Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch für das Gebiet der Stadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V - Stadtgebiet Bochum -)

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum einen Beschlussvorschlag zur Verabschiedung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V) vor. Die Satzung dient der Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sie umfasst brachliegende Grundstücke innerhalb von Bebauungsplänen sowie unbebaute oder brachliegende Flächen in bebauten Ortsteilen gemäß § 34 BauGB, sofern diese vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. Die Vorlage wurde zur Aktualisierung der Zitierweise nach den Änderungen im Baugesetzbuch vom Juli 2023 erstellt.

Der zeitliche Rahmen der Satzung ist durch die Baulandmobilisierungsverordnung NRW vorgegeben, welche am 31. Dezember 2026 ausläuft. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts können derzeit Haushaltsmittel für Grunderwerb genutzt werden. Die Festlegung über einen etwaigen Bedarf an einer Erhöhung dieses Haushaltsansatzes soll bis zu den nächsten Haushaltsberatungen erfolgen. Weitere jährliche Folgelasten werden nicht aufgeführt.

Die Satzung regelt die Rechte und Pflichten beim Grundstücksverkauf innerhalb des Satzungsgebiets, woraus keine unmittelbaren klimarelevanten Auswirkungen resultieren. Der Beratungsprozess sieht die Anhörung der Bezirksvertretungen Bochum-Süd und Bochum-Nord sowie die Vorberatung in den Ausschüssen für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor. Die Entscheidung im Rat ist für den 2. November 2023 vorgesehen.