Verkauf von Terminen beim Einbürgerungsbüro

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert die Fraktion Die Grünen im Rat den Weiterverkauf von Terminen beim Bochumer Einbürgerungsbüro. Hintergrund ist ein Bericht des WDR, wonach online gebuchte Termine für einen Betrag von etwa 250 Euro weiterverkauft worden sein sollen.

Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird angefragt, ob gegen die Verantwortlichen der beschriebenen Praktiken rechtliche Schritte eingeleitet werden. Zudem wird gefragt, ob der Verwaltung Informationen über ähnliche Vorfälle in anderen Kommunen vorliegen.

Hinsichtlich technischer Prävention werden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen bei der Terminbuchung erfragt. Hierbei wird beispielsweise die Möglichkeit geprüft, die Identität der Termininhaber bei der Wahrnehmung des Termins zu kontrollieren. Des Weiteren wird untersucht, ob Mechanismen aus kommerziellen Ticketing-Systemen zur Unterbindung eines Weiterverkaufs mit vertretbarem Aufwand implementiert werden können. Abschließend wird die Frage gestellt, ob sich das Problem durch die für dieses Jahr geplante Einführung einer Online-Antragstellung ohne vorherige Terminbuchung lösen wird.