Sachstand Umsetzung "Assistenzhunde willkommen"

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zum Sachstand der Umsetzung des Programms „Assistenzhunde willkommen“ in Bochum reagiert. Hintergrund der Anfrage war ein Medienbericht über die Abweisung einer sehbehinderten Person in einem Lokal aufgrund von Hygienebedenken.

In ihrer Antwort erläutert die Verwaltung, dass der Zutritt für ausgebildete Assistenzhunde in allen städtischen Gebäuden bereits gewährt wird. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Zutrittskampagne sind für Mai 2024 geplant. Auf die Frage, ob Bedienstete der Stadt gegenüber Gastronomen Bedenken hinsichtlich des Zugangs von Assistenzhunden geäußert haben, teilte das Amt für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen mit, dass keine derartigen Aussagen oder Verbote bekannt seien.

Die Verwaltung verwies zudem auf eine Bestätigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Demnach ist das Mitführen von ausgebildeten Assistenzhunden nach EU-Lebensmittelhygienerecht aufgrund des Diskriminierungsverbots zulässig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verantwortung bei den Haltern liegt, für ein ruhiges und diskretes Verhalten der Tiere zu sorgen, damit diese nicht in unnötige Nähe zu Lebensmitteln gelangen.