VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die 4. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20261878 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Verwendung des Bilanzgewinns der VBW Bauen und Wohnen GmbH für das Geschäftsjahr 2025.

Der Antrag sieht vor, der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Gewinnverwendung nicht zuzustimmen. Stattdessen wird vorgeschlagen, von dem Bilanzgewinn in Höhe von 10.076.478,79 Euro einen Betrag von 3.000.000,00 Euro für die Förderung von kommunalem Wohnungsbau im Preissegment der öffentlichen Wohnungsbauförderung zu verwenden. Der verbleibende Betrag von 7.076.478,79 Euro soll den freien Rücklagen zugewiesen werden.

In der Begründung des Ratsmitglieds wird angeführt, dass die jährliche Ausschüttung von drei Millionen Euro an die Anteilseigner den Spielraum für Investitionen in den Bestand von Sozialwohnungen einschränke. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Sozialwohnungen auf sechs Prozent gesunken sei und der Bestand von derzeit etwas über 12.000 Einheiten ohne Gegenmaßnahmen voraussichtlich weiter abnehmen werde. Ein Verzicht auf die Gewinnausschüttung soll laut Antrag dazu beitragen, den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zu fördern.