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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Widmung der Straße „Schlehenkamp“Zur Vorlage · 20262542 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straße „Schlehenkamp“ im Bochumer Stadtteil Werne vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20262542 sieht vor, den betreffenden Straßenabschnitt, der sich in der Gemarkung Werne, Flur 14, Flurstück 598 befindet, als Gemeindestraße zu widmen.
Nach Angaben der Verwaltung dient die Straße der Erschließung der Anwohner und soll daher in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Da die Straße nach geltendem Recht nicht als bereits gewidmet betrachtet werden kann, wird die formale Widmung gemäß den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beantragt. Die Fläche, die für die Widmung vorgesehen ist, wird in einem beigefügten Lageplan farblich markiert. Als Eigentümerin der entsprechenden Fläche ist die Stadt Bochum eingetragen.
Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 getroffen. Die rechtliche Grundlage für den Beschluss bildet das Straßen- und Wegegesetz NRW in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Widmung eines Teilbereichs der Straße „Bauernkamp“.Zur Vorlage · 20262544 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262544 vorgelegt, die die Widmung eines Teilbereichs der Straße „Bauernkamp“ zum Gegenstand hat. Das Tiefbauamt beantragt, diesen spezifischen Abschnitt der Straße, der sich in der Gemarkung Werne (Flur 11, Flurstück 513 teilweise) befindet, als Gemeindestraße zu widmen.
Nach Angaben der Verwaltung dient dieser Teilbereich der Erschließung der Anwohner und soll daher in den öffentlichen Bereich überführt werden. Während andere Teile der Straße bereits als öffentlich eingestuft sind, kann der betreffende Abschnitt nach geltendem Recht nicht als bereits gewidmet betrachtet werden. Die Widmung soll gemäß den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfolgen.
Die Fläche, die für die Widmung vorgesehen ist, befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die genaue räumliche Ausdehnung des betreffenden Bereichs ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert. Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 202läufig erwartet.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Widmung eines Teilbereiches der „Limbeckstraße“Zur Vorlage · 20262545 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262545 vorgelegt, die die Widmung eines Teilbereiches der Limbeckstraße als Gemeindestraße vorsieht. Der betreffende Bereich liegt in der Gemarkung Werne und umfasst die Flurstücke 512 sowie Teile der Flurstücke 531 und 548.
Nach Angaben des Tiefbauamtes dient dieser Teil der Straße der Erschließung der Anwohner und soll daher öffentlich werden. Die Verwaltung führt aus, dass dieser Bereich nach den Bestimmungen des alten Rechts gemäß § 60 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) nicht als gewidmet angesehen werden kann. Daher wird die Widmung als Gemeindestraße auf Grundlage von § 6 StrWG NRW beantragt.
Die Eigentümerin der betroffenen Flächen ist die Stadt Bochum. Die genaue räumliche Ausdehnung des zu widmenden Bereichs ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 erwartet.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Widmung der Straße „OleanderwegZur Vorlage · 20262546 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262546 vorgelegt, die die Widmung des Oleanderwegs als Gemeindestraße zum Gegenstand hat. Die Straße befindet sich in der Gemarkung Werne, Flur 14, auf dem Flurstück 416.
Nach Angaben des Tiefbauamtes dient der Oleanderweg der Erschließung der Anwohner und soll daher in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Da die Straße nach altem Recht gemäß § 60 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) nicht als gewidmet betrachtet werden kann, wird die formale Widmung als Gemeindestraße beantragt. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden die Paragrafen 6 StrWG NRW sowie 37 der Gemeindeordnung NRW.
Die Fläche, welche die Widmung umfasst, ist im beigefügten Lageplan rot markiert. Als Eigentümerin der betreffenden Fläche ist die Stadt Bochum. Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 erwartet.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Kanalsanierungsmaßnahme mittels Berstlining im Midgardweg.Zur Vorlage · 20262597 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung einer Kanalsanierungsmaßnahme im Midgardweg vorgelegt. Im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurden Untersuchungen durchgeführt, die bei zwei Kanalhaltungen die Zustandsklassen 0 bis 1 gemäß DWA M 149.3 ergaben. Aufgrund dieser baulichen Schäden ist eine Instandsetzung erforderlich.
Die geplante Maßnahme im Bezirk Bochum-Ost umfasst die Sanierung eines Mischwasserkanals mit einem Nenndurchmesser von 300 mm im Bereich zwischen den Schächten 532 und 528. Die Sanierung soll mittels Berstlining in teilweise geschlossener Bauweise erfolgen und eine Gesamtlänge von etwa 48 Metern umfassen. Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf circa vier Wochen angesetzt ist. Laut der Vorlage sind keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 100.000 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch Mittel im Haushaltsplan auf dem entsprechenden PSP-Element für Renovierungen sichergestellt. Die Entscheidung über den Plan der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 erwartet.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. - 1.6Kanalsanierung MidgardwegZur Vorlage · 20262641 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalsanierung im Midgardweg vorgelegt, die im Bezirk Bochum-Ost durchgeführt werden soll. Grundlage für die Maßnahme ist eine Untersuchung im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche bauliche Schäden an zwei Kanalhaltungen festgestellt hat. Die betroffenen Abschnitte des Mischwasserkanals (DN 300) zwischen den Schächten 532 und 528 weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf, was eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.
Die geplante Sanierung umfasst eine Gesamtlänge von etwa 48 Metern und soll in teilweise geschlossener Bauweise erfolgen. Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf circa vier Wochen angesetzt ist. Laut der Vorlage sind durch die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 100.000 Euro inklusive der Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Mittel im Haushaltsplan unter dem entsprechenden PSP-Element für Renovierungen sichergestellt. Neben den einmaligen Investitionskosten werden jährliche Folgelasten durch Abschreibungen in Höhe von etwa 1.250 Euro sowie Zinsaufwendungen ausgewiesen. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll über den Plan der Verwaltung entscheiden.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. - 1.7Kanalerneuerung RüsingstraßeZur Vorlage · 20262695 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung einer Mischwasserkanalhaltung in der Rüsingstraße, im Bereich der Kreuzung zum Rixenburgweg, vorgelegt. Hintergrund der Maßnahme ist eine Untersuchung im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche bauliche Mängel an der bestehenden Leitung aus dem Jahr 1910 festgestellt hat. Die betroffene Stelle befindet sich im Stadtbezirk Bochum-Ost, Ortsteil Werne, im Einzugsgebiet des Harpener Bachs.
Der Plan sieht vor, die bisher 22 Meter lange Haltung durch eine 30 Meter lange Leitung aus Beton in offener Bauweise zu ersetzen. Die neue Leitung wird die Nennweite DN 300 behalten und aufgrund der räumlichen Nähe zu einem Wohngebäude an den Schacht 505 anschließen. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal des Jahres 2026 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa einen Monat geschätzt wird.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 120.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsjahr 2026 im Bereich Neubau Einzelhaltungen vorhanden. Neben den Investitionskosten entstehen jährliche Unterhaltskosten in Höhe von etwa 3.600 Euro sowie ein durchschnittlicher Zinsaufwand von circa 2.000 Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren. Die Verwaltung führt dazu aus, dass aufgrund der hydraulischen Notwendigkeit keine ökologischen Alternativen zur Vergrößerung der Haltung verfügbar sind. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 erwartet.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.8Kanalerneuerung “ Alte Bahnhofstraße“Zur Vorlage · 20262823 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung legt dem Tiefbauamt eine Beschlussvorlage zur Erneuerung des Mischwasserkanals in der Alten Bahnhofstraße vor. Die Maßnahme umfasst eine Strecke von etwa 530 Metern zwischen der Lünsender Straße und der Ümminger Straße. Aufgrund baulicher Mängel und hydraulischer Überlastung der im Jahr 1934 errichteten Kanäle ist ein Ersatz durch ein Rohr mit einem Durchmesser von DN 1800 vorgesehen.
Die Umsetzung soll in geschlossener Bauweise mittels Rohrvortrieb erfolgen, um die Beeinträchtigungen zu minimieren. Dabei wird ein Startschacht im Bereich der Alten Bahnhofstraße/Lünsender Straße genutzt, während der Zielschacht auf dem Gelände der DITIB-Gemeinde liegt. Im Zuge der Arbeiten werden 14 Bäume entnommen, die nach Abschluss der Maßnahme ersetzt werden; eine entsprechende Befreiung durch den Naturschutzbeirat liegt vor.
Der Baubeginn ist aufgrund des Bürgerfestes „Bänke raus“ auf frühestens den 14. Juni 2027 terminiert. Die geplante Bauzeit beträgt circa 22 Monate. Während der Bauphase ist mit abschnittsweisen Vollsperrungen der Fahrbahn zu rechnen. Zur Verkehrsregelung wird der Fußgängerüberweg Hohe Eiche vorübergehend aufgehoben und durch eine mobile Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lünsender Straße/Hohe Eiche ersetzt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 9,6 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsjahre 2026 und 2027, wobei bei Bedarf Mittel aus anderen Kanalprojekten umgeschichtet werden können.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke) - 1.8.1Kanalerneuerung “ Alte Bahnhofstraße“ – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-OstZur Vorlage · 20262982 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Kanalerneuerung in der Alten Bahnhofstraße vor. Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen, dem Plan der Verwaltung für den Kanalneubau mit dem neuen Kostenrahmen und dem geplanten Baubeginn zuzustimmen, sofern die in einer früheren Sitzung protokollierten Stellungnahmen berücksichtigt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags betrifft den Umgang mit dem Baumbestand. Die Antragstellenden fordern, dass die Entnahme und anschließende Neupflanzung der über 35 Jahre alten Bäume deutlich geringer ausfallen soll als die in der Verwaltungsvorlage genannten 14 Bäume oder die vom Naturschutzbeirat genehmigten 10 Bäume. Hierzu wird das Tiefbauamt gebeten, in Abstimmung mit den ausführenden Baufirmen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Zudem beinhaltet der Antrag eine Forderung an die Verwaltung hinsichtlich der zukünftigen Planungsprozesse. Es wird erwartet, dass Unterlagen für entsprechende Planungen sowie aussagekräftige Klimachecks künftig rechtzeitig und in umfassender Form vor der Behandlung in der Bezirksvertretung vorliegen.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.8
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.8 - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027Zur Vorlage · 20262475 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung mit der Nummer 20262475 befasst sich mit der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2027. Im Rahmen des Verfahrens wird die Bezirksvertretung Bochum-Ost in ihre Mitwirkungsrechte gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen einbezogen.
Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel entscheidet. Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Beratung aller Haushaltspositionen sowie der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (HSK), sofern diese Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder die Aufgaben der Bezirksvertretung haben. Die Vertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren, deren Ergebnisse der Beschlussfassung gesondert beigefügt werden.
Die rechtliche Grundlage für diese Mitwirkung bilden die Paragrafen 37 Absatz 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 wurde der Stadtverwaltung am 1. Oktober 2026 zur Einbringung in den Rat vorgelegt. Die spezifischen bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in den Anlagen des Entwurfs des Haushaltsplanes aufgeführt. Die Entscheidung über die vorliegende Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 vorgesehen.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke) - 2.1.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-OstZur Vorlage · 20262983 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2027 regelt die Verwendung von bezirklichen Mitteln für den Stadtbezirk Bochum-Ost in einer Gesamtsumme von 455.600 Euro. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat die Verteilung der Mittel auf verschiedene Positionen beschlossen. Ein Betrag von 152.500 Euro ist für die Fenstersanierung der Michael-Ende-Schule vorgesehen. Weitere 36.600 Euro sind für bezirkliche Zuwendungen sowie 266.500 Euro für verschiedene Maßnahmen festgesetzt.
Zu den Einzelmaßnahmen gehören die Bürgerwoche Bochum-Ost 2027 mit 60.000 Euro, die Förderung von Schulen und Kindergärten mit 60.000 Euro sowie ein neues Vereinsförderprogramm in Höhe von 25.000 Euro. Zudem sind Mittel für Projekte zur Demokratiestärkung und für den Nachhaltigkeitstag mit jeweils 10.000 Euro sowie für das Stadtteilmanagement Werne/Langendreer-Alter Bahnhof mit 40.000 Euro vorgesehen.
Im Bereich Sport und Freizeit sind 20.000 Euro für Outdoor-Sportgeräte oder eine Calisthenics-Anlage eingeplant, wobei die Prüfung von Standort und Art durch die zuständigen Fachstellen erfolgt. Für die Erweiterung der Bouleanlagen im Werner Park und im Volkspark Langendreer stehen bis zu 20.000 Euro zur Verfügung. Das Projekt „Bespielbare Stadt“ erhält 15.000 Euro für ein Element an der Haltestelle Lessing-Schule. Weitere Zuwendungen betreffen die Unterstützung der Weiberfastnacht durch den Karnevals- und Musikverein Bochum-Werne „Heilige Halunken“ mit 1.000 Euro, die Biologische Station Östliches Ruhrgebiet e. V. mit 2.800 Euro für das Projekt „Wildnis für Kinder“ sowie die Veranstaltung „FairPlace“ Bochum-Ost mit 3.250 Euro. Ein freier Ansatz von 36.050 Euro bleibt für unterjährige Maßnahmen reserviert.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1 - 2.1.2Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-OstZur Vorlage · 20263017 · Antrag_alt
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2027 sowie zum Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die Vertretung fordert den Erhalt der bezirklichen Haushaltsmittel ohne weitere Reduzierung. Für die Nelson-Mandela-Gesamtschule wird eine Übergangsplanung bis zum geplanten Standortwechsel im Januar 2033 sowie eine Wohnbauentwicklung für die Fläche an der Stiftstraße angestrebt. Der Neubau des Feuerwehrhauses Langendreer wird unterstützt, wofür im Haushalt 2027 Mittel vorgesehen sind; die Kosten werden auf rund 9,3 Mio. Euro geschätzt. Zudem wird die Erhaltung der Zweigbücherei Langendreer gefordert, während die geplante Halbierung der Mittel für die Stadtraumpflege von etwa 1,4 Mio. Euro abgelehnt wird.
Hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltsstrukturkreises sieht die Bezirksvertretung die Reduzierung der Unterhaltung von Grünanlagen, die Evaluation von Spielplatzangeboten sowie die Kürzung von Schulhausmeisterdiensten und Reinigungsintervallen kritisch. Die Vertretung fordert eine frühzeitige Beteiligung bei Entscheidungen zu Grünflächen, Spielplätzen, Sportstätten und Schulstandorten. Im Bereich Stadterneuerung wird die Verstetigung der Stadtteilarbeit im Gebiet Werne/Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) thematisiert. Die Bezirksvertretung plant, diese Arbeit 2027 letztmalig anteilig aus eigenen Mitteln zu unterstützen, fordert jedoch eine gesamtstädtische Finanzierung ab 2028. Für das ISEK Laer sind bis mindestens 2030 weitere Mittel vorgesehen. Bezüglich des Sozialen Stadtteilzentrums Laer in der ehemaligen Fronleichnamskirche fordert die Bezirksvertretung die Sicherung der Planung, des Umbaus sowie der finanziellen Grundlage für den späteren Betrieb.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1 - 2.1.3Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-Ost - Änderungsantrag der CDU-FraktionZur Vorlage · 20263043 · Antrag_alt
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 20263017 verschiedene kommunale Themen für den Bereich Bochum-Ost adressiert. In Bezug auf die Haushaltslage 2027 wird die Ermittlung eines jährlich fortzuschreibenden Mindestbudgets für bezirkliche Haushaltsmittel gefordert. Für die Nelson-Mandela-Gesamtschule, deren Umzug an die Unterstraße für Januar 2033 geplant ist, soll die Verwaltung eine verbindliche Bedarfs- und Kostenplanung sowie eine Nachnutzungsperspektive für den Standort Stiftstraße vorlegen. Der Neubau des Feuerwehrhauses Langendreer wird mit einer Kostenprognose von rund 9,3 Mio. Euro unterstützt, wobei ein Realisierungsbeschluss für die zweite Jahreshälfte 2027 angestrebt wird. Für die Stadtbücherei Langendreer sollen Kosten und alternative Betriebsmodelle vor Standortentscheidungen geprüft werden.
