Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2025 (01.01.2025 bis 31.12.2025)

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage 20262128 die Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2025 beantragt. Der Zeitraum des betreffenden Wirtschaftsjahres umfasst den 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag bildet § 4 c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der aktuell gültigen Fassung. Gemäß dieser Verordnung obliegt dem Rat die Entscheidung über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder den Umgang mit einem Jahresverlust. Die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses leiten sich zudem aus § 5 der Eigenbetriebsverordnung sowie aus § 5 der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum ab.

In der Begründung der Vorlage wird ausgeführt, dass der Betriebsausschuss seine Aufgaben im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Die Entlastung durch den Rat ist daher unter dem Vorbehalt der Feststellung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste für das Jahr 2025 vorgesehen. Es wird auf die entsprechende Beschlussvorlage 20262126 zur Feststellung des Jahresabschlusses verwiesen. Die Vorlage ist für eine Vorberatung im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 3. September 2026 sowie für eine Entscheidung im Rat am 1. Oktober 2026 vorgesehen.