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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20232471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, zwei weitere Schriftführerinnen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte der Stadt zu bestellen. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden Birte Mittag und Ulrike Strieder mit sofortiger Wirkung für diese Funktionen vorgesehen.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass beide Mitarbeiterinnen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation eingesetzt werden. Die zusätzliche Bestellung der Schriftführungen soll dazu dienen, kurzfristige personelle Ausfälle in der Protokollführung der Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung erstreckt sich dabei auf alle Ausschüsse des Rates sowie die städtischen Beiräte.

  Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Vorlage wird im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 in den verschiedenen Gremien der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt, beginnend mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis hin zum Rechnungsprüfungsausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 01.12.2023 · Rechnungsprüfungsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Anpassung der Stadterneuerungsgebiete (ISEK-Gebiete) an die Anforderungen der neuen Städtebauförderrichtlinie 2023

  Zur Vorlage · 20232230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund der neuen Städtebauförderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 plant die Verwaltung der Stadt Bochum Anpassungen in den Stadterneuerungsgebieten (ISEK-Gebiete). Da die neuen Vorgaben bereits für die Förderanträge zum Programm 2024 gelten, sind kurzfristige Änderungen in den Verfahren und Maßnahmen erforderlich. Die Richtlinie sieht vor, dass Projekte bereits mit einem höheren Planungsstand beantragt werden müssen und innerhalb von zehn Jahren umsetzbar sein sollen. Zudem wird ein Baukostenindex zur Berücksichtigung von Preissteigerungen eingeführt.

  Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die jährlichen Fördermittel von bisher durchschnittlich rund 7,98 Millionen Euro auf maximal 6 Millionen Euro reduzieren werden. Für das Gebiet Werne-Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) ist nach Abschluss der laufenden Maßnahmen kein Start einer neuen Gesamtmaßnahme vorgesehen; zukünftige Bedarfe sollen durch eine gesamtstädtische Analyse ermittelt werden. In Wattenscheid werden die aktuellen Projekte bis 2025 fortgeführt, während die Vorbereitungen für eine zweite Förderphase unter dem Titel „Wattenscheid II“ auf Basis eines neuen Stadtteilentwicklungskonzepts laufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Städtebauförderanträge für die Gebiete Innenstadt I, Hamme, Laer/Mark 51°7 und Wattenscheid II entsprechend der neuen Anforderungen zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232230
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232230

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch für das Gebiet der Stadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V - Stadtgebiet Bochum -)

  Zur Vorlage · 20232027/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht vorgelegt. Diese Regelung betrifft brachliegende Grundstücke im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sowie unbebaute oder brachliegende Flächen in bereits bebauten Ortsteilen, sofern diese vorwiegend für den Wohnungsbau genutzt werden können. Grundlage für diesen Antrag ist die Einstufung Bochums als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

  Durch das beantragte besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB möchte die Stadt Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung nehmen und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Die Satzung ermöglicht es der Kommune, beim Verkauf entsprechender Grundstücke ein Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu sichern. Grundstückseigentümer im Anwendungsbereich der Satzung sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen unverzüglich der Stadt anzuzeigen.

  Die Regelung umfasst nicht die Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Das besondere Vorkaufsrecht ist an die Gültigkeit der Baulandmobilisierungsverordnung NRW gebunden und erlischt nach deren Auslaufen am 31. Dezember 2026, sofern keine anderweitige Regelung erfolgt. Der Rat soll die Satzung im Rahmen der kommenden Sitzung beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232027/1
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  „Keine Faxen machen“ - Abschaffung von Faxgeräten in der Verwaltung

  Zur Vorlage · 20232683 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa liegt ein Antrag des sachkundigen Bürgers Kai Reese zur Abschaffung von Faxgeräten in der Verwaltung vor. Der Antrag fordert, sämtliche physischen Faxgeräte in allen Ämtern und Dezernaten bis spätestens Ende 2026 oder nach Ablauf bestehender Leasingverträge aus dem Dienstbetrieb zu nehmen. Zudem soll eine Neuanschaffung von Faxgeräten unterbleiben und die vorhandenen Anschlüsse auf digitale Verfahren umgestellt werden.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf die technische Möglichkeit, analoge Fernkopien digital per E-Mail zu empfangen oder Nachrichten über Software an analoge Geräte zu versenden. Durch den Verzicht auf physische Geräte sollen der Verbrauch von Papier und Toner sowie das Aufkommen von Elektroschrott reduziert werden. Dies diene der Entlastung des Haushalts sowie dem Umweltschutz. Als Beispiel für eine bereits erfolgte Umsetzung wird die Stadt Köln angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die LINKE.)Dagegen:12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP)Dafür: 1 (PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die LINKE.) Dagegen:12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP) Dafür: 1 (PAR&StG)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Gestaltungsleitfaden Lebensmitteleinzelhandel - Arbeitskreis "Regionales Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche" (REHK)

  Zur Vorlage · 20231830 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat einen neuen Gestaltungsleitfaden für den Lebensmitteleinzelhandel vorgelegt, der im Rahmen des Arbeitskreises „Regionales Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ (REHK) entwickelt wurde. Ziel des Leitfadens ist es, einheitliche städtebauliche Anforderungen für Neubauvorhaben im Lebensmitteleinzelhandel in der Region zu etablieren. Damit sollen die Stadtverwaltungen der beteiligten Kommunen bei der Beratung von Investoren unterstützt werden und ein Wettbewerb zwischen den Städten hinsichtlich der Qualitätsstandards vermieden werden.

  Der Leitfaden, erstellt durch das Planungsbüra Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH, umfasst Vorgaben zu städtebaulichen Merkmalen wie der Einbindung in das Umfeld, baulich-architektonischen Aspekten wie Fassadengestaltung und Nachhaltigkeit sowie zur Gestaltung von Freianlagen. Er enthält zudem Fallbeispiele und Empfehlungen für Neubauten sowie Umnutzungen.

  In Bochum ergänzt dieser regionale Leitfaden den Beschluss des Ausschusses für Planung und Grundstücke aus dem Jahr 2019. Dieser Beschluss sieht vor, künftige Einzelhandelsimmobilien in zentralen Lagen mehrgeschossig zu gestalten, um eine effizientere Bodennutzung sowie die Schaffung von Wohnraum zu fördern. Der neue Leitfaden dient den zuständigen Ämtern als Orientierungshilfe und soll zur Steigerung der Qualität im Stadtbild beitragen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Sachstandsbericht zur Kernaktivität "Landmarken - Wir sehen Bochum - Identitätsstiftende Kunstobjekte an den Stadteingängen der Autobahnen"

  Zur Vorlage · 20232424 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Kernaktivität „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt, der die Umsetzung von Kunstobjekten an den Stadteingängen über die Autobahnen beschreibt. Ziel des Projekts ist es, die Sichtbarkeit der Stadt in der Metropolregion Ruhr zu erhöhen und die Identifikation der Bürger mit Bochum zu stärken.

  Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie ist für ein erstes Paket die Durchführung künstlerischer Wettbewerbe an drei Autobahnkreuzen geplant: dem Dreieck Bochum West (A40/A448), dem Kreuz Bochum (A40/A43) und dem Kreuz Bochum Witten (A43/A448). Die Gestaltung kann dabei Skulpturen oder die Anpassung von Lärmschutzwänden umfassen. Zur Koordination des Verfahrens soll die Emschergenossenschaft Lippeverland eG (EGLV) eingesetzt werden, welche gemeinsam mit der Fachverwaltung und der Autobahn GmbH die Rahmenbedingungen festlegt.

  Der geplante zweistufige Prozess sieht vor, dass ein Entscheidungsgremium drei Künstler auswählt, die Entwürfe auf Basis des Leitbilds „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ erstellen sollen. Dabei soll der Fokus auf der zukünftigen Entwicklung der Stadt liegen. Um eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, werden die fertigen Entwürfe online gestellt und in die weitere Planung einbezogen. Die Vorlage gibt den Ausblick, dass die Entwürfe für die drei Standorte voraussichtlich Ende 2024 vorliegen werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung)
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bau von Ein- bzw. Zweifamilienhäusern in Bochum

  Zur Vorlage · 20232789 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Burkart Jentsch, gerichtet. Anlass der Anfrage ist ein Bericht des ZDF vom 16. Oktober 2023 zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in Bochum.

