Verkauf von Terminen beim Einbürgerungsbüro
20241199 · Anfrage · 16.05.2024
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bezüglich des Weiterverkaufs von Terminen beim Bochumer Einbürgerungsbüro eingereicht. Anlass für die Anfrage der Ratsmitglieder Anna di Bari und Raphael Dittert ist ein Bericht des WDR, wonach online gebuchte Termine für einen Preis von etwa 250 Euro weiterverkauft worden sein sollen.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird gefragt, ob gegen die beschriebenen Praktiken rechtliche Schritte eingeleitet werden und ob die Verwaltung über ähnliche Problematiken in anderen Kommunen informiert ist. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach möglichen technischen oder organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen bei der Terminvergabe, wie etwa einer Verpflichtung zur persönlichen Identitätsprüfung oder dem Einsatz von Mechanismen aus kommerziellen Ticketing-Systemen, um einen massenhaften Weiterverkauf zu unterbinden.
Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Einführung der für dieses Jahr geplanten Online-Antragstellung, bei der keine vorherige Terminbuchung erforderlich ist, zur Behebung des Problems führen wird.
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