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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO (Dietrich-Benking-Straße Ost) in Bochum

  Zur Vorlage · 20230182 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens am Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Betroffen ist das Verfahren 55 BO im Bereich der Dietrich-und-Benking-Straße Ost.

  Das Vorhaben bezieht sich auf eine Fläche von etwa einem Hektar. Derzeit ist dieser Bereich im RFNP als allgemeiner Freiraum-, Agrar- und Grünflächenbereich ausgewiesen. Die geplante Änderung sieht vor, diese Flächen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie Wohnbauflächen umzuwandeln. Ein bestehender Bebauungsplan für den Gewerbepark Hiltrop-Lothringen IV sieht für diesen Bereich bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet vor.

  Im Rahmen des Verfahrens ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für Juni oder Juli 2023 vorgesehen. Dabei soll auch das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrades der Umweltprüfung erfolgen. Nach der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt die förmliche Auslegungsphase sowie die Beteiligung der Behörden. Der abschließende Planbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 10 (LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR)dafür: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/OB)
  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 2
  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP)Dagegen: 2 (Die LINKE., Die Partei&Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dagegen: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2
• Präsentation der Verwaltung zum Regionalen Flächennutzungsplan (Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO (Dietrich-Benking-Straße Ost) in Bochum
• 3.
  Befreiungen
• 3.1
  Reitturnier des Reit- und Fahrverein Bochum-Werne e.V. im Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 des LP Bochum Mitte/Ost - Befreiung

  Zur Vorlage · 20230277 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Reit- und Fahrverein Bochum-Werne e.V. beabsichtigt, in den Jahren 2023 bis einschließlich 2027 ein Reitturnier an einem Wochenende in den Sommermonaten auszurichten. Für die Durchführung der Veranstaltung werden zusätzliche Parkflächen für PKW mit Pferdeanhängern auf Weideflächen am Rüpingsweg 17 benötigt. Da diese Flächen im Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost liegen, ist eine landschaftsrechtliche Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz erforderlich.

  Laut der Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes stehen im unmittelbaren Umfeld keine anderen als Parkplatz geeigneten Flächen außerhalb des Schutzgebietes zur Verfügung. Die Nutzung der Flächen als Parkraum findet bereits seit über zehn Jahren in diesem Rahmen statt. Die Untere Naturschutzbehörde hat gegenüber der jährlichen zweitägigen Nutzung keine Bedenken angemeldet. Die Verantwortung für die Wiederherstellung der Flächen sowie die Behebung etwaiger Schäden, wie etwa Fahrspuren, liegt bei den Verantwortlichen des Reitstalls in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer. Dem Naturschutzbeirat wird vorgeschlagen, der Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes nicht zu widersprechen.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Programm Bochum blüht und summt 2023

  Zur Vorlage · 20230366 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kampagne „Bochum blüht und summt“ wird im Jahr 2023 fortgesetzt, um die Biodiversität in der Stadt zu fördern und dem Insektensterben entgegenzuwirken. Das Umwelt- und Grünflächenamt plant hierfür verschiedene Maßnahmen, die auf den Erfahrungen der Vorjahre aufbauen.

  Ein wesentlicher Bestandteil bleibt die Verteilung von zertifiziertem Regiosaatgut sowie Kapuzinerkresse über die Bürgerbüros der Stadt. Zudem wird ein Wettbewerb für insektenfreundliche Kleingärten initiiert, bei dem bis zu 15 Projekte durch Zuschüsse unterstützt werden können. Die Bewerbungsphase startet voraussichtlich im April 2023. Parallel dazu findet vom 18. April bis zum 14. Mai 2023 eine Ausstellung der Natur- und Umweltschutzakademie (NUA) im Foyer der Volkshochschule statt, die den Wert von Vielfalt in Gärten thematisiert.

  Ein weiteres Programm ist die Verschenkaktion von 30 Hochbeeten inklusive Erde und Pflanzen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Beete für mindestens drei Jahre in halböffentlichen oder öffentlichen Räumen gepflegt werden. Zur Förderung der Umweltbildung für Kinder wurden zudem 1.200 Bastelbogen zum Thema insektenfreundliche Gärten erstellt, die an Kitas und Grundschulen ausgegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung)
• Präsentation
• 4.2
  Teilnahme am bundesweiten Projekt „Wildbienen-Monitoring in Agrarlandschaften“ des Johann Heinrich von Thünen-Institutes

  Zur Vorlage · 20230571 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beteiligt sich in den Jahren 2023 und 2024 am bundesweiten Forschungsprojekt „Wildbienen-Monitoring in Agrarlandschaften“ des Johann Heinrich von Thünen-Instituts. Die Teilnahme dient der wissenschaftlichen Evaluation des Projektes zur „Produktionsintegrierten Kompensation“ (PIK), mit dem 40 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im Stadtgebiet ökologisch aufgewertet werden sollen.

  Im Rahmen dieser Maßnahme werden an 16 Standorten in den Stadtteilen Eppendorf, Wattenscheid und Stiepel jeweils zwei Nisthilfen installiert, um Daten über hohlraumnistende Wildbienenarten zu sammeln. Die Installation der Holzpfähle beginnt Ende März, wobei eine zweite Nisthilfe im Mai für spätfliegende Arten bereitgestellt wird. Zur Datenerhebung werden die Bestandteile der Nisthilfen zwischen April und September monatlich fotografiert und zur Auswertung an das Thünen-Institut übermittelt.

  Für den Spätsommer 2024 sind zudem DNA-Untersuchungen vorgesehen, um Erkenntnisse über die Nahrungswahl oder mögliche Pestizidkontakte der Wildbienen zu gewinnen. Die Betreuung der Standorte erfolgt in Kooperation mit ehrenamtlichen Patinnen und Paten. Das Monitoring ist Teil des Verbundvorhabens MonViA und wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert.

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  Beratungsfolge

  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• Präsentation "Teilnahme am Projekt Wildbienen-Monitoring in Agrarlandschaften"
• 4.3
  Errichtung eines 27 Meter Funkmastes für die Deutsche Telekom Technik GmbH, Bergener Str. 42

  Zur Vorlage · 20230564 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, eine Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines 27 Meter hohen Funkmastes in Bochum-Bergen zu erteilen. Das Vorhaben der DFMG Deutsche Funkturm GmbH ist an der Bergener Straße 42 geplant und soll die Mobilfunkversorgung im Bereich Bochum-Bergen verbessern. Der Standort befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 3 des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost, für das grundsätzlich ein Bauverbot gilt. Eine Ausnahme kann jedoch für Vorhaben zur öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen erteilt werden, sofern diese den Schutzzweck des Gebiets nicht beeinträchtigen.

  Die Errichtung des Mastes sowie eines Technikschrankes auf einer Fläche von etwa 36 Quadratmetern erfordert bauliche Maßnahmen, bei denen eine Kirsche und ein Strauch entfernt werden müssen. Als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen sind die Pflanzung einer 40 Quadratmeter großen Hecke sowie der Ersatz der entfernten Kirche vorgesehen. Da der Bau eines Mastes über 20 Metern Höhe das Landschaftsbild beeinträchtigt, ist eine Ersatzleistung in Höhe von 4.216 Euro an die Stadt Bochum zu leisten. Diese Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege bestimmt.

  Um artenschutzrechtliche Verbotstatbestände zu vermeiden, ist ein Bauzeitraum zwischen Oktober und Februar vorgesehen. Die Beteiligung der Bezirksvertretung Nord sowie des Ausschusses für Planung und Grundstücke steht nach der Mitteilung an den Naturschutzbeirat noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 4.4
  Bebauungsplan Nr. 417b -Hauptstraße/In der Schornau- in Bochum-Langendeer

  Zur Vorlage · 20230607 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Bochum-Langendreer ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 417b für das Gebiet zwischen der Hauptstraße und der Straße In der Schornau vorgesehen. Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes für die Rudolf-Steiner-Schule sowie den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit etwa 83 Wohneinheiten auf einer circa zwei Hektar großen Fläche. Damit soll dem Wohnungsmarkt entgegengewirkt werden.

