FB/FDP/PAR)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (AfD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
  • 30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — Mehrheitlich dafür, 1 dagegen (AfD)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220387 bei einer Enthaltung (AfD)
  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Vorlage wird aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes der CDU-Ratsfraktion ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes der CDU-Ratsfraktion ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bahnflächenentwicklung Wattenscheid-Günnigfeld hier: Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens

  Zur Vorlage · 20220157 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens für die Bahnflächenentwicklung in Wattenscheid-Günnigfeld wurde das städtebauliche Konzept der Immobilienunternehmensgruppe Lietmeyer als bevorzugter Entwurf ausgewählt. Ein Beratungsgremium, besetzt mit Vertretern der Deutschen Bahn AG, der Politik und der Verwaltung, empfahl einstimmig die Veräußerung des Grundstücks an diesen Investor. Dieser Empfehlung folgte der Vorstand der Deutschen Bahn AG, woraufhin im Dezember 2021 ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

  Der gewählte Entwurf sieht eine Quote von rund 30 Prozent für sozial geförderten Wohnraum vor und übertrifft damit die Vorgabe von 20 Prozent. Die Planung umfasst städtebauliche Elemente wie einen Anger sowie eine Bebauung, die auf Durchlässigkeit und Sonnenexposition ausgerichtet ist. Für die weitere Ausarbeitung hat das Beratungsgremium verschiedene Anforderungen formuliert. Dazu gehören die Prüfung des Baumerhalts, die Sicherstellung der Barrierefreiheit, die Anpassung von Gebäudeausrichtungen an der Steinhausstraße sowie die Überprüfung der Regenwasserretention und der Mobilitätskonzepte.

  Die weitere Planung soll unter fachlicher Begleitung durch die Verwaltung vertieft werden. Ein Ziel ist der Start des Bebauungsplanverfahrens im Jahr 2023. Vorab ist eine öffentliche Vorstellung der Planung vorgesehen, um Informationen bereitzustellen und Rückmeldungen zu ermöglichen. Zudem wird das Konzept dem Beirat für Gestaltung und Baukultur vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Denkmalschutz in Bochum

  Zur Vorlage · 20220326 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion zum Thema Denkmalschutz reagiert. Hintergrund ist die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, welche eine Verlagerung von Aufgabenbereichen des LWL-Fachamtes auf die Untere Denkmalbehörde in Bochum ermöglichen könnte. Aktuell beschäftigt die Untere Denkmalbehörde drei Denkmalpflegerinnen sowie eine Verwaltungskraft. Bei einer Übernahme der Kompetenzen des LWL besteht nach Einschätzung der Verwaltung ein Personalbedarf von mindestens einer weiteren Fachkraft, wobei auch steigende Fortbildungs- und Personalkosten zu erwarten sind.

  Mit dem Wegfall der fachlichen Unterstützung durch das LWL-Fachamt entfällt zudem die neutrale Stelle für die Benehmensherstellung. Dies führt dazu, dass die Entscheidungskompetenz und die Verantwortung für etwaige Klagen von Immobilieneigentümern allein bei der Stadt Bochum liegen werden. Die Verwaltung gab an, dass dadurch die Wahrung denkmalfachlicher Belange erschwert werden könnte, insbesondere wenn Abbruchpläne erst verspätet bekannt werden. Zur Konfliktlösung zwischen Bauanträgen und Denkmalschutz setzt die Behörde auf Verhandlungsgeschick mit den Eigentümern sowie auf die Einbindung des Beirats für Gestaltung und Baukultur. Die Verwaltung hat ihre Bedenken zu den gesetzlichen Änderungen bereits gegenüber dem Deutschen Städtetag und dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen geäußert.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Aufstellungsbeschluss, Ergänzung des Beschlussvorschlags

  Zur Vorlage · 20220328 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zu einem ergänzten Beschlussvorschlag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zum Bebauungsplan Nr. 1010 „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ Stellung genommen. Die Fraktionen hatten vorgeschlagen, die Variante 3 aus dem Beteiligungsverfahren als Grundlage für die weitere Planung zu nutzen und dabei Aspekte wie den Erhalt von Frischluftschneisen, eine Begrenzung der Wohneinheiten auf 70 sowie spezifische Vorgaben zur Gebäudehöhe und Versiegelung zu berücksichtigen.

  Die Verwaltung stellte klar, dass Variante 3 nicht als Vorzugsvariante feststeht, sondern alle Varianten des Beteiligungsverfahrens sowie die Ergebnisse künftiger Gutachten in die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs einfließen werden. Zur Bewertung der Auswirkungen auf das lokale Klima wird eine mikroskalige Klimaanalyse durchgeführt. Bezüglich der Gebäudehöhen und der baulichen Dichte erklärte die Verwaltung, dass feste Kennzahlen erst nach Abschluss der Untersuchungen festgelegt werden sollten, um die wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Wohnraumversorgung nicht zu gefährden.

  Zudem ist ein Verkehrsgutachten zur Prüfung der Erschließung über die Hattinger Straße sowie ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur ökologischen Aufwertung des Gebiets vorgesehen. Die Planung sieht vor, Klimaresilienz durch Maßnahmen wie Wasserbewirtschaftung und Durchgrünung zu fördern, wobei eine maximale Bodenversiegelung von 60 Prozent angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens Neubau Forschungsgebäude (Deutsches Bergbaumuseum)

  Zur Vorlage · 20220332 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens für den Neubau eines Forschungsgebäudes des Deutschen BergbauMuseums. Die DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung mbH plant an der Gahlenschen Straße ein Gebäude, das neben Forschungsräumen auch ein integriertes Depot zur Lagerung bergbaulicher Sammlungsgegenstände umfasst. Das etwa 8.270 Quadratmeter große Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zur Jahrhunderthalle.

  Das im Jahr 2021 durchgeführte Verhandlungsverfahren nach der Vergabeverordnung schloss mit einer Entscheidung des Auswahlgremiums ab. Der Entwurf des Planungsunternehmens Carpus + Partner aus Aachen wurde einstimmig als Sieger ausgewählt. Die Architektur sieht einen vollflächigen Erdgeschoss-Bausockel vor, auf dem zwei würfelartige Obergeschosstürme mit einer Fassade aus Stahl, Klinker und Glas ruhen. Während der südliche Teil des Gebäudes für die Forschungsarbeit vorgesehen ist, werden im nördlichen Teil die Depotarbeiten sowie die Anlieferung untergebracht. Die Lagerung schwerer und großer Sammlungsstücke soll im Erdgeschoss erfolgen. Der Entwurf berücksichtigt dabei die städtebauliche Einbindung in den Westpark sowie die angrenzende Wohnbebauung. Die detaillierte Planung wird derzeit fortgeführt, wobei eine Fertigstellung des Bauvorhabens im Jahr 2026 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung und die mündlichen Erläuterungen von Herrn Prof. Dr. Brüggerhoff und von Herrn Nussbaum anhand einer Präsentation werden zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung und die mündlichen Erläuterungen von Herrn Prof. Dr. Brüggerhoff und von Herrn Nussbaum anhand einer Präsentation werden zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Bebauungsplan Nr. 1017 - Alte Bahnhofstraße / Unterstraße

  Zur Vorlage · 20220448 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 1017 im Bereich Alte Bahnhofstraße und Unterstraße reagiert. Die vorliegende Rahmenplanung dient als Struktur für die künftige städtebauliche Entwicklung der Flächen des ehemaligen Schulzentrums Ost sowie angrenzender Bereiche und bildet die Grundlage für den weiteren Aufstellungsprozess des Bebauungsplanes. Die architektonische Qualität soll dabei durch mehrere Bestgebotsverfahren sichergestellt werden.

  Für die Erarbeitung dieses Rahmenplans wurde kein Wettbewerb durchgeführt; beauftragt wurde ein Planungsbüro durch die Stadt Bochum in Kooperation mit der Bahnentwicklungsgesellschaft. Hinsichtlich des ehemaligen Schulgebäudes der Franz-Dinnendahl-Realschule teilte die Verwaltung mit, dass eine Erhaltung aus städtebaulichen Gründen ausgeschlossen wurde, da das Gebäude nicht für die angestrebten Nutzungen wie Wohnen oder Kitas geeignet sei.

  Bezüglich des Gebäudes in der Alten Bahnhofstraße 106 steht eine Entscheidung über Sanierung oder Abriss noch aus. Die Verwaltung wartet auf Ergebnisse weiterer Untersuchungen zur Bausubstanz, wobei die Kosten für einen möglichen Abbruch bereits ermittelt wurden. Da das Gebäude derzeit noch von zwei Parteien bewohnt wird und aus sozialen Gründen bisher keine vorzeitige Entmietung erfolgte, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt kein Zeitplan für weitere Maßnahmen festlegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Vermarktung des Grundstücks „Bahnhof Dahlhausen“

  Zur Vorlage · 20213065 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Vermarktung des Grundstücks „Bahnhof Dahlhausen“. Nachdem die Stadt Bochum die Alleineigentumsstellung an dem Objekt wiedererlangt hat, wurde ein zweistufiges Interessenbekundungsverfahren zur Umnutzung des Gebäudes eingeleitet.

  Im ersten Schritt des Verfahrens gingen insgesamt acht Bewerbungen ein. Davon zogen zwei Interessenten ihre Bewerbung zurück, während ein weiterer Interessent ausschied, da für diesen nur ein Kauf statt eines Erbbaurechts infrage kam. Nach der Prüfung der Unterlagen durch die Verwaltung und die Bochum Wirtschaftsentwicklung wurden zwei weitere Bewerbungen aufgrund mangelnder Überzeugungskraft hinsichtlich der Durchführbarkeit und Finanzierung nicht für die zweite Phase zugelassen.

  In der zweiten Phase, die vertiefende Gespräche umfasste, verblieben drei Bewerber. Nach diesen Gesprächen zogen zwei weitere Interessenten ihre Bewerbungen zurück. Die Verwaltung beabsichtigt nun, das Objekt für den verbleibenden, am überzeugendsten eingereichten Bewerber für einen Zeitraum von etwa drei bis vier Monaten für weitergehende Planungen zu reservieren. Parallel dazu sollen die Konditionen des Grundstücksgeschäfts ausgehandelt werden. Sollte mit dem aktuellen Interessenten kein Abschluss erzielt werden, ist die Durchführung eines neuen Vermarktungsverfahrens vorgesehen, das gegebenenfalls einer anderen Strategie folgen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Mietverhältnis Harpener Heide 5 – Anmietung einer weiteren Halle

  Zur Vorlage · 20220169 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, eine zusätzliche Sporthalle auf dem Gelände an der Harpener Heide 5 anzumieten. Ziel dieser Maßnahme ist es, den professionellen Basketball-Trainingsbetrieb in Bochum zu gewährleisten und die Auslastung bestehender Sporthallen zu reduzieren. Hintergrund sind die Anforderungen durch den Aufstieg der Sparkassenstars Bochum in die zweite Basketballbundesliga, welche Trainingsmöglichkeiten im Vormittagsbereich sowie für Gastmannschaften erfordern. Da städtische Hallen primär dem Schulsport dienen und bis in den Nachmittag belegt sind, können diese Zeiten aktuell nicht bereitgestellt werden.

  Die neue Halle wird von der Gebr. Horstenkamp GbR angemietet und ist Teil des bereits bestehenden Gebäudekomplexes. Durch die Erweiterung sollen Nutzungskonflikte vermieden und Kapazitäten in anderen Sporthallen für andere Vereine freiwerden, indem Trainings der Damen- und Jugendmannschaften in die neue Halle verlegt werden können. Da die zuständige Sportverwaltung den Schließdienst sowie die Hallenwartfunktion für das Objekt bereits übernimmt, entsteht kein zusätzlicher administrativer Aufwand. Die Finanzierung erfolgt über die Sportpauschale des Referats für Sport und Bewegung.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG- Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage

  Zur Vorlage · 20220373 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ECOSOIL Nord-West GmbH plant die Verlagerung ihres Betriebsstandes von der Rensingstraße in die Bövinghauser Straße. Für das neue Gelände an der Bövinghauser Straße 50-58 wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein Antrag auf Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage für Boden und Bauschutt sowie die Bereitstellung von Lager- und Behandlungsflächen. Zudem sind der Bau neuer Gebäude, die Umnutzung bestehender Anlagen sowie ein Tank- und Waschplatz vorgesehen. Das Grundstück ist im Regionalen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen.

  Die Anlage soll zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen dienen. Der Schwerpunkt liegt auf mineralischen Abfällen wie Boden und Bauschutt mit einer Behandlungskapazität von 4.000 Tonnen pro Tag und einer Gesamtlagerkapazität von bis zu 40.000 Tonnen. Die mechanische Aufbereitung erfolgt durch Siebmaschinen, wobei ein Befeuchtungskonzept zur Staubminimierung vorgesehen ist. Laut den vorliegenden Prognosen werden die Grenzwerte für Staub und Lärm nicht überschritten. Auch die Verkehrsgutachten ergaben keine kritische Erhöhung des Verkehrsaufkommens an relevanten Knotenpunkten. Die Verwaltung hat nach Prüfung der Antragsunterlagen keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Verwahrlostes Gebäude Hordeler Straße 51

  Zur Vorlage · 20220471 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke den Zustand eines Gebäudes in der Hordeler Straße 51 thematisiert. Der Vorlage 20220471 zufolge weist das Gebäude einen verwahrlosten Zustand auf, wobei auch die Umgebung durch Vermüllung gekennzeichnet ist. Im Erdgeschoss des Objekts befindet sich ein Ladenlokal, dessen derzeitige Nutzung nicht erkennbar ist, während die oberen Etagen möglicherweise Wohnungen beherbergen.

  Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung nach den Möglichkeiten, den Eigentümer des Gebäudes aufzufordern, den Zustand des Objektes zu verbessern. Es wird gefragt, welche Handlungsoptionen die zuständigen Stellen haben, um eine Beseitigung der baulichen und umweltbezogenen Mängel zu erwirken.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.2
  Dorstener Straße 338

  Zur Vorlage · 20220494 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 202204ng4 stellt die SPD im Rat Fragen zur zukünftigen Nutzung eines Grundstücks in der Dorstener Straße 338. Das Gelände, auf dem sich ehemals ein Autoglas-Betrieb befand, steht derzeit leer und ist umzäunt. Aufgrund des Zustands der Fläche werden verschiedene Nutzungsoptionen für das Areal thematisiert. Die Lage zeichnet sich durch eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nähe zu Einzelhandel, Schulen, Sportanlagen und Grünflächen am Hofsteder Bach aus.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete planungsrechtliche Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Es wird nach der aktuellen Situation bezüglich des Bebauungsplans gefragt und untersucht, ob neben der bestehenden Nutzung als Werkstatt auch eine Wohnbebauung möglich wäre. Zudem wird angefragt, ob die Fläche dem Grünzug Nord zugeschlagen werden könnte. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Planungen der Verwaltung für das Areal bekannt sind und wie der aktuelle Sachstand bezüglich einer möglichen Nutzung durch Systemgastronomie aussieht.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kommunales Modernisierungsprogramm: Sachstand und Modifizierung

  Zur Vorlage · 20220636 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat eine Anfrage zum Sachstand und zur möglichen Modifizierung des kommunalen Modernisierungsprogramms Bochum an den Oberbürgermeister gestellt. Das Programm wurde im April 2020 verabschiedet, um Anreize für die Aufwertung von privatem Wohnungsbestand zu schaffen und die energetische sowie strukturelle Qualität älterer Gebäude zu verbessern.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte der Programmausschöpfung thematisiert. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, wie viele Klein- und Einzeleigentümer im Zuge bisheriger Sofortmaßnahmen erreicht wurden und wie die Verwaltung die Resonanz auf das Programm bewertet. Zudem wird angefragt, ob die Förderrichtlinien auf niedrigschwellige Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Sicherheit im Außenbereich, etwa bei Hauseingängen oder Beleuchtungsanlagen, ausgeweitet werden können.

  Des Weiteren werden Fragen zur geografischen Verteilung der Anträge über die Stadtteile sowie zur gezielten Ansprache sozial schwacher Gebiete mit städtebaulichen Missständen gestellt. Die Anfrage umfasst zudem Erörterungen zum Potenzial für neuen Wohnraum durch Dachausbauten, zur Bedeutung substanzerhaltender Maßnahmen und zur Möglichkeit, verschiedene städtische Förderprogramme in einem einheitlichen Informationsflyer zusammenzufassen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Denkmalschutzgesetz

  Zur Vorlage · 20220637 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der neue Entwurf zum Denkmalschutzgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, welcher am 22. Februar 2022 veröffentlicht wurde und mit Wirkung zum 1. Juni 2022 in Kraft treten soll.

  Mit der Anfrage werden spezifische Fragen zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die kommunale Verwaltung gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche zusätzlichen Aufgaben ab Mitte des Jahres auf die untere Denkmalbehörde zukommen werden. Darüber hinaus wird nach dem Bedarf an zusätzlichem Personal gefragt. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob und falls ja, in welchem Umfang neue Stellen für die Bewältigung der neuen Anforderungen benötigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Vermarktung des Grundstücks „Bahnhof Dahlhausen“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.2
  Mietverhältnis Harpener Heide 5 - Anmietung einer weiteren Halle

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Südring 2 - 6 - Bauordnung hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 11.2
  Mündliche Anfrage zur Vorlage Nr. 20213816 - Bebauungsplan Nr. 1010 - Hattinger Straße / Hinter der Kiste - hier: Aufstellungsbeschluss

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.4
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Wattenscheid -

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.5
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Nord -

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.6
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Ost -

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.7
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.8
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Südwest -

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte