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Gründung einer Besitzgesellschaft für Bochumer Sportstätten

20240317 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 29.02.2024 · Amt für Finanzsteuerung

🟢 Beschlossen 29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung)
Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)Die BD nimmt an der Abstimmung nicht teil.
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Gründung einer neuen Besitzgesellschaft für Bochumer Sportstätten. An dieser Gesellschaft sollen die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) mit einem Anteil von 99,9 % und die Stadt Bochum mit 0,1 % beteiligt sein. Ziel des Vorhabens ist die Zusammenführung städtischer Immobilien, die vom VfL Bochum genutzt werden – darunter das Vonovia Ruhrstadion, das Nachwuchsleistungszentrum Hiltroper Straße sowie Trainings- und Tennisplätze – auf die neue Gesellschaft. Zudem soll das Grundstück des Stadioncenters in den Besitz der neuen Gesellschaft übergehen.

Zur Anschubfinanzierung sieht die Vorlage eine Kapitaleinlage der Stadt Bochum in Höhe von 500.000 EUR für das Jahr 2024 vor. Die Mittel werden aus nicht benötigten Haushaltsansätzen der Produktgruppe Beteiligung ÖPNV bereitgestellt. Durch die Neugründung sollen die Eigentums- und Nutzungsrechte zentralisiert, die Betreiberverantwortung geklärt und operative Schnittstellen reduziert werden. Zu den künftigen Aufgaben der Gesellschaft gehören Sanierungsmaßnahmen sowie die Vermietung und Belegungsplanung für Schulsport, Breitensport und Veranstaltungen.

Die Umsetzung erfolgt durch die Ausgliederung bestehender Strukturen sowie den Erwerb von Vermögensgegenständen aus der Stadioncenter GmbH. Die Verwaltung bereitet derzeit die steuerrechtliche Absicherung des Vorgangs vor. Ein weiterer Beschluss zur Konkretisierung des Ankaufs des Stadioncenters und der Nutzungsverträge wird für Juni 2024 erwartet.

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Beratungen

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung)
29.02.2024
Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 0Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die LINKE., Partei & Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)Die BD nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung)
23.02.2024
Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltung: 1 (Die Partei & Stadtgestalter)Dagegen: 0Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Linke.)Die BD-Ratsfraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.