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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 5.1
  Nachschau zum Prüfbericht „Prüfungen der Schulen gemäß Prüfverordnung-PrüfVO NRW“ aus dem Jahr 2023

  Zur Vorlage · 20262409 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20262409 eine Nachschau zu den Prüfungen der Schulen vorgelegt. Diese Nachschau bezieht sich auf den ursprünglichen Prüfbericht aus dem Jahr 2023, welcher auf Basis der Prüfverordnung NRW erstellt wurde.

  Gegenstand der Vorlage ist die Überprüfung des aktuellen Status der Umsetzung der im Jahr 2023 festgestellten Ergebnisse. Die Vorlage dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses und wird in dessen Sitzung am 25. September 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes umfasst die detaillierte Nachschau der zuvor durchgeführten Schulprüfungen und dokumentiert den Fortschritt der Umsetzung der entsprechenden Prüfergebnisse.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
• 5.2
  Prüfung des Zahlungsverhaltens der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20262283 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20262283 einen Bericht vorgelegt, der das Zahlungsverhalten der Stadt Bochum zum Gegenstand hat. Der Bericht dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses und ist für die Sitzung am 25. September 2026 vorgesehen.

  Gegenstand der Prüfung ist die Analyse der Zahlungsprozesse und der damit verbundenen Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung. Die vorliegende Unterlage umfasst neben dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes eine detaillierte Anlage mit dem Titel „Bericht_Prüfung_Zahlungsverhalten“, welche die Ergebnisse der Untersuchung dokumentiert. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft und dient der Kenntnahme durch das zuständige Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
• 5.3
  Prüfung der Realisierung von vertraglich vereinbarten Preisnachlässen (Skonto)

  Zur Vorlage · 20262284 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen eines Berichts die Realisierung von vertraglich vereinbarten Preisnachlässen, sogenannten Skonti, geprüft. Die Vorlage mit der Nummer 20262284 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses und wurde für die Sitzung am 25. September 2026 zur Kenntnisnahme vorbereitet.

  Gegenstand der Untersuchung war die Überprüfung, inwieweit die im Rahmen von Verträgen vereinbarten Skontoabzüge in der Praxis tatsächlich angewendet und verbucht wurden. Der Bericht umfasst die Ergebnisse dieser Prüfung und liegt der Vorlage als detaillierte Anlage bei. Die zuständige Fachabteilung des Rechnungsprüfungsamtes hat die Prüfung durchgeführt, um die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen bei Zahlungsabläufen zu bewerten. Eine Entscheidung über die Inhalte ist im Rahmen der anstehenden Sitzung nicht vorgesehen, da die Vorlage der bloßen Kenntnisnahme dient.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
• 5.4
  Prüfung von Wohngeld

  Zur Vorlage · 20262282 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20262282 einen Bericht zur Prüfung von Wohngeld vorgelegt. Der Bericht dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses und ist für die Sitzung am 25. September 2026 vorgesehen.

  Gegenstand der Vorlage ist die Untersuchung der Prozesse und Abläufe im Bereich der Wohngeldverwaltung. Die zuständigen Mitarbeiterinnen des Rechnungsprüfungsamtes haben die entsprechenden Vorgänge einer Prüfung unterzogen, um die Einhaltung der geltenden Vorgaben zu bewerten. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird im Rahmen der anberaumten Sitzung die Kenntnisnahme des Berichts sowie der dazugehörigen Unterlagen vornehmen. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
• 6.
  Mitteilungen und Antworten
• 6.1
  Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2026

  Zur Vorlage · 20262312 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über eine unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung für das Jahr 2026 informiert. Die Prüfung erfolgte am 2. und 3. Juli 2026. Hintergrund der Maßnahme ist die rechtliche Vorgabe, die eine jährliche, unangekündigte Kontrolle der Zahlungsabwicklung im Amt für Finanzsteuerung vorsieht, sofern keine dauerhafte Überwachung stattfindet. Die Prüfung umfasst die Annahme von Einzahlungen, die Durchführung von Auszahlungen sowie die Verwaltung von Finanzmitteln.

  Gegenstand der Untersuchung war eine Kassenbestandsaufnahme der Barkassenschalter der Finanzbuchhaltung sowie die Prüfung der Tagesabgleiche der städtischen Bankkonten. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Prüfung lag auf dem Barbestand, den Bank- und Postgiroguthaben sowie den Termingeldern. Zudem wurde die Übereinstimmung des Ist-Bestandes mit dem Soll-Bestand sowie Kassenbestandsverstärkungen kontrolliert. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den entsprechenden Prüfbericht in seiner Sitzung am 25. September 2026 beraten. Aufgrund der Relevanz für die Kassensicherheit findet die Beratung des Berichts im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses statt.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
• 6.2
  Ausschreibung und Vergabe „Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen 2026/2027“ sowie Unterstützungsmaßnahmen – Individualmaßnahmen/Integrationsmaßnahmen gem. § 35a SGB VIII

  Zur Vorlage · 20261841 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Antwort der Vorlage 20261841 die Anfrage der Fraktion Die Linke zur Ausschreibung des Inklusionsprojekts in Bochumer Schulen für den Zeitraum 2026/2027. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte am 20. Februar 2026, die Angebotsöffnung am 12. März 2026. Der Zuschlag für das Projekt wurde an den Leni – Leuchtturm am Niederrhein e.V. erteilt, da dieses Angebot unter einer Preisgewichtung von 100 % als das wirtschaftlichste eingestuft wurde. Ein weiteres Unternehmen wurde aufgrund unvollständiger Unterlagen vom Verfahren ausgeschlossen. Verantwortlich für die Textgestaltung und die Auswahl waren das Schulverwaltungsamt, das Jugendamt sowie die Zentrale Vergabestelle.

  Für das Schuljahr 2025/2026 beläuft sich der Bochumer Anteil an der Inklusionspauschale auf 1.180.328,53 Euro. Diese Mittel werden für die systemische Unterstützung durch nicht-lehrendes Personal oder Pool-Modelle eingesetzt. Im Jahr 2025 wurden 707 Fälle im Bereich der Unterstützungsmaßnahmen nach SGB VIII und SGB IX/XII verzeichnet.

  Im Bereich der Individualbetreuung waren im Jahr 202<0xC2>5 etwa 60 Träger tätig. Das Klassenassistenzmodell wird unter anderem durch die Familien- und Krankenpflege sowie das Zukunft Bildungswerk durchgeführt. Voraussetzung für die Träger ist eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit der Entgelt- und Vertragskommission des Jugendamtes sowie die Vorlage von Kalkulationen. Die Finanzierung der Einzelfallhilfen belief sich 2025 auf 14.102.421,88 Euro nach SGB VIII sowie auf 17.224.387,07 Euro nach SGB IX, einschließlich der Klassenassistenten. Zur Reduzierung der Einzelfallhilfen wird eine Ausweitung des Klassenassistenzmodells im inklusiven Raum geprüft. Die Bedarfsfeststellung erfolgt hierbei durch die Clearing- und Diagnostikstelle.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.3
  Gebühren für Straßenaufbruchgenehmigungen - aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20262416 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Gebühren für Straßenaufbruchgenehmigungen in Bochum. Nachdem das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2025 die Einführung von Verwaltungsgebühren sowie die Prüfung von Sondernutzungsgebühren empfohlen hatte, wurde die Umsetzung der Verwaltungsgebühren vollzogen. Die entsprechenden Gebührentatbestände wurden zum 1. Januar 2026 in die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt aufgenommen. Die Gebührenhöhe basiert auf den vom Amt für Finanzsteuerung ermittelten Kostenansätzen.

  Die Erhebung der neuen Verwaltungsgebühren wurde im März 2026 aufgenommen. Zu den neuen Tarifstellen gehören unter anderem Gebühren für die Genehmigung von Grundstückszufahrten, Aufbruchsgenehmigungen für Versorgungsträger sowie Zustimmungen nach dem Telekommunikationsgesetz. Die Gebühren bewegen sich in einem Bereich zwischen etwa 100 Euro und rund 214 Euro, je nach Art des Vorhabens.

  Die geplante Einführung zusätzlicher Sondernutzungsgebühren konnte hingegen nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung begründet dies damit, dass Verfahren nach dem Telekommunikationsgesetz keine Sondernutzungserlaubnisse darstellen und Vorhaben wie die Herstellung von Grundstückszufahrten oder Kanalhausanschlussleitungen primär dem Anliegergebrauch zuzuordnen sind.

  Seit März 2026 wurden bis zum 31. August 2026 Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt rund 38.000 Euro vereinnahmt. Eine belastbare Prognose über die künftigen jährlichen Gesamterträge ist derzeit noch nicht möglich, da die Einnahmen von den Bautätigkeiten Dritter abhängen. Die im Prüfbericht genannte Erwartung von jährlich rund 240.000 Euro basierte auf Vergleichen mit anderen Kommunen und nicht auf einer spezifischen Kalkulation für Bochum.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.09.2026 · Rechnungsprüfungsausschuss (4. Sitzung)
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
• 12.1
  Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2026
• 13.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte