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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit - 2. AusschreibungZur Vorlage · 20241022 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Kommunale Integrationszentrum Bochum hat eine Beschlussvorlage zur zweiten Ausschreibung von Zuschüssen für Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit vorgelegt. Da nach der ersten Ausschreibung Mittel nicht vollständig verteilt werden konnten, fand ein zweiter Bewerbungsprozess statt. Der Integrationsausschuss soll nun über die Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsplan 2024 entscheiden.
Für die Projektförderung in Kategorie A, deren Schwerpunkt auf der Schaffung von Dialog- und Begegnungsräumen sowie interreligiösem Austausch liegt, stehen Restmittel in Höhe von 10.220 Euro zur Verfügung. Die Empfehlung sieht vor, diese Beträge anteilig auf die förderfähigen Anträge zu verteilen, wobei ein Höchstbetrag von 2.555 Euro pro Projekt vorgesehen ist. Bestimmte Anträge, etwa vom Internationalen Kulturverein Wattenscheid e.V. oder MOSAIK Bochum e.V., wurden nicht für eine Förderung empfohlen, da der Bezug zum Schwerpunktthema fehlte oder die Kostenplanung primär auf die Ausstattung von Räumlichkeiten abzielte.
In der Kategorie B zur Grundfinanzierung stehen Restmittel in Höhe von 21.000 Euro zur Verfügung. Die Vorlage empfiehlt, diese Beträge gleichmäßig auf alle förderfähigen Anträge zu verteilen, wobei ein Betrag von etwa 3.214 Euro pro Verein erreicht wird. Dies umfasst auch Vereine, die bereits im Rahmen der ersten Ausschreibung Mittel erhalten haben und deren Förderung durch die Restmittel nun erhöht wird.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Ruhr International – das Fest der Kulturen 25.-26.05.2024Zur Vorlage · 20240954 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das interkulturelle Festival „Ruhr International – das Fest der Kulturen“ findet am 25. und 26. Mai 2024 in der Jahrhunderthalle Bochum statt. Die Veranstaltung, die bereits zum siebten Mal durchgeführt wird, steht unter dem Leitspruch „Dialog- und Begegnungsräume schaffen“. Es werden bis zu 20.000 Besucher erwartet. Das Programm umfasst Live-Musik, Tanz, Artistik sowie Vorträge und Diskussionen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Diversität, Integration und Rassismus. Der Eintritt ist für alle Programmpunkte kostenlos.
Ein wesentlicher Bestandteil des Festivals ist die Beteiligung von Migrantenselbstorganisationen, interkulturellen Vereinen sowie internationalen Künstlerinnen und Künstlern. Im Rahmen eines Open Calls wurden acht bezahlte Bühnenplätze an Gruppen aus der Region Ruhr vergeben. Neben kulturellen Darbietungen bietet das Festival auch Angebote für Kinder und Jugendliche, etwa durch das Programm „Fantastico“ des IFAK e.V. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 50-jährigen Jubiläum des Vorgängerfestivals Kemnade International, was unter anderem durch Projekte wie das „Kafé Kemnade“ gewürdigt wird.
Die Organisation erfolgt durch eine Gemeinschaft aus der Stadt Bochum, der Bochumer Veranstaltungs-GmbH und dem Bahnhof Langendreer. Zur Finanzierung des Festivals sind kommunale Mittel erforderlich, wobei zusätzliche Mittel aus Drittmitteln, Sponsoring und Kooperationen, etwa mit dem Regionalverband Ruhr, akquiriert wurden. Im Rahmen der Sitzung werden Bertram Frewer vom Kulturbüro sowie eine Vertreterin des Bahnhofs Langendreer für Rückfragen zum Planungsstand zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
- 07.05.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Bericht des Jobcenters zum „Job Turbo“ hier: mündlicher Bericht
- 5.3„Professionalisierung der Stadtverwaltung im Umgang mit einer vielfältigen Belegschaft – interne Diskriminierung bekämpfen“ hier: mündlicher Bericht
- 5.4Basisgesundheitsbericht 2023 hier: mündlicher Bericht
- 5.5Situation des muslimischen Gräberfeldes im HauptfriedhofZur Vorlage · 20240637 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochum hat zur Anfrage der Fraktion FASG bezüglich der Kapazitäten des muslimischen Gräberfeldes auf dem Hauptfriedhof Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten sowie der aktuelle Stand der Planungen für Bestattungsflächen.
Nach einer Überprüfung aller städtischen Friedhöfe teilte die Verwaltung mit, dass lediglich auf dem Hauptfriedhof geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Auf anderen Friedhöfen fehlen entweder passende Flächen oder es mangelt an unberührter Erde, was für islamische Bestattungen eine religiöse Voraussetzung darstellt. Als potenzielle Flächen kommen die Felder 91 bis 98 im Teil Havkenscheid des Hauptfriedhofs in Betracht. Auf den Feldern 95 bis 98 findet derzeit die Planung und Umsetzung eines neuen Gräberfeldes statt. Ein Ausbauplan wurde den Vertretern der AG Bochumer Moscheen vorgestellt, wobei Anregungen aus den Gemeinden in die laufende Planung einflossen. Das Vergabeverfahren zur Vorbereitung der Flächen wurde bereits eingeleitet, und entsprechende Angebote liegen vor. Eine weitere Erweiterungsmöglichkeit zwischen dem bisherigen Feld 90/90a und dem neuen Bereich ist perspektivisch möglich.
Hinsichtlich der Überlegungen muslimischer Gemeinden, einen Friedhof in eigener Träerschaft zu entwickeln, gab die Verwaltung an, keine Aussagen treffen zu können, da dies in den Bereich des Körperschaftsrechts der Religionsgemeinschaften fällt. Die Weiterentwicklung des Gräberfeldes erfolgt unter Einbeziehung der AG Bochumer Moscheen.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Abschiebungen in BochumZur Vorlage · 20240458 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit (Fasg) wurden die Zahlen zu Abschiebungen in Bochum für das Jahr 2023 veröffentlicht. Insgesamt fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde 17 Abschiebungen statt, wobei sieben davon Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung waren. Die Zielstaaten umfassten unter anderem Rumänien, die Niederlande, Polen und Albanien. Von den Maßnahmen waren vier Minderjährige betroffen, die in die Niederlande und nach Polen zurückgeführt wurden. Bei keinem der abgeschobenen Personen konnte zum Zeitpunkt der Ausreise eine Erwerbstätigkeit festgestellt werden.
Im Jahr 2023 wurden keine Abschiebungsmaßnahmen während der Nachtstunden zwischen 22:00 und 6:00 Uhr durchgeführt. Ebenso fanden keine Maßnahmen aus Kitas oder Schulen statt. Die Verwaltung berichtete von 23 abgebrochenen oder stornierten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wobei die Gründe – wie etwa Flugstornierungen oder Reiseuntauglichkeit – einzelfallabhängig sind. Bezüglich der Abschiebehaft wurden zwei Anträge gestellt, denen in beiden Fällen stattgegeben wurde.
Zudem gab die Verwaltung Auskunft über die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Im Jahr 2023 wurden 118 Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a, 64 nach § 25b und 44 nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Für den Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG wurden im selben Zeitraum 333 Aufenthaltstitel ausgestellt. Die Anzahl der Inhaber von Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen sank laut den vorliegenden Daten von 84 Personen im Jahr 2021 auf 14 Personen im Jahr 2023.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
- 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Aktueller Stand Geflüchtete in Bochum - Februar 2024Zur Vorlage · 20240466 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Soziales hat mit der Vorlage 20240466 eine Information über den aktuellen Stand der in Bochum untergebrachten geflüchteten Menschen vorgelegt. Die Sozialdezernentin informiert darin über die gegenwärtige Situation und stellt hierzu statistische Daten zur Verfügung. Die vorliegende Dokumentation enthält Zahlen zum Stand vom 31. Januar 2024, während die entsprechenden Statistiken für den Zeitraum bis Ende Februar 2024 zu einem späteren Zeitpunkt zur Niederschrift eingereicht werden sollen.
Die Informationen sind für die Arbeit in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Vorlage in seiner Sitzung am 12. März 2024 zur Kenntnis nehmen. Ebenso ist der Integrationsausschuss für die Information im Rahmen seiner Sitzung am 16. Mai 2024 vorgesehen. Die Vorlage dient somit der regelmäßigen Berichterstattung über die Unterbringungssituation und die damit verbundenen statistischen Entwicklungen in der Stadt Bochum.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
- 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Radikalisierungstendenzen an SchulenZur Vorlage · 20240808 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat zur Situation von Radikalisierungstendenzen an Bochumer Schulen angefragt. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über Vorfälle an einer Schule in Neuss, bei denen religiöse Druckausübung und die Forderung nach Geschlechtertrennung im Unterricht thematisiert wurden. Die Fragen bezogen sich auf die Einschätzung der aktuellen Lage in Bochum, bestehende Präventionskonzepte gegen islamistische Radikalisierung sowie Hilfestellungen für Lehrkräfte zur Vermeidung von religiöser Bevormundung.
Die Schulaufsicht, vertreten durch die Sprecherin der regionalen Schulaufsichtskonferenz Janine Bartsch, teilte mit, dass im Kreis der Schulaufsichten keine besonderen Radikalisierungstendenzen bekannt seien. Delikte wie das Verwenden von NS-Symbolik werden von Schulleitungen angezeigt und nach dem Schulgesetz geahndet bzw. dem Verfassungsschutz gemeldet. Zur Prävention dienen allgemeine Programme zur Demokratiebildung in den Lehrplänen sowie spezielle Profile einzelner Schulen, etwa als UNESCO- oder Courage-Schulen. Zudem bietet die Fachstelle „Wegweiser“ Unterstützung für Jugendliche mit Radikalisierungstendenzen und Beratung für Lehrkräfte an. Schulleitungen können zudem Beratung durch die Schulaufsichten erhalten.
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- 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Aktueller Stand Geflüchtete in Bochum - April 2024Zur Vorlage · 20240897 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20240897 informiert über den aktuellen Stand der Geflüchteten in Bochum für den Monat April 2024. Die Vorlage, die unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der regelmäßigen Bereitstellung von Informationen, Daten und Zahlen zur Situation geflüchteter Menschen in der Stadt.
Inhaltlich umfasst die Mitteilung eine Berichterstattung der Sozialdezernentin über den aktuellen Sachstand, wobei bei Bedarf die Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes ergänzend informieren. Die Vorlage enthält zudem statistische Auswertungen, darunter einen Datenpool zu den untergebrachten Personen mit Stand vom 1. April 2024.
Die Informationen sind zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Integrationsausschuss vorgesehen. Ein ergänzendes Update zum Stand vom 1. Mai 2024 soll im Rahmen der Sitzungen zur Niederschrift gegeben werden.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
- 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — - vgl. hierzu auch Protokollierung unter TOP 8.1 (nichtöffentlicher Teil) - Die aktuellen Statistiken sind dem Ausschuss vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden.Auf die Nachfrage, welche Personengruppe betrachtet wurde, erklärt Frau Anger, dass der
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Chancenaufenthalsrecht zur Beendung von KettenduldungenZur Vorlage · 20240973 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Chancen-Aufenthaltsrecht reagiert. Bis zum 31. März 2024 wurden in Bochum über 500 Anträge für dieses Recht gestellt, von denen 472 Aufenthaltserlaubnisse positiv entschieden wurden.
Zur Information der potenziell Begünstigten hat das Ausländerbüro Informationsschreiben versendet. Im Rahmen des Antragsprozesses erfolgt eine Beratung zu den Voraussetzungen für Anschlussaufenthaltstitel nach den Paragrafen 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes. Zudem werden bei der Erteilung Merkblätter in deutscher sowie in den jeweiligen Heimatsprachen ausgehändigt, die auf Beratungsstellen wie die Migrationsberatung für Erwachsene, den Jugendmigrationsdienst oder das Kommunale Integrationsmanagement hinweisen.
Die Verwaltung prüft im Vorfeld der Antragstellung alle potenziell Begünstigten auf gesetzliche Voraussetzungen und Ausschlussgründe, etwa im Falle von Straffälligkeit. Personen, bei denen eine Erteilung ausgeschlossen ist, werden entsprechend beraten, von einer Antragstellung abzusehen. Über den Anteil der Betroffenen, die nach Ablauf der 18-monatigen Frist einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten werden, liegen derzeit keine belastbaren Daten vor, da Vorsprachen in der Regel erst bei Erfüllung der Voraussetzungen erfolgen. Dennoch wurden bereits 39 Aufenthaltserlaubnisse gemäß den Paragrafen 25 a und 25 b AufenthG erteilt.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Protokoll der 3. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 13.09.2023Zur Vorlage · 20240827 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über das Protokoll der dritten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 13. September 2023. Die KABIB wurde auf Beschluss des Bochumer Rates am 3. März 2022 als fachliche Kommunikationsplattform eingerichtet. Ursprünglich unter dem Namen „Flüchtlingskonferenz“ ins Leben gerufen, befasst sich die Konferenz mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund in der Stadt. Ziel der Arbeit ist es, eine menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Gemäß der Geschäftsordnung der KABIB erfolgt die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Konferenz durch die Geschäftsführung. Dies geschieht in Abstimmung mit dem Vorsitz und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Das vorliegende Dokument dient der Bekanntgabe der Protokollinhalte der genannten Sitzung.
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Beratungsfolge
- 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Übergangsangebote für Kita-KinderZur Vorlage · 20241020 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen zu Übergangsangeboten für Kinder ohne Kita-Platz reagiert. Aktuell werden im Stadtgebiet fünf Brückenprojekte betrieben, die darauf abzielen, Familien – insbesondere solche mit besonderem Sprachförderbedarf – für das reguläre Kita-System zu sensibilisieren. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt über Fördermittel des Landesjugendamtes (LWL) in Höhe von insgesamt 708.420 Euro.
Die pädagogischen Konzepte der Projekte unterscheiden sich in ihrem Schwerpunkt. So bietet die AWO mit dem Angebot „Frietzi“ mobile Spiel- und Lernangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Unterkünften an. Die Kindervilla Pfiffikus des evangelischen Kirchenkreises richtet sich an Kinder auf Wartelisten und fördert durch gemeinsame Aktivitäten die Eingewöhnung in Regelgruppen. Das Bochumer Bildungszentrum betreibt Spielgruppen für Kinder von Eltern, die Integrationskurse besuchen, um deren berufliche Qualifizierung zu unterstützen. Der Deutsche Schutzbund OV Bochum bietet eine Spielgruppe für Kinder zwischen null und drei Jahren an, die neben der Betreuung auch Erziehungsberatung und Unterstützung bei Behördengängen umfasst.
Die Zielgruppe dieser Angebote sind primär Flüchtlingsfamilien sowie Familien mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Die Projekte verfolgen das Ziel, die deutsche Sprache spielerisch zu vermitteln, den Alltag zu unterstützen und die Kinder auf den Besuch regulärer Kindertageseinrichtungen vorzubereiten.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.13Internationaler Tag der MutterspracheZur Vorlage · 20241052 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Förderung von Mehrsprachigkeit und des herkunftssprachlichen Unterrichts reagiert. In der vorliegenden Antwort wird ausgeführt, dass die Stadt verschiedene Programme umsetzt, darunter die Landesprogramme „Rucksack Kita“ und „Rucksack Schule“. Ergänzend dazu werden Projekte wie die Qualifikationsreihe im Projekt Wegbereiter sowie internationale Familiennachmittage in Kooperation mit der Stadtbücherei durchgeführt. Auch Eltern-Sprachcafés in Familienzentren sind Bestandteil des Angebots.
Der herkunftssprachliche Unterricht wird laut Verwaltung in 12 Sprachen an Primar- und Sekundarschulen im Stadtgebiet angeboten. Für Fälle, in denen noch kein Unterricht existiert, können Eltern über das Schulamt Bedarf für neue Angebote anmelden, sofern eine entsprechende Gruppengröße vorliegt. Die Qualität der Angebote soll durch die Auswahl der Lehrkräfte sowie durch Fortbildungen und die Schulaufsicht gewährleistet werden.
Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit verweist die Verwaltung auf die Programme der Landesstelle für schulische Integration sowie auf kommunale Veranstaltungen wie die Interkulturelle Woche, Stadtteilfeste und das Fest „Ruhr-International – Fest der Kulturen“. Zudem wird die Rolle von Migrantenselbstorganisationen und Vereinen bei der Förderung der Mehrsprachigkeit im kommunalen Raum hervorgehoben.
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- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.14Öffentliche Listen zu VereinenZur Vorlage · 20241066 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die PARTEI und Stadtgestalter“ hat im Integrationsausschuss angefragt, in welcher Form Informationen über die Bochumer Vereinslandschaft Geflüchteten zugänglich gemacht werden. Im Fokus stand dabei die Frage, ob Kataloge oder Listen existieren, die auch kleinere Interessengruppen und weniger bekannte Vereine abbilden, um die soziale Teilhabe von Neuzugezogenen zu unterstützen.
Die Verwaltung teilte mit, dass keine spezielle Liste für Geflüchtete existiert, jedoch allgemeine Informationen unter der Rubrik „Freizeit und Vereine“ auf der Website der Stadt Bochum abrufbar sind. Zur Informationsvermittlung nutzt das Kommunale Integrationszentrum verschiedene Kanäle, darunter die Bildungsberatung, das Kommunale Integrationsmanagement sowie die Zusammenarbeit mit Multiplikatoren wie Migrantenselbstorganisationen und der Bochumer Ehrenamtsagentur. Auch öffentliche Veranstaltungen wie die Interkulturelle Woche dienen als Plattformen zur Vorstellung von Vereinen und Projekten.
Für kleinere Interessengebiete setzt die Verwaltung auf individuelle Beratung durch das Kommunale Integrationszentrum, um Geflüchtete mit entsprechenden Vereinen zu vernetzen. Zudem werden durch Förderprogramme wie KOMM-AN NRW Projekte unterstützt, die Angebote wie Sprachförderung oder kulturellen Austausch beinhalten. Spezielle inhaltliche Beschreibungen zu Nischenthemen werden nicht bereitgestellt, da die Pflege solcher Daten aufgrund der ständigen Veränderungen im Ehrenamt als zu aufwendig bewertet wird.
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- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. - 5.15Diversität in der StadtverwaltungZur Vorlage · 20241134 · Antwort der Verwaltung
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Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat im Integrationsausschuss Informationen zur Diversität der Bochumer Stadtverwaltung angefragt. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Anzahl der Beschäftigten mit internationaler Familiengeschichte, deren Entwicklung in den letzten zehn Jahren, die Verteilung der Nationalitäten sowie den Anteil von Führungskräften und die Verteilung über verschiedene Entgeltgruppen.
Die Verwaltung teilte mit, dass eine Erhebung zur internationalen Familiengeschichte derzeit nicht erfolgt, da bei Einstellungen lediglich die Staatsangehörigkeit abgefragt wird. Seit 2008 werden jedoch Nachwuchskräfte nach einem Migrationshintergrund gefragt, was im Jahr 2022 auf 27,5 % der neuen Beschäftigten zutraf. Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung zum Thema „Vielfalt und Toleranz“, die im Sommer 2023 durchgeführt wurde, werden für das dritte Quartal 2024 erwartet.
Für das Jahr 2022 waren Personen aus 58 verschiedenen Nationen in der Stadtverwaltung beschäftigt. Während Beamte überwiegend deutsche Staatsangehörige sind, umfasst die Gruppe der Tarifbeschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit 260 Personen, verteilt auf die Kernverwaltung und die Zentralen Dienste. Der Anteil nichtdeutscher Beschäftigter stieg von 4,0 % im Jahr 2021 auf 4,1 % im Jahr 2022. Die größten Anteile entfallen auf türkische (21,5 %) und polnische (8,4 %) Staatsangehörige. Im Vergleich dazu besitzen 16,5 % der Bochumer Bevölkerung ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit.
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- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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- 6.1Verkauf von Terminen beim EinbürgerungsbüroZur Vorlage · 20241199 · Anfrage
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In einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert die Fraktion Die Grünen im Rat den Weiterverkauf von Terminen beim Bochumer Einbürgerungsbüro. Hintergrund ist ein Bericht des WDR, wonach online gebuchte Termine für einen Betrag von etwa 250 Euro weiterverkauft worden sein sollen.
Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird angefragt, ob gegen die Verantwortlichen der beschriebenen Praktiken rechtliche Schritte eingeleitet werden. Zudem wird gefragt, ob der Verwaltung Informationen über ähnliche Vorfälle in anderen Kommunen vorliegen.
Hinsichtlich technischer Prävention werden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen bei der Terminbuchung erfragt. Hierbei wird beispielsweise die Möglichkeit geprüft, die Identität der Termininhaber bei der Wahrnehmung des Termins zu kontrollieren. Des Weiteren wird untersucht, ob Mechanismen aus kommerziellen Ticketing-Systemen zur Unterbindung eines Weiterverkaufs mit vertretbarem Aufwand implementiert werden können. Abschließend wird die Frage gestellt, ob sich das Problem durch die für dieses Jahr geplante Einführung einer Online-Antragstellung ohne vorherige Terminbuchung lösen wird.
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Beratungsfolge
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Die Achtung vor dem Grundgesetz schützen – Präventionsarbeit verstärken!Zur Vorlage · 20241282 · Anfrage
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Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, zur Stärkung der Präventionsarbeit und zum Schutz des Grundgesetzes eingereicht. Anlass für die Fragen sind Demonstrationen in Hamburg, bei denen Forderungen nach einem Kalifat laut wurden. Die Fraktion thematisiert dabei die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen innerhalb von Migrantenselbsthilfeorganisationen.
Die Anfrage umfasst zwei zentrale Fragestellungen. Zum einen möchte die Fraktion erfahren, wie in diesen Organisationen präventiv gegen islamische Radikalisierung vorgegangen wird und welche Unterstützung durch die Stadtverwaltung hierbei geleistet werden kann. Zum anderen erkundigt sich die FDP-Fraktion nach geplanten Aktionen zur Förderung der Achtung des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang wird auf das am 6. Mai initiierte Projekt „Bochum demokratisch“ verwiesen, wobei nach zukünftigen Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts gefragt wurde. Die Anfrage wurde von der sachkundigen Bürgerin Jennifer Yerlikaya gestellt.
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Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
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- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
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