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Bürgeranregung nach GO NRW §24: Lohring - Anwohnerbeteiligung

20250813 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 13.05.2025 · Tiefbauamt

🟢 Beschlossen 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung)
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20250813 auf eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW reagiert, die eine Anwohnerbeteiligung im Bereich Lohring zum Gegenstand hat. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, der Anregung nicht zu folgen.

Die Neugestaltung des Straßenraums im Lohring ist Teil des Leitbilds Mobilität 2030 und zielt auf die Schaffung von Radverkehrsanlagen ab. Die entsprechenden Planungen wurden bereits am 27. August 2024 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossen. Im Rahmen der Planungsphase fanden bereits Informationsgespräche mit Schulen sowie Anwohnern im Zuge von KAG-Beteiligungen statt.

Eine spezifische Anwohnerinformation für die Akademiestraße ist laut dem Tiefbauamt nicht vorgesehen, da eine direkte Betroffenheit der dortigen Anwohner nicht festgestellt wurde. Im Zuge der Bauvorbereitung wird jedoch eine Information des Baustellenmanagements per Post an die Anliegenden versendet, um über die bevorstehenden Baumaßnahmen zu informieren.

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Beratungen

Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung)
13.05.2025
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)