Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung)

23.01.2024, 15:04 – 23.01.2024, 16:13 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Nord

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Zuschussantrag Gerther Treff e.V. für die Durchführung des Weihnachtsmarktes in Gerthe am 01.12.2023 vom 29.11.2023
Zur Vorlage · 20233408 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord berät am 23. Januar 2024 über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an den Verein Gerther Treff e.V. Der Verein beantragt für die Durchführung des Weihnachtsmarktes auf dem Gerther Marktplatz eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro. Die Veranstaltung war für den 1. Dezember 2023 vorgesehen.

Der gemeinnützige Verein Gerther Treff e.V. kalkuliert für das Event Gesamtausgaben in Höhe von 4.200 Euro. Diese Kosten umfassen unter anderem die Anschaffung einer Zapfanlage, Gebühren für das Ordnungsamt und die GEMA sowie Ausgaben für Werbematerialien wie Straßenbanner und Handzettel. Zudem sind Kosten für die Stromversorgung und die Bereitstellung von Sanitäranlagen enthalten. Die Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III führt aus, dass der Verein sich ehrenamtlich für das gesellschaftliche Miteinander im Stadtteil engagiert und den Weihnachtsmarkt als jährliche Tradition durchführt.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1
Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025
Zur Vorlage · 20232879 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgelegt. Die Erstellung dieser Planung wurde im Jahr 2022 dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) übertragen. Dr. Engels vom ISG, der bereits in einer früheren Sitzung über den Sachstand berichtete, präsentiert nun die zentralen Ergebnisse des Planungsprozesses.

Die Grundlage für diese kommunale Pflegeplanung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieser verpflichtet die Kommunen dazu, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote durchzuführen sowie die qualitative und quantitative ausreichende Versorgung sicherzustellen. Der vorliegende Bericht umfasst statistische Daten zur aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im Hinblick auf Pflegebedarf und Demenz. Zudem werden die derzeitigen Versorgungsstrukturen in verschiedenen pflegerischen Bereichen untersucht, um eine Prognose über die zukünftig erforderliche Angebotsstruktur zu erstellen. Mit der Vorlage wird der Beschluss der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024–2025 beantragt.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 13 (CDU)dafür: 61 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232879
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2
Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz
Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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Beratungsfolge

01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Beratungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) Dagegen: 3 (CDU, BD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
2.2.1
Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord
Zur Vorlage · 20240065 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20232532/TOP 2.2 bezüglich eines Straßennetzes für Bochum strebt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum Nord eine Anpassung des Beschlussgegenstandes an. Snežana Ćuruvija beantragt, die Hiltroper Straße aus dem aktuellen Entscheidungsvorschlag zu entfernen.

Hintergrund ist die Sitzung der Bezirksvertretung vom 5. Dezember 2023, in der die Beratung zur Vorlage zurückgestellt wurde. In dieser Sitzung wurden die Notwendigkeit der Einstufung der Hiltroper Straße als Vorbehaltsstraße sowie die Datenlage zu Verkehrsbelastungen und Emissionen thematisiert, da zum damaligen Zeitpunkt kein belastbares Zahlenmaterial vorlag. Zudem blieben Fragen zum Zusammenhang zwischen einer möglichen Umgehungsstraße und dem Kreisverkehr in Bochum Hiltrop offen.

Da die Verwaltung zugesagt hat, bis zum 30. April 2024 Untersuchungen zur Nachhaltigkeit der Verkehrsflüsse sowie empirisches Material vorzulegen, sieht der Antrag eine Trennung des Beschlussgegenstandes vor. Durch das Herausnehmen der Hiltroper Straße aus der aktuellen Vorlage soll eine spätere Entscheidung über diesen spezifischen Straßenabschnitt in einer Sitzung im Mai 2024 ermöglicht werden, sobald die entsprechenden Informationen vorliegen. Die verbleibende Vorlage könnte somit ohne den Teil zur Hiltroper Straße beschlossen werden.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke)Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke)Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
2.2.2
Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag Hiltroper Landwehr der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord
Zur Vorlage · 20240071 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Nord wurde ein Änderungsantrag zur Vorlage 202322532 eingebracht. Der von Thomas Wedding für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag sieht vor, die Hiltroper Landwehr aus dem Vorbehaltsstraßennetz zu entfernen und stattdessen als Gemeindestraße einzustufen.

Der Antrag begründet diesen Schritt damit, dass die Hiltroper Landwehr vom Castroper Hellweg durch ein Wohngebiet verläuft und in Herne in einem reinen Wohn- bzw. Erholungsgebiet endet. Eine überörtliche Straßenverbindung könne nur über weitere Wohnstraßen erreicht werden. Die Straße werde überwiegend von Anliegern sowie in geringem Anteil für den Nahverkehr zwischen den Ortsteilen Herne Constantin und Bochum-Hiltrop genutzt.

Aufgrund der fehlenden Anbindung an das überörtliche Straßennetz, des hohen Anteils an Anliegerverkehr und des geringen Straßenquerschnitts sei die Hiltroper Landwehr nicht für die Aufnahme größerer Verkehrsmengen geeignet. Die Verwaltung wird ersucht, die Vorlage 20232532 in diesem Punkt entsprechend abzuändern.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke) Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke) Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
2.2.3
Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag Sodinger Straße der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord
Zur Vorlage · 20240072 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 20240072 liegt der Bezirksvertretung Bochum-Nord ein Änderungsantrag zur Vorlage 20232532 vor, der für die Sitzung am 23. Januar 2024 vorgesehen ist. Darin wird beantragt, die Sodinger Straße in Bochum-Gerthe aus dem Vorbehaltsstraßennetz zu entfernen und stattdessen als Gemeindestraße einzustufen.

Die Begründung für diesen Antrag bezieht sich auf die Nutzung sowie die baulichen Gegebenheiten der Straße. Die Sodinger Straße wird primär von Anliegern sowie für den Nahverkehr zwischen den Ortsteilen Herne Sodingen und Bochum-Gerthe genutzt. Ein wesentlicher Teil des Straßenverlaufs steht als Allee unter Denkmalschutz. Zudem wird angeführt, dass der geringe Straßenquerschnitt die Aufnahme größerer Verkehrsaufkommen nicht ermögliche.

Der Antrag wurde von Thomas Wedding, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen, im Namen seiner Fraktion gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die bestehende Vorlage 20232532 in Bezug auf diesen Punkt entsprechend anzupassen.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke)Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke)Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
2.2.4
Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag Harpener Hellweg der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord
Zur Vorlage · 20240073 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 20232532 vorgelegt. Der Antrag, der von Christian Schnaubelt eingereicht wurde, sieht vor, den Harpener Hellweg aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen.

Die Begründung des Antrags führt eine hohe Verkehrsbelastung im Ortskern Harpen an, die unter anderem durch den Lkw-Verkehr und das Verkehrsaufkommen rund um das Einkaufszentrum Ruhrpark EKZ entsteht. Durch die Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz sollen weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ermöglicht werden, wie beispielsweise ein Tagfahrverbot für Lkw. Dies soll dazu beitragen, die Belastung der Anwohner durch Lärm, Staub und Erschütterungen zu verringern.

Falls eine Streichung des Harpener Hellwegs aus dem Vorbehaltsnetz nicht umsetzbar ist, beantragt die Fraktion alternativ die dauerhafte Beibehaltung der Tempo-30-Zone im Ortskern Harpen.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)Siehe hierzu auch die Protokollierung unter TOP 2.2
2.3
Namensgebung der Anne-Frank-Realschule
Zur Vorlage · 20233064 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Namens der Anne-Frank-Schule vorgelegt. Die Schulkonferenz der bisherigen „Anne-Frank-Schule -Städtische Realschule für Jungen und Mädchen-“ hat am 24. Mai 2023 einstimmig beschlossen, die Bezeichnung anzupassen. Der neue Name soll ab Beginn des Schuljahres 2024/2025 „Anne-Frank-Realschule Bochum -Ganztagsschule im Schulzentrum Nord-“ lauten.

Als Gründe für die Namensänderung führt die Vorlage an, dass der bisherige Zusatz „für Jungen und Mädchen“ als überholt betrachtet wird. Zudem soll durch die neue Bezeichnung die Identifikation mit der Schule erleichtert werden, insbesondere da eine Verlagerung in das neu errichtete Schulzentrum Nord bevorsteht. Die Änderung zielt darauf ab, die Schulform, den pädagogischen Schwerpunkt als Ganztagsschule sowie den städtischen Bezug klarer erkennbar zu machen.

Die Vorlage orientiert sich an den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, welches Anforderungen an die Bezeichnung von Schulen stellt. Der Entscheidungsprozess umfasst die Vorberatung in der Bezirksvertretung Bochum-Nord, im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Haupt- und Finanzausschuss, bevor der Rat am 14. März 2024 über den Vorschlag entscheidet.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (PAR)dafür: 77 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ PAR&StG/fraktionslos/OB)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20233331 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung von Teilbereichen zweier bestehender Bebauungspläne vorgelegt. Konkret betrifft dies die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – sowie des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I.

Ziel des Verfahrens ist es, bestimmte Flächen, die derzeit noch für die Landwirtschaft festgesetzt sind, für Erstaufforstungen nutzbar zu machen. Durch die Aufhebung der Planungsrechte sollen diese Gebiete als forstrechtlicher und naturschutzfachlicher Ausgleich im Sinne eines Ökokontos dienen können. Dies soll die Grundlage schaffen, um Eingriffe in Waldflächen zu kompensieren, die durch andere Bebauungsplanverfahren oder Baumaßnahmen im Stadtgebiet entstehen. Da Bochum eine waldarme Kommune ist, besteht laut Vorlage ein Bedarf an Flächen für den Waldausgleich.

Die betroffenen Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 344 befinden sich im Ortsteil Bergen nahe der Grenze zu Herne. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 351 ist eine Fläche im Ortsteil Gerthe vorgesehen. Das Vorhaben soll im Normalverfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt werden, wobei auch eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht Teil des Prozesses sind.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Siehe hierzu Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 2.1.1
30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
3.

Vorschläge und Anregungen
4.

Anträge
4.1
Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen erhalten
Zur Vorlage · 20233407 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus den Bezirksvertretungen Bochum-Nord und Bochum-Ost haben einen gemeinsamen Antrag zur Beibehaltung der Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen gestellt. Im Zuge einer Baumaßnahme wurde ein Teilstück des asphaltierten Weges, welcher die Grenze zwischen den Stadbezirken Nord und Ost überschreitet, auf etwa sechs Meter verbreitert. Laut Informationen der Verwaltung ist beabsichtigt, diesen erweiterten Abschnitt nach Abschluss der Arbeiten, die für Sommer 2024 vorgesehen sind, wieder zurückzubauen.

Die Antragsteller führen an, dass das Naherholungsgebiet stark frequentiert wird und es in der Vergangenheit zu Nutzungskonflikten zwischen Radfahrenden und Fußgängenden kam. Ein Schild zur Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme war bereits zuvor im Einsatz. Die aktuelle Verbreiterung habe die Situation verbessert. Der Antrag fordert daher, dass die Erweiterung des Weges auch nach Beendigung der Baumaßnahme dauerhaft erhalten bleibt. Zudem soll die Verwaltung bei Bedarf ergänzende Maßnahmen ergreifen, um die dauerhafte Nutzbarkeit des verbreiterten Abschnitts sicherzustellen.

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Beratungsfolge

28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.

Mitteilungen
5.1
Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA
Zur Vorlage · 20232913/1 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die BOGESTRA führt zum 8. Januar 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie für grenzüberschreitende Verbindungen vorsieht. Neben zeitlichen Änderungen werden zwei Haltestellen auf Bochumer Stadtgebiet zur besseren Orientierung umbenannt. Für die Haltestelle Bermuda/Musikforum ist statt der ursprünglich geplanten neuen Steige ein Pilotversuch bis zum Sommer 202<0xC2>4 vorgesehen, der zusätzliche Haltepunkte in der Viktoriastraße für die Linien 350, 365 und NE4 umfasst.

Im Bereich der Buslinien werden verschiedene Anpassungen vorgenommen, um die Pünktlichkeit zu erhöhen oder Umsteigemöglichkeiten zu verbessern. So ändern sich die Abfahrtszeiten der Linien 320, 376 und 383. Die Linien 336 und 339 kehren nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Harpener Hellweg zum regulären Fahrplan zurück, was den Anschluss an die S4 in Lütgendortmund verbessert. Die Linie 344 wird in Richtung Wattenscheid zusätzliche Haltepunkte bedienen.

Aufgrund von Bürgeranregungen wird eine Fahrt der Linie 368 zur besseren Anbindung der Lina-Morgenstern-Schule verlängert. Bei den Linien 350, 353, 363 und 389 werden Einsatzwagenfahrten künftig nur noch über digitale Medien veröffentlicht, um flexibler auf Ferienzeiten reagieren zu können. Die Straßenbahnlinien sind von diesem Fahrplanwechsel nicht betroffen.

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Beratungsfolge

28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung)
17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
5.2
Wiescherstraße
Zur Vorlage · 20233167 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord nach dem Stand des Ausbaus von Gehweg und Radfahrstreifen in der Wiescherstraße gefragt. Ziel ist der Lückenschluss bis zur Straße Heiksfeld, da die aktuelle Verkehrsführung Radfahrende in den Fahrverkehr leitet.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Bauabschnitt zwar in einer Prioritätenliste für das Ausbauprogramm aufgenommen wurde, jedoch derzeit keine Haushaltsmittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen. Für die Realisierung der Maßnahme müssten im geplanten Haushalt 2025/2026 etwa 350.000 bis 400.000 Euro beantragt werden. Da die Wiescherstraße in diesem Bereich nicht als Unfallschwerpunkt gilt, besteht laut Verwaltung keine akute Notwendigkeit zur Umsetzung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.

Ein Ausbau würde zudem technische Herausforderungen mit sich bringen. Für die etwa 170 Meter lange Erweiterung müsste eine nordöstliche Böschung um circa fünf Meter gerodet werden, was Eingriffe in den Baumbestand und die Bepflanzung erfordert. Zudem müsste ein Eingang zu einem alten Luftschutzstollen gesichert bzw. entfernt werden. Auf der südwestlichen Seite der Straße sind hingegen Unterhaltungsmaßnahmen am bestehenden Gehweg geplant, um dessen nutzbare Breite wiederherzustellen.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zurückgewiesen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zurückgewiesen.
5.3
Anfrage zu Tempo 30 auf der Hiltroper Straße wegen Strassenschäden
Zur Vorlage · 20233390 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Norden“ hat zur Verkehrssituation auf der Hiltroper Straße angefragt. Gegenstand der Anfrage war die Entfernung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Abschnitten, die trotz bestehender Straßenschäden nicht saniert wurden. Die Fraktion regte zudem eine dauerhafte Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h an, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und das Unfallrisiko zu senken.

Die Verwaltung teilte mit, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Teilstück zwischen der Autobahnbrücke A43 und der Hundsrückstraße eine erneute Prüfung der Schadenslage auf der Hiltroper Straße durchgeführt wurde. Auf Basis dieser Prüfung wurde für den Bereich von der Hundsrückstraße bis zur Bergener Straße eine neue Anordnung veranlasst. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt dort nun 30 km/h, ergänzt durch das Zusatzzeichen „wegen Straßenschäden“. Die Umsetzung der Beschilderung erfolgte am 13. November 2023.

Zudem sind weitere Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung des baulichen Zustands der Straße geplant. Bis zur Durchführung dieser Arbeiten wird die Verkehrssicherheit durch kleinere baulierte Maßnahmen sowie regelmäßige Kontrollen des Technischen Betriebs der Stadt Bochum sichergestellt.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Stand "Amtshaus Harpen"
Zur Vorlage · 20240021 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen Bezirksfraktion Bochum-Nord zum Stand des ehemaligen Amtshauses Harpen Stellung bezogen. Die Baumaßnahmen sollen nach dem Maiabendfest im Sommer 2024 beginnen, sofern die entsprechende Baugenehmigung vorliegt. Der Bauantrag soll im März 2024 eingereicht werden.

Für die Umsetzung der Maßnahmen steht ein Projektbudget in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Prüfung hinsichtlich einer möglichen Förderung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ergab, dass eine solche Förderung nicht möglich ist.

Die politische Grundlage für das Vorhaben wurde bereits im Jahr 2023 durch die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bochum-Nord und des Stadtrats geschaffen. Zur Information der Anwohner und Vereine fand am 18. Dezember 2023 ein erstes Treffen mit dem örtlichen Bürgerschützenverein und dem Chor statt. Weitere Informationsveranstaltungen werden durch die Bezirksverwaltungsstelle Nord organisiert.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Bochum Keine bzw. unzureichende Gehwegreinigung in Bochum-Bergen; fehlendes Controlling der Stadt gegenüber dem USB?
Zur Vorlage · 20240161 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage die Einhaltung der Straßenreinigungsleistungen in Bochum-Bergen thematisiert. Hintergrund sind Hinweise von Anwohnern der Bergener Straße sowie angrenzender Nebenstraßen wie der Schulteschen Heide, wonach die Reinigung der Gehwege nicht den Vorgaben der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 15. Dezember 2022 entspricht.

Gemäß dieser Satzung ist für die Bergener Straße eine zweimal wöchentliche Reinigung von Fahrbahn und Gehweg durch die Stadt Bochum vorgesehen, wobei die Leistungen über den USB Bochum erbracht werden. Für die Schultesche Heide ist eine wöchentliche Reinigung der Gehwege festgeschrieben. Die Fraktion gibt wieder, dass Anwohner eine regelmäßige Reinigung der Gehwege nicht wahrnehmen können.

Die SPD-Fraktion, vertreten durch Snežana Ćuruvija, fordert den USB Bochum auf, die Bezirksvertretung darüber zu informieren, an welchen Tagen im letzten halben Jahr die Reinigungsleistungen in den genannten Straßen durchgeführt wurden. Falls eine regelmäßige Reinigung nicht stattgefunden hat, wird um eine Begründung sowie um eine Prüfung einer anteiligen Erstattung der Gebühren gebeten. Darüber hinaus wird um eine Stellungnahme dazu gebeten, wie die Stadt Bochum bzw. der USB Bochum die ordnungsgemäße Leistungserbringung und die damit verbundene Gebührenerhebung kontrolliert.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Mittelverwendung Hhj 2023/24, Park Bockholt, Bochum Harpen, Instandsetzung von Wegeabschnitten, ca. 650m² (wassergeb. Wegedecke& Pflaster)
Zur Vorlage · 20240170 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20240170 eine Anfrage zur Mittelverwendung des Haushalts 2023/24 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind Instandsetzungsmaßnahmen im Park Bockholt in Bochum Harpen, die den Ausbau von etwa 650 Quadratmetern Wegeabschnitten mit wassergebundener Wegedecke und Pflaster umfassen.

Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob die genannten Arbeiten an den Wegen bereits begonnen haben. Darüber hinaus wird nach dem geplanten Start der Teichsanierung im Park Bockholt gefragt. Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Abstimmung beider Vorhaben: Die Fraktion möchte klären, ob eine Koordination der Maßnahmen stattfindet, um zu verhindern, dass die neu instandgesetzten Wege durch den Einsatz von Baumaschinen oder schwerem Gerät im Rahmen der Teichsanierung unmittelbar wieder beschädigt werden.

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Beratungsfolge

23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Anhörungen
9.

Vorschläge und Anregungen
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
11.1

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Nord -

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen

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