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Bürgeranregung nach GO NRW §24 – Hattinger Straße - Rückbau der Rechtsabbiegespur in die Heinrich-König-Straße

20251078 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 13.05.2025 · Tiefbauamt

🟢 Beschlossen 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung)
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (CDU)dafür: 13 (SPD, Grüne, BD, UWG:FB)Enthaltung: 0
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20251078 vorgeschlagen, einer Bürgeranregung zum Rückbau der Rechtsabbiegespur an der Einmündung der Hattinger Straße in die Heinrich-König-Straße nicht zu folgen. Die aktuelle Verkehrsführung ist auf den Neubau der Rettungswache an der Hattinger Straße zurückzuführen. Um die Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen nicht durch Masten der Lichtsignalanlage zu behindern, wurde die Geometrie der Anlage verändert. Dies führte dazu, dass der signalisierte Überweg in der Heinrich-König-Straße entfallen musste, da eine Kombination aus signalisiertem Fußgängerverkehr und unsignalisiertem Fahrzeugverkehr nicht zulässig ist.

Der Verzicht auf die Abbiegespur dient laut Tiefbauamt der Erhöhung der Sicherheit und der Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Querungsstelle. Der Rechtsverkehr nutzt künftig die reguläre Fahrspur der Hattinger Straße. Zudem werden der Gehweg verbreitert und die Furt mit taktilen Leitelementen ausgestattet. Die in der Bürgeranregung enthaltenen Alternativvorschläge, wie die Einführung grüner Abbiegepfeile oder die Entfernung der Lichtsignalanlagen, wurden als nicht umsetzbar bewertet. Die Einführung von Abbiegepfeilen würde die Kapazität der Kreuzung durch längere Räumzeiten verringern und die Straßenbahn behindern. Eine Entfernung der Ampelanlagen würde die Sicherheit der Fußgänger sowie den reibungslosen Einsatz der Feuerwehr gefährden, da Rückstau vor der Wache vermieden werden muss. Die Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie in der Bezirksvertretung Südwest beraten.

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Beratungen

Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung)
13.05.2025
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (CDU)dafür: 13 (SPD, Grüne, BD, UWG:FB)Enthaltung: 0