Newsletter-Archiv · Wirtschaft & Finanzen · versendet am 22.09.2026
Die Tagesordnung
jeder darf sich mit Anregungen und Beschwerden an seinen Rat wenden. Kein Quorum, keine Frist, nur die Schriftform. In den Beständen der zehn angebundenen Kommunen liegen 1.348 solcher Eingaben nach § 24 der Gemeindeordnung.
In unserem GO24-Tracker erfassen wir, wie die an transparent.ruhr derzeit angeschlossenen Kommunen mit den Anliegen umgehen, wie genau sich deren Erfolg und Misserfolg erfassen lässt, und was diese Zahlen sagen.
Diese Ausgabe bündelt zwei Sitzungen: den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am Mittwoch und den Rechnungsprüfungsausschuss am Freitag. Der Finanzausschuss ist die letzte Station vor dem Rat am 1. Oktober, was dort beschlossen wird, geht als Beschlussvorschlag weiter. Darunter der Kommunale Wärmeplan (TOP 2.12), der diesen Sitzungszyklus über durch die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse gewandert ist und hier samt der in den Anhörungen beschlossenen Änderungsanträge ankommt, dazu die Anpassungen im ÖPNV-Liniennetz zum Fahrplanwechsel (TOP 2.14), die Entlastung der Sparkassenorgane und die Verwendung des Überschusses (TOP 2.1) sowie der Prognosebericht zum zweiten Quartal (TOP 4.9). Der Rechnungsprüfungsausschuss legt vier Prüfberichte vor, zwei davon gehören zusammen: das Zahlungsverhalten der Stadt (TOP 5.2) und die Frage, ob sie die vertraglich vereinbarten Skonti auch abruft (TOP 5.3). Den weiteren Sitzungsturnus können Sie hier verfolgen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss
Mittwoch, 23. September 2026, 15:00 Uhr · Sitzung auf transparent.ruhr
Beschlussvorschläge für den Rat
- 2.1Sparkasse Bochum AöR; hier: Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2025
- 2.2Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Projekt Wohlfahrtstraße GmbH – Ergänzung des Gesellschaftsvertrages
- 2.3Beendigung der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Entgelt- und Besoldungsabrechnung der Stadt Bochum mit der Stadt Hattingen zum 31.12.2026
- 2.4Familienzentren an Grundschulen - Aufbau von zwei weiteren Familiengrundschulzentren im Rahmen des Startchancen-Programms
- 2.5Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Umsetzung der Handlungsempfehlung 10, Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie Kultur)
- 2.6Änderung des Statuts für den Fritz-Wortelmann-Preis der Stadt Bochum
- 2.7Kaufmännische Direktion Kulturinstitute Bochum AöR, hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates Schauspielhaus
- 2.8Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031
- in der Vorberatung beschlossener Änderungsantrag
- 2.9Beitritt zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem GkG NRW über die zentrale Entscheidung der eingeschränkten Erlaubniserteilung und die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von
- 2.10Baubegleitgremium, hier: Bestätigung und Zusammensetzung des Gremiums
- 2.11Bochumer Planungs- und Steuerungsgremium unter Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedarfen
- 2.12Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahmen
- in den Anhörungen und Vorberatungen beschlossene Änderungsanträge
- 2.13Sportpark Feldmark - Errichtung eines integrierten Freiraums für Radsport, Bewegung und Erholung
- 2.14Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027
Mitteilungen und Antworten
- 4.1Bericht aus dem Verein UniverCity Bochum e.V. - mündlicher Bericht -
- 4.2Mitgliedschaften in den Fördervereinen der Hochschulen
- 4.3Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid Mitte (ISEK WAT 2025) hier: Änderungsantrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozial
- 4.4Umgang mit der Standarderhöhung in der 2. Basketball Bundesliga
- 4.5Fortführung Modell DeutschlandTicket für das Schuljahr 2026/2027
- 4.6Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2024
- 4.7Vorratsfläche für Krisen- und Bevölkerungsschutzfälle
- 4.8Aktueller Stand zur Finanzierung des Rettungsdienstes
- 4.9Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 2. Quartals 2026
- 4.10Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 31.07.2026
- 4.11Veröffentlichung eines Grundstücks an der Goerdtstraße 45 für gemeinschaftliches Wohnen im Erbbaurecht
- 4.12Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Gelsenwasser AG und Trianel GmbH hier: Veräußerung der Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- 4.13Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Harpener Feldes
- 4.14Bewertung der Anpassungen im ÖPNV Netz zum Fahrplanwechsel Januar 2027
- 4.15Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut
- 4.16GELSENWASSER AG hier: Erwerb der restlichen Kommanditanteile an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG durch die Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH
- 4.17Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten eines Bochumer Vereins gegenüber einem Kreditinstitut
- 4.18Nachhaltige Neugestaltung von Plätzen
- 4.19Auf dem Dahlacker
- 4.20Aktueller Stand zum Welcome Office Bochum
- 4.21Leitung des Amtes für Finanzsteuerung
- 4.22Geschäft aus dem Sondervermögen „Grundstücksentwicklung Bochum“
- 4.23Kosten für die Sicherung von Großveranstaltungen in Bochum
- 4.24Zwischenbericht zur Verwendung der Fördermittel aus dem „Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ (NRW Infrastrukturgesetz)
Anfragen
- 5.1Westenfelder Höhen – Würdigung bedeutender Bochumer Frauen bei der Vergabe neuer Straßennamen
- 5.2Kosten für die Sicherung von Großveranstaltungen in Bochum
Rechnungsprüfungsausschuss
Freitag, 25. September 2026, 14:00 Uhr · Sitzung auf transparent.ruhr
Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
- 5.1Nachschau zum Prüfbericht „Prüfungen der Schulen gemäß Prüfverordnung-PrüfVO NRW“ aus dem Jahr 2023
- 5.2Prüfung des Zahlungsverhaltens der Stadt Bochum
- 5.3Prüfung der Realisierung von vertraglich vereinbarten Preisnachlässen (Skonto)
- 5.4Prüfung von Wohngeld
Mitteilungen und Antworten
- 6.1Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2026
- 6.2Ausschreibung und Vergabe „Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027“ sowie Unterstützungsmaßnahmen – Individualmaßnahmen/Integrationsmaßnahmen gem. § 35a SGB VIII
- 6.3Gebühren für Straßenaufbruchgenehmigungen - aktueller Sachstand
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