Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung)

28.01.2025, 15:00 – 28.01.2025, 16:20 Uhr

Gremium: Ausschuss für Planung und Grundstücke

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: - Veröffentlichungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 1038 - Beschluss der erneuten Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 1038 - Veröffentlichungsbeschluss der Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 762
Zur Vorlage · 20243175 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20243175 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1038 für das Gebiet zwischen der Industriestraße und der Frenkingstraße beantragt. Ziel der Planung ist es, die Flächen, die bislang als Sondergebiet für ein Selbstbedienungs-Möbelhaus ausgewiesen waren, in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Dies erfolgt nach der Verlagerung des Möbelhauses Hardi an den Hauptstandort an der Wittener Straße und der Aufgabe der ursprünglichen Absicht, das Grundstück als Warenlager zu nutzen. Mit dem neuen Plan soll gleichzeitig die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 762 für diesen Bereich erfolgen.

Der Entwurf sieht vor, die Flächen für eine allgemeine gewerbliche Nutzung bereitzustellen. Dabei sind Festsetzungen zur Begrünung von Flachdächern sowie zur Pflanzung von Bäumen bei der Schaffung neuer Stellplätze enthalten. Bestehende Bäume entlang der Straßen sollen erhalten bleiben. Die Verkehrserschließung soll durch eine neue Zufahrt zur Frenkingstraße realisiert werden, wodurch die bisherige Zufahrt im Kreuzungsbereich Industriestraße/Frenkingstraße entfällt. Zudem sieht der Plan Schallschutzfestsetzungen sowie die Ausweisung einer Fläche für eine Trafostation zur Sicherstellung der Stromversorgung vor. Das Vorhaben wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ist für den 22. Januar 2025 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Vermarktung eines bebauten Grundstücks im Höchstgebotsverfahren
Zur Vorlage · 20242743 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, ein bebautes Grundstück am Stadtgartenring 13 in Wattenscheid zu veräußern. Das etwa 914 Quadratmeter große Areal umfasst ein Einfamilienhaus, das als „Vogelwärterhaus“ bezeichnet wird, sowie Vogelvolieren. Das Gebäude wurde zuletzt von den Mitarbeitern des Vogelparks im Wattenscheider Stadtgarten genutzt.

Die Vermarktung soll über ein Höchstgebotsverfahren realisiert werden. Dabei verfolgt die Stadt das Ziel einer städtebaulichen Entwicklung. Interessenten sind an die Bedingung gebunden, das vorhandene Gebäude zu erhalten.

Der Entscheidungsprozess ist gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen für den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehen, um Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke angehört, in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorberaten und im Haupt- und Finanzausschuss abschließend behandelt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Klever Weg"
Zur Vorlage · 20243146 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks an der Straße „Klever Weg“, um den innerstädtischen Trassenverlauf des Radschnellwegs Ruhr RS1 weiter auszubauen. Durch den geplanten Erwerb soll die entsprechende Fläche in das Eigentum der Stadt übergehen und als Grundlage für die weitere Entwicklung der Trasse dienen.

Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20243146 wurde vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt. Die Beschlussfassung zu diesem Grundstückserwerb wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, sind für den Zeitraum zwischen Ende Januar und Anfang Februar 2025 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Sachstand ehemaliger Betriebshof "Carolinenglückstr. 27"
Zur Vorlage · 20243197 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand des ehemaligen Betriebshofes in der Carolinenglückstraße 27 geantwortet. Das etwa 5.800 Quadratmeter große Grundstück ist im Bebauungsplan als Industriegebiet ausgewiesen. Die Verwaltung strebt eine Entwicklung des Geländes gemäß dieser planungsrechtlichen Festsetzungen an.

Bisherige Versuche, das Areal zu vermarkten, blieben aufgrund des vorhandenen Altbestandes erfolglos. Da eine Sanierung des Gebäudes wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist der Abbruch des Bestandes vorgesehen. Vor einer möglichen Vermarktung prüft die Stadt aktuell städtische Bedarfe im Rahmen des Bodenmanagements.

Um Vandalismus auf dem Gelände entgegenzuwirken, wurden Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. Das Grundstück wird unter anderem mit Doppelstabmatten- und Bauzäunen gesichert. Die Fenster und Türen des Gebäudes sind, mit Ausnahme des Haupteingangs, mit Siebdruckplatten verschlossen. Die Verwaltung führt zudem in unregelmäßigen Abständen Kontrollen der Sicherungsmaßnahmen durch.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Auf dem Norrenberge - Bauordnung
Zur Vorlage · 20243067 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben „Auf dem Norrenberge“ vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, die Wohnfläche eines bestehenden Zweifamilienhauses durch eine Teilaufstockung sowie die Errichtung einer Dachgaube zu erweitern. Durch diese Maßnahmen soll die Gesamtwohnfläche von 289,83 Quadratmetern auf 314,92 Quadratmeter ansteigen, während die versiegelte Fläche unverändert bleibt.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 351, der als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist. Zudem befindet sich das Vorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Da das Bauvorhaben im Außenbereich liegt und keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, erfolgt die rechtliche Beurteilung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB.

Ein bereits im Jahr 2005 erteilter Genehmigungsbescheid für eine Teilaufstockung ist erloschen, da die Umsetzung nicht erfolgte. Laut der Mitteilung des Bauordnungsamtes sind keine naturschutzrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben ersichtlich. Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert und es werden keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange erwartet. Die Verwaltung beabsichtigt daher, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen und die Baugenehmigung zu erlassen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Kemnader Str. 327-329 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20243068 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Bauordnungsamt hat für die Kemnader Straße 327 bis 329 in Bochum-Stiepel die Baugenehmigung sowie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 176II erteilt. Das Vorhaben sieht den Rückbau der zwischen 1925 und 1980 entstandenen Gebäude vor, um ein neues Wohn- und Geschäftshaus zu errichten.

Der Neubau umfasst im Bereich der Kemnader Straße Wohnungen im Obergeschoss mit Terrassen. In den Untergeschossen ist ein Einzelhandelsbetrieb vorgesehen, der über einen barrierefreien Eingang und Aufzüge erschlossen wird. Insgesamt sind 72 Stellplätze geplant, die sich auf die Erdgeschoss-Ebene und eine Tiefgarage verteilen. Zur Erfüllung der Solarpflicht werden auf der Stellplatzfläche sowie entlang der Vogelrute Feldahorn-Bäume gepflanzt.

Die beantragten Befreiungen beziehen sich auf die Bauweise, die Dachform sowie eine geringfügige Überschreitung der Baugrenzen durch Treppenanlagen. Die Überschreitung der Baugrenzen wird durch die Begrünung der Treppenanlagen mit Kletterpflanzen kompensiert. Die Prüfung der Verwaltung ergab die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens. Die Baugenehmigung und die Befreiungen wurden am 14. November 2024 erteilt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Hevener Str. 183 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20243087 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung des Bauordnungsamtes über ein Bauvorhaben in der Hevener Straße 183 informiert. Der Antragsteller beabsichtigt, eine Terrassenüberdachung mit den Maßen 9,43 Meter mal 8,60 Meter zu errichten. Da die Überdachung auf einer bereits befestigten Fläche geplant ist, findet keine zusätzliche Bodenversiegelung statt.

Das Grundstück liegt außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und es besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Die rechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 35 BauGB. Das Areal ist Teil eines Landschaftsschutzgebietes sowie einer Verbandsgrünfläche. Da keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, erfolgt die Beurteilung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB.

Die Verwaltung stellt fest, dass die geplante Überdachung keine öffentlichen Belange beeinträchtigt und keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen. Die Erteilung der Baugenehmigung ist beabsichtigt. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke am 28. Januar 2025 sowie der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 4. Februar 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Henkenbergstr. - Bauordnung
Zur Vorlage · 20243154 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben in der Henkenbergstraße vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, die Räumlichkeiten einer bestehenden Gaststätte im Kellergeschoss und Erdgeschoss in zwei Wohnungen umzuwandeln. Ziel der Nutzungsänderung ist es, einen Leerstand der Flächen zu verhindern, da für die Gaststätte kein Nachfolger gefunden werden konnte.

Das Grundstück liegt in einem Bereich, der im regionalen Flächennutzungsplan als Landschaftsschutzgebiet sowie als Wald ausgewiesen ist. Zudem sieht der geltende Bebauungsplan die Fläche für die Land- oder Forstwirtschaft vor, was dem Vorhaben widerspricht. Da das Grundstück im Außenbereich liegt, richtet sich die Zulässigkeit nach den entsprechenden Regelungen des Baugesetzbuches.

Nach Einschätzung der Verwaltung würde die Nutzungsänderung die Auswirkungen auf den Außenbereich verringern, unter anderem durch eine Abnahme des Fahrzeugverkehrs. Es sind keine äußeren baulichen Änderungen oder Erweiterungen geplant. Im Zuge der Maßnahme soll eine Fläche von 516 Quadratmetern entsiegelt und begrünt werden, während lediglich 54,35 Quadratmeter neu versiegelt werden, was zu einer Netto-Entsiegelung von rund 461 Quadratmetern führt. Die Erschließung des Grundstücks ist durch eine Baulast gesichert. Sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen, beabsichtigt die Verwaltung, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ermöglichen und die Baugenehmigung zu erteilen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Änderungen der Bauordnung in Hamburg und den Niederlanden - ein Beispiel für Bochum? - Bauordnung
Zur Vorlage · 20250011 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke angefragt, inwieweit Modelle zur Unterstützung pflegender Angehöriger, wie die in den Niederlanden praktizierte Errichtung von sogenannten „Mantelzorgwohnungen“, oder die Erleichterungen in der Hamburger Bauordnung in Bochum umsetzbar sind. Die Verwaltung, vertreten durch Lutz Kelling vom Bauordnungsamt, nahm dazu Stellung.

Nach der Landesbauordnung NRW ermöglicht der Paragraph 63 die genehmigungsfreie Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohngebäuden, die der privaten häuslichen Pflege dienen. Dies gilt für Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 4 innerhalb eines Bebauungsplanes, sofern die Nutzungsreinheiten 400 Quadratmeter nicht überschreiten. Ob eine spezifische Einheit, etwa in einem Gartenhaus, genehmigungsfrei errichtet werden kann, hängt von der Einhaltung der im Bebauungsplan festgelegten überbaubaren Flächen sowie von weiteren Anforderungen wie dem Wärmeschutz ab. Die Voraussetzungen für eine genehmigungsfreie Umwandlung in Wohnraum sind dabei identisch mit denen für die Errichtung.

Die Verwaltung gab an, dass sich diese Regelungen auf alle Bebauungspläne erstrecken, die die Errichtung von Wohngebäuden zulassen. Als mögliche Gebiete in Bochum wurden die Bebauungspläne Nummer 900 Ostpark/Feldmark, Nummer 925 Wohnpark Hiltrop, Nummer 946 ehemaliger Bahnhof Weitmar sowie Nummer 958 Querenburger Straße angeführt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Nachtrag zum Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik, Dr. C. Otto Str. 27
Zur Vorlage · 20243104 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird die Kapazität der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt erweitert.

Die Verwaltung bereitet Maßnahmen vor, um die Unterbring [...]

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Sachstand Lothringer Straße 40
Zur Vorlage · 20250078 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke zum aktuellen Sachstand des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in der Lothringer Straße 40 reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die geplante Umnutzung des Objekts in Wohnraum sowie auf die Frage, wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Im Dezember 2023 war bereits eine Baugenehmigung für den Umbau zum Wohngebäude erteilt worden, und seit Januar 2024 lief ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe eines Generalunternehmers.

Nach Informationen der Bochum Wirtschaftsentwicklung wurde das Gebäude Ende 2024 veräußert. Die Bochum Wirtschaftsentwicklung nimmt aktuell Kontakt zu dem neuen Erwerber auf, um dessen künftige Entwicklungsabsichten für das Gebäude in Erfahrung zu bringen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
8.1

Vermarktung eines bebauten Grundstücks im Höchstgebotsverfahren

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
8.2

Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Klever Weg"

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
8.3

Nachtrag zum Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Augusta - Klinik, Dr. C. Otto Str. 27

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 14.11.2024

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.2

Bebauungsplan Nr. 1038 - Industriestraße / Frenkingstraße - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

✉ Neue Vorlagen zum Thema Planung & Stadtentwicklung direkt ins Postfach

Bestätigungsmail (Double-Opt-in) · weitere Themen & Bezirke · Datenschutz