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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung und Abberufung der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20232403 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Nord stehen personelle Änderungen in der Schriftführung an. Laut der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20232403 sollen Marco Zakrzewski und Max Großmann mit sofortiger Wirkung als neue Schriftführer bestellt werden. Marco Zakrzewski übernimmt dabei die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte, während Max Großmann die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid innehat.

  Gleichzeitig ist die Abberufung von Daniel Szymanski aus seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Nord vorgesehen. Der Grund hierfür ist sein Ausscheiden aus dem Dienst der Stadtverwaltung Bochum zum 30. September 2023. Die Neubesetzung erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Schriftführung in den Bezirksverwaltungen, bei denen die Leitung der jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen als Schriftführer eingesetzt werden, um kurzfristige Ausfälle kompensieren zu können.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232403

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232403
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch für das Gebiet der Stadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V - Stadtgebiet Bochum -)

  Zur Vorlage · 20232027/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht vorgelegt. Diese Regelung betrifft brachliegende Grundstücke im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sowie unbebaute oder brachliegende Flächen in bereits bebauten Ortsteilen, sofern diese vorwiegend für den Wohnungsbau genutzt werden können. Grundlage für diesen Antrag ist die Einstufung Bochums als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

  Durch das beantragte besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB möchte die Stadt Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung nehmen und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Die Satzung ermöglicht es der Kommune, beim Verkauf entsprechender Grundstücke ein Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu sichern. Grundstückseigentümer im Anwendungsbereich der Satzung sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen unverzüglich der Stadt anzuzeigen.

  Die Regelung umfasst nicht die Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Das besondere Vorkaufsrecht ist an die Gültigkeit der Baulandmobilisierungsverordnung NRW gebunden und erlischt nach deren Auslaufen am 31. Dezember 2026, sofern keine anderweitige Regelung erfolgt. Der Rat soll die Satzung im Rahmen der kommenden Sitzung beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232027/1
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232027/1
• 2.2
  Beschluss der städtebaulichen Vertiefung - Wohnen am Hillerberg -

  Zur Vorlage · 20232503 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur städtebaulichen Vertiefung des Projekts „Wohnen am Hillerberg“ vorgelegt. Auf Grundlage einer Rahmenplanung haben die Planungsgemeinschaft pp a|s pesch partner architekten stadtplaner GmbH sowie Landschaft planen + bauen NRW GmbH einen Entwurf erarbeitet, der nun als Basis für die weitere Planung und die Erarbeitung eines Bebauungsplanes dienen soll. Der Prozess umfasste im Jahr 2023 verschiedene Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Einbeziehung eines Begleitgremiums.

  Der Entwurf sieht für den nördlichen Teilbereich, angrenzend an die Sodinger Straße und Am Hillerberg, zwei Wohnquartiere vor. Während ein Bereich etwa 46 Wohneinheiten umfassen soll, sind auf dem Gelände des Sportplatzes Am Hillerberg rund 114 Einheiten geplant. Die Planung legt Wert auf den Erhalt des Gehölzrings sowie die Schaffung von Freiflächen für Spiel und Sport. Zur Sicherstellung der Autofreiheit im Bereich „Schwarzer Weg“ ist eine Quartiersgarage vorgesehen. Für die Anbindung an die Sodinger Straße kann die Fällung einzelner Bäume erforderlich sein, wofür eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde beantragt werden muss.

  Im mittleren Bereich an der Hiltroper Landwehr sieht der Entwurf etwa 64 Wohneinheiten in drei- bis viergeschossigen Gebäuden vor. Die Entwicklung orientiert sich an den baulichen Veränderungen am Standort des St. Maria-Hilf-Krankenhauses, wie dem Neubau einer Pflegeschule, und berücksichtigt den Schutz bestehender Baumbestände.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Radaufleitung Harpener Hellweg (Nähe Kreuzungsbereich mit Castroper Hellweg) hier: Einrichtung eines Radweges

  Zur Vorlage · 20232542 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bezirksbürgermeister Heinrich Donner hat im Rahmen der Anregung 20232542 den Vorschlag vorgelegt, auf dem Harpener Hellweg einen Radweg einzurichten. Die geplante Maßnahme betrifft die nördliche Fahrseite in Richtung Innenstadt im Abschnitt zwischen Geisental und dem Castroper Hellweg.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, ob eine Einrichtung des Radweges durch eine Änderung der Straßenmarkierungen ohne bauliche Veränderungen realisierbar ist. Grundlage für diesen Antrag sind Ergebnisse aus zwei Ortsterminen sowie vorangegangene Beratungen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Fortführung von Radwegen im betreffenden Bereich. Bei den Terminen wurde festgestellt, dass bauliche Veränderungen aufgrund der derzeitigen Überplanung des Gebiets nicht wirtschaftlich wären. Als alternative Lösung soll nun die Machbarkeit einer rein markierungstechnischen Anpassung untersucht und bei entsprechender Eignung zeitnah umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232542

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232542
• 4.
  Anträge
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2023/ 2024

  Zur Vorlage · 20232400 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2023/2024 mitgeteilt. Die Maßnahmen folgen einer bestehenden Pflegekonzeption, die der Verkehrssicherungspflicht sowie der langfristigen Sicherung von Baumbeständen und der Waldpflege dient.

  Im Stadtwald sind Durchforstungsarbeiten auf einer Gesamtfläche von rund 80 Hektar vorgesehen. Diese Auslesedurchforstung zielt darauf ab, die Entwicklung wertvoller Einzelbäume zu fördern und gleichzeitig Altbaumgruppen sowie Biotopbäume zu erhalten. Ergänzend dazu sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einzelne Fällungen notwendig.

  Die Planung umfasst zudem Maßnahmen in verschiedenen städtischen Bereichen: In Park- und Grünanlagen sollen 290 Bäume entfernt werden, während 88 Straßenbäume betroffen sind. Weitere Fällungen sind auf Friedhöfen (88 Bäume), an Schulgrundstücken und Kitas (37 Bäume), auf Sportplätzen (28 Bäume) sowie auf öffentlichen Spielplätzen (43 Bäume) vorgesehen.

  Das Tiefbauamt führt im Rahmen von Straßenarbeiten ebenfalls Fällungen durch, beispielsweise an der Alleestraße mit 46 Bäumen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch laufende Baumkontrollen zusätzliche Fällnotwendigkeiten entstehen können oder unvorhersehbare Gefahrenbäume entfernt werden müssen. Parallel zu den Maßnahmen sind auch Baumneu- und Ersatzpflanzungen geplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Planentwurf für das Wohnprojekt „Wohnen Am Hillerberg“ in Bochum-Gerthe

  Zur Vorlage · 20232509 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben Fragen zum Planentwurf für das Wohnprojekt „Wohnen Am Hillerberg“ in Bochum-Gerthe gestellt. Die Anfrage bezog sich auf Abweichungen von früheren Rahmenplanungen sowie auf Aspekte wie Bebauungsdichte, Denkmalschutz und Verkehrsinfrastruktur.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Ergebnisse der Planung der Bezirksvertretung über eine Beschlussvorlage vorgelegt werden. Anpassungen gegenüber der ursprünglichen Rahmenplanung seien durch die städtebauliche Vertiefung notwendig geworden, etwa um den Erhalt von Gehölzringen zu gewährleisten, die Autofreiheit bestimmter Wege sicherzustellen oder aufgrund nicht möglicher Grundstückserwerbe. Eine fünfgeschossige Bebauung sei nicht vorgesehen; die Gebäudehöhen werden zu den Bestandsbauten hin auf maximal drei Geschosse reduziert.

  Ein Gedenkort für das ehemalige Zwangsarbeiterlager soll in den öffentlichen Grünflächen des südlichen Quartiers entstehen. Die Bezeichnung „Anne-Frank-Quartier“ wird nicht mehr verwendet; die Benennung von Straßen und Plätzen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Für den Ausbau der Straßenbahnen 308 und 318 wurde ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung beauftragt, deren Ergebnisse für das Frühsommer 2024 erwartet werden. Zudem ist die Ertüchtigung des „Schwarzen Weges“ als Fahrradschnellverbindung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Verkauf eines Grundstückes an der Harpener Straße

  Zur Vorlage · 20232533 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant den Verkauf eines Grundstücks an der Harpender Straße zur Ansiedlung eines wachsenden Gewerbebetriebes. Das etwa 1.699 Quadratmeter große Areal, auf dem sich eine Doppelhaushälfte befindet, wurde durch den Abbruch von drei zuvor dort befindlichen Mehrfamilienhäusern vorbereitet.

  Der Verkauf soll einem in Bochum ansässigen Unternehmen ermöglichen, seine Kapazitäten zu erweitern. Da der bisherige Standort keine Möglichkeiten zur Vergrößerung bietet, ist die Nutzung des Grundstücks an der Harpener Straße vorgesehen. Der Betrieb beschäftigt aktuell 24 Mitarbeiter, darunter fünf Auszubildende.

  Die Entscheidung über den Verkauf wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung getroffen, um den Datenschutz und die Geheimhaltung zu wahren. Die Vorlage wird in der Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnis gebracht.

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  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Grundstückstausch „An der Steinhalde/Sodinger Straße“

  Zur Vorlage · 20232581 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant einen Grundstückstausch zur Umsetzung der Entwicklungsplanung für den Sportplatz des Bezirksvertretung Hiltrop an der Sodinger Straße in Gerthe. Da die vorhandenen städtischen Flächen für die erweiterten Anforderungen sowie zur Einhaltung eines größeren Abstands zur bestehenden Bebauung nicht ausreichen, werden zusätzliche Flächen benötigt, die derzeit nicht im Eigentum der Stadt liegen.

  Der betroffene Grundstückseigentümer schlägt einen Tausch statt eines Verkaufs vor. Ziel ist es, das eigene Grundstück an der Straße „An der Steinhalde“ in Dahlhausen/Munscheid zu erweitern, um dort den Bau eines Mehrfamilienhauses zu ermöglichen. Der Eigentümer sieht den Tausch nur vor, wenn die Stadt Bochum neben den Flächen A1 und A2 auch die Teilflächen B und C übernimmt.

  Die Tauschfläche an der Sodinger Straße umfasst drei Bereiche: Die Teilflächen A1 und A2 mit etwa 8.390 Quadratmetern sind für die Sportplatzerweiterung vorgesehen. Der Bereich B mit circa 6.825 Quadratmetern soll dauerhaft als Waldfläche gesichert werden. Die Baulücke im Teilbereich C mit rund 1.564 Quadratmetern soll nach dem Tausch durch die Stadt vermarktet werden. Die städtischen Flurstücke an der Steinhalde sollen dem Eigentümer zur Arrondierung seines Grundstücks dienen.

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  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen.
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Verkauf von Grundstücken am Castroper Hellweg

  Zur Vorlage · 20232593 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster informiert über den geplanten Verkauf von Grundstücksflächen am Castroper Hellweg. Ein brachliegendes Areal mit einer Gesamtgröße von 6.307 Quadratmetern soll an zwei benachbarte Eigentümer veräußert werden.

  Die Aufteilung der Fläche sieht vor, dass ein Teil von etwa 6.095 Quadratmetern für die Errichtung einer Gewerbehalle genutzt wird. Die verbleibenden rund 212 Quadratmeter dienen als Arrondierungsfläche im Rahmen des Ausbaus der Autobahn A 40.

  Die Beschlussfassung zu diesem Verkauf erfolgt gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung in der nicht öffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung sicherzustellen. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen ihrer jeweiligen Sitzungen am 17. Oktober beziehungsweise am 7. November 2023 über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Verwaltungsgebäude Lothringen, Lothringer Straße 40

  Zur Vorlage · 20232519 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord Fragen zur künftigen Nutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Lothringen in Bochum-Gerthe gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Vereinbarungen zum Gebäudenutzungstyp, mögliche Zieltermine für die Realisierung sowie etwaige Rückkaufsoptionen oder Sanktionsmöglichkeiten seitens der Verkäuferin.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Kaufvertrag der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) eine gemischte Nutzung in Richtung Wohnen und Gewerbe vorsieht. Aufgrund der baulichen Komplexität eines historischen Gebäudes wurde auf die Vereinbarung einer konkreten Umbauverpflichtung verzichtet. Stattdessen fand ein Workshopverfahren statt, aus dem sich die Firma Beletage als Kaufinteressentin herauskristallisierte.

  Ein Rückerwerbsrecht der WEG besteht jedoch bis spätestens ein Jahr nach Erteilung einer Baugenehmigung oder Nutzungsänderung. Da bereits Genehmigungen für 2020 und 2022 vorlagen, ist die Frist für dieses Recht an diese Termine gebunden. Im Juni 2023 wurde aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein dritter Bauantrag eingereicht, dessen Nachtrag derzeit geprüft wird. Die aktuelle Planung sieht eine ausschließliche Nutzung als Wohngebäude vor.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage: Parksituation Hiltroper Landwehr, Abschnitt Am Hillerberg, Gerther Heide

  Zur Vorlage · 20232744 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP-UWG: Freie Bürger hat im Bezirk Bochum-Nord eine Anfrage zur Parksituation an der Hiltroper Landwehr, speziell im Abschnitt Am Hillerberg und Gerther Heide, eingereicht. Laut der Vorlage 20232744 ist die Anzahl der Parkplätze am Venenzentrum sowie in der unmittelbaren Umgebung begrenzt. Die Fraktion weist auf verkehrswidriges Parken auf Grünflächen und Gehwegen hin, was zu Behinderungen im Verkehrsfluss sowie Einschränkungen für Fußgänger führen könne. Insbesondere werden die Sicherheit von Schulwegen sowie die Mobilität von Senioren und Eltern mit Kinderwagen thematisiert. Zudem wird der Einfluss der Baustelle des neuen Ausbildungszentrums auf die Verkehrslage angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage stellt die Fraktion Fragen zur Kenntnisnahme der Situation durch die Verwaltung, die Polizei und das Ordnungsamt sowie zur Häufigkeit von Kontrollen vor Ort. Des Weiteren wird nach einer Einschätzung der zukünftigen Parksituation nach Inbetriebnahme der Gesundheits-Ausbildungsstätte gefragt. Abschließend möchte die Fraktion wissen, ob bereits Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen und der zu erwartenden Verkehrssituation geplant oder in Erwägung gezogen wurden.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Bergener Straße/Querung Wanderweg

