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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Wattenscheid für Demokratie und Europa, gegen Faschismus und Naziparolen!

  Zur Vorlage · 20241018 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Resolution gegen nazistische Propaganda verabschiedet. Anlass der Vorlage ist ein Stand der Organisation „Die Heimat“ in der Wattenscheider Fußgängerzone am 13. April 2024, bei dem Passanten angesprochen wurden.

  Mit der Resolution bekennen sich die Fraktionen SPD, CDU, Grüne/Bündnis 90, FDP sowie UWG/Freie Bürger zu den Werten von Frieden, Freiheit und Europa sowie zur Ablehnung von Faschismus und nationalistischen Ideologien. Die Vorlage spricht sich gegen rechts und links extremistische Tendenzen sowie deren Parolen in Wattenscheid aus. In diesem Zusammenhang wird auf die frühere Präsenz der NPD-Landeszentrale für Nordrhein-Westfalen in Wattenscheid verwiesen, wobei eine Wiederkehr solcher Strukturen abgelehnt wird.

  Ein weiterer Bestandteil der Resolution ist das Engagement in Schulen und Jugendgruppen zur Aufklärung und Förderung des europäischen Bewusstseins. Die Vorlage betont zudem die Notwendigkeit von Vernunft, Wahrheit und Fakten als Grundlage für die Demokratie gegenüber Ideologien und Desinformation.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Sperrung der oberen Friedhofstraße

  Zur Vorlage · 20240663 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Tiefbauamtes mit der Nummer 20240663 befasst sich mit der Sperrung der oberen Friedhofstraße. Anlass für die Vorlage ist eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW, die eine Sperrung dieses Straßenabschnitts fordert. Die Verwaltung schlägt vor, dieser Anregung zuzustimmen.

  Die Maßnahme zur Absperrung wurde bereits umgesetzt, da der betreffende Teil der Friedhofstraße durch herausnehmbare Poller in der Fahrbahnmitte gesperrt ist. Diese Poller lassen sich so positionieren, dass die Zufahrt für Unterhaltsarbeiten sowie für landwirtschaftliche Zwecke weiterhin möglich bleibt. Die Umsetzung dieser Sperrung erfolgt im Zusammenhang mit einem Vorhaben des Technischen Betriebes der Stadt Bochum.

  Da die Felder auf beiden Seiten dieses Straßenabschnitts im Besitz einer Deponiefirma sind, wird der Eigentümer über die bestehende Sperrung informiert. Es ist vorgesehen, dass der Eigentümer den zuständigen Landwirt kontaktiert, um die weiteren Abläufe abzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid - Erneuerung der Kunststoffrasendecke

  Zur Vorlage · 20240181 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kunststoffrasendecke auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid soll erneuert werden. Die entsprechende Beschlussvorlage des Referats für Sport und Bewegung sieht vor, dass die Verwaltung die Maßnahme unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel durchführt.

  Der aktuelle Belag der Anlage wurde im Jahr 2006 errichtet. Ein Fachgutachten hat den Sanierungsbedarf aufgrund von Verschleißerscheinungen und einer potenziellen Verletzungsgefahr als dringlich eingestuft. Die Erneuerung der Kunststoffrasenschicht ist für das Jahr 2024 geplant. Im Rahmen dieses Vorhabens werden vorbereitende Arbeiten sowie die Ausschreibung eines Fachunternehmens durchgeführt.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf rund 250.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Programm Kunstrasenflächen Austausch“ im Haushaltsplan für das Jahr 2024. Durch die Erneuerung entstehen keine jährlichen Folgekosten. Das Umwelt- und Grünflächenamt ist für die Umsetzung der Arbeiten zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.2.1
  Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid - Erneuerung der Kunststoffrasendecke - Änderungsantrag der Bezirksfraktion UWG:Freie Bürger -

  Zur Vorlage · 20240692 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Ergänzungsantrag zur Vorlage 20240692 schlägt Hans-Josef Winkler eine Erweiterung der geplanten Maßnahmen für die Sportanlage Preins Feld in Bochum-Wattenscheid vor. Der Antrag sieht vor, die bestehende Aschenrundlaufbahn im Zuge der Erneuerung der Kunstrasendecke in eine Tartanrundlaufbahn umzugestalten.

  Die Begründung führt an, dass die Laufbahn intensiv von verschiedenen Akteuren genutzt wird, darunter die Mannschaften des SV Höntrop, der CSV Linden sowie Schüler der Regenbogenschule und vereinslose Sportler. Eine Beibehaltung der Aschenbahn könnte laut Antrag die Qualität und die Nutzungsdauer der neuen Kunstrasendecke beeinträchtigen.

  Zusätzlich wird im Antrag angeregt, die sanierungsbedürftige Tribüne der Anlage im Zuge der Erneuerungsarbeiten wiederherzustellen. Die Sportanlage Preins Feld wird in der Begründung als sozialer Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen sowie als Ort für kulturellen Austausch und Integration angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Veränderung einer Maßnahme in Grünanlagen im Stadtbezirk Wattenscheid mit bezirklichen Haushaltsmitteln

  Zur Vorlage · 20240592 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid plant die Umwidmung von Haushaltsmitteln für Instandsetzungsmaßnahmen in Grünanlagen. Laut der Beschlussvorlage des Technischen Betriebs sollen Mittel in Höhe von 80.000 Euro, die ursprünglich für die Erneuerung von Wegen in der Grünanlage Nord Ost vorgesehen waren, für Arbeiten in der Grünanlage Kruppwald verwendet werden.

  Die Bereitstellung dieser Mittel erfolgte bereits im Jahr 2021. Aufgrund der Einbindung der Grünanlage Nord Ost in das Projekt ISEK-Wattenscheid wurden umfangreiche Reparaturen dort vorerst zurückgestellt. Ziel war es, Doppelarbeiten und damit verbundene finanzielle Nachteile zu vermeiden, sobald die endgültigen Planungen für die Neugestaltung vorliegen. Da aktuell noch keine genehmigten Entwurfsplanungen oder ein konkreter Zeitplan für die Maßnahmen in der Grünanlage Nord Ost feststehen, soll das Budget nun anderweitig genutzt werden.

  Die Verwendung der Mittel in der Grünanlage Kruppwald ist für das Jahr 2024 vorgesehen, um eine weitere Übertragung der Haushaltsmittel in folgende Jahre zu vermeiden. Die Finanzierung erfolgt über die Produktgruppe 5501 (Sanierung und Stadtbildpflege), für die die erforderlichen Mittel vollständig zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße

  Zur Vorlage · 20240528 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Verkehrsverbindung in der Emilstraße im Bereich der DB-Brücke durch Poller abzubinden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dadurch die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Der Vorschlag resultiert aus einer Prüfung zur Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße in Fahrradstraßen, welche aufgrund der vorherrschenden Nutzung nicht umgesetzt werden konnte.

  Die geplante Maßnahme konzentriert sich auf den Bereich der Bahnbrücke, die bereits durch eine Höhenbegrenzung von unter 2,5 Metern den Lkw-Verkehr einschränkt. Durch die Installation der Poller soll der Kfz-Durchgangsverkehr gezielt unterbunden werden. Da sich westlich der Brücke bereits eine Fläche zum Wenden befindet, sind keine zusätzlichen Wendeflächen erforderlich. Der betroffene Straßenabschnitt der Ostfeldmark ist etwa 75 Meter lang und weist keine Anlieger auf, sodass dieser Abschnitt nicht für den Kfz-Verkehr befahrbar bleiben muss. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt; die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.5
  Bochum Strategie - Pocket-Park Bezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20240565 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des Projekts „Pocket Parks“ im Rahmen der Bochum-Strategie vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Flächenauswahl für den Bezirk Wattenscheid zu bestätigen und die weitere Planung für einen Pocket Park auf der Fläche 48 Ruhrstraße zu beauftragen.

  Im Rahmen der Ermittlung geeigneter Standorte wurden insgesamt 154 Flächen anhand eines Punktesystems bewertet. Für den Bezirk Wattenscheid wurden dabei drei potenzielle Flächen mit einer hohen Bewertung identifiziert: die Fläche in der Ruhrstraße, eine Baulücke in der Fröbelstraße 8 – basierend auf einem Vorschlag einer Bürgerin – sowie die Vincenzstraße 29. Die Koordination der Planung obliegt dem Umwelt- und Grünflächenamt. Dabei wird geprüft, ob studentische Projekte oder Auszubildende der Technischen Betriebe in den Prozess einbezogen werden können.

  Für die finanziellen Auswirkungen wurde eine Investition von etwa 100.000 Euro pro Bezirk als Grundlage für die weitere Planung angesetzt. Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von 200.000 Euro für erste Untersuchungen und Planungen zur Verfügung. Die Verwaltung strebt zudem eine Förderung durch das KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ an, welches bis zu 80 Prozent der Kosten decken könnte. Klimarelevante Auswirkungen werden im weiteren Verlauf des Planungsprozesses detailliert geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 1.5
• 1.6
  Antrag auf Zuwendung zum Newroz-Fest in Höhe von 1.428,- EUR durch Ronak e.V.

  Zur Vorlage · 20240938 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein Ronak e.V. hat eine Zuwendung in Höhe von 1.428 Euro für das Newroz-Fest beantragt. Die Veranstaltung fand am 21. März 2024 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Holland statt. Die beantragten Mittel sollen die Vorbereitung, Durchführung sowie die Nachbereitung des kurdischen Neujahrsfestes unterstützen. Dies umfasst unter anderem Kosten für die Veranstaltungstechnik, eine Beschallungsanlage, Beleuchtung sowie das Betreuungspersonal.

  Die Bezirksverwaltung Wattenscheid schlägt vor, dem Verein die Summe nachträglich zu gewähren. Die Auszahlung der Zuwendung ist an die Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise in Form von Rechnungs- und Quittungskopien gebunden. Sollten keine Belege über die angefallenen Kosten eingereicht werden, erfolgt keine Auszahlung der Mittel. Die Finanzierung ist in der Produktgruppe 1122 für Aktionen des Bezirks II vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Enthaltung (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei Enthaltung (CDU)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20240445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid vorgelegt. Die Vorlage geht auf Anregungen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. zurück und regelt die Möglichkeit, Verkaufsstellen im Rahmen von lokalen Veranstaltungen wie Festen, Märkten oder Messen zu öffnen.

  Für das Jahr 2024 sind für den Stadtbezirk Wattenscheid unter anderem das Sommerfest WAT 607 am 9. Juni sowie ein Weinfest am 15. September vorgesehen. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen an bis zu acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr für eine Dauer von jeweils fünf Stunden ab 13:00 Uhr erlaubt, sofern ein öffentliches Interesse besteht. Als Kriterien für dieses öffentliche Interesse werden unter anderem die Belebung von Stadtteilzentren sowie die Stärkung des stationären Einzelhandels angeführt.

  Der Rat von Bochum soll über die Verordnung in seiner Sitzung am 2. Mai 2024 entscheiden. Vor der abschließenden Entscheidung durch den Rat sind Anhörungen in den zuständigen Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den relevanten Ausschüssen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 6 (SPD/Grüne/FASG/PAR)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (SPD, Grüne)Dafür: 14 (SPD, FDP, CDU, UWG:FB, BD)
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 4 (SPD, Grüne) Dafür: 14 (SPD, FDP, CDU, UWG:FB, BD)
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Südwest

  Zur Vorlage · 20240448 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung für den Stadtbezirk Bochum-Südwest vorsieht. Ziel der Verordnung ist es, das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Rahmen von Veranstaltungen wie Festen, Märkten oder Messen zu regeln.

  Basierend auf Vorschlägen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. sind für das Jahr 2024 verschiedene Termine vorgesehen. Dazu gehören unter anderem das Sommerfest in Wattenscheid und die Veranstaltung „Bänke raus“ in Langendreer am 9. Juni sowie „Hüftgold“ in Linden am 16. Juni. Weitere geplante Öffnungen betreffen die Lindener Meile am 8. September, den Musiksommer in der Innenstadt am selben Tag, das Weinfest in Wattenscheid am 15. September und das 60-jährige Bestehen des Ruhr-Parks am 29. September. Für die Innenstadt ist zudem eine Öffnung anlässlich des Weihnachtsmarktes am 15. Dezember vorgesehen. Ein ursprünglich geplanter Termin für den 22. Dezember im Ruhr-Park wurde zurückgezogen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse ab 13:00 Uhr für eine Dauer von bis zu fünf Stunden ermöglicht. Die Verordnung sieht vor, dass die Öffnung an diesen Tagen in räumlicher Nähe zu den jeweiligen Veranstaltungen stattfindet.

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  Beratungsfolge

  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD/Grüne/FASG/PAR)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (SPD, Grüne)Dafür: 14 (SPD, FDP, CDU, UWG:FB, BD)
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 202240448Enthaltungen: 2 (Bündnis 90/Die Grünen)Dagegen: 1 (Bündnis 90/Die Grünen)Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, BD)
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 3 (SPD, Grüne) Dafür: 14 (SPD, FDP, CDU, UWG:FB, BD)
• 2.3
  Um- und Ausbau von Straßen 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20240757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240757 ein Programm für den Um- und Ausbau von Straßen für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretungen über die Prioritätenlisten für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche entscheiden und im Rahmen einer Anhörung über überbezirkliche Straßenabschnitte zustimmen. Für die Entscheidung über die überbezirklichen Maßnahmen ist der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen. Die Auswahl der Abschnitte erfolgt nach Kriterien wie dem baulichen Zustand, der Verkehrsbelastung sowie der Koordination mit anderen Gewerken wie dem Kanalbau.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel. Aufgrund gestiegener Baukosten beantragt das Tiefbauamt, die jährlichen Mittel für die Jahre 2025 und 2026 von bisher 3,5 Millionen Euro auf vier Millionen Euro aufzustocken. Die Maßnahmenliste enthält sowohl laufende Projekte aus vorangegangenen Programmen als auch neue Straßenabschnitte. Zudem wurde die Vierhausstraße als Reservemaßnahme in die Liste aufgenommen, um eine Abstimmung mit anstehenden Arbeiten der Stadtwerke und des Kanalbaus zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Abbiegesituation an der Straße Am Krankenhaus auf die Marienstraße

  Zur Vorlage · 20240746 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20240746 eine Anregung zur Verkehrssituation an der Kreuzung zwischen der Straße Am Krankenhaus und der Marienstraße eingereicht. Der Antrag, der von Stefan Klapperich vertreten wird, befasst sich mit den Sichtverhältnissen beim Abbiegevorgang in diesem Bereich.

  Laut Begründung wurde die bauliche Gestaltung der Kreuzung Marienstraße/Am Krankenhaus vor einigen Jahren vorgenommen. Trotz dieser Umgestaltung besteht beim Abbiegen aus der Straße Am Krankenhaus auf die Marienstraße eine eingeschränkte Sicht. Die bestehende Regelung eines Parkverbots vor dem Gebäude Marienstraße 1 reiche nicht aus, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

  Die Anregung sieht daher die Installation eines Verkehrsspiegels im Kreuzungsbereich vor. Durch den Spiegel soll die Einsicht in den fließenden Verkehr optimiert werden, um die Ausfahrt aus der Straße Am Krankenhaus auf die Marienstraße sicherer zu gestalten. Die Entscheidung über diese Maßnahme ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. April 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 3.2
  Sportplatz Auf dem Esch FSV Sevinghausen

  Zur Vorlage · 20240943 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat im Rahmen einer Anregung der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, UWG:Freie Bürger und FDP Empfehlungen für den Sportplatz „Auf dem Esch“ ausgesprochen. Die Vorlage mit der Nummer 20240943 fordert den zuständigen Sportauschuss auf, die Modernisierung des Platzes durch den Bau eines Kunstrasenplatzes zeitnah umzusetzen und diesen in der kommenden Sportstättenbedarfsplanung einzubeziehen. Zudem wird beantragt, der ersten Mannschaft des FSV Sevinghausen eine Trainings- und Spielmöglichkeit auf einem ortsnahen Kunstrasenplatz zu ermöglichen.

  Die Begründung der Anregung führt den Zustand des aktuellen Tennenplatzes an, der durch eine unregelmäßige Oberfläche und Probleme bei der Wasserableitung gekennzeichnet ist. Der Verein FSV Sevinghausen verzeichnete aufgrund der Platzverhältnisse einen Rückgang der Mitgliederzahlen. Die Vorlage weist zudem auf die finanzielle Situation des Vereins hin: Bei einem möglichen Verlust der ersten Mannschaft droht dem Verein eine Insolvenz. Auch die Nutzung der Sportanlage durch die Kirchschule Höntrop ist betroffen, da diese aufgrund der Platzbeschaffenheit bereits auf andere Sportstätten ausweicht.

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  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Neutrale Farbgebung der Sitze im Lohrheidestadion Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20240944 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat mit der Vorlage 20240944 einen Antrag auf eine neutrale Farbgestaltung der Sitzplätze im Lohrheidestadion gestellt. Die Anregung, die von Vertretern der SPD-Bezirksfraktion (Wolfgang Rohmann), der CDU-Bezirksfraktion (Marc Westerhoff), der Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion (Oliver Buschmann), der UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion (Hans-Josef Winkler) sowie Vertretern der FDP (Dr. Rolf Heyer) eingebracht wurde, empfiehlt dem Rat der Stadt Bochum, die Entscheidung über die Gestaltung des Stadions an sich zu ziehen und einen Beschluss über eine neutrale Farbgebung der Sitzplätze zu fassen.

  Dabei werden zwei mögliche Varianten angeführt. Die erste Option sieht eine einheitliche, neutrale Farbgebung vor, beispielsweise in Hellgrau. Die zweite Variante schlägt eine bunte Mischung aus den Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün vor, die zusammen mit der blauen Tartanbahn die Ästhetik olympischer Ringe widerspiegeln soll. Beide Möglichkeiten könnten durch einen Schriftzug „Wattenscheid“ in Anthrazit oder Blau ergänzt werden.

  Die Antragsteller führen an, dass eine neutrale Farbgestaltung wichtig sei, um keine der Nutzergruppen des Stadions zu bevorzugen. Die bisherige Information der Verwaltung über eine blau-hellgraue Gestaltung wird als nicht den Bedürfnissen der Vereine und der Bevölkerung entsprechend beschrieben. Zudem wird die bunte Variante als vorteilhaft für Fernsehübertragungen dargestellt, da sie bei teilweiser Besetzung ein volleres Stadion vermitteln könne.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (BD)Dafür: 17 (SPD, Grüne, FDP, CDU, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (BD) Dafür: 17 (SPD, Grüne, FDP, CDU, UWG:FB)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bau eines Staketenzauns zur Abgrenzung des Spielplatzes Ruhrstraße zur Abgrenzung zum Verbindungsweg Blumenfeldstr./Ruhrstraße

  Zur Vorlage · 20240945 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde der Bau eines naturnahen Staketenzaunes sowie die Pflanzung einer kinderfreundlichen Hecke beschlossen. Die Maßnahme soll den Spielplatz Ruhrstraße vom Verbindungsweg zwischen der Blumenfeldstraße und der Ruhrstraße abgrenzen.

  Der Antrag, der von den Bezirksfraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie Vertretern der FDP gestellt wurde, begründet das Vorhaben mit der Nutzung des Weges durch Hundehalter, was zu Verschmutzungen des Kinderspielplatzes durch Hundeurin und -kot geführt habe. Zudem wird auf Schwierigkeiten bei der Ansprache von Personen auf dem Weg hingewiesen. Laut dem Dokument wurden bereits Hinweise aus der Bevölkerung über den Mängelmelder an die Stadtverwaltung gerichtet, die bisher nicht zu einer Umsetzung führten. Die Finanzierung soll aus den Mitteln der Bezirksvertretung Wattenscheid erfolgen, wobei eine zeitnahe Umsetzung bis Ende 2024 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• Anlage zu TOP 5.1
• 5.2
  Verkehrssituation am Altenheim Am Beisenkamp

  Zur Vorlage · 20240612 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat die Verkehrssituation am Altenheim „Am Beisenkamp“ zur Sprache gebracht und um eine Prüfung von Maßnahmen gebeten. Hintergrund der Anfrage ist die Parkplatzsituation sowie die Nutzung des Vordereingangs durch Rettungsdienste. Da die Kapazitäten auf den hinter dem Gebäude befindlichen Parkplätzen begrenzt sind und der Zugang über den Hintereingang aufgrund verschlossener Gartentore für Rettungswagen nur schwer möglich ist, müssen diese den Bereich vor dem Haupteingang nutzen. Die Fraktion verwies dabei auf einen Verkehrsunfall, bei dem ein Rettungswagen auf der Fahrbahn parkte.

  Um die Situation zu verbessern, regte die Fraktion an, durch Markierungen zwei bis drei Stellplätze unmittelbar vor dem Haupteingang für Krankentransporte und Notärzte zu reservieren. Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Einrichtung eines Haltebereiches für Rettungsfahrzeuge und den Notarzt bereits Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens war und genehmigt wurde. Ein Bereich an der Straße „Am Beisenkamp“ vor dem Haupteingang ist bereits als eingeschränkter Halteverbotsbereich markiert und entsprechend beschildert.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.3
  Parkplatz Saarlandstraße

  Zur Vorlage · 20240623 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung vom 23. Januar 2024 eine Anfrage zu den Parkflächen an der Saarlandstraße gestellt. Gegenstand der Anfrage war die Sperrung von zwei Stellplätzen in der Nähe der Fußgängerzone durch Poller. Nach dem Kenntnisstand der Fraktion wurden diese Plätze vor Jahren vermutlich für eine Arztpraxis reserviert, die inzwischen nicht mehr ansässig ist. Die Fraktion regte an, die Poller zu entfernen, um die Parkplätze wieder dem bewirtschafteten Parkraum zuzuführen.

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20240623 teilte das Tiefbauamt mit, dass die genauen Gründe für die ursprüngliche Absperrung in den Unterlagen nicht ermittelt werden konnten. Das Amt bestätigte jedoch, dass die Poller auf dem Parkplatz an der Saarlandstraße inzwischen wieder entfernt wurden. Die betreffenden Stellplätze stehen nun dem allgemeinen Gebrauch wieder zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.4
  Neuvergabe Wochenmärkte

  Zur Vorlage · 20240715 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zur Neuvergabe der Wochenmärkte gestellt. Hintergrund ist der Wechsel des Betreibers hin zur Marktgilde Bochum Marketing, was auch die Märkte in Wattenscheid betrifft. Die Fraktion thematisierte dabei mögliche Veränderungen für Marktbetreiber durch neue Kriterien und Kostenentwicklungen sowie die Sorge vor einem Rückgang der Händlerzahlen.

  Die Verwaltung erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Einschätzung zur Entwicklung der Märkte abgeben zu können, da die Monate Januar und Februar saisonal bedingt schwächere Monate seien. Daten zur Belegung der Marktplätze für den Zeitraum Januar bis Mitte Februar 2024 weisen jedoch darauf hin, dass die Anzahl der anwesenden Händler in mehreren Fällen gestiegen ist. Details zur Entwicklung der Kosten werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

  Die Vergabe der Märkte erfolgte laut Verwaltung auf Basis objektiver Kriterien eines Ratsbeschlusses vom März 2023; ein unfairer Prozess sei nicht erkennbar. Ein Rücktritt der Stadt von dem Vertrag mit der Marktgilde ist in der Leistungsbeschreibung an spezifische Bedingungen wie die Gewährung von Vorteilen oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen gebunden. Ein etwaiges Ausscheiden von Markthändlern stellt nach Angaben der Verwaltung keinen Anlass dar, den Auftrag zur Durchführung der Märkte zurückzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.5
  Turnhalle an der Grundschule Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20240768 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Turnhalle an der Grundschule Günnigfeld kann nach einer Abdichtung des Daches wieder genutzt werden. Die Heizung der Anlage ist jedoch nicht funktionsfähig. Auf eine Anfrage eines Vertreters der FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Reparatur der Heizung sowie zum geplanten Abriss und Neubau der Halle gab die Verwaltung nun Stellung.

  Eine technische Instandsetzung der vorhandenen Dampfheizung ist laut Verwaltung nicht möglich, da für das System keine Ersatzteile mehr auf dem Markt erhältlich sind. Zur Sicherstellung des laufenden Betriebs wird während der Heizperiode eine mobile Heizanlage in der Turnhalle eingesetzt.

  Hinsichtlich eines Abrisses und eines anschließenden Neubaus prüft die zuständige Fachabteilung derzeit bauliche Alternativen, um die langfristige Verfügbarkeit von Hallenflächen für die Grundschule zu gewährleisten. Die Sanierung von Sporthallen in Bochum wird im Rahmen des Projektes „Sporthallen und Wasserflächen Bochum“ durch eine Projektgruppe gesteuert und mit den beteiligten Gremien abgestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.6
  Beleuchtung Berliner Straße

  Zur Vorlage · 20240860 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage von Gerd Kipp nach den Gründen für die fehlende Abendbeleuchtung in der Berliner Straße gefragt. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden von Bürgern, wonach die häufig genutzte Straße abends nicht mehr beleuchtet sei und eine längere Beleuchtungsdauer gewünscht werde.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Beleuchtung auf der Berliner Straße sowie in anderen Stadtteilen aufgrund eines Beschlusses des Haupt- und Finanz-ausschusses aus dem Jahr 1996 dauerhaft abgeschaltet wurde. Eine Wiedereinschaltung setze zunächst die Aufhebung dieses Beschlusses voraus. Zudem wies die Verwaltung darauf hin, dass die technische Anlage nach rund 28 Jahren veraltet sei und Ersatzteile nicht mehr wirtschaftlich beschafft werden können. Für eine Wiederbeleuchtung wäre daher eine vollständige Erneuerung der gesamten Beleuchtungsanlage inklusive der Planungs- und Bauleistungen notwendig. Eine kurzfristige Umsetzung sei nicht möglich; die frühestmögliche Realisierung könne erst im Haushaltsjahr 2025 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.7
  Stand der Planung für das südliche Stadtgartenumfeld

  Zur Vorlage · 20240794 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Planung für das südliche Stadtgartenumfeld in Bochum-Wattenscheid. Auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2021 liegt nun ein Strukturkonzept vor, das die Bereiche des ehemaligen Betriebshofs, des Eingangsplatzes am Stadtgartenring sowie die Anbindung an den Monte Schlacko umfasst.

  Das vorliegende Konzept dient als Grundlage für die Vergabe von Planungsleistungen an ein externes Fachbüro im Jahr 2024. Betroffen sind dabei insbesondere die Freianlagen im Bereich des ehemaligen Betriebshofs und des Eingangsplatzes. Im Rahmen der weiteren Planungsschritte ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, bevor die Planung der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt wird. Parallel dazu prüft die Verwaltung mögliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für die Umsetzung dieser beiden Bausteine.

  Für die Anbindung an den Monte Schlacko wird die Verwaltung die Optimierung der Querung der Sommerdellenstraße prüfen, wobei die Reduzierung von Barrieren unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen im Fokus steht. Zudem wurde für den Bereich des Sportplatzes eine Fläche für den Neubau eines Umkleidegebäudes definiert.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.7
• 5.8
  Ersatzpflanzungen Franz-Werfel-Str.

  Zur Vorlage · 20240864 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Status der Straßenbäume in der Franz-Werfel-Straße thematisiert. Hintergrund sind sechs fehlende Bäume, wobei ein Baum durch einen Sturm Anfang November entwurzelt wurde und weitere Fällungen aufgrund von Pilzbefall vorgesehen sind.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt bestätigte in einer offiziellen Antwort, dass der Sachstand bezüglich der fehlenden Bäume bekannt ist. Die betroffenen Standorte befinden sich auf städtischem Grund. Eine unmittelbare Ersatzpflanzung kann jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Grund hierfür sind die Lichtverhältnisse an den Standorten: Die Baumkronen der vorhandenen Bäume beschatten die Flächen zu stark und führen zu einem Kronenüberhang, was das Wachstum junger Bäume einschränken würde.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.9
  Stadtgartenring 13

  Zur Vorlage · 20240914 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat Fragen zum Zustand und zur künftigen Nutzung der Immobilie am Stadtgartenring 13 gestellt. Hintergrund der Anfrage waren ein neu errichteter Bauzaun sowie die sichtbare Vernachlässigung des Gebäudes.

  Die Verwaltung erklärte, dass im November 2023 Unbefugte durch ein eingeschlagenes Fenster in das Gebäude eingedrungen seien. Um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen und weiteren Vandalismus zu verhindern, wurde der Bauzaun aufgestellt. Bezüglich der künftigen Gestaltung und Nutzung des Objekts verwies die Verwaltung auf ein derzeit erarbeitetes Gestaltungskonzept für den Stadtgarten. Dieses Konzept soll unter anderem die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Stadtgartenring sowie die Nutzungsperspektiven für das sogenannte „Papageienhaus“ festlegen. Die weitere Entwicklung der Immobilie wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung des südlichen Stadtgartens betrachtet. Über den weiteren Verlauf wird die Verwaltung informieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 5.10
  Aktueller Sachstand Sanierung Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20240920 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Stadthalle Wattenscheid thematisiert. Gegenstand der Anfrage sind die Berichte über eine Erhöhung der geschätzten Baukosten von knapp 10 Millionen Euro auf rund 30 Millionen Euro sowie die Prüfung alternativer Nutzungsszenarien oder eines möglichen Abrisses. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach dem Zeitpunkt des Wissensstandes der Verwaltung zu den Kostensteigerungen und nach den Gründen, weshalb die Bezirksvertretung Wattenscheid nicht umfassend über diese Entwicklungen informiert worden sei.

  Die Verwaltung gab an, dass sie sich seit der Entscheidung zur Eigentumsübertragung in unregelmäßigen Gesprächen mit der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) über die weitere Sanierungsplanung befinde. Der Aufsichtsrat der BoVG wurde fortlaufend informiert. Eine gesellschaftsinterne Abstimmung fand am 15. November 2023 statt, weshalb in der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Oktober 2023 noch kein Bericht erstattet werden konnte. Über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Planungen wurde im Ältestenrat am 17. November 2023 informiert. Zur Senkung der Kosten und zum Erhalt des Denkmals prüft die Verwaltung derzeit verschiedene Möglichkeiten. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden frühestens im Juli 2024 vorliegen, sodass eine weitere Bearbeitung in den Gremien erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Farbkonzept der Sitze im Lohrheidestadion Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20240925 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Farbkonzept der Sitzplätze im Lohrheidestadion Wattenscheid die Beteiligung lokaler Akteure sowie politischer Gremien thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die Auswahl blauer Farben für die Stadionsitze und die Frage, inwieweit die angekündigte Einbindung der dort ansässigen Vereine, wie etwa der SG Wattenscheid 09, erfolgt ist.

  Die Fraktion hinterfragt zudem die Besetzung des Begleitgremiums für das Modernisierungsprojekt „Lohrheidestadion Wattenscheid“. Es wird angefragt, weshalb an der Spitze dieses Gremiums ein Vertreter der Verwaltung und nicht, wie durch einen Ratsbeschluss vorgesehen, eine Person aus den politischen Gremien steht. Des Weiteren werden Informationen zur Verantwortlichkeit für die Entscheidung über das Farbkonzept sowie zum aktuellen Stand der Bestellung der Sitze erbeten. Die Anfrage umfasst zudem Fragen dazu, warum politische Gremien nicht rechtzeitig über die Planungen unterrichtet wurden und welche weiteren Schritte im Rahmen des Umbaus beabsichtigt sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.2
  Alternativer Standort für einen Bolzplatz in Höntrop

  Zur Vorlage · 20241032 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 30. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid Informationen über die mögliche Schaffung eines neuen Bolzplatzes in Höntrop angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation des Bolzplatzes in der Hönnebecke, welcher seit einigen Jahren nicht mehr in Betrieb ist und nun für die Erweiterung des P+R-Parkplatzes am Bahnhof Höntrop genutzt werden soll. Laut der Fraktion besteht im Stadtteil ein Bedarf an fußläufig erreichbaren Sportflächen für Kinder und Jugendliche.

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler erkundigt sich bei der Verwaltung, ob die Schaffung eines Bolzplatzes an einem alternativen Standort im Umfeld des Bahnhofs Höntrop beabsichtigt ist. Dabei werden auch Fragen nach dem möglichen Ort sowie dem zeitlichen Rahmen einer Umsetzung gestellt, sofern entsprechende Planungen existieren. Zudem wurde die Verwaltung um eine Bewertung des Vorschlags gebeten, den Bolzplatz auf der Fläche des großen Spielplatzes am Jasminweg zu errichten, da dort laut Anfrage ausreichend Platz vorhanden sei.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.3
  Watermanns Weg

  Zur Vorlage · 20241079 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II wurde eine Anfrage von Dr. Rolf Heyer aus der FDP zum Zustand des Geländes am Watermanns Weg eingebracht. Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist das Areal der ehemaligen Firma Hamacher, auf dessen altem Parkplatz sich Ablagerungen und Deponierungen befinden.

  Dr. Heyer weist in der Vorlage darauf hin, dass bereits bauordnungsrechtliche Maßnahmen gegen den aktuellen Eigentümer des Grundstücks durchgeführt wurden. Im Rahmen der Anfrage werden nun Informationen über den Erfolg dieser bisherigen Aktivitäten sowie über die zu erwartenden Ergebnisse angefordert. Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten, welches Planungsrecht für die verschiedenen Teilflächen des ehemaligen Werksgeländes besteht. Die Anfrage befasst sich somit mit dem aktuellen Stand der behördlichen Maßnahmen und der rechtlichen Einordnung der betroffenen Flächen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.4
  Toilettenwagen und Ausschank für die Frühjahrs- und Herbstkirmes in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20241106 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Gestaltung der Frühjahrs- und Herbstkirmes in Wattenscheid die Bereitstellung eines Toilettenwagens sowie eines Ausschankangebots angeregt. Ziel ist es, das Angebot auf dem Kirmesgelände zu erweitern, indem beispielsweise ein Ausschankwagen in bestehende Fahrgeschäfte integriert wird.

  Als Begründung führt die Fraktion unter der Federführung von Thorsten Nolte vorliegende Beschwerden von Anwohnern an, wonach Personen ihre Notdurft im Bereich von Toreinfahrten und Hauswänden verrichteten. Da die sanitären Anlagen des Gertrudiscenters sowie angrenzender Geschäfte am Sonntag nicht zur Verfügung stehen oder nicht genutzt werden, wird eine zusätzliche Infrastruktur vorgeschlagen.

  Die Anfrage richtet sich mit konkreten Fragen an die Verwaltung: Es soll geprüft werden, ob eine Umsetzung dieser Maßnahmen möglich ist und in welchem Zeitraum ein solcher Toiletten- und Ausschankwagen auf der Kirmes eingesetzt werden könnte. Sollte eine Realisierung nicht möglich sein, bittet die Fraktion um Vorschläge für alternative Lösungen seitens der zuständigen Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.5
  Still- und Wickelraum im Wattenscheider Rathaus

  Zur Vorlage · 20241145 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer offiziellen Anfrage die Einrichtung eines Still- und Wickelraums im Wattenscheider Rathaus thematisiert. Die Vorlage mit der Nummer 20241145 wurde von Sonja Lohf für die Fraktion eingereicht und befasst sich mit der Ausstattung des genannten Verwaltungsgebäudes.

  Inhaltlich wird die Verwaltung um eine Prüfung gebeten, ob eine Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Raum in den Räumlichkeiten des Rathauses Wattenscheid zu schaffen. Die Anfrage wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. April 2024 behandelt. Federführend für die Bearbeitung dieser Vorlage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II. Damit adressiert die Fraktion die infrastrukturellen Gegebenheiten des Standorts.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.6
  Aktueller Sachstand Waldbühne

  Zur Vorlage · 20241151 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Sachstand zur Waldbühne erfragt. In der Vorlage mit der Nummer 20241151 stellt die von Kathrin Schick eingereichte Anfrage zwei Fragen zum Status der Arbeiten an diesem Standort.

  Es wird nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten in der Waldbühne gefragt sowie nach der Frage, ob aktuell noch Hürden für eventuelle Arbeiten bestehen. Die Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. April 2024 behandelt. Federführend für die Bearbeitung des Anliegens ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II. Ziel der Anfrage ist es, Informationen über den Fortschritt und mögliche Hindernisse bei den Maßnahmen an der Waldbühne zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.7
  Cannabis-Gesetz

  Zur Vorlage · 20241118 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid II hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Umsetzung des neuen Cannabis-Gesetzes (CanG) bei der zuständigen Verwaltung angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zum 1. April 2024.

  Mit der Vorlage, die von Stefan Klapperich eingereicht wurde, befasst sich die Fraktion mit der Einhaltung der im Gesetz festgelegten Verbote. Es wird die Frage gestellt, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung der Stadt Bochum ergreift, um die Einhaltung der in §5 des Cannabis-Gesetzes geregelten Konsumverbote zu überprüfen. Die Anfrage adressiert damit die behördliche Kontrolle der im Rahmen des neuen Gesetzes festgelegten Regelungen innerhalb der zuständigen Verwaltungsstelle.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• 6.8
  Bänke und Bäume an der Seydlitzstr.

  Zur Vorlage · 20241161 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zur Situation an der Seydlitzstraße gestellt. Der Vertreter der FDP, Dr. Rolf Heyer, erkundigte sich im Rahmen einer mündlichen Anfrage nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Infrastruktur am grünen Platz in der Nähe der Bushaltestelle der Bogestra.

  Im Zentrum der Anfrage stehen zwei Bänke, die sich auf diesem Platz befinden. Dr. Heyer bittet um Informationen zum derzeitigen Status dieser Sitzgelegenheiten. Zudem wird die Frage nach dem Baumbestand an derselben Stelle aufgeworfen. Konkret ist zu klären, ob für einen Baum, der dort bereits entfernt wurde, eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die weitere Planung und Pflege der Grünflächen und Einrichtungen an der Seydlitzstraße zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Neuvergabe Wochenmärkte
• 11.2
  Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zur Sperrung der oberen Friedhofstraße
• 11.3
  Niederschrift über die 12. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025
• 11.4
  Sanierung Stadthalle Wattenscheid
• 11.5
  Umbau August-Bebel-Platz, Abschluss VgV-Verfahren hier: Mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 11.5
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  ALDI
• 12.2
  August-Bebel-Platz
• 12.3
  Fragen an den Bezirksbürgermeister