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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers

  Zur Vorlage · 20230200 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum schlägt vor, die Märkische Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Essen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ zu beauftragen. Der entsprechende Beschluss wird im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 23. März 2023 zur Entscheidung vorgelegt.

  Die Grundlage für den Auftrag ist eine Änderung der Zuständigkeiten durch das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (2. NKFWG NRW). Durch diese gesetzliche Neuregelung wurde die Befugnis zur Beauftragung von Wirtschaftsprüfern von der GPA NRW auf die Betriebsleitung übertragen. Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit den Erfahrungen aus der Prüfung des Jahresabschlusses 2019, bei der das Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte. Da für den aktuellen Prüfungszeitraum ein preislich vergleichbares Angebot vorliegt und die bisherige Zusammenarbeit als positiv bewertet wird, empfiehlt die Verwaltung die erneute Beauftragung des Unternehmens.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Sanierung des Nordflügels des Historischen Rathauses

  Zur Vorlage · 20223487 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung des Nordflügels des Historischen Rathauses vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil einer sukzessiven Modernisierung des Gebäudes, die nach den bereits abgeschlossenen Arbeiten an den West- und Ostflügeln nun den Nordflügel umfasst. Ziel der Sanierung ist die Anpassung an aktuelle technische Standards sowie die Einhaltung der Brandschutzauflagen gemäß der Hochhausverordnung. Dies beinhaltet unter anderem die Installation einer Brandmeldeanlage, Sprinkleranlagen in Teilbereichen sowie die Ertüchtigung von Flucht- und Rettungswegen.

  Neben den baulichen Maßnahmen sind die Modernisierung der Arbeitsplätze und der denkmalgeschützten Ratssäle sowie der Trausäle vorgesehen. Die energetische Sanierung durch neue Fenster, Dämmmaßnahmen und LED-Beleuchtung soll den Energieverbrauch senken. Zudem wird ein digitales Wegeleitsystem implementiert. Im Zuge der Arbeiten ist auch der Rückbau der Verbindungsbrücke zum Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) geplant. Für die Planung sieht die Vorlage die Vergabe an einen externen Generalplaner vor, während auf einen externen Projektsteuerer verzichtet werden soll.

  Durch die Bauarbeiten müssen rund 146 Arbeitsplätze vorübergehend verlegt werden. Davon betroffen sind unter anderem das Amt für Bürgerservice, das Ausländerbüro und das Standesamt. Als Interimsflächen sollen Räumlichkeiten im Bereich des BVZ genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223487

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 3.2
  Politischer Beirat Umbau des ehem. Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“

  Zur Vorlage · 20230422 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Einrichtung eines baubegleitenden politischen Beirats für das Projekt „Haus der Musik“, welches den Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses umfasst. Die Maßnahme stützt sich auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015, der vorsieht, dass Bauvorhaben mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro durch ein gemeinsames politisches Begleitgremium begleitet werden sollen.

  Das geplante Gremium soll aus insgesamt sechs Mitgliedern bestehen. Davon werden drei Mitglieder des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe und drei Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Tourismus benannt. Ziel der Einrichtung ist es, einen fortlaufenden Informationsfluss zwischen der Fachverwaltung, der Bauausführung und dem politischen Raum sicherzustellen. Aufgrund der Komplexität der baulichen Prozesse sowie der Vielzahl an beteiligten Akteuren sollen durch den Beirat eine regelmäßige Information und Interaktion ermöglicht werden. Je nach Bedarf können weitere Vertreter der Verwaltung oder der Fachplanung zu den Beratungen hinzugezogen werden. Für die Durchführung des Beirats sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder jährlichen Folgelasten erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.03.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (14. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2022

  Zur Vorlage · 20230450 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen des Bauprojektcontrollings einen Bericht zum vierten Quartal 2022 vorgelegt. Die Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung basiert auf einer vorangegangenen Beschlussvorlage und umfasst eine Datenabfrage mit dem Stichtag 31. Dezember 2022.

  Der Fokus der Untersuchung liegt auf Bauprojekten, deren Größenordnung über 1,0 Millionen Euro liegt. Der Bericht beinhaltet eine Übersicht der Maßnahmen, welche den aktuellen Umsetzungsstand dieser Vorhaben dokumentiert. In der Vorlage sind zudem Erläuterungen der zuständigen Fachämter enthalten, sofern Abweichungen in bestimmten Bereichen festgestellt wurden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Kosten, Endtermine sowie die Verfügbarkeit von Fördermitteln.

  Die Unterlagen dienen der Information in den entsprechenden Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung. Die detaillierten Erläuterungen zu den identifizierten Abweichungen sind als Anlage zum Bericht beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung)
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.03.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2022

  Zur Vorlage · 20230206 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Controllingbericht für das vierte Quartal 2022 zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) Kapitel 1 und 2 sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro.

  Nach aktuellem Stand sind 92 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel beauftragt. Im Programm KInvFG Kapitel 1 wurden 78 von 103 Maßnahmen abgeschlossen, während im Bereich KInvFG Kapitel 2 14 von 25 Maßnahmen beendet sind. Beim Programm „Gute Schule 2020“ sind 32 der 44 Maßnahmen abgeschlossen. Die Umsetzungsfristen für die KInvFG-Maßnahmen wurden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe um jeweils zwei Jahre verlängert.

  Infolge gestiegener Baukosten wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aus dem Programm KInvFG Kapitel 2 herausgenommen; die Umsetzung erfolgt nun über Haushaltsmittel der Jahre 2023 und 2024. Dadurch wurden Mittel im KInvFG-Programm frei, um die Beteiligung von Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Zur besseren Übersicht werden in den Berichten künftig keine Einzelmaßnahmen mehr aufgeführt, sondern der Fokus liegt auf den laufenden Projekten.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung)
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.03.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Nachhaltigkeit städtische Immobilien Bericht Frühjahr 2023 Zentrale Dienste

  Zur Vorlage · 20230285/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230285/1 den Bericht „Nachhaltigkeit städtische Immobilien“ für das Frühjahr 2023 vorgelegt. Die Mitteilung der Zentralen Dienste dient der halbjährlichen Information der politischen Gremien über die Fortschritte bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung.

  Der aktuelle Bericht folgt auf die Vorlage 20221196. Die zeitliche Verzögerung wird mit dem Einsatz der Zentralen Dienste im Bereich Energiesparen begründet. In den Projekten und Vorhaben ist für die Integration von Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein zusätzlicher Zeit- und Aufwandbedarf vorgesehen, um zur Erreichung der Klimaneutralität gemäß dem Klimaplan 2035 beizutragen.

  Die Vorlage enthält zudem Anlagen zu verschiedenen Themenschwerpunkten, darunter Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, ein Sonderbudget für klimafreundliche Maßnahmen sowie nachhaltiges Bauen bei Neubaumaßnahmen. Die Mitteilung wird in den Terminen des Haupt- und Finanzausschusses, des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe sowie des Rates zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20223256 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Energiesparmaßnahmen in den städtischen Schwimmbädern reagiert. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Energieeinsparung wurde beschlossen, die Wassertemperatur in den Bädern der WasserWelten Bochum GmbH sowie in den Lehrschwimmbecken grundsätzlich von bisher 28 Grad Celsius auf 26 Grad Celsius zu senken. Eine Ausnahme bildet das Lehrschwimmbecken in der Kemnader Straße, da dort Babyschwimmen stattfindet. Die Raumtemperaturen in den Hallenbädern und Lehrschwimmbecken sollen weiterhin zwei Grad über der Wassertemperatur liegen.

  In den Bädern der WasserWelten Bochum GmbH wird die Warmbadetage nicht wieder angeboten. Auf die Frage nach möglichen Folgen für die Attraktivität der Bäder oder das Preis-Leistungsverhältnis konnte die Verwaltung keine Vorhersagen treffen. Die Maßnahmen wurden mit dem organisierten Sport in Bochum abgestimmt, wobei der Stadtsportbund eine Umfrage unter seinen angeschlossenen Vereinen durchgeführt hat. Laut der Verwaltung werden die Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage als notwendig und unverzichtbar betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.02.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Halle Liebfrauenstraße

  Zur Vorlage · 20223376 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wurden Details zur Nutzung der Halle Liebfrauenstraße in Altenbochum dargelegt. Die Fraktion hatte im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit Fragen zur Belegung durch Sportvereine sowie soziale Einrichtungen, zur räumlichen Trennung und zu künftigen Nutzungszeiträumen gestellt.

  Nach Angaben der Verwaltung nutzen neben der schulischen Nutzung aktuell der TV Frisch-Auf Altenbochum sowie der CVJM Bochum die Räumlichkeiten. Die Nutzungen sind zeitlich getrennt gestaltet, sodass im Rahmen der Belegungsplanung keine Überschneidungen entstehen. Aufgrund dieser zeitlichen Trennung sind laut Verwaltung keine Absprachen zwischen den Nutzern erforderlich; Kenntnisse über etwaige Vereinbarungen zwischen den Verbänden liegen dem Fachbereich nicht vor.

  Hinsichtlich der künftigen Belegung können zusätzliche Zeiträume beim Referat für Sport und Bewegung beantragt werden. Da die Schlüsselgewalt außerhalb der schulischen Nutzung an die Vereine übertragen wurde, kann eine Anpassung des Schließsystems notwendig werden, sofern sich die Belegungsstruktur ändert.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.02.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20223447 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd sind aufgrund eines Wasserschadens sowie beginnender Schimmelbildung im Sitzungsraum derzeit nicht in gewohnter Weise nutzbar. Davon betroffen sind auch die Fraktionsräume der CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Bürgersaal. Durch den Wasserschaden kam es zudem zu Schäden am Inventar und an weiteren Gegenständen der Verwaltung und der Fraktionen.

  Ein Zeitpunkt für die Wiederherstellung der uneingeschränkten Nutzung lässt sich aktuell nicht absehen, da die Verwaltung auf die Passivität des Vermieters reagiert und Gespräche zur Behebung des Schadens führt. Da das Verhältnis zum Vermieter als schwierig beschrieben wird, findet ein Meinungsbildungsprozess darüber statt, ob die Räumlichkeiten im Uni-Center mittelfristig aufgegeben werden sollen. Der aktuelle Mietvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2025.

  Konkrete Alternativen für eine neue Unterbringung der Behörden wurden bislang nicht geprüft. Das Gebäude in der Kemnader Straße 199 in Stiepel kommt aufgrund der Nutzung durch die Feuerwehr nicht als Ersatz in Betracht. Eine mögliche Nutzung der Schulaula der Gräfin-Imma-Schule wird hingegen derzeit von der Verwaltung geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Barrierefreiheit in Verwaltungsgebäuden der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230034 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Barrierefreiheit in städtischen Verwaltungsgebäuden reagiert. Grundlage für künftige Maßnahmen ist eine laufende fachübergreifende Bestandsaufnahme, die als Basis für ein noch zu entwickelndes Handlungskonzept Barrierefreiheit dienen soll. Dieses Konzept wird die langfristigen strategischen Ziele der Stadt definieren.

  In den vergangenen Jahren wurden bereits verschiedene bauliche und technische Anpassungen vorgenommen. So wurde im Zuge der Sanierung des Ostflügels des Historischen Rathauses der Zugang durch Rampen barrierefrei gestaltet, ergänzt durch taktile Bodenindikatoren und Aufzüge. Zudem stehen im Rathaus Rollstühle zur Ausleihe bereit, und die App „RathausNavi Bochum“ unterstützt die digitale Orientierung. Weitere Maßnahmen umfassen die Übersetzung von Dienstleistungen in Leichte Sprache sowie den Einsatz mobiler Ringschleifensysteme in verschiedenen Ämtern.

  Für Neubauten und Gesamtsanierungen sind nach der Landesbauordnung NRW Barrierefrei-Konzepte verpflichtend. Ein Beispiel für geplante Maßnahmen ist das „Haus des Wissens“, das mit Induktionsschleifen, Bodenindikatoren und einer speziellen „Toilette für alle“ ausgestattet werden soll. Die Ergebnisse der aktuellen Bestandsaufnahme sollen künftig die Handlungsbedarfe im bestehenden Gebäudebestand konkretisieren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Spender von kostenlosen Binden und Tampons in städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · 20223417 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat nach dem aktuellen Stand der Ausstattung städtischer Gebäude mit Spendern für kostenlose Binden und Tampons gefragt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die Installation in den weiterführenden Schulen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Als Gründe für die Verzögerung nannte die Verwaltung einen vergaberechtlichen Fehler bei der Ausschreibung der Hygienematerialien, da ein falscher Mehrwertsteuersatz zugrunde gelegt wurde. Zudem kam es aufgrund der Energiekrise und daraus resultierender Produktionsdrosselungen bei den Herstellern zu Lieferverzögerungen. Die benötigten Hygieneartikel wurden Ende November in ausreichender Menge geliefert, sodass die Montage und Befüllung der Spendersysteme nun begonnen hat und zeitnah fertiggestellt werden soll.

  Die Ausstattung weiterer städtischer Gebäude soll sukzessive nach Abschluss der Arbeiten an den Schulen erfolgen. Dabei werden zunächst Verwaltungsgebäude mit einem hohen Besucheraufkommen berücksichtigt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Montage in den großen Verwaltungsgebäuden bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 abgeschlossen sein wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  GGS „Auf dem Alten Kamp"

  Zur Vorlage · 20230199 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Sonderprogramms „Gute Schule 20“ wird an der Grundschule „Auf dem Alten Kamp“ die ehemalige Hausmeisterwohnung in einen Raum für die Offene Ganztagsschule (OGS) umgebaut. Nach einer Anfrage der Bezirksvertretung Bochum Süd und einem anschließenden Ortstermin am 21. Dezember 2022 wurden Anpassungen an der ursprünglichen Bauplanung vereinbart. Die Maßnahme befindet sich bereits im Innenausbau, wobei die Fertigstellung für März oder April 2023 vorgesehen ist.

  Die Verwaltung hat nach dem Ortstermin mit der Schulleitung und der OGS-Leitung verschiedene Änderungen beschlossen, deren Kosten durch das vorhandene Budget gedeckt werden können. So wird die ursprünglich geplante Teeküche nicht umgesetzt, um mehr Raum für die Kinder zur Verfügung zu stellen. Zudem soll ein offener, überdachter Gang zwischen dem Alt- und Neubau entstehen, der den Transport von Speisen ermöglicht. Zur Sicherung des Geländes wird die neue OGS durch einen Zaun vom Schulhof getrennt und direkt an den Altbau angebunden. Ergänzend werden Multifunktionsmöbel angeschafft, um die Raumnutzung zu optimieren, sowie Anpassungen im Küchenbereich der bestehenden OGS vorgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Nachhaltigkeit städtische Immobilien Bericht Frühjahr 2023 Zentrale Dienste
• 5.11
  Wassertemperaturen in Lehrschwimmbecken zu niedrig?

  Zur Vorlage · 20230547 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Wassertemperatur im Lehrschwimmbecken der Regenbogenschule gestellt. Hintergrund waren Informationen über eine Temperatur von etwa 20 Grad Celsius, die Auswirkungen auf die Kinder während des Unterrichts haben sollen. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach den Gründen für eine mögliche Absenkung der Temperatur sowie nach Alternativen und dem Vorgehen bei technischen Mängeln.

  Die Verwaltung wies die Angaben zur Temperatur von 20 Grad zurück. Eine Messung vom 20. Februar 2023 ergab eine Wassertemperatur von 27 Grad Celsius; übliche Schwankungen lägen im Bereich zwischen 26 und 27 Grad Celsius. Bei unplanmäßigen technischen Störungen werden kurzfristig Ersatzflächen gesucht, wobei die Verfügbarkeit der Kapazitäten variiert. Bei länger andauernden Ausfällen, etwa durch Wartungs- oder Sanierungsarbeiten, wird ebenfalls nach alternativen Flächen gesucht.

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  Beratungsfolge

  • 26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung)
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Stand der Energiesicherungsmaßnahmen (Januar 2023)

  Zur Vorlage · 20230631 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat über den Status der Energiesicherungsmaßnahmen mit Stand Januar 2023 informiert. Seit Juli 2022 setzt eine Arbeitsgruppe verschiedene Maßnahmen um, die unter dem Ziel stehen, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken. Zu den identifizierten Bereichen gehören Heizung, Warmwasser, Klima- und Lüftungstechnik sowie Beleuchtung. Konkrete Umsetzungsschritte umfassten unter anderem die Regulierung der Raumtemperaturen in Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius sowie die Absenkung der Wassertemperaturen in Schwimmbecken.

  Im Zeitraum von November 2022 bis Januar 2023 sank der witterungsbereinigte Energieverbrauch städtischer Gebäude im Vergleich zum Zeitraum 2019/2020 um etwa 21 Prozent, was einer absoluten Einsparung von knapp 10 Millionen Kilowattstunden entspricht. Besonders hoch fiel die Reduktion in den Verwaltungsgebäuden mit rund 28 Prozent aus, während in Schulen eine mittlere Einsparung von circa 15 Prozent verzeichnet wurde. Die Verwaltung plant, im Laufe des Jahres 2023 einen regelmäßigen Energiebericht zu etablieren. Bestimmte Maßnahmen sollen auch nach der Energiesicherungskrise fortgeführt werden, sofern sie die Nutzung nicht einschränken.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Konzept für Fahrradabstellanlagen an den Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20230477 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses für Eigenbetriebe, Dr. Peter Reinirkens, gerichtet, die sich mit der Ausstattung von Schulen mit Fahrradabstellanlagen befasst. Grundlage ist ein bereits bestehendes Vorhaben der Verwaltung, den Bedarf an Abstellmöglichkeiten an sämtlichen Bochumer Schulen zu erfassen und eine einheitliche Ausstattung sowie eine Priorisierung der Maßnahmen zu entwickeln.

  Die Ratsmitglieder Hans Henneke und Dr. Sascha Dewender fragen nach dem zeitlichen Ablauf der Bestandsaufnahme an den Schulen sowie nach dem Zeitpunkt der Vorlage einer Liste für die standortspezifischen Maßnahmen. Des Weiteren werden Informationen zu den geplanten Kosten des Konzepts und zum Umfang möglicher Fördermittel erbeten. Die Anfrage thematisiert zudem die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für die Jahre 2023 oder 2024, um erste Umsetzungsschritte einzuleiten. Abschließend wird nach einer Berichterstattung zum aktuellen Sachstand in den zuständigen Ausschüssen – dem Betriebsausschuss für Eigenbetriebe und dem Ausschuss für Schule und Bildung – nach der Sommerpause gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte