Rede der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion Stellung zu einem Vorfall bei der 80-Jahr-Feier des Vereins „Kinder- und Jugendring Bochum e.V.“ genommen. Hintergrund der Anfrage war die Präsenz eines Plakats mit der Aufschrift „AfD Verbot Jetzt“ im Hintergrund einer Rede der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses während der Veranstaltung am 4. Juli 2026. Die Ratsfraktion stellte die Frage, wie dieser Auftritt vor dem politisch motivierten Banner mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität der Ausschussvorsitzenden in ihrer Funktion vereinbar sei.

Die Verwaltung stellt fest, dass hinsichtlich der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses keine Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt. Die Vorsitzende habe sich die Aussage auf dem Banner weder ausdrücklich noch konkludent zu eigen gemacht. Sie habe lediglich eine Festrede gehalten, während das Banner vom Veranstalter oder anderen Personen angebracht worden war. Eine Zurechnung der Bannerbotschaft an die Rednerin sei nicht möglich, da das Banner eine eigenständige Meinungsäußerung des Veranstalters darstelle. Die Verwaltung führt weiter aus, dass eine Zurechnung politischer Aussagen auf öffentlichen Veranstaltungen an die jeweilige Person, die eine Rede hält, rechtlich nicht gedeckt sei, da dies die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit potenziellen politischen Forderungen Dritter problematisch verknüpfen würde.