Bochum Transparent

Auf Anfrage der BD Ratsfraktion erläutert die Verwaltung die aktuelle Situation zur Reinigung von Abfallbehältern in Bochum. Gemäß der Abfallsatzung liegt die Reinigungspflicht bei den Grundstückseigentümern, wobei die USB Bochum GmbH eine Reinigung auf Anfrage gegen Gebühr anbietet. Eine regelmäßige, stadtweite Reinigung wird derzeit nicht durchgeführt, da dies zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen würde. Die Verwaltung verweist zudem auf die wirtschaftliche Situation der Bürger sowie auf zusätzliche Umweltbelastungen durch den Einsatz zusätzlicher Reinigungsfahrzeuge.

Die Kosten für eine einmalige Reinigung durch die USB Bochum GmbH variieren je nach Behältergröße, etwa 26,87 Euro für einen 240-Liter-Behälter oder 123,15 Euro für einen 1.100-Liter-Behälter. Bei starker Verschmutzung erfolgt statt einer Reinigung vor Ort ein Austausch des Behälters. Die Anschaffung spezialisierter Fahrzeuge für eine automatische Reinigung wird mit Kosten von über 300.000 Euro beziffert.

Eine Finanzierung der Reinigungskosten über die allgemeinen Abfallgebühren wird aus gebührenrechtlicher Sicht kritisch bewertet. Nach dem Kommunalabgabengesetz könnten solche Kosten als für die ordnungsgemäße Leistungserbringung der Abfallwirtschaft nicht erforderlich eingestuft werden, weshalb eine Einbindung in die Gebührenstruktur vermieden werden sollte.