Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung)

29.02.2024, 15:05 – 29.02.2024, 16:56 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Bochum WirtschaftsEntwicklung hier: Wiederbestellung von Herrn Rouven Beeck und Herrn Ralf Meyer zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20240063 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Neustrukturierung der Geschäftsführung der Bochum WirtschaftsEntwicklung vorgelegt. Im Zentrum steht die Wiederbestellung von Rouven Beeck zum Geschäftsführer der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) bis zum 31. Dezember 2029. Gleichzeitig soll Ralf Meyer als Geschäftsführer der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) bis zum 31. Dezember 2025 bestätigt werden.

Mit dem geplanten Wechsel zum 1. April 2024 wird die Geschäftsführung der WEG neu aufgestellt. Während Ralf Meyer seine Funktion in der WEG niederlegt, tritt Dr. Thomas Wollinger als zweiter Geschäftsführer neben Roulen Beeck hinzu. Dr. Wollinger wird zudem die Wirtschaftsentwicklung im Verwaltungsvorstand vertreten. Für die BoPG ist vorgesehen, dass Rouven Beeck ab dem 1. Juli 2025 ebenfalls in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft berufen wird, um dort neue Flächenentwicklungen wie das Projekt MARK 57°7 zu verantworten.

Die Aufsichtsräte der beteiligten Gesellschaften haben den personellen Veränderungen bereits einstimmig zugestimmt. Da die Stadt Bochum als Gesellschafterin auftritt, ist gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) die endgültige Entscheidung des Rates erforderlich. Die Vorlage wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse sowie in den Rat eingebracht.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1(BD)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD; Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG.Freie Bürger)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1(BD) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD; Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG.Freie Bürger)
3.2
evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Wiederbestellung von Herrn Gereon Drosihn zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20240336 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung von Gereon Drosihn zum Geschäftsführer der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH vorgelegt. Die aktuelle Bestellung sowie der entsprechende Anstellungsvertrag enden am 30. November 2024.

Der Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) hat sich bereits in seiner Sitzung vom 2. Februar 2024 mit dem Sachverhalt befasst und eine Empfehlung zur Vertragsverlängerung ausgesprochen. Diese Empfehlung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Räte der Städte Bochum, Herne und Witten.

Mit der vorliegenden Vorlage wird der Rat der Stadt Bochum ersucht, der Wiederbestellung von Herrn Drosihn für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 30. November 2029 zuzustimmen. Im Falle einer Annahme sollen die Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum in den zuständigen Gremien angewiesen werden, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sehen für solche Wiederbestellungen ein entsprechendes Verfahren vor.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEinstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1(BD)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD; Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG.Freie Bürger)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEinstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1(BD) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD; Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG.Freie Bürger)
3.3
Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG hier: Wirtschaftsplan 2024
Zur Vorlage · 20240364 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan 2024 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) beschließen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht einen geplanten Verlust von rund 70,6 Millionen Euro sowie ein Investitionsvolumen von etwa 30 Millionen Euro vor. Im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags ist die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) dazu verpflichtet, den ausgewiesenen Fehlbetrag auszugleichen. Die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA soll angewiesen werden, dem Plan zuzustimmen.

Die Planung berücksichtigt finanzielle Hilfsmittel von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 33 Millionen Euro, die unter anderem den Ausgleich für Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket betreffen. Bei den Aufwendungen ist ein Anstieg der Personalkosten um etwa 14 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, was primär auf neue Tarifentgelte zurückzuführen ist. Während die Kosten für Dieselkraftstoff leicht sinken, werden bei den Fahrstromkosten aufgrund von Spot-Markt-Preisen Mehrbelastungen erwartet. Zudem sind höhere Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen sowie Planungsleistungen für einen neuen Innovationsstandort vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)dagegen: 7 (BD/UWG:FB)dafür: 66 (SPD/Grüne/CDU/FASG/LINKE/PAR&StG/PAR/ fraktionslos/OB)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB; PAR&StG)dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD; Grüne; CDU; Linke; OB)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 2 (BD, UWG:Freie Bürger)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei&Stadtgestalter)
Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0 Dagegen: 2 (BD, UWG:Freie Bürger) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei&Stadtgestalter)
3.4
VBW Bauen und Wohnen GmbH: Wirtschaftsplan 2024
Zur Vorlage · 20240368 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2024 der VBW Bauen und Wohnen GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung dem Plan zustimmt. Für das Geschäftsjahr 2024 wird ein Investitionsvolumen von rund 60,4 Millionen Euro veranschlagt, wobei ein Jahresüberschuss von 8,9 Millionen Euro erwartet wird.

Die Umsatzerlöse sollen laut Planung um 4,5 Prozent auf 97,3 Millionen Euro steigen. Dieser Anstieg resultiert aus höheren Sollmieten sowie Erträgen aus Neubauten, während die Erlöse aus dem Bauträgergeschäft aufgrund der Einstellung dieses Bereichs im Jahr 2023 entfallen. Die Zinsaufwendungen werden infolge des Finanzierungsbedarfs für Modernisierungen und den Ankauf von Wohnungen um 17,5 Prozent auf 9,4 Millionen Euro prognostiziert. Bei den Personalkosten wird ein Anstieg von 10,5 Prozent auf 12,3 Millionen Euro kalkuliert, was primär auf tarifliche Anpassungen und die Abwicklung von Fluktuation zurückzuführen ist.

Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt im Jahr 2024 auf dem Neubau für den eigenen Bestand sowie auf Modernisierungsmaßnahmen. Es sollen 72 Wohnungen aus bereits laufenden Projekten fertiggestellt werden, während der Baubeginn für insgesamt 124 Wohneinheiten in den Gebieten Kornharpen und Feldmark geplant ist. Zudem sind Modernisierungen an 345 Wohnungen vorgesehen, um den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum zu erhöhen.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FASG/LINKE)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (Die LINKE.)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (Die LINKE.) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger
3.5
Gründung einer Besitzgesellschaft für Bochumer Sportstätten
Zur Vorlage · 20240317 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Gründung einer neuen Besitzgesellschaft für Bochumer Sportstätten. An dieser Gesellschaft sollen die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) mit einem Anteil von 99,9 % und die Stadt Bochum mit 0,1 % beteiligt sein. Ziel des Vorhabens ist die Zusammenführung städtischer Immobilien, die vom VfL Bochum genutzt werden – darunter das Vonovia Ruhrstadion, das Nachwuchsleistungszentrum Hiltroper Straße sowie Trainings- und Tennisplätze – auf die neue Gesellschaft. Zudem soll das Grundstück des Stadioncenters in den Besitz der neuen Gesellschaft übergehen.

Zur Anschubfinanzierung sieht die Vorlage eine Kapitaleinlage der Stadt Bochum in Höhe von 500.000 EUR für das Jahr 2024 vor. Die Mittel werden aus nicht benötigten Haushaltsansätzen der Produktgruppe Beteiligung ÖPNV bereitgestellt. Durch die Neugründung sollen die Eigentums- und Nutzungsrechte zentralisiert, die Betreiberverantwortung geklärt und operative Schnittstellen reduziert werden. Zu den künftigen Aufgaben der Gesellschaft gehören Sanierungsmaßnahmen sowie die Vermietung und Belegungsplanung für Schulsport, Breitensport und Veranstaltungen.

Die Umsetzung erfolgt durch die Ausgliederung bestehender Strukturen sowie den Erwerb von Vermögensgegenständen aus der Stadioncenter GmbH. Die Verwaltung bereitet derzeit die steuerrechtliche Absicherung des Vorgangs vor. Ein weiterer Beschluss zur Konkretisierung des Ankaufs des Stadioncenters und der Nutzungsverträge wird für Juni 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)Die BD nimmt an der Abstimmung nicht teil.
23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 1 (Die Partei & Stadtgestalter)Dagegen: 0Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Linke.)Die BD-Ratsfraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0 Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)Die BD nimmt an der Abstimmung nicht teil.
3.6
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Jahresabschluss 2022
Zur Vorlage · 20240396 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll den Jahresabschluss 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH feststellen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 6,54 Millionen Euro als Verlustvortrag auf das neue Geschäftsjahr zu übertragen. Die Bilanzsumme zum Ende des Geschäftsjahres belief sich auf etwa 41,26 Millionen Euro. Der Abschluss wurde durch die Märkische Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

Im Vergleich zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ergibt sich ein Ergebnis von rund 6,54 Millionen Euro Verlust gegenüber der geplanten Erwartung eines Jahresüberschusses von 84 Tausend Euro. Die Abweichung zum Planansatz beläuft sich auf etwa 6,62 Millionen Euro. Diese Differenz resultiert insbesondere aus dem Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit sowie einem außerordentlichen Ergebnis. Als Ursachen werden eine unter den Planwerten liegende Auslastung in den Einrichtungen, nicht umgesetzte Erhöhungen der Sätze für Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie gestiegene Aufwendungen für Material und Fremdleistungen im Bereich der Pflege angeführt. Zudem wurde eine Rückstellung in Höhe von 2 Millionen Euro für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (SPD)dagegen: 4 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ PAR&StG/PAR/fraktionslos/OB)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne; CDU; UWG:FB;PAR&StG; Linke; OB)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)
Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)
3.7
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2024
Zur Vorlage · 20240361 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2024 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung folgt auf die Beratung durch den Aufsichtsrat sowie die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom Dezember 2023.

Für das Geschäftsjahr 2024 werden Erträge von rund 39,4 Millionen Euro den Aufwendungen von etwa 42,1 Millionen Euro gegenübergestellt, was zu einem geplanten operativen Fehlbetrag von circa 2,7 Millionen Euro führt. Zu den wesentlichen Faktoren für dieses Ergebnis zählen Anlaufverluste beim Haus an der Sommerdellenstraße in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro sowie zusätzliche Abrisskosten beim AKH. Demgegenüber stehen ein Nettoeffekt von 2,3 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf Glockengarten/Am Dornbusch sowie ein erwarteter Mehrertrag von etwa 3,6 Millionen Euro durch die Erhöhung der Pflegesätze ab März 2024.

Die langfristige Planung sieht nach einem weiteren Fehlbetrag im Jahr 2025 einen Übergang in die Gewinnzone ab dem Jahr 2026 vor. Die Vorlage erläutert zudem Abweichungen zum Vorjahr, wie etwa gestiegene Kosten für Personalleasing und Lebensmittel sowie eine geringere Auslastung aufgrund höherer Sterberaten. Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage setzt die SBO auf Maßnahmen wie ein neues Belegungscontrolling und eine angepasste Dienstplansoftware.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 9 (SPD/CDU/BD/FDP)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU; BD)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 2 (BD, CDU)Dagegen: 0Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 2 (BD, CDU) Dagegen: 0 Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)
3.8
Konzern Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Wirtschaftspläne 2024
Zur Vorlage · 20240367 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20240367 die Genehmigung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2024 für verschiedene Unternehmen des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) beantragt. Der Rat soll dabei die Beschlüsse der Stadtvertreter in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften bestätigen oder die Vertreter entsprechend anweisen, diese Beschlüsse zu fassen.

Der vorliegende Plan umfasst mehrere Tochtergesellschaften, darunter die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV), die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum GmbH. Für die ewmr ist ein Bilanzgewinn von rund 49,88 Millionen Euro vorgesehen. Die HVV sieht sich einem Verlust von 32 Millionen Euro gegenüber, der durch die ewmr ausgeglichen werden soll. Die Stadtwerke Bochum Holding plant ein Investitionsprogramm in Höhe von 86,9 Millionen Euro und eine Gewinnabführung von 55 Millionen Euro an die HVV.

Weitere Wirtschaftspläne betreffen die Stadtwerke Bochum Netz GmbH mit einem Investitionsvolumen von 28,1 Millionen Euro sowie die WasserWelten Bochum GmbH, deren Verlust durch die HVV ausgeglichen werden soll. Auch für die Unternehmen USB Bochum GmbH und USB Service GmbH sind Investitionen sowie Gewinnabführungen vorgesehen. Die evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH erwartet ein positives Jahresergebnis von 96.000 Euro.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, , Die LINKE., Partei&Stadtgestalter, UWG.Freie Bürger
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, , Die LINKE., Partei&Stadtgestalter, UWG.Freie Bürger
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 4. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20240034 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage 20240034 den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das vierte Quartal 2023 vorgelegt. Dieser Bericht dient der Information des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der städtischen Zinsen und Schuldenbestände.

Die regelmäßige, unterjährige Berichterstattung basiert auf einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 zum Thema unterjähriges Berichtswesen für das Zins- und Schuldenmanagement. Neben dem ausführlichen jährlichen Bericht werden dem Ausschuss somit quartalsweise aktuelle Daten zur Finanzlage in diesem Bereich präsentiert. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung ist für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 29. Februar 2024 vorgesehen, wobei das Gremium den Bericht zur Kenntnis nehmen soll.

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Beratungsfolge

29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragsetat 2021 des Bundes
Zur Vorlage · 20240171 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf die Anfrage der UWG Freie Bürger Ratsfraktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Bundesnachtragshaushalts 2021 reagiert. In Bezug auf die Finanzierung größerer städtischer Investitionsvorhaben sieht das Amt für Finanzsteuerung keine grundsätzlichen Probleme. Durch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 wurde die Haushaltssperre für entsprechende Förderprogramme de facto aufgehoben. Zwar konnten sich Verzögerungen bei neuen Projekten ergeben, wie etwa beim Projekt „City-Tor-Süd“, jedoch sind bereits bewilligte Programme sowie Landesförderprogramme und EU-Mittel nach aktuellem Kenntnisstand nicht betroffen. Für künftige mehrjährige Bundesprogramme lässt sich die Situation aufgrund der Empfehlungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Sparsamkeit bei Verpflichtungsermächtigungen derzeit noch nicht abschließend beurteilen.

Hinsichtlich der Investitionsvorhaben der lokalen Wirtschaft ist mit punktuellen Verzögerungen zu rechnen, da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Bewilligung neuer Anträge in Bereichen der Energie- und Ressourceneffizienz vorläufig gestoppt hat. Die Bochum Wirtschaftsentwicklung unterstützt betroffene Investoren bei der Realisierung ihrer Vorhaben. Die Rechtmäßigkeit von Sondervermögen, wie etwa des Grundstücksfonds, wird durch das Urteil nicht infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht bezog sich primär auf die notlagenbedingte Kreditaufnahme und Verstöße gegen haushaltsrechtliche Grundsätze, was auf den Bochumer Grundstücksfonds nicht zutrifft, da dessen Finanzierung durch den Rat beschlossen wurde.

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Beratungsfolge

29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20240203 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Controllingbericht für das vierte Quartal 2023 zu den Förderprogrammen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG Kapitel 1 und 2) sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Der Bericht dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Lärmschutz.

Das Programm KInvFG Kapitel 1 wurde im Berichtszeitraum abgeschlossen, wobei die bereitgestellten Mittel in Höhe von rund 37,86 Millionen Euro vollständig abgerufen werden konnten. Die Maßnahmen umfassten unter anderem den Neubau von Kindertagesstätten sowie energetische Sanierungen und Lärmschutzmaßnahmen. Insgesamt sind über alle drei Programme hinweg 89 von 103 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 94,25 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt wurden.

Im Programm KInvFG Kapitel 2, das sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen konzentriert, sind aktuell 20 von 25 Maßnahmen abgeschlossen. Aufgrund gestiegener Baukosten wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aus diesem Programm herausgenommen und wird nun über Haushaltsmittel finanziert, um Kapazitäten für andere Vorhaben zu schaffen. Das Programm „Gute Schule 2020“ mit einem Volumen von 49 Millionen Euro verzeichnet einen Abschluss von 35 der insgesamt 44 Maßnahmen, wobei Schwerpunkte auf digitaler Infrastruktur und Schulsportanlagen liegen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Car Sharing der BOGESTRA
Zur Vorlage · 20240330 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis Deutschland hat im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Fragen zum Carsharing-Pilotprojekt der BOGESTRA eingereicht. Die Anfrage bezog sich auf die Nutzung der acht Fahrzeuge an vier Stationen, deren Anschaffungs- und Betriebskosten sowie die zukünftige Entwicklung des Angebots und dessen Auswirkungen auf die Bilanz der BOGESTRA.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Stationen von Stadtmobil eigenwirtschaftlich betrieben werden. Da die Detailauswertungen zur Nutzung sowie betriebswirtschaftliche Daten zu den Fahrzeugkosten beim Anbieter liegen, liegen der BOGESTRA und der Stadtverwaltung diese Informationen nicht vor.

In Bezug auf die finanzielle Bilanzierung erklärte die Verwaltung, dass die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb der Fahrzeuge von Stadtmobil getragen werden, weshalb keine Auswirkungen auf die Bilanz der BOGESTRA entstehen. Für die mittlere und langfristige Planung bereitet die Verwaltung derzeit ein stadtweites Carsharing-Konzept vor, um das Angebot im öffentlichen Straßenraum zu erweitern.

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29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Entwicklung der Fahrgastzahlen bei der BOGESTRA
Zur Vorlage · 20240343 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling vom 30. November 2023 wurde die BOGESTRA um einen Bericht zur Entwicklung der Fahrgastzahlen gebeten. Die ursprüngliche Beratung befasste sich mit der Bereitstellung von Sonderzuschüssen an die BOGESTRA sowie das Schauspielhaus Bochum, um die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine entstandenen finanziellen Folgen abzufedern.

Die nun vorgelegte Antwort der Verwaltung enthält eine Übersicht der Fahrgastzahlen für die Jahre 2019 bis 2022. Aus den von der BOGESTRA eingereichten Daten ist ersichtlich, dass die Fahrgastzahlen im Jahr 2022 noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie liegen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling in der Sitzung am 29. Februar 2024.

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29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20240069 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2023 vorgelegt. Die Daten beziehen sich auf den Stichtag 31. Dezember 2023 und folgen einem modifizierten Berichterstattungsverfahren. Das Controlling erfasst investive sowie konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Bei Projekten mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben gemacht. Der Fokus des Bauprojektcontrollings liegt dabei nicht auf einzelnen Haushaltsjahren, sondern auf der gesamten Dauer der jeweiligen Maßnahmen, um der Dynamik von Kosten- und Terminstrukturen Rechnung zu tragen.

Im aktuellen Berichtszeitraum wurden mehrere neue Projekte in das Controlling aufgenommen. Dazu gehören die Fremdwassersanierung in Riemke mit einem Realisierungsbeschluss von 4,5 Millionen Euro, der Tunneldurchstich am Bahnhof Wattenscheid mit 4,0 Millionen Euro sowie die Parkanlage „City-Tor-Süd“ mit 3,0 Millionen Euro. Ebenfalls neu erfasst sind der Umbau des Landesbehördenhauses zur Musikschule mit einem Kostenveränderungsbeschluss von 29,5 Millionen Euro und die Brandschutzsanierung in der Lindener Straße 28 mit 3,5 Millionen Euro.

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Beratungsfolge

09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Zur Vorlage · 20240378 · Mitteilung der Verwaltung
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Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert mit der Mitteilung Nr. 20240378 über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft sowie die Anpassung eines Betrauungsaktes zugunsten einer Beteiligungsgesellschaft. Eine an der Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligte Gesellschaft plant, eine bestehende Einrichtung in Bochum umzubauen, grundzummodernisieren und zu erweitern.

Zur Finanzierung dieses Investitionsvorhabens ist die Aufnahme eines Darlehens bei einem Kreditinstitut vorgesehen. Als Sicherheit für dieses Darlehen fordert das Kreditinstitut die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Bochum in Höhe der Darlehenssumme. In diesem Zusammenhang ist zudem eine vorzeitige Neufassung des Betrauungsaktes für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich, um die Dauer der Betrauung an die Zinsbindungsdauer der geplanten Darlehensvereinbarung anzupassen. Die entsprechende Beschlussvorlage wird im nichtöffentlichen Teil der zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Rat, behandelt.

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Beratungsfolge

14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0 Dagegen: 0 Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., BD, Partei&Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Berichterstattung STEAG - mündlicher Bericht durch Herrn Spohn
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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