Sachstand Umsetzung "Assistenzhunde willkommen"

Der sachkundige Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Umsetzung des Programms „Assistenzhunde willkommen“ Fragen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt. Anlass ist ein Medienbericht über einen Vorfall in einem Bochumer Lokal, bei der eine sehbehinderte Person mit ihrem Assistenzhund abgewiesen wurde. Der Betreiber des Lokals gab dabei an, mögliche hygienische Schwierigkeiten gegenüber der Stadtverwaltung vermeiden zu wollen.

Im März 2022 beschloss der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Teilnahme am Bundesprogramm „Assistenzhunde willkommen“ sowie die Information der Bochumer Gastronomie-Branche. Eine Mitteilung der Verwaltung aus dem März 2023 gab an, dass die Umsetzung des Vorhabens noch in Bearbeitung sei.

Die Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter verlangt nun Auskunft darüber, welche Maßnahmen aus dem Beschluss vom 31. März 2022 bislang in welchem Umfang umgesetzt wurden und wie etwaige fehlende Umsetzungen zu begründen sind. Des Weiteren wird gefragt, ob seitens der Verwaltung oder ihrer Bediensteten Aussagen gegenüber Gastronomen getätigt wurden, die auf potenzielle Probleme beim Zugang von Assistenzhunden hindeuten, beispielsweise aufgrund von hygienischen Bedenken im Zusammenhang mit offenen Küchen.