  Zur Vorlage · 20232769 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage zur Umsetzung einer geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahme an der Bergener Straße in Bochum-Nord gestellt. Betroffen ist die Stelle zwischen Harzstraße und Sauerlandstraße, an der ein Wander- und Radweg die Fahrbahn kreuzt.

  Im September 2021 hatte die Bezirksvertretung Bochum-Nord beschlossen, 5.000 Euro für eine Einengung der Fahrbahn bereitzustellen, um die Sicherheit für Fußgänger sowie Radfahrende zu erhöhen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2022 nach dem Stand der Umsetzung dieser Maßnahme gefragt; eine schriftliche Antwort seitens der Verwaltung ist laut der vorliegenden Anfrage bisher nicht erfolgt.

  Die Anfrage weist zudem darauf hin, dass an dieser Kreuzung auch der Emscher Park Radweg die Bergener Straße überquert. Ergänzend wird auf die Situation des Falkenheims Bergen hingewiesen, das auf ein Gefährdungspotenzial für junge Besucher beim Überqueren der Straße aufmerksam macht.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Anlage eines Gehwegs und Radfahrstreifens im Bereich der Neubaumaßnahme des Lebensmittel-Discounter

  Zur Vorlage · 20232770 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Nord nach dem zeitlichen Ablauf für den Ausbau der Infrastruktur in der Wiescherstraße gefragt. Im Fokus steht dabei der Lückenschluss des Gehwegs und eines Radfahrstreifens im Bereich der Neubaumaßnahme eines Lebensmittel-Discounters.

  Seit der Errichtung des Discounters endet der Gehweg auf Höhe der zweiten Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz. Der Radfahrstreifen wird an dieser Stelle in die Fahrbahn ausgeleitet, was als vorübergehende Lösung gedacht war. Geplant ist die Fortführung des Gehwegs sowie des Radfahrstreifens bis zur Straße Heiksfeld, um eine durchgehende Verbindung für Fußgänger und Radfahrende in Richtung Herne zu gewährleisten.

  Laut der Anfrage wurde dieser Bauabschnitt bereits in das Ausbauprogramm aufgenommen, wobei die Rahmenbedingungen für eine Weiterführung im Zuge früherer Maßnahmen geschaffen worden waren. Da bislang keine Baumaßnahmen erkennbar sind, macht die SPD-Fraktion unter der Leitung von Snežana Ćuruvija auf eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherung hin. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, wann die bauliche Umsetzung des Lückenschlusses erfolgen wird.

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  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  „Abpollerung" an der Bergener Straße Ecke Schultesche Heide

  Zur Vorlage · 20232772 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung am 17. Oktober 2023 die Installation von Pollern an der Bergener Straße, im Bereich der Einmündung zur Schulteschen Heide, thematisiert. Hintergrund ist die eingeschränkte Sichtbarkeit des aus Herne kommenden Verkehrs, welche durch parkende Fahrzeuge und den Kurvenverlauf der Bergener Straße vor der Einmündung bedingt ist.

  Nach Angaben der Fraktion können Verkehrsteilnehmer auf der Bergener Straße ausfahrende Kraftfahrzeuge oder Radfahrer nur schwer erkennen, was bereits zu mehreren Beinahe-Unfällen geführt habe. Die SPD-Fraktion regte daher an, die Verkehrssicherheit durch eine Abpollerung vor der Einmündung in die Schultesche Heide zu erhöhen.

  Zudem weist die Anfrage darauf hin, dass eine bereits im September 2022 gestellte Anfrage zur selben Thematik seitens der Verwaltung noch nicht schriftlich beantwortet wurde. Die Fraktion bittet daher um die Beantwortung des Anliegens. Die Anfrage wurde von Snežana Ćuruvija für die SPD-Fraktion eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 17.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (27. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verkauf eines Grundstückes an der Harpener Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232534
• 8.2
  Grundstückstausch „An der Steinhalde/Sodinger Straße“

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232582 Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (Grüne) Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP/UWG, Linke, BD)
• 8.3
  Verkauf von Grundstücken am Castroper Hellweg

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232594
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen