Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Geschäftsordnung der Kommunalen GesundheitskonferenzZur Vorlage · 20250840 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250840 einen Entwurf für die neue Geschäftsordnung der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorgelegt. Der Entwurf, der von Dr. Cordula Kloppe aus dem Gesundheitsamt verfasst wurde, wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der Sitzung am 14. Mai 2025 zur Entscheidung vorgelegt.
Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 12. März 2025 legt die Zusammensetzung sowie das Aufgabengebiet der Kommunalen Gesundheitskonferenz fest. Laut der Begründung in der Vorlage sollen durch die Überarbeitung die bestehenden Strukturen optimiert und die Zuständigkeiten klarer definiert werden. Dies soll die projektbezogene Arbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen und Verbänden steuern, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen zu ermöglichen.
Mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung tritt diese mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die in der Kommunalen Gesundheitskonferenz vertretenen Institutionen und Verbände werden dazu aufgefordert, ihre Ausschussmitglieder sowie deren Vertretungen zu benennen und der Verwaltung mitzuteilen.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Mai 2025Zur Vorlage · 20251155 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20251155 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in der Stadt vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Information über die aktuelle Situation der Unterbringung und Betreuung.
Die Mitteilung beinhaltet regelmäßige Berichte sowie statistische Auswertungen. Als Grundlage für die Darstellung der Unterbringungssituation dienen die Datenpools der Monate März und April 2025.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Information wird im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss behandelt. Zudem ist die Vorlage für die Beratungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Süd, Südwest, Ost, Mitte und Wattenscheid im Zeitraum von Mai bis Juli 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Klagen gegen die neue Krankenhausplanung des LandesZur Vorlage · 20250624 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 5. März 2025 wurde eine Anfrage zu den Klagen gegen die neue Krankenhausplanung des Landes gestellt. Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Umfang der bestehenden Klageverfahren sowie nach möglichen Auswirkungen etwaiger gerichtlicher Entscheidungen in Nachbarstädten auf die medizinische Versorgung in Bochum.
Die Verwaltung teilte mit, dass nach Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bislang 94 Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind. Über Klageverfahren, die direkt Bochumer Krankenhäuser betreffen, liegen keine Erkenntnisse vor. Es wird davon ausgegangen, dass Kliniken primär auf die Zuweisung weiterer Leistungsgruppen klagen, die im aktuellen Feststellungsbescheid nicht enthalten sind. Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Bochumer Häusern werden nach Einschätzung der Verwaltung nicht erwartet.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3ArbeitsmarktentwicklungZur Vorlage · 20250991 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland zur Arbeitsmarktentwicklung in Bochum seit dem Jahr 2015 geantwortet. Die vorliegenden Daten zeigen unterschiedliche Entwicklungen bei verschiedenen Beschäftigungs- und Sozialkennzahlen.
Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ist ein Anstieg von 127.673 Personen im Jahr 2015 auf 149.526 im Jahr 2023 zu verzeichnen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten blieb im gleichen Zeitraum mit Werten zwischen etwa 31.000 und 34.000 weitgehend stabil. Für die nach dem Wohnortprinzip erfassten Beschäftigten ergaben sich leicht niedrigere Werte.
Im Bereich der Arbeitslosigkeit zeigt die Statistik für Bezieher von Arbeitslosengeld I Schwankungen zwischen etwa 3.600 und 4.000 Personen. Die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach dem SGB II sank von 40.820 im Jahr 2015 auf 39.770 im Jahr 2023. Bei den Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Rückgang von 3.586 im Jahr 2015 auf 573 im Jahr 2023 festzustellen.
Im Gegensatz dazu stieg die Anzahl der Wohngeldhaushalte von 3.315 im Jahr 2015 auf 12.545 im Jahr 2023 an. Bei den Personen, die Leistungen nach dem SGB II während einer Erwerbstätigkeit beziehen, sank die Zahl von 7.257 auf 6.109. Bei den Grundsicherungsfällen mit Rentenbezug ist ein Anstieg von 3.102 im Jahr 2015 auf 4.042 im Jahr 2023 zu beobachten.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Mietspiegel BochumZur Vorlage · 20250866 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der neue Mietspiegel für Bochum ist zum 1. April 2025 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März 2027. Er löst die Fassung vom 1. April 2023 ab. Die Daten sind digital auf der Website der Stadt sowie in kostenloser Papierform einsehbar.
Die Erarbeitung des qualifizierten Mietspiegels erfolgte durch den Arbeitskreis Mietspiegel, dem neben der Stadtverwaltung auch Mietervereine aus Bochum und Wattenscheid, Haus- und Grundeigentümervereine sowie die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Wohnungsunternehmen angehören. Als Datengrundlage diente eine im Juli 2024 durchgeführte Befragung von 5.012 Wohnungen.
Im Vergleich zum vorangegangenen Mietspiegel stieg die Durchschnittsmiete um 3,8 Prozent von 6,65 Euro auf 6,90 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel weist neben Mittelwerten und Preisspannen elf Zuschläge sowie drei Abschläge für bestimmte Merkmale von Wohnungen aus. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Mietspiegeln werden keine unterschiedlichen Wohnlagen mehr ausgewiesen, da die Analyse der zuvor entwickelten Wohnlagen-Kategorien keine eindeutigen Preisunterschiede ergab. Die Vorlage dient der Schaffung von Transparenz auf dem Mietmarkt und bildet die Grundlage für Mieterhöhungsbegehren im freifinanzierten Wohnungssegment.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Schutzwohnungen in BochumZur Vorlage · 20250944 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage der BD-Ratsfraktion hat die Verwaltung zur Situation von Schutzunterkünften für Frauen in Bochum Stellung bezogen. In den vergangenen drei Jahren wurden im Bochumer Frauenhaus 171 Frauen und 171 Kinder untergebracht. In städtischen Sammelunterkünften fanden zudem 16 Frauen Schutz. Gleichzeitig verzeichnete die Verwaltung eine Zunahme der Fälle, in denen Betroffene aufgrund fehlender Kapazitäten oder des Wunsches nach Anonymität in anderen Städten untergebracht werden mussten: 135 Personen im Jahr 2022, 217 im Jahr 2023 und 248 im Jahr 2024.
Das aktuelle Angebot umfasst ein Frauenhaus mit 14 Plätzen für Frauen und 15 Plätzen für Kinder sowie eine Unterkunft des Amtes für Soziales mit 19 Plätzen für wohnungslose Frauen ohne Kinder. Schutzwohnungen werden in Bochum derzeit nicht vorgehalten. Die Verwaltung führt an, dass für ein solches Angebot neben Wohnraum auch eine ambulante Begleitung erforderlich wäre. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Frauenhaus betrug im Jahr 2024 genau 82 Tage. Angesichts der Vorgaben der Istanbul-Konvention besteht laut Verwaltung ein Bedarf an einer Erhöhung der Aufnahmemöglichkeiten, wobei die Caritas für Gespräche zur Erweiterung des Angebots bereitsteht.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Zwangsräumungen in BochumZur Vorlage · 20251039 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat der Stadt Bochum“ hat die Verwaltung Daten zu Zwangsräumungen für das Jahr 2024 vorgelegt. Im gesamten Jahr 2024 wurden 317 Zwangsräumungen angesetzt, von denen 225 durchgeführt wurden. Nach Einschätzung des zuständigen Sachgebiets des Amtes für Soziales basieren etwa 90 Prozent dieser Fälle auf Mietschulden, während etwa 10 Prozent auf mietwidriges Verhalten oder Eigenbedarf zurückzuführen sind. Davon betrafen 51 der angesetzten Räumungen Wohnungen der VBW – Bauen und Wohnen GmbH.
Hinsichtlich der sozialen Absicherung gab die Verwaltung an, dass im Jahr 2024 keine Fälle bekannt waren, in denen die Betroffenen keine Sozialtransferleistungen erhielten. Zudem wurden für 2024 keine Verzweiflungstaten im Zusammenhang mit Zwangsräumungen gemeldet. Zur Vermeidung von Wohnraumverlust wurden 114 Darlehen gewährt, die 88 Mietzinsrückstände und 26 Energiekostenrückstände vollständig übernahmen. Für das Jahr 2023 liegen Daten zu den Haushaltsstrukturen vor, wonach 188 Single-Haushalte sowie 80 Mehrpersonenhaushalte, davon 58 mit Kindern, von Zwangsräumungen betroffen waren. Eine statistische Erhebung zur Anzahl der in städtischen Unterkünften untergebrachten Personen liegt nicht vor.
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Beratungsfolge
- 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken BochumZur Vorlage · 20251156 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage von Herrn Hohmeier zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales legte die Verwaltung Zahlen zu Strom- und Gassperren der Stadtwerke Bochum für das Jahr 2024 vor. Im vergangenen Jahr wurden 14.964 Sperrandrohungen versendet, was einer Quote von 5,2 % der insgesamt 288.080 Verträge entspricht. Bei den tatsächlichen Sperrungen wurden 4.528 Stromzähler (2,08 %) und 116 Gaszähler (0,16 %) registriert. Die Kosten für eine Zählersperrung belaufen sich auf 41,33 Euro, während die Wiederinbetriebnahme 40,08 Euro kostet. Das Gesamtvolumen der Forderungen auf der Inkasso- und Sperrliste belief sich im Jahr 2024 auf rund 27,9 Millionen Euro bei einer durchschnittlichen Forderungshöhe von etwa 579 Euro.
Zur Vermeidung von Zahlungsrückständen arbeitet die Verwaltung weiterhin mit der Verbraucherzentrale, dem Amt für Soziales, dem Jobcenter sowie dem Mieterverein zusammen. Im Rahmen von Abwendungsvereinbarungen, die bei Forderungen über 300 Euro eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten ermöglichen, wurden im Jahr 2024 insgesamt 6.796 Vereinbarungen genutzt. Zudem unterstützt die Stadtwerke Bochum finanziell das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale „NRW bekämpft Energiearmut“ und kooperiert mit der Caritas, die seit 2025 wöchentlich Beratungen in den Räumlichkeiten der Stadtwerke durchführt.
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Beratungsfolge
- 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Strategische PartnerschaftZur Vorlage · 20251134 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, für die SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH eine strategische Partnerschaft einzugehen. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherung eines langfristig wirtschaftlich erfolgreichen Betriebs der Einrichtungen. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20251134 wurde vom Amt für Finanzsteuerung erstellt.
Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der SBO gGmbH sowie des künftigen strategischen Partners zu wahren, sieht die Vorlage vor, bestimmte Angelegenheiten in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln. Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Beschlussfassung mit dem Schutz dieser geschützten Belange.
Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in mehreren Gremien vorgesehen. Die Beratungsfolge umfasst den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Behandlung zur Kenntnisnahme ist für den Rat der Stadt Bochum terminiert. Die Sitzungen der genannten Gremien sind für den Zeitraum im Mai 2025 geplant.
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Beratungsfolge
- 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.05.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Niederschrift Nr. 8 der Psychosoziales Ausschusses vom 26.03.2025 inkl. AnlagenZur Vorlage · 20251183 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Mitteilung mit der Nummer 20251183 vorgelegt. Die Vorlage, die vom Gesundheitsamt unter der Federführung von Dr. Cordula Kloppe erstellt wurde, dient der Information über die Ergebnisse der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 26. März 2025.
Der Inhalt der Mitteilung umfasst die Niederschrift der Sitzung Nummer 8 des Psychosozialen Ausschusses sowie die dazugehörigen Anlagen. Zu diesen Dokumenten gehört insbesondere ein Tätigkeitsbericht des Sozialpädagogischen Dienstes (SpD) für das Jahr 2024. Die Unterlagen sind für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Mai 2025 vorgesehen, in der sie zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollen.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken BochumZur Vorlage · 20250893 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Situation von Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum für die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. Mai 2025 eingereicht.
Die Anfrage umfasst verschiedene statistische Erhebungen für das Jahr 2024. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der Sperrandrohungen sowie der tatsächlichen Strom- und Gassperren infolge von Zahlungsversäumnissen, jeweils in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gas- und Stromkunden. Des Weiteren werden Informationen über die Dauer der Energieunterbrechungen sowie die damit verbundenen Kosten für die betroffenen Kunden angefordert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Höhe der Zahlungsrückstände der im Jahr 2024 von Sperren betroffenen Haushalte. Die Fraktion fragt zudem nach Veränderungen bei den Maßnahmen zur Vermeidung von Zahlungsrückständen und Anpassungen im Verfahrensablauf bis zum Eintreten einer Sperre im Vergleich zum Vorjahr. Abschließend wird nach etwaigen Überlegungen der Stadtwerke Bochum zu weiteren Vorfeldmaßnahmen oder Förderprogrammen zur Energieeinsparung gefragt.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden. - 6.2Zwangsräumungen in BochumZur Vorlage · 20250892 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. Mai 2025 Informationen zu Zwangsräumungen in der Stadt angefordert. Die Vorlage mit der Nummer 20250892 thematisiert die Entwicklung der Räumungsverfahren im Jahr 2024.
Die Anfrage, die von Horst Hohmeier eingereicht wurde, bittet um Auskunft darüber, wie viele Zwangsräumungen im Jahr 2024 angesetzt und wie viele davon durchgeführt wurden. Dabei wird auch nach dem Anteil der Räumungen gefragt, die auf Mietschulden zurückzuführen sind, um die bisherige Einschätzung von etwa 90 Prozent zu überprüfen. Zudem werden Daten zu den betroffenen Haushaltstypen aus dem Jahr 2023 sowie zur Beteiligung der Wohnungsgesellschaft VBW – Bauen und Wohnen im Jahr 2024 erbeten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Fragen liegt auf der sozialen Absicherung der Betroffenen. Die Fraktion möchte wissen, ob alle von Räumungen Betroffenen im Jahr 2024 Sozialtransferleistungen bezogen haben und wie oft die Stadt Miet- oder Energiekostenrückstände als Darlehen übernommen hat. Des Weiteren wird nach der Nutzung städtischer Unterkünfte sowie nach Informationen zu psychischen Krisen oder Selbstverletzungen im Zusammenhang mit den Räumungen im Jahr 2024 gefragt.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden. - 6.3MietwucherZur Vorlage · 20251095 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat für die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. Mai 2025 eine Anfrage zum Thema Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen eingereicht. Die von Horst Hohmeier unterzeichnete Vorlage befasst sich mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sowie mit Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch.
Die Anfrage fordert eine jährliche Aufschlüsselung der letzten fünf Jahre zu verschiedenen Kennzahlen. Erfragt werden die Anzahl der eingegangenen Hinweise auf Mietwucher, die Anzahl der nach dem Wirtschaftsstrafgesetz eingeleiteten Verfahren sowie die Fälle, die an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Zudem wird nach der Anzahl der verhängten Bußgelder gegen Vermieter und der erzielten einvernehmlichen Lösungen, die zu Rückerstattungen für Mieter geführt haben, gefragt.
Des Weiteren möchte die Fraktion Informationen über die personelle Ausstattung im Amt für Stadtplanung und Wohnen erhalten, insbesondere zur Anzahl der bearbeitenden Vollzeitäquivalente. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Kommunikationswegen für Betroffene, der internen Weiterleitung von Hinweisen durch andere städtische Stellen sowie zur öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen der Stadt gegen Mietpreisüberhöhungen.
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- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Zwangsräumungen in Bochum - NachfrageZur Vorlage · 20251254 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20251254 eine Anfrage zu Zwangsräumungen im Stadtgebiet eingereicht. Die Anfrage ist für die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgesehen, die am 20. Mai 2025 stattfinden soll.
Gegenstand der Anfrage, die von Horst Hohmeier unterzeichnet wurde, ist die statistische Erfassung von Zwangsräumungen im Jahr 2024. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Single-Haushalte, Mehrpersonenhaushalte sowie Haushalte mit Kindern in diesem Zeitraum von Zwangsräumungen betroffen waren.
Die Beantwortung der Fragen wird als mündliche Stellungnahme in der Sitzung sowie als schriftliche Erfassung im Protokoll erbeten. Zudem wird darum gebeten, die Antwort dem Rat der Stadt Bochum zur Kenntnis zu geben.
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- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Umsetzung des WohnungsnotfallhilfekonzeptsZur Vorlage · 20251264 · Anfrage
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Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung des städtischen Wohnungsnotfallhilfekonzepts gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die im Jahr 2022 durchgeführte Evaluierung des Konzepts, welche die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit in Bochum zum Ziel hat.
Die Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt der Umsetzung in den verschiedenen Handlungsfeldern sowie nach dem Bedarf an Anpassungen im Hitze- und Kältekonzept. Zudem wird nach dem Zeitpunkt einer zukünftigen Evaluierung des Konzepts sowie nach der finanziellen Sicherung der Maßnahmen und Einrichtungen für die kommenden Jahre gefragt. Ein weiterer Punkt betrifft die mögliche Förderung von Maßnahmen wie „Housing First“ durch das Land, den Bund oder die Europäische Union.
Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Verlauf der Eröffnung der Einrichtung an der Lothringer Straße und zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen. Bezüglich der Einrichtung an der Wasserstraße wird nach einer möglichen Weiterführung der befristeten Genehmigung gefragt. Abschließend werden die Herausforderungen thematisiert, welche die Verwaltung in den kommenden Jahren bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sieht.
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- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Drug-Checking-Möglichkeiten in BochumZur Vorlage · 20251271 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat in einer Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, die Einführung von Drug-Checking-Möglichkeiten in der Stadt thematisiert. Bezugnehmend auf die seit 2023 geltenden Regelungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) möchte die Fraktion klären, inwieweit die Stadtverwaltung derzeit über die Umsetzung eines solchen Modellprojekts nachdenkt oder bereits entsprechende Planungen vorliegen.
Mit der Anfrage werden verschiedene Aspekte der Umsetzung erfragt. Dazu gehört die Rolle der Landesregierung sowie übergeordneter Institutionen und etwaige Vorgaben für kommunale Projekte. Die Fraktion bittet zudem um Informationen über bestehende Kontakte zu lokalen Akteuren, wie Suchthilfeeinrichtungen oder wissenschaftlichen Institutionen, sowie um die Benennung potenzieller Partner für die Durchführung eines Projekts.
Des Weiteren stellt die FDP-Fraktion Fragen zur Finanzierung eines etwaigen Pilotprojekts durch kommunale Mittel oder Förderprogramme von Land und Bund. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung des Nutzens eines Drug-Checking-Angebots für die öffentliche Gesundheitsprävention und die lokale Club- und Partyszene gebeten. Die Anfrage wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichnet.
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- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.7Bericht Lothringer StraßeZur Vorlage · 20251288 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage mit der Nummer 20251288 stellt Svenja Striebeck eine Frage zum Status einer Einrichtung an der Lothringer Straße. Die Grundlage für diese Anfrage bildet die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 6.5, welche die Umsetzung des Wohnungsnotfallkonzepts zum Gegenstand hat. In diesem Zusammenhang wird eine Einrichtung an der Lothringer Straße im Rahmen der Maßnahmen des Konzepts aufgeführt.
Striebeck erkundigt sich im Rahmen einer mündlichen Anfrage, wann der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit einem entsprechenden mündlichen Bericht zu diesem Sachverhalt rechnen kann. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den zeitlichen Ablauf einer Berichterstattung zu erhalten, damit der zuständige Ausschuss über den aktuellen Stand der Entwicklungen an der genannten Adresse informiert werden kann.
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Beratungsfolge
- 20.05.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (29. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- 9.1SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Strategische PartnerschaftErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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