"Fördermittel weg – Wie sicher ist das „ Haus der Musik „ in Bochum?" und "Keine Fördermittel zum Umbau des Landesbehörden Hauses zur Musikschule „Haus der Musik“

Die Verwaltung hat auf Anfragen der FDP- und CDU-Fraktionen zum Ausfall von Fördermitteln für das Projekt „Haus der Musik“ reagiert. Die beantragten Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro wurden abgelehnt, da die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 8 erfolgte, bevor ein Förderbescheid vorlag. Die Förderrichtlinien sahen eine Beauftragung lediglich bis zur Leistungsphase 6 vor. Die Verwaltung begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, den Zeitplan einzuhalten und den Vorgaben des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW zu entsprechen.

Der Wegfall der Mittel soll durch Einsparungen bei der baulichen Umsetzung kompensiert werden, was insbesondere die Erhaltung der Fassade, des Dachs und der Fenster sowie die Gestaltung des Innenhofs betrifft. Das Funktionsprogramm der Musikschule bleibt davon unberührt. Die Finanzierung des Projekts gilt als gesichert, da Eigenmittel in Höhe von 23,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen und durch Planungsoptimierungen sowie günstigere Ausschreibungsergebnisse mit geringeren Gesamtkosten zu rechnen ist.

Um künftige Fehler zu vermeiden, hat die Dezernentin II eine neue Anweisung erlassen. Bei Projekten mit angedachter Förderung muss nun vor der Ausschreibung von Planungs- oder Architektenleistungen ab der Leistungsphase 4 das Zentrale Fördermittelmanagement einbezogen werden. Der geplante Abschluss des Umbaus im Jahr 2028 bleibt weiterhin das Ziel.