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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2024 (01.01.2024 bis 31.12.2024)

  Zur Vorlage · 20251969 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe wird in seiner Sitzung am 16. September 2025 über die Entlastung der Betriebsleitung der Einrichtung Zentrale Dienste für das Wirtschaftsjahr 2024 entscheiden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20251969 sieht vor, die Betriebsleitung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 zu entlasten.

  Die Entscheidung basiert auf der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Entlastung erfolgt unter dem Vorbehalt einer positiven Entscheidung des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses. Die Verwaltung führt an, dass die Betriebsleitung ihre Aufgaben gemäß der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Als Grundlage für den Entlastungsantrag werden auf den Bericht des Wirtschaftsprüfers sowie auf die Mitteilung der Verwaltung zur betrieblichen Entwicklung im Jahr 2024 verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Prüfung des Jahresabschlusses 2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ hier: Beauftragung des Wirtschaftsprüfers

  Zur Vorlage · 20252004 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ vorgelegt. Vorgeschlagen wird, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG aus Dortmund mit der Prüfung zu beauftragen.

  Hintergrund der Vorlage sind gesetzliche Änderungen durch das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen. Durch diese Neuregelung wurde die Zuständigkeit für die Beauftragung von der GPA NRW auf die Betriebsleitung der Zentralen Dienste übertragen.

  Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war bereits für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 zuständig. Die Verwaltung begründet die erneute Beauftragung mit den Erfahrungen aus der vorangegangenen Prüfung sowie den veränderten Prüfungsvorgaben gemäß dem dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 16. September 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Entwidmung des öffentlich genutzten Parkplatzes Hegelstr. 6
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Jahresabschluss 2024 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20251967 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20251967 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum vorgelegt. Im Zeitraum vom 15. Mai bis zum 18. August 2025 wurde der Abschluss durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG geprüft. Der geprüfte vorläufige Jahresabschluss weist einen Überschuss von 1.396.673,81 Euro aus, der gemäß dem Beschlussvorschlag an die Stadt abzuführen ist.

  Die Umsatzerlöse der Zentralen Dienste setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen, darunter Leistungen aus Hochbau, Sanierung und Ingenieurleistungen, die Vermietung und Bewirtschaftung von Gebäuden sowie Leistungsentgelde und Verkaufserlöse. Die Gesamterlöse belaufen sich auf 249.703 TEUR. Den Erträgen stehen Aufwendungen für Material, Personal, Abschreibungen sowie sonstige betriebliche Aufwendungen gegenüber.

  Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe wird die Vorlage in seiner Sitzung am 16. September 2025 vorberaten. Eine Entscheidung durch den Rat ist für den 9. Oktober 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 3.2
  Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2024 (01.01.2024 bis 31.12.2024)

  Zur Vorlage · 20251970 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird im Rahmen seiner Sitzung am 9. Oktober 2025 über die Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2024 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20251970) sieht vor, den Ausschuss gemäß den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu entlasten.

  Diese Entlastung steht unter dem Vorbehalt der Feststellung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024. Die Feststellung des Abschlusses wird in der Beschlussvorlage 20251967 behandelt.

  Nach Angaben der Kaufmännischen Betriebsleitung der Zentralen Dienste hat der Betriebsausschuss seine Aufgaben im betreffenden Wirtschaftsjahr ordnungsgemäß wahrgenommen. Vor der Entscheidung im Rat findet am 16. September 2025 eine Vorberatung im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe statt.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen:Damen Aksevi, Caspers-Schäfer, Czyz, Demir, Gräf, Janura, Lohf, Özdogan, Reyes Henriquez, Herren Beck, Calikoglu, Cordes, Gentek, Gorin, Guth, Henneke, Dr. Jox, Kalisch, Krömling, Kuberski, Meischein, Dr. Obitz,
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht zur betrieblichen Entwicklung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste im Wirtschaftsjahr 2024

  Zur Vorlage · 20251968 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlagennummer 20251968 einen Bericht zur betrieblichen Entwicklung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste für das Wirtschaftsjahr 2024 vor. Dieser Bericht wurde als Ergänzung zum Jahresabschluss 2024 erstellt.

  Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Bericht über die betriebliche Entwicklung nicht Gegenstand der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 durch den Wirtschaftsprüfer war. Im Gegensatz zum Lagebericht dient dieser Bericht der zusätzlichen Information.

  Die Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 16. September 2025 sowie für die Sitzung des Rates am 9. Oktober 2025 vorgesehen. In beiden Gremien ist die Vorlage zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für die Mitteilung ist die Kaufmännische Betriebsleitung der Zentralen Dienste.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Zuwegung Natorpschule und Verkehrssituation an der Natorpschule

  Zur Vorlage · 20251322 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest sowie im Ausschuss für Schule und Bildung die Verkehrssituation an der Natorpschule thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die Nutzung des Schulhofs als Zufahrt für das Walter-Gropius-Berufskolleg sowie durch PKW, was die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler beeinflussen kann.

  Die Verwaltung, vertreten durch Monika Stüter und Barbara Stehmann, bestätigte die Kenntnis der Situation. Eine Umleitung des Autoverkehrs über eine zweite Feuerwehrzufahrt in der Natorpstraße ist aufgrund der Gebäudestruktur nicht möglich, da der Haupteingang des Berufskollegs nur fußläufig über eine Treppe erreichbar ist. Zur Minimierung von Risiken empfiehlt die Verwaltung die Nutzung ausgewiesener Spielbereiche sowie die Begleitung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte bei Raumwechseln. Die Schulleitung informiert zudem regelmäßig die Eltern über sichere Schulwege.

  Bezüglich der Infrastruktur wird eine Überprüfung der Fahrbahnmarkierungen auf der Karl-Friedrich-Straße sowie der Beschilderung angekündigt, da diese teilweise durch Aufkleber und Graffiti beeinträchtigt ist. Eine alternative Zufahrt zu den Lehrerparkplätzen des Berufskollegs ist nicht vorhanden. Die Zufahrt zur Karl-Friedrich-Straße wurde im Jahr 2023 mit Bremsschwellen ausgestattet.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen

  Zur Vorlage · 20251491 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Thema Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand der aktuelle Stand der Umsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Radverkehrskonzepts.

  Hinsichtlich der Schulwegpläne teilten die zuständigen Vertreter der Verwaltung mit, dass für zwölf Schulen bereits (Rad-)Schulwegpläne vorliegen, die in Zusammenarbeit mit der Hochschule Bochum entwickelt wurden. Betroffen sind unter anderem die Anne-Frank-Realschule, die Heinrich-Böll-Gesamtschule, das Märkische Gymnasium Wattenscheid, die Realschule Höntrop sowie die Grundschule Laer. Das langfristige Ziel der Verwaltung ist es, für die insgesamt 80 städtischen sowie die weiteren privaten Schulen entsprechende Pläne bereitzustellen.

  Bezüglich der Schaffung neuer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gab die Verwaltung an, dass seit der Beschlussfassung des Radverkehrskonzepts eine geringe und nicht genau bezifferbare Anzahl an neuen Fahrradparkplätzen an Schulen errichtet wurde. Um einen flächendeckenden Ausbau der Fahrradstellplätze an den Schulen zu ermöglichen, arbeitet die Verwaltung derzeit an der Erstellung eines Konzepts für einen großflächigen Ausbau.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  "Fördermittel weg – Wie sicher ist das „ Haus der Musik „ in Bochum?" und "Keine Fördermittel zum Umbau des Landesbehörden Hauses zur Musikschule „Haus der Musik“

  Zur Vorlage · 20251573 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der FDP- und CDU-Fraktionen zum Ausfall von Fördermitteln für das Projekt „Haus der Musik“ reagiert. Die beantragten Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro wurden abgelehnt, da die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 8 erfolgte, bevor ein Förderbescheid vorlag. Die Förderrichtlinien sahen eine Beauftragung lediglich bis zur Leistungsphase 6 vor. Die Verwaltung begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, den Zeitplan einzuhalten und den Vorgaben des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW zu entsprechen.

  Der Wegfall der Mittel soll durch Einsparungen bei der baulichen Umsetzung kompensiert werden, was insbesondere die Erhaltung der Fassade, des Dachs und der Fenster sowie die Gestaltung des Innenhofs betrifft. Das Funktionsprogramm der Musikschule bleibt davon unberührt. Die Finanzierung des Projekts gilt als gesichert, da Eigenmittel in Höhe von 23,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen und durch Planungsoptimierungen sowie günstigere Ausschreibungsergebnisse mit geringeren Gesamtkosten zu rechnen ist.

  Um künftige Fehler zu vermeiden, hat die Dezernentin II eine neue Anweisung erlassen. Bei Projekten mit angedachter Förderung muss nun vor der Ausschreibung von Planungs- oder Architektenleistungen ab der Leistungsphase 4 das Zentrale Fördermittelmanagement einbezogen werden. Der geplante Abschluss des Umbaus im Jahr 2028 bleibt weiterhin das Ziel.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Nachfrage zum Planungsbeschluss zu einer neuen Dreifachsporthalle „Nord“

  Zur Vorlage · 20251585 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Planungsstand der neuen Dreifachsporthalle „Nord“ Fragen zur Integration eines Lehrschwimmbeckens gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss aus dem Jahr 2023, der die Verwaltung beauftragte, Synergien zwischen einer Sporthalle und einem Schwimmbecken zu prüfen. Die Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Prüfung sowie nach der Möglichkeit, die bestehende Planung um Wasserflächen zu erweitern oder alternative Standorte zu finden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ein vollständiges Prüfergebnis derzeit noch nicht vorliege. Für das Areal des Schulzentrums Nord müssten verschiedene Zielsetzungen koordiniert werden. Diese umfassen neben der Dreifachsporthalle und Unterrichtsräumen auch den Erhalt der Grünanlage „Bürgerpark“, eines Pavillons sowie eines Sportfreiplatzes. Zudem gehören die Erschließung des Standorts und die Bereitstellung von Parkplätzen zu den Planungszielen. Die Priorität der Verwaltung lag zunächst auf der Untersuchung der Platzierung und der genehmigungsfähigen Erschließung der Sporthalle. In einem nächsten Schritt sollen die Zentralen Dienste unter Einbeziehung der zuständigen Fachbereiche für Schule, Sport und Grünflächen eine ganzheitliche Untersuchung aller genannten Ziele durchführen.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Sanierung des Nordflügels des Historischen Rathauses

  Zur Vorlage · 20251615 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Fragen der CDU-Ratsfraktion zur Sanierung des Nordflügels des Historischen Rathauses geantwortet. Die Bauausführung, die den Umzug betroffener Verwaltungseinheiten einschließt, hat bereits im September 2024 begonnen. Die Rüstzeit ist in der für die Bauausführung angesetzten Dauer von zweieinhalb Jahren enthalten.

  Für den weiteren Verlauf ist eine Sperrung der Brücke zum BVZ für den Personenverkehr ab Juli 2025 geplant. Darauf folgend sollen die Schadstoffsanierung und die Rückbauarbeiten erfolgen. Die Verwaltung gab an, dass die Maßnahme im Bericht zum Bauprojektcontrolling für das erste Quartal 2025 nicht enthalten war, dies jedoch ab sofort nachgeholt wird.

  Der Zeitplan für das Bauvorhaben wird sich um etwa drei Monate verlängern. Als Ursache hierfür wurden Verzögerungen bei den Umzügen der beteiligten Verwaltungseinheiten, wie etwa der Fahr- und Transportdienste oder der Hausdienste, im Zuge der Vorbereitungen zur Bundestagswahl angeführt. Abgesehen von dieser zeitlichen Anpassung gelten weiterhin der Zeit- und Kostenplan des Ratsbeschlusses vom März 2023.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Sachstand Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern

  Zur Vorlage · 20251714 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Sachstand von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern reagiert. Im Zeitraum von Januar 2024 bis zum Sommer 2025 wurden auf 13 städtischen Gebäuden insgesamt 752,82 kWp Leistung installiert. Für das Kalenderjahr 2024 lag die installierte Leistung bei 1.038,76 kWp, wobei etwa 886.000 kWh Strom erzeugt wurden. Der solare Deckungsgrad der Anlagen variiert je nach Objekt, wie Beispiele der Liboriusschule mit 26,01 % oder der Kita Am Sattelgut mit 13,68 % verdeutlichen.

  Für die Jahre 2025 und 2026 befinden sich mehrere Projekte in der Planung, Projektierung oder Ausführung. Zu den geplanten Anlagen mit einer Leistung von über 100 kWp gehören unter anderem die Heinrich-Böll-Gesamtschule mit 625 kWp, die Werner-von-Siemens-Schule mit 350 kWp sowie die Pestalozzi-Realschule mit 600 kWp. Die größte Einzelanlage soll auf den Dächern des Lohrheidistadions mit rund 950 kWp errichtet werden; die Umsetzung ist für die Zeit nach den FISU World University Games 2025 vorgesehen. Zudem sind derzeit etwa 15 weitere Anlagen mit einer Leistung von weniger als 100 kWp in Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Lehrschwimmbecken Liboriusschule

  Zur Vorlage · 20251723 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte zur Situation des Lehrschwimmbeckens der Liboriusschule in Bochum-Grumme reagiert. Gegenstand der Anfrage war der Funktionsstatus sowie die künftige Nutzung des etwa 32 Quadratmeter großen Beckens. Die Fraktion hatte zuvor die Annahme geäußert, das Becken sei nicht mehr funktionstüchtig und stünde weder der Schule noch Vereinen zur Verfügung.

  In der vorliegenden Antwort widerspricht die Stadtverwaltung dieser Darstellung. Demnach ist das Lehrschwimmbecken weiterhin vollumfänglich funktionsfähig und befindet sich im aktiven Betrieb. Eine Stellungnahme der Liboriusschule zur künftigen Nutzung des Beckens liegt der Verwaltung nicht vor. Hinsichtlich der langfristigen Planung hält die Stadtverwaltung an dem Beschluss zur Sportstättenbedarfsplanung fest. Das Becken soll so lange funktionstüchtig gehalten werden, bis die weiteren Maßnahmen und Planungen im Rahmen des städtischen Bäderkonzepts umgesetzt sind. Informationen zur Auslastung des Beckens durch Vereine sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Kostenlose Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20251930 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine mündliche Anfrage der FASG-Ratsfraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vom 1. Juli 2025 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die kostenlose Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln an Bochumer Schulen sowie die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung und dem Bedarf.

  Nach Angaben der Verwaltung sind an allen weiterführenden Schulen Spender für Damenhygieneartikel, wie Tampons und Binden, installiert. Die Kontrolle sowie das Nachfüllen dieser Spender erfolgen täglich durch das Reinigungspersonal. In Ausnahmefällen erfolgt die Bereitstellung der Artikel zusätzlich über die Schulsekretariate.

  Bezüglich der Nutzung und des Bedarfs liegen der Verwaltung bislang keine Rückmeldungen der Schulen vor. Der bisherige Roll-out der Maßnahme konzentrierte sich auf die weiterführenden Schulen. Die Verwaltung plant, auch bei künftigen Schulneubauten eine entsprechende Ausstattung sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Mülltrennung und Biotonnenquote bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften

  Zur Vorlage · 20251946 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Vorlage 20251946 auf eine Anfrage der ehemaligen Gruppe „Die Stadtgestalter im Rat“ zur Mülltrennung und zur Nutzung von Biotonnen geantwortet. Die Ausführungen der Abteilung Zentrale Dienste – Kaufmännische Betriebsleitung beziehen sich auf die Abfallsituation in den städtischen Liegenschaften.

  An allen Verwaltungsstandorten wird grundsätzlich eine Mülltrennung durchgeführt. Das Aufkommen an Restmüll in den städtischen Liegenschaften ist seit drei Jahren mit etwa 940 Tonnen pro Jahr konstant. Eine präzise Ermittlung des Restmüllvolumens pro Mitarbeiter ist laut Verwaltung nicht wirtschaftlich umsetzbar, da die unterschiedlichen Arbeitszeiten zwischen Büro und Homeoffice sowie personelle Veränderungen eine exakte Erfassung der Daten erschweren würden.

  Ein Einsatz von Biotonnen ist in der Verwaltung nicht vorgesehen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass eine separate Sammlung von Bioabfällen in den Büro- und Aufenthaltsbereichen aufgrund der sehr geringen Abfallmengen ökonomisch nicht zielführend erscheint.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Zwischenbericht der Zentralen Dienste über die Betriebsentwicklung (2. Quartal 2025)

  Zur Vorlage · 20251867 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Zentralen Dienste hat einen Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung des zweiten Quartals 2025 vorgelegt. Der Bericht, der dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zur Kenntnisnahme vorliegt, dokumentiert die Erträge und Aufwendungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025.

  In der Gewinn- und Verlustrechnung wird für das zweite Quartal ein rechnerischer Gewinn von rund 0,526 Millionen Euro ausgewiesen. Die Umsatzerlöse erreichten 76,41 Prozent des für das zweite Quartal geplanten Volumens. Dies ist unter anderem auf geringere betriebliche Aufwendungen für bezogene Leistungen zurückzuführen.

  Die Personalkosten lagen um 1,201 Millionen Euro unter dem Planwert. Diese Abweichung ist teilweise auf nicht besetzte Stellen sowie auf die zeitliche Umsetzung der Tariferhöhung zurückzuführen. Während die Wirtschaftsplanung eine Erhöhung ab Januar 2025 vorsah, greift die im Tarifvertrag vereinbarte Anpassung erst ab dem 1. April 2025, was die Belastung im ersten Halbjahr im Vergleich zur Planung verringerte.

  Im Bereich der betrieblichen Investitionen wurden im zweiten Quartal 119.774,73 Euro verausgabt. Das endgültige Ergebnis für das Gesamtjahr 2025 bleibt von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter die Entwicklung der Rückstellungen für Beamte und Versorgungsempfänger sowie die Kosten für interne Mieten.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Solarstrom und E-Ladestationen am Musikforum ermöglichen!

  Zur Vorlage · 20251984 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung der Infrastruktur des Anneliese-Brost-Musikforums Ruhr im Kontext der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum reagiert. Im Fokus standen dabei die Installation einer Photovoltaikanlage sowie die Einrichtung von E-Ladestationen.

  Bezüglich der Photovoltaik-Installation auf dem Dach des Musikforums teilte die Verwaltung mit, dass aktuelle statische Untersuchungen eine Lastreserve von etwa 20 Kilogramm pro Quadratmeter ausweisen. Damit seien die baulichen Voraussetzungen für eine Anlage gegeben. Die Umsetzung würde über eine Rahmenvereinbarung mit den Stadtwerken Bochum für städtische Dachflächen erfolgen, wobei nach Abschluss der Planung eine Bau- und Abwicklungszeit von etwa sechs Monaten veranschlagt wird.

  Hinsichtlich der Einrichtung von E-Ladesäulen und Schnellladesäulen auf dem Parkplatz westlich des Künstlereingangs erklärte die Verwaltung, dass aktuell keine Planung für eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur bestehe. Da der Parkplatz zum Musikzentrum gehört und nicht öffentlich genutzt werde, sei eine solche Maßnahme nicht vorgesehen. Eine Installation von Ladeeinrichtungen für elektrische städtische Dienstfahrzeuge sei jedoch möglich.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Hygienemängel an der Heinrich-Böll-Gesamtschule

  Zur Vorlage · 20252011 · Antwort der Verwaltung

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  Beratungsfolge

  • 14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.01.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  1. Bericht über den Stand der Umsetzung des Projektes Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Mietvertrag Außendepot Stadtarchiv - Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte