Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026 - interfraktioneller Änderungsantrag -

Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 10. September 2024 betrifft die Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026. Im Rahmen des bezirklichen Hochbausanierungsprogramms wird eine Umverteilung von Mitteln in Höhe von insgesamt 238.000 Euro vorgeschlagen. Diese Mittel sollen für die Sanierung von Fenstern, Duschanlagen sowie Elektroinstallationen und Niederspannungshauptverteilungen verwendet werden, unter anderem an Schulen und einem Jugendfreizeithaus.

Des Weiteren sieht der Antrag eine Verwendung von Mitteln aus der Stadtbildpflege in Höhe von 368.000 Euro vor. Davon sollen 184.000 Euro für Maßnahmen wie Grünverbindungen, Asphaltierungen, Spielplatz-Ergänzungen und neue Ausstattung sowie 129.000 Euro für weitere bezirkliche Maßnahmen eingesetzt werden. Konkret werden Erneuerungen der Asphaltdecke der Grünverbindung Mechtenberg und der Deckschicht der Grünanlage Zeche Holland sowie der Umbau eines Kinderspielplatzes aufgeführt.

Zusätzlich werden Mittel für die Förderung des Kulturtopfs in Höhe von 40.000 Euro, für Senioren-Stadtrundfahrten, eine Pilotveranstaltung zum Feierabendmarkt sowie für die sogenannte „Närrische Sitzung“ beantragt. Zudem werden Mittel für den Feuerwehrtopf in Höhe von 168.000 Euro vorgesehen. Die Bezirksvertretung fordert zudem eine jährliche Bereitstellung von mindestens einer Million Euro für das Rathaus sowie eine Erhöhung des Bezirkshaushalts auf jährlich mindestens 1,2 Millionen Euro. Zudem werden Ergebnisse zu geplanten Machbarkeitsstudien für Grundschulen erwartet.