Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Projekt Wohlfahrtstraße GmbH – Ergänzung des Gesellschaftsvertrages

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um den Gesellschaftsvertrag der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH zu ergänzen. Die Gesellschaft befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Sondervermögens Grundstücksentwicklung Bochum.

Gegenstand der Änderung ist die Aufnahme einer Regelung in § 2 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages. Demnach soll die Gesellschaft keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgen. Eventuelle Überschüsse sollen für den Gesellschaftsgegenstand verwendet werden, was einer Gewinnthesaurierung entspricht.

Diese Anpassung ist notwendig, um die Voraussetzungen für den Zugang zu Fördermitteln zu schaffen. Konkret ist die Beantragung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) vorgesehen. Die Abstimmungen mit der Bezirksregierung Arnsberg sowie den Fördermittelgebern haben ergeben, dass die Abwesenheit von Gewinnerzielungsabsichten gesellschaftsvertraglich festgeschrieben sein muss.

Die Fläche für die Entwicklung des Gesundheitscampus Prinz-Regent stellt den wesentlichen Vermögenswert der Projekt Wohlfahrtstraße GmbH dar. Der Rat der Stadt Bochum soll der Änderung zustimmen und die Gesellschaftervertreter anweisen, den entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung zu fassen. Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.