Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Bochum Keine bzw. unzureichende Gehwegreinigung in Bochum-Bergen; fehlendes Controlling der Stadt gegenüber dem USB?

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Einhaltung der Straßenreinigungsleistungen in Bochum-Bergen thematisiert. Hintergrund sind Hinweise von Anwohnern der Bergener Straße sowie angrenzender Nebenstraßen wie der Schulteschen Heide, wonach die Reinigung der Gehwege nicht den Vorgaben der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 15. Dezember 2022 entspricht.

Gemäß dieser Satzung ist für die Bergener Straße eine zweimal wöchentliche Reinigung von Fahrbahn und Gehweg durch die Stadt Bochum vorgesehen, wobei die Leistungen über den USB Bochum erbracht werden. Für die Schultesche Heide ist eine wöchentliche Reinigung der Gehwege festgeschrieben. Die Fraktion gibt wieder, dass Anwohner eine regelmäßige Reinigung der Gehwege nicht wahrnehmen können.

Die SPD-Fraktion, vertreten durch Snežana Ćuruvija, fordert den USB Bochum auf, die Bezirksvertretung darüber zu informieren, an welchen Tagen im letzten halben Jahr die Reinigungsleistungen in den genannten Straßen durchgeführt wurden. Falls eine regelmäßige Reinigung nicht stattgefunden hat, wird um eine Begründung sowie um eine Prüfung einer anteiligen Erstattung der Gebühren gebeten. Darüber hinaus wird um eine Stellungnahme dazu gebeten, wie die Stadt Bochum bzw. der USB Bochum die ordnungsgemäße Leistungserbringung und die damit verbundene Gebührenerhebung kontrolliert.