  In der von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke eingereichten Vorlage werden Informationen zur Verfügbarkeit von Baugrundstücken für Einfamilien- und Zweifamilienhäuser erbeten. Die Fraktion fragt nach den Gebieten, in denen ein solcher Bau in beschlossenen oder in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen möglich ist, sowie nach der Gesamtzahl der nach geltendem Planungsrecht realisierbaren Wohneinheiten dieser Art im Stadtgebiet.

  Zudem wird nach den Perspektiven für die 924 Personen gefragt, denen der Zugang zu 26 Baugrundstücken im Ostpark verweigert wurde, und welche Alternativen die Verwaltung diesen Interessenten für andere Grundstücke in Bochum geboten hat. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über die Anzahl der Personen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Nachbarkommunen der Metropole Ruhr, wie etwa den Ennepetal-Ruhr-Kreis oder den Kreis Recklinghausen, weggezogen sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Online-Dienste der Stadt Bochum im Bundesportal

  Zur Vorlage · 20232790 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Burkart Jentsch, gerichtet. Thema der Anfrage ist die Vertretung der Online-Dienste der Stadt Bochum im Bundesportal, welches als zentraler Zugangspunkt zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen fungiert.

  In der Vorlage vom 17. Oktober 2023 bittet Ratsmitglied Andreas Köthe um Informationen darüber, ob die Stadt Bochum mit Online-Diensten im Bundesportal vertreten ist. Falls eine Vertretung besteht, sollen alle Dienste mit dem Stand vom 30. September 2023 sowie deren jeweilige Verfügbarkeitszeiträume aufgeführt werden. Für den Fall, dass aktuell keine Dienste im Bundesportal verfügbar sind, wird nach der Planung für künftige Bereitstellungen und dem entsprechenden Zeitrahmen gefragt.

  Zudem wird die Frage gestellt, ob die Online-Dienste der Stadt Bochum eine End-to-End-Digitalisierung aufweisen. Hierbei soll geklärt werden, ob der gesamte Prozess von der Antragstellung bis zur Entscheidung oder Erledigung ausschließlich digital durchlaufen werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  OSCA Entwicklergemeinschaft

  Zur Vorlage · 20232792 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 18. Oktober 2023 hat die Fraktion Die Grünen im Rat den Oberbürgermeister kontaktiert. Gegenstand der Anfrage ist die Entwicklung der Bochum App auf Basis der Open-SmartCity-App (OSCA). Im Zuge einer ressourceneffizienten Planung und interkommunalen Zusammenarbeit ist die Stadt Bochum dem Jahr 2022 einer Entwicklungspartnerschaft beigetreten, der insgesamt 13 Städte angehören.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass eine Übersicht aller im Rahmen der Entwicklergemeinschaft bereits programmierten Funktionen nach aktuellem Kenntnisstand nicht öffentlich einsehbar ist. Um den aktuellen Stand sowie die technischen Möglichkeiten der App besser bewerten zu können, bittet die Fraktion die Verwaltung darum, eine entsprechende Zusammenstellung der bereits vorhandenen Features bereitzustellen, sofern dies möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  "Smart City Index 2023" hier: Bewertung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20232831 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage des Ratsmitglieds Felix Haltt wird die Bewertung der Stadt Bochum im aktuellen „Smart City Index 2023“ des Verbandes Bitkom thematisiert. Der Index vergleicht die digitale Entwicklung verschiedener Städte in Nordrhein-Westfalen sowie im Ruhrgebiet.

  Nach den vorliegenden Informationen hat Bochum im Vergleich zu anderen Städten der Region weiterhin ein gutes Ergebnis erzielt, ist jedoch in der Gesamtbewertung um drei Plätze auf den elften Rang zurückgefallen. In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum wies Chief Digital Officer Denes Kücük darauf hin, dass eine Änderung der Bewertungsmethodik durch den Bitkom zugrunde liege. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung mit der Frage, wie das Abschneiden im Rahmen des Index zu bewerten ist und welche daraus resultierenden Konsequenzen für die Stadt gezogen werden sollen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte