Die Achtung vor dem Grundgesetz schützen – Präventionsarbeit verstärken!
Anfrage ✉ Schriftliche Antwort angekündigt
- 16.05.2024 Integrationsausschuss (17. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses zur Stärkung der Präventionsarbeit und zum Schutz des Grundgesetzes eingereicht. Anlass für die Fragen sind Demonstrationen in Hamburg, bei denen Forderungen nach einem Kalifat laut wurden. Die Fraktion thematisiert dabei die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen innerhalb von Migrantenselbsthilfeorganisationen.
Die Anfrage umfasst zwei zentrale Fragestellungen. Zum einen möchte die Fraktion erfahren, wie in diesen Organisationen präventiv gegen islamische Radikalisierung vorgegangen wird und welche Unterstützung durch die Stadtverwaltung hierbei geleistet werden kann. Zum anderen erkundigt sich die FDP-Fraktion nach geplanten Aktionen zur Förderung der Achtung des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang wird auf das am 6. Mai initiierte Projekt „Bochum demokratisch“ verwiesen, wobei nach zukünftigen Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts gefragt wurde. Die Anfrage wurde von der sachkundigen Bürgerin gestellt.
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