Hinsichtlich der Stadtraumpflege wird die geplante Halbierung der Mittel von ca. 1,4 Mio. Euro hinterfragt; gefordert werden ein flächenbezogenes Pflegekonzept und ein Nachweis der Nettoeinsparung. Für Park- und Grünanlagen sowie Straßenbegleitgrün sollen messbare Pflegeklassen eingeführt und Daten zu Flächen, Kosten und ökologischen Folgen vorgelegt werden. Bei der geplanten Aufgabe von zwei Sportplätzen wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie eine standortbezogene Bedarfsplanung verlangt. Im Bereich Stadterneuerung (WLAB) wird die Fortführung der Quartiersarbeit unterstützt, wobei die Bezirksvertretung 2027 eine letzte anteilige Übergangsfinanzierung leistet und eine gesamtstädtische Sicherung der Mittel ab 2028 fordert.
Für das LutherLAB und das Erich-Brühmann-Haus werden organisatorische und finanzielle Perspektiven sowie Unterstützung bei der Fördermittelakquise angestrebt. Im Bereich ISEK Laer / MARK 51°7 sind für 2027 Maßnahmen zur Aufwertung der Wittener Straße, des Lahariplatzes und des Sozialen Stadtteilzentrums vorgesehen, wobei weitere Mittel bis mindestens 2030 geplant sind. Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes wird ein Informations- und Beteiligungsverfahren gefordert, bei dem die Verwaltung die Bezirksvertretung spätestens vier Wochen vor der Befassung des Entscheidungsgremiums über wesentliche Maßnahmen informieren soll.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 15 (SPD, Grüne, AfD, Linke) · Dafür: 3 (CDU)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 15 (SPD, Grüne, AfD, Linke) Dafür: 3 (CDU)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1 - 2.2Neubau des Feuerwehrhauses der Löscheinheit LangendreerZur Vorlage · 20261875/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag für die Aufstellung eines Planungskonzeptes zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löscheinheit Langendreer vor. Das Projekt sieht den Standort Alte Weststraße 26 vor, wo bestehende Lagergebäude zurückgebaut werden sollen. Ziel der Maßnahme ist es, die derzeit auf drei verschiedene Standorte verteilten Einheiten der Löscheinheit sowie die Jugendfeuerwehr an einem gemeinsamen Standort zu vereinen.
Nach einer durch die Zentralen Dienste erstellten Machbarkeitsstudie soll das neue Gebäude über vier Fahrzeugstellplätze, Werkstatt- und Lagerbereiche, Schulungsräume sowie geschlechtergetrennte Sanitär- und Umkleideanlagen verfügen. Die geplante Bruttogeschossfläche beträgt rund 986 Quadratmeter. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuellen Standorte bauliche Mängel aufweisen, wie etwa statische Defizite in der Fahrzeughalle am Ambergweg, fehlende Abgasabsauganlagen sowie unzureichende Kapazitäten für die Unterbringung der Einsatzkräfte.
Die geschätzten Gesamtkosten für eine wirtschaftliche Ausführung in Stahl- oder Hallenbauweise belaufen sich auf etwa 9,32 Millionen Euro. Die Zentralen Dienste sollen mit der detaillierten Vorplanung und der Kostenermittlung nach DIN 276 beauftragt werden. Im Rahmen der Planung sollen zudem klimarelevante Maßnahmen wie die Nutzung erneuerbarer Energien, Photovoltaikanlagen und die Vorbereitung für elektrische Einsatzfahrzeuge untersucht werden. Ein Realisierungsbeschluss wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2027 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 05.11.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (6. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 15.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (5. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
- 13.10.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke - Etat - (6. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt, UWG FB) · Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke) - 2.3Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Luchsweg“Zur Vorlage · 20262256 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung legt mit der Vorlage Nummer 20262256 den Plan für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Luchsweg“ im Bochumer Stadtteil Langendreer vor. Die Haltestelle dient als Endstation der Linie 366. Ziel der Maßnahme ist die Barrierefreiheit am bestehenden Standort, wobei der vorhandene Fahrgastunterstand erhalten bleibt. Die Planung erfolgt auf Basis eines Regelblattes, das mit der BOGESTRA und Behindertenverbänden abgestimmt wurde.
Die geschätzten Kosten für den Ausbau sowie die damit verbundenen Nebenarbeiten belaufen sich auf etwa 34.372,73 Euro. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch Mittel nach § 12 ÖPNVG NRW vorgesehen, wobei die Haltestelle zur Förderung angemeldet wurde. Die erwartete Förderquote deckt 100 Prozent der förderfähigen Kosten ab. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Mittelfristplanung für das Jahr 2027 vorgesehen.
Die Durchführung der baulichen Umsetzung ist für das Jahr 2027 geplant. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Anhörung sowie dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.4Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20262453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bochum zum 1. Januar 2027 beabsichtigt wird. Die Neuregelung betrifft die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung sollen die Parkgebühren als Instrument der Verkehrssteuerung dienen, um die Nutzung öffentlicher Flächen zu optimieren und Parksuchverkehre zu reduzieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kurzzeitparkende zu sichern und gleichzeitig die Auslastung von Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu fördern.
Die bestehende Aufteilung in zwei Tarifzonen bleibt unverändert. In Zone I, die den Innenstadtkern sowie die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, steigt der Stundensatz von 2,10 EUR auf 2,40 EUR. In Zone II, welche das übrige Stadtgebiet abdeckt, erhöht sich der Satz von 1,40 EUR auf 1,60 EUR pro Stunde. Zudem wird der Betrag pro angefangene 10 bzw. 15 Minuten auf 0,40 EUR angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren um etwa 14 %.
Finanziell wird durch die Anpassung ein Anstieg der jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Mio. EUR auf circa 4,22 Mio. EUR für das Jahr 2027 prognostiziert. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2026 verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat im November über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 1 (UWG: FB BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (CDU, AfD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke) - 2.5Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)Zur Vorlage · 20262461 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.
Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Ablehnung wegen Stimmengleichheit · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD,Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
Ergebnis: Ablehnung wegen Stimmengleichheit Enthaltungen: 0 Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) Dafür: 9 (SPD, Grüne) - 2.6Konzept zur Regulierung von E-ScooternZur Vorlage · 20262501 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, die eine Neuregelung der E-Scooter-Verleihsysteme in Bochum vorsieht. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der Anbieter auf maximal drei zu begrenzen und ein stadtweites Gesamtkontingent von höchstens 3.600 Fahrzeugen einzuführen. Die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse soll über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfolgen, wobei bei einer Überhangzahl an geeigneten Bewerbern ein Losverfahren angewandt wird. Die neuen Erlaubnisse werden für eine Laufzeit von zwei Jahren erteilt. Bestehende Genehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf Ende 2028 gültig.
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die Erweiterung des Netzes an Abstellstationen im Bereich Gleisdreieck sowie südlich des Hauptbahnhofs. Geplant ist die Einrichtung von voraussichtlich 34 neuen Stationen mit einem Abstand von 100 bis 200 Metern, wobei die Umsetzung für das Frühjahr 2027 angestrebt wird. Zur Identifikation der Standorte wurde ein Index entwickelt, der die Einwohnerzahl, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Verkaufsflächen berücksichtigt. Für die Einrichtung der Stationen ist ein einmaliger Haushaltsbedarf von etwa 20.400 Euro vorgesehen.
Hinsichtlich der Gebühren sieht die Verwaltung vor, die monatliche Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter von derzeit 3,86 Euro ab 2027 auf 5,25 Euro anzuheben. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Ausführungsregelungen zu erlassen. Der Rat soll am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheiden.
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Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (AfD) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4 (AfD) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke) - 2.6.1Konzept zur Regulierung von E-Scootern – Änderungsantrag der Fraktionen aus SPD und Die Grünen in der BV-OstErgebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.6
- 2.7Benennung einer neuen Haltestelle „Willy-Brandt-Gesamtschule“ in Bochum WerneZur Vorlage · 20262677 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Benennung einer neu errichteten Haltestelle im Bochumer Stadtteil Werne regelt. Der Vorschlag sieht vor, der Haltestelle im Bereich der Gesamtschule den Namen „Willy-Brandt-Gesamtschule“ zu geben.
Dieser Vorschlag geht auf ein entsprechendes Anliegen der Bezirksvertretung Bochum-Ost zurück. Da für die neu gebaute Haltestelle eine offizielle Bezeichnung erforderlich ist, schlägt die Verwaltung die Übernahme des Namensvorschlags aus dem Bezirk vor.
Sollte der Beschluss zustande kommen, kann die Namensänderung in den Fahrplänen der BOGESTRA zum nächsten Fahrplanwechsel, der für den 7. Januar 2027 vorgesehen ist, umgesetzt werden. Die Vorlage durchläuft die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit einer Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost im November 2026 und einer anschließenden Entscheidung im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.8Kanalerneuerung Im Ümminger FeldZur Vorlage · 20262693 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalerneuerung im Bereich „Im Ümminger Feld“ vorgelegt. Die Maßnahme betrifft eine Seitenstraße der Wittener Straße im Bochumer Stadtteil Langendreer. Hintergrund der Planung ist eine Untersuchung im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Mängel sowie eine hydraulische Überlastung der bestehenden Mischwasserhaltung aus dem Jahr 1975 festgestellt hat.
Der Plan sieht vor, die vorhandene Haltung zwischen den Schächten 701 und 125 zu erneuern. Dabei wird die neue Leitung aufgrund der räumlichen Nähe zu einem Wohngebäude in zwei Haltungen aufgeteilt und in die Straßenmitte verlegt. Die Ausführung erfolgt in offener Bauweise unter Verwendung von Beton, wobei die Nennweite von DN 300 auf DN 400 vergrößert wird. Der Baubeginn ist für das erste Quartal des Jahres 2027 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa einen Monat geschätzt wird. Während der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Seitenstraße erforderlich; eine teilweise Nutzung der Wittener Straße ist möglich.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 210.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2026 im Bereich Neubau Einzelhaltungen vorhanden. Neben den Investitionskosten entstehen jährliche Unterhaltskosten in Höhe von etwa 6.300 Euro sowie Abschreibungs- und Zinsaufwendungen. Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund der hydraulischen Notwendigkeit keine ökologischen Alternativen zur Vergrößerung der Leitung verfügbar sind.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Sitzbank am neuen Geh- und Radweg an der Havkenscheider StraßeZur Vorlage · 20262899 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat in einem Antrag die Aufstellung einer Sitzbank im Bereich des neuen Geh- und Radwegs an der Havkenscheider Straße beantragt. Die Bank soll im Übergangsbereich auf der gegenüberliegenden Straßenseite des neuen Regenrückhaltebeckens und des Parkplatzes für die Kleingartenanlagen platziert werden. Die Ausrichtung der Sitzgelegenheit soll einen Blick in die neu gestaltete Tallage ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den genauen Standort unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten eigenständig festzulegen. Dabei müssen eine barrierearme Erreichbarkeit von der Havkenscheider Straße aus sowie ein ausreichender Platz für den vorbeiführenden Fuß- und Radverkehr sichergestellt werden. Zudem soll die Bank mit einem kleinen Schild versehen werden, das auf die Initiative der Bezirksvertretung Bochum-Ost hinweist. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung aus Mitteln des laufenden Haushalts bis zu 2.000 Euro zur Verfügung.
Der Antrag geht auf eine Anregung aus der Bürgerschaft zurück. Ziel der Maßnahme ist es, die Aufenthaltsqualität entlang des neuen Weges zu erhöhen und eine Ruhemöglichkeit für die Nutzer des Geh- und Radwegs zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bericht des Bezirksbürgermeisters
- 5.2Anfrage2 Die Linke zum Ümminger SeeZur Vorlage · 20262768 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Status des Ümminger Sees reagiert und erläutert die Bedingungen für eine mögliche Nutzung als Badegewässer. Zwar zeigt eine chemische Analyse, dass das in die Harpener Teiche eingeleitete Grubenwasser durch Vermischung mit Oberflächen- und Niederschlagswasser so weit verdünnt ist, dass keine gesundheitliche Gefährdung durch Schwermetalle oder organische Schadstoffe zu erwarten ist, dennoch kann eine Badegewässerqualität derzeit nicht bestätigt werden. Für eine Einstufung nach den geltenden Verordnungen fehlen notwendige mikrobiologische Untersuchungen, insbesondere auf Escherichia coli und intestinale Enterokokken.
Eine Aufhebung des Badeverbots ist nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung allein auf Basis der chemischen Werte nicht möglich. Neben der fehlenden hygienischen Überwachung sprechen weitere Faktoren gegen eine Nutzung als öffentliche Badestelle. Dazu zählen die Verkehrssicherheit, die notwendige sanitäre Infrastruktur sowie ein Rettungskonzept. Zudem erschwert eine mächtige Schlammschicht am Seegrund, die teilweise bis zu einem Meter tief ist, die Erholungsnutzung. Eine Entschlammung wird aufgrund der hohen Kosten als nicht realisierbar eingestuft.
Zudem müssen naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden, da die Nutzung der Liegewiesen und die Brutvorkommen des Graureihers sowie die neu entwickelten Schilfzonen am Westufer geschützt werden müssen. Für eine Ausweisung als Badegewässer wären ein langfristiges Monitoring, bauliche Maßnahmen zur Ufergestaltung sowie die Abstimmung mit Umwelt- und Gesundheitsbehörden erforderlich. Eine Empfehlung für eine Badefreigabe wird daher aktuell nicht ausgesprochen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - keine Tagesordnungspunkte
- 5.3Grundschulen im Bezirk Bochum-Ost für das Schuljahr 2026/2027 – Beantwortung der Anfrage der CDU-FraktionZur Vorlage · 20262834 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf Anfrage der CDU-Fraktion Informationen zur Situation der Grundschulen im Bezirk Bochum-Ost für das Schuljahr 2026/2027 vorgelegt. Im Bezirk werden acht Grundschulen betrieben, wovon sieben städtisch und eine privat geführt werden. Die Anzahl der Schüler in den ersten Jahrgangsstufen sank im Vergleich zum Vorjahr von 468 auf 458, während die Gesamtzahl der Schüler in Bochum von 3170 auf 3190 anstieg. Für das kommende Schuljahr wurden 20 Eingangsklassen gebildet.
Im Bereich der offenen Ganztagsschule (OGS) stehen im Bezirk 1.030 Plätze zur Verfügung, wovon 351 Plätze der ersten Jahrgangsstufe zugeordnet sind. Die Vergabe der Plätze erfolgt durch die jeweiligen Schulträger. Zum Stichtag 15.10.2026 konnten 35 Anträge auf einen OGS-Platz nicht berücksichtigt werden, wobei die Ablehnungen vorrangig in den Klassenstufen 2 bis 4 auftraten.
Zur Sicherung der Kapazitäten plant die Verwaltung verschiedene Maßnahmen. Dazu gehören bauliche Veränderungen wie Küchenumbauten, die Umwidmung eines ehemaligen Lehrschwimmbeckens zur Mensa an der Grundschule Laer sowie ein Neubau an der Bunte Schule TStO. Weitere Maßnahmen umfassen die Anmietung von Räumen im Erich-Brühmann-Haus, die Erweiterung von Speiseräumen sowie Kooperationen zur Entzerrung der Esssituation an der Amtmann-Kreyenfeld-Schule. Ein Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 04.11.2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Anfrage Die Linke zu der Toilette Werne MarktZur Vorlage · 20262865 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Zustand und zur Reinigung der Toilettenanlage am Werner Markt Stellung bezogen. Die Anfrage bezog sich auf die Reinigungsfrequenz, die jährlichen Folgekosten, die Verantwortlichkeiten für Wartung und Reinigung sowie das Vorgehen bei Graffiti.
Die Toilettenanlage wird laut Angaben der Verwaltung kalendertäglich gereinigt und kontrolliert. Die jährlichen Kosten für die Reinigung sowie die Betriebsführung belaufen sich auf etwa 30.000 Euro. Für die Standardwartung durch die Herstellerfirma fallen jährlich Kosten in Höhe von circa 1.700 Euro an. Weitere Kosten für Reparaturen und Graffitientfernung entstehen bedarfsabhängig und sind nicht fest planbar.
Die Betriebsführung der Anlage wird durch die USB Bochum GmbH übernommen. Der Aufgabenbereich umfasst eine tägliche Grundreinigung, die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien sowie die stichpunktartige Überprüfung der Leistungen durch einen Betriebsstellenleiter. Zudem werden bauliche oder unterhaltungsrelevante Probleme an die Zentralen Dienste gemeldet. Für die Entfernung von Graffiti ist die zentrale Gebäudereinigung der Zentralen Dienste zuständig, wobei die Meldung der Verschmutzungen durch die USB Bochum GmbH erfolgt. Sonstige Reparaturen werden in der Regel durch das Instandhaltungszentrum der Zentralen Dienste durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Sanierung des Geh- und Radwegs an der Höfestraße – nahezu fünf Jahre Beschlusslage ohne UmsetzungZur Vorlage · 20262984 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand der Sanierung des Geh- und Radwegs an der Höhestraße thematisiert. Laut der Vorlage 20262984 besteht seit November 2021 eine Beschlusslage, die eine Instandsetzung des Weges für das Jahr 2022 vorsah. Bisher wurden lediglich zwei kurze Zuwege saniert, während eine umfassende Umsetzung bislang nicht erfolgt ist.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verzögerungen bei der Umsetzung der im Jahr 2021 beschlossenen Maßnahmen, zu denen auch die Ertüchtigung der Route über Asbeck zum Schattbach sowie Grundstücksverhandlungen zur Schaffung eines durchgehenden Weges gehörten. Die Fraktionen fragen nach den Gründen für das Ausbleiben der Instandsetzung und die fehlende Information über die Nichteinhaltung des Zeitplans. Zudem wird nach den bisher durchgeführten Planungs- und Ausführungsschritten sowie nach dem Verbleib der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel gefragt.
Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Kostenschätzung von rund 55.000 Euro aus einer Vorlage von September 2025 und der Frage, ob eine kurzfristige Sanierung unabhängig von der langfristigen Überplanung der Höhestraße möglich ist. Die Fragesteller verlangen zudem Informationen zum aktuellen Stand der Verkehrsüberplanung sowie die Nennung eines verbindlichen Zeitplans für die anstehende Sanierung und die Vorlage der Entwurfsplanung.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Ehemaliges Opel-Gebäude am Eingang des DHLLogistikzentrums auf MARK 51°7 - Schäden, Denkmalschutz und zukünftige NutzungZur Vorlage · 20262985 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand und zur künftigen Verwendung eines ehemaligen Opel-Gebäudes am Eingang des DHL-Logistikzentrums auf MARK 51°7 angefordert. Anlass der Anfrage sind Schäden an den Fenstern des Gebäudes, bei denen laut den Antragstellenden der Verdacht auf Vandalismus besteht.
Die Fraktionen bitten um Klärung der Eigentumsverhältnisse sowie der Verantwortlichkeiten für die Unterhaltung, Sicherung und Behebung der Schäden. Dabei wird nach der Beteiligung der Stadt Bochum oder städtischer Gesellschaften gefragt. Zudem wird die Frage nach einem etwaigen Denkmalschutz des Objekts und dessen historischer Bedeutung für den ehemaligen Opel-Standort aufgeworfen.
Des Weiteren wird nach dem Stand der polizeilichen Anzeige der Vorfälle sowie nach bereits veranlassten oder geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung und Sicherung des Gebäudes gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Informationen zu einem möglichen Nutzungs- und Sanierungskonzept, etwaigen Interessenten oder einem Zeitplan für die künftige Nutzung. Abschließend wird nach Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Beschädigungen und unbefugtem Zutritt gefragt, wobei die Prüfung von Beleuchtung, Kontrollen oder Videoüberwachung thematisiert wird.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Tempo 30 auf der Schattbachstraße – Umsetzung bisheriger Zusagen und weitere Maßnahmen am Wertstoffhof und an der BrückeZur Vorlage · 20262986 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost geht es um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Schattbach- und Höfestraße sowie um den Zustand der Infrastruktur. Die Fraktionen der SPD und der Grünen beziehen sich dabei auf einen Beschluss vom April 2024, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzustellen. Hintergrund sind Messungen aus dem Jahr 2023 sowie Beobachtungen, wonach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, insbesondere im Bereich des Wertstoffhofs und an der Unterführung der A448N, weiterhin überschritten wird.
Die Antragsteller fragen nach der Umsetzung konkreter Maßnahmen seit April 2024 und dem Umfang der angekündigten Geschwindigkeitsüberwachungen. Es wird angefragt, ob kurzfristig zusätzliche Verkehrszeichen für beide Fahrtrichtungen im Umfeld des Wertstoffhofs und der Brücke aufgestellt sowie regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen eingerichtet werden können. Zudem wird nach weiteren kurzfristigen Maßnahmen bis zum endgültigen Um- und Ausbau der Schattbachstraße gefragt.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die geplanten Kanalsanierungen an der Schattbachstraße, die im Oktober 2026 beginnen sollen. Die Fraktionen möchten wissen, ob im Zuge oder nach diesen Arbeiten bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle umgesetzt werden. Abschließend wird nach dem aktuellen Planungsstand des endgültigen Um- und Ausbaus der Schattbachstraße sowie den darin enthaltenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefragt.
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- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Neuer Schulhof der Grundschule Laer: eingeschränkte Nutzung und Gefährdung durch E-ScooterZur Vorlage · 20262987 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Bochum-Ost werden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem neu gestalteten Schulhof der Grundschule Laer thematisiert. Der am 8. September 2026 eröffnete Bereich wird nach Angaben der Antragstellenden auch außerhalb der Schulzeiten intensiv von Kindern, Jugendlichen und Familien genutzt.
Die Anfrage bezieht sich auf zwei zentrale Problemstellungen. Zum einen wird berichtet, dass die hohe Nutzungsintensität ab der Mittagszeit dazu führt, dass die Kinder der Offenen Ganztagsschule (OGS) das neue Gelände nicht nutzen können, da eine ausreichende Beaufsichtigung und Betreuung aufgrund der Unübersichtlichkeit nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall weichen die Kinder auf den eingezäunten Schulgarten aus. Die Antragstellenden fragen hierzu nach dem Kenntnisstand der Verwaltung, den geltenden Regelungen für das Betreten des Schulhofs sowie nach möglichen Maßnahmen und Erfahrungen von anderen Schulen in Bochum.
Zum anderen wird auf die Nutzung des Schulhofs durch E-Scooter hingewiesen. Laut der Anfrage fahren Jugendliche mit hoher Geschwindigkeit auf den Wegen und dem Rundlauf, was ein Kollisionsrisiko für spielende Kinder darstellt und die neuen Bodenbeläge sowie die Laufbahn beschädigen kann. Die Fraktionen bitten um Auskunft über die aktuellen Regelungen, etwa zur Benutzungsordnung oder Beschilderung, und fragen nach kurzfristigen Maßnahmen zur Entschärfung der Situation. Zudem wird die rechtliche Möglichkeit und Sinnhaftigkeit eines generellen Verbots der E-Scooter-Nutzung auf allen Bochumer Schulhöfen sowie nach möglichen Alternativen erfragt.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Hinweistafeln zu Kriegsgräbern auf den Friedhöfen Langendreer und WerneZur Vorlage · 20262988 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben im Rahmen einer Anfrage zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zum Stand der Umsetzung von Hinweistafeln auf den Friedhöfen Langendreer und Werne angefordert. Hintergrund ist ein im Januar 2026 einstimmig beschlossener Beschluss der Bezirksvertretung, Informationstafeln oder -stelen an den genannten Friedhöfen zu errichten.
Die Anregung der Bezirksvertretung sieht vor, Besucher der Friedhöfe über die dort befindlichen Kriegsgräber aus den beiden Weltkriegen sowie über die Opfer der Luftangriffe auf Bochum zu informieren. Ziel ist es, die historische Bedeutung dieser Grabfelder kenntlich zu machen, da die Informationen aus der Broschüre „Bochumer Erinnerungsorte“ vor Ort nicht unmittelbar ersichtlich sind.
Die Fragesteller der Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wie mit der Anregung verfahren wurde. Zudem wird nach den Gründen gefragt, weshalb seit dem Beschluss im Januar 2026 keine Reaktion der Verwaltung auf die Anregung erfolgt ist und warum die Umsetzung der Maßnahme bislang nicht stattgefunden hat.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte