Bochum Transparent

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. März 2025 stellte Herr Matheuszik (SPD) eine Anfrage zum Stand der Klagen gegen die neue Krankenhausplanung des Landes. Die Anfrage bezog sich auf Berichte über zahlreiche Klageverfahren und hinterfragte deren Anzahl sowie die regionale Betroffenheit. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob erfolgreiche Klagen in Nachbarstädten Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Bochum haben könnten.

Die Verwaltung gab hierzu eine Stellungnahme ab. Nach Informationen des MAGS sind bislang 94 Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingegangen. Zu den Bochumer Krankenhäusern liegen keine Erkenntnisse vor. Die Klagen der Kliniken beziehen sich mutmaßlich auf die Übertragung weiterer Leistungsgruppen, die im Feststellungsbescheid nicht zugewiesen wurden. Auswirkungen auf die Bochumer Häuser oder die dortige Patientenversorgung werden von der Verwaltung nicht erwartet.