  Das Planungsverfahren beinhaltet Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Ein Teil des Gebiets, das derzeit als Grabeland mit Gartenlauben genutzt wird, soll aufgelöst und als Kompensationsfläche entwickelt werden. Nach der Räumung der Flächen ist die Entwicklung zu einer extensiven Rasenfläche mit Sträuchern und Bäumen geplant, wobei der bestehende Baumbestand sowie Hecken erhalten bleiben sollen. Zur Regenwasserbewirtschaftung sind Versickerungsmulden vorgesehen. Ergänzend dazu sieht der Entwurf Begrünungsmaßnahmen an Gebäuden vor, darunter Dachbegrünungen sowie die Gestaltung von Tiefgaragen und Außenflächen.

  Im Rahmen einer Artenschutzprüfung wurden keine planungsrelevanten Vogelarten im Plangebiet nachgewiesen. Für Fledermausarten wurde festgestellt, dass das Gebiet als Jagdgebiet genutzt wird, weshalb entsprechende Vermeidungsmaßnahmen bei Bauarbeiten vorgesehen sind. Die Planunterlagen und Gutachten werden derzeit für die öffentliche Auslegung vorbereitet. Der Entwurf des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags zur Bestandsaufnahme und Ausgleichsplanung liegt vor.

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  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• Bebauungsplan Nr. 417b - Hauptstraße/In der Schornau- Präsentation
• 4.5
  Veranstaltungen am Kemnader See 2023

  Zur Vorlage · 20230625 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Kemnader See Events GmbH plant für das Jahr 2023 zwei Veranstaltungen im Bereich des Bootshauses Gibraltar am Kemnader See. Das erste Event, ein familienorientiertes Volksfest unter dem Namen „Family & Friends“, soll vom 26. bis 2

  29. Mai 2023 stattfinden. Das Programm umfasst Angebote wie Street Food, Kirmes sowie Kinderanimation und eine Live-Bühne.

  Am darauffolgenden Wochenende, vom 2. bis 3. Juni 2023, ist die Durchführung des Musikfestivals „Libella 2023“ vorgesehen. Im Vergleich zur Planung für das Jahr 2022 wurde der Umfang dieses Festivals reduziert. Die Veranstaltung sieht eine Hauptbühne, zwei kleinere Podestbühnen sowie Verpflegungsangebote durch Foodtrucks vor.

  Die Veranstaltungsflächen liegen innerhalb des im Bebauungsplan festgelegten Sondergebietes Freizeitschwerpunkt Oveney und außerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplanes Bochum Mitte/Ost. Eine Inanspruchnahme der angrenzenden Dreieckswiese, die zum Landschaftsschutzgebiet gehört, ist nicht geplant. Um die Durchgangsmöglichkeiten für Spaziergänger, Radfahrer und Freizeitsportler zu gewährleisten, werden die Flächen mit Bauzäunen eingefriedet. Auf den Einsatz von Pyrotechnik oder Höhenfeuerwerk wird bei beiden Veranstaltungen verzichtet. Der Zugang zu den Veranstaltungen ist eintrittspflichtig.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• 4.6
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Sperrung von öffentlichen Wegen in Landschaftsschutzgebieten und Wäldern - Beteiligung des Naturschutzbeirates-

  Zur Vorlage · 20230918 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20230918 thematisieren die Ratsmitglieder die Sperrung sowie veränderte Wegeführungen von öffentlichen Wegen in Landschaftsschutzgebieten und Waldgebieten. Die Antragsteller berichten über Fälle, in denen öffentliche Wege, auch innerhalb von Wäldern, gesperrt wurden. Ein besonderer Fokus der Anfrage liegt auf der Situation im Naturschutzgebiet „Ruhraue“.

  Die Ratsmitglieder fragen nach den Gründen für diese Sperrungen, die teilweise dauerhafter Natur sind. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob bei einer Sperrung oder einer Veränderung der Wegeführung der Naturschutzbeirat bei der Unterteren Naturschutzbehörde einzubeziehen ist. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Naturschutzbeirats am 29. März 2023 zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte