Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW zur Standortprüfung und Einrichtung einer öff. WC-Anlage im Bereich der Jahrhunderthalle Bochum bzw. Westpark.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW befasst. Ziel der Anregung ist die Prüfung und Einrichtung einer dauerhaft und unabhängig von Veranstaltungen zugänglichen öffentlichen Toilettenanlage im Bereich der Bochumer Jahrhunderthalle sowie des Westparks. Die Anregung führt an, dass die hohe Frequenz von Spaziergängern, Familien und Sporttreibenden in diesem Bereich eine solche Einrichtung erforderlich mache, um auch für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen die Versorgung sicherzustellen und hygienische Beeinträchtigungen im Park zu vermeiden.
Die Verwaltung teilt mit, dass der vorgeschlagene Standort bereits in der Standortliste des Projektes „Bochums stille Örtchen“ geführt wird. Dieser Vorschlag steht jedoch in Konkurrenz zu anderen Prioritäten im Bezirk Bochum-Mitte. Ein Neubau im Bereich der Jahrhunderthalle bzw. des Westparks wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht umgesetzt. Als Hauptgrund werden die laufenden jährlichen Folgekosten für die Bewirtschaftung, wie Reinigung und Reparaturen, sowie die allgemeine Haushaltslage angeführt. Ein Projektstillstand bei der Umsetzung neuer Standorte sei aufgrund der finanziellen Situation derzeit zu verzeichnen. Eine erneute Prüfung der Umsetzung kann jedoch bei einer veränderten Sachlage erfolgen. Die in der Anregung geforderten Standards, wie Barrierefreiheit und gendergerechte Gestaltung, entsprechen dem bestehenden Projektstandard der Stadt.
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