Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion hat über Luisa-Maximiliane Pischel die Einführung von Drug-Checking-Angeboten angefragt, um die Untersuchung von Betäubungsmitteln auf Inhaltsstoffe und die Aufklärung über Risiken zu ermöglichen. Die Verwaltung teilte mit, dass die Einführung von Drug-Checking nicht zur unmittelbaren kommunalen Aufgabe gehört, das Thema jedoch im Rahmen der Suchtplanung 2024 als Maßnahme zur Schadensminimierung behandelt wird.

Nach aktuellem Kenntnisstand soll die Durchführung von Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen an bestehende Drogenkonsumräume gebunden sein und durch dort eingesetztes Fachpersonal erfolgen. Eine abschließende rechtliche Grundlage durch eine entsprechende Rechtsverordnung des Landes liegt derzeit noch nicht vor. Die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt durch das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie das Innenministerium. Am 30. Juni 2025 findet dazu eine landesweite Fachtagung statt, an der auch das lokale Gesundheitsamt teilnehmen wird.

Als potenzieller Partner für die Umsetzung sieht die Verwaltung die Krisenhilfe e.V. Bochum. Eine verbindliche Regelung zur Finanzierung oder zur Übernahme der Kosten durch die Träger der Drogenkonsumräume existiert bislang nicht. Das MAGS hat angekündigt, sich künftig zu den Finanzierungsmöglichkeiten zu äußern. Die Stadt verfolgt die weiteren Entwicklungen auf Landesebene.