Klagen gegen die neue Krankenhausplanung des Landes

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 5. März 2025 wurde eine Anfrage zu den Klagen gegen die neue Krankenhausplanung des Landes gestellt. Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Umfang der bestehenden Klageverfahren sowie nach möglichen Auswirkungen etwaiger gerichtlicher Entscheidungen in Nachbarstädten auf die medizinische Versorgung in Bochum.

Die Verwaltung teilte mit, dass nach Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bislang 94 Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind. Über Klageverfahren, die direkt Bochumer Krankenhäuser betreffen, liegen keine Erkenntnisse vor. Es wird davon ausgegangen, dass Kliniken primär auf die Zuweisung weiterer Leistungsgruppen klagen, die im aktuellen Feststellungsbescheid nicht enthalten sind. Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Bochumer Häusern werden nach Einschätzung der Verwaltung nicht erwartet.