Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragsetat 2021 des Bundes

Die Verwaltung Bochums hat auf die Anfrage der UWG Freie Bürger Ratsfraktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Bundesnachtragshaushalts 2021 reagiert. In Bezug auf die Finanzierung größerer städtischer Investitionsvorhaben sieht das Amt für Finanzsteuerung keine grundsätzlichen Probleme. Durch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 wurde die Haushaltssperre für entsprechende Förderprogramme de facto aufgehoben. Zwar konnten sich Verzögerungen bei neuen Projekten ergeben, wie etwa beim Projekt „City-Tor-Süd“, jedoch sind bereits bewilligte Programme sowie Landesförderprogramme und EU-Mittel nach aktuellem Kenntnisstand nicht betroffen. Für künftige mehrjährige Bundesprogramme lässt sich die Situation aufgrund der Empfehlungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Sparsamkeit bei Verpflichtungsermächtigungen derzeit noch nicht abschließend beurteilen.

Hinsichtlich der Investitionsvorhaben der lokalen Wirtschaft ist mit punktuellen Verzögerungen zu rechnen, da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Bewilligung neuer Anträge in Bereichen der Energie- und Ressourceneffizienz vorläufig gestoppt hat. Die Bochum Wirtschaftsentwicklung unterstützt betroffene Investoren bei der Realisierung ihrer Vorhaben. Die Rechtmäßigkeit von Sondervermögen, wie etwa des Grundstücksfonds, wird durch das Urteil nicht infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht bezog sich primär auf die notlagenbedingte Kreditaufnahme und Verstöße gegen haushaltsrechtliche Grundsätze, was auf den Bochumer Grundstücksfonds nicht zutrifft, da dessen Finanzierung durch den Rat beschlossen wurde.