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Antwort der Verwaltung

Spender von kostenlosen Binden und Tampons in städtischen Gebäuden

20223417 23.03.2023

🟢 Beschlossen 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat nach dem aktuellen Stand der Ausstattung städtischer Gebäude mit Spendern für kostenlose Binden und Tampons gefragt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die Installation in den weiterführenden Schulen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Als Gründe für die Verzögerung nannte die Verwaltung einen vergaberechtlichen Fehler bei der Ausschreibung der Hygienematerialien, da ein falscher Mehrwertsteuersatz zugrunde gelegt wurde. Zudem kam es aufgrund der Energiekrise und daraus resultierender Produktionsdrosselungen bei den Herstellern zu Lieferverzögerungen. Die benötigten Hygieneartikel wurden Ende November in ausreichender Menge geliefert, sodass die Montage und Befüllung der Spendersysteme nun begonnen hat und zeitnah fertiggestellt werden soll.

Die Ausstattung weiterer städtischer Gebäude soll sukzessive nach Abschluss der Arbeiten an den Schulen erfolgen. Dabei werden zunächst Verwaltungsgebäude mit einem hohen Besucheraufkommen berücksichtigt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Montage in den großen Verwaltungsgebäuden bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 abgeschlossen sein wird.

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