Bekämpfung von Schwarzarbeit

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum gestellt. Seit einem Beschluss des Rates vom Juni 2019 ist die Bekämpfung illegaler Beschäftigung als Kernaktivität in der sogenannten Bochum Strategie verankert. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Verwaltung angewiesen, einen Projektsteckbrief sowie eine Beschlussvorlage inklusive der finanziellen Auswirkungen zu erstellen.

Die Fraktion bittet nun um Auskunft zur aktuellen personellen Ausstattung der zuständigen Abteilung im Ordnungsamt und deren Entwicklung seit der Aufnahme in die Strategie. Zudem werden Fragen zu den Aktivitäten und Ergebnissen des Jahres 2023 sowie zum Zeitraum seit der Beschlussfassung gestellt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Zoll, der Polizei oder den Kammern für Gewerbe, Industrie und Handel.

Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach Erkenntnissen des Ordnungsamtes zu Hinweisen aus der Bürgerschaft, etwa bezüglich Friseurbetrieben in der Innenstadt oder Tätigkeiten in Gewerbegebieten wie Gerthe-Nord und westlich der Robertstraße. Abschließend wird nach der künftigen Strategie zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gefragt sowie nach den Gründen, warum die im Jahr 2019 vereinbarte Beschlussvorlage bisher nicht dem Rat vorgelegt